Content Allianz kritisiert Untätigkeit beim Urheberrechtsschutz – „Wir haben eine Politik der Verschleppung erlebt“

von am 25.06.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Interviews, Leistungsschutzrecht, Regulierung, Urheberrecht

Content Allianz kritisiert Untätigkeit beim Urheberrechtsschutz – „Wir haben eine Politik der Verschleppung erlebt“
Jürgen Doetz, Präsident des VPRT

Interview mit Jürgen Doetz, Präsident des VPRT

Die Deutsche Content Allianz hat am 31. Mai in einem Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der Ministerin zum Urheberrecht sowie die Umsetzung der angekündigten Reformvorhaben angemahnt. In der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte um das Urheberrecht vermisse die Deutsche Content Allianz ein Handeln der Justizministerin. Es sei zwar zu begrüßen, dass sich die Ministerin nach langer Abstinenz wieder öffentlich in der Urheberrechtsdebatte zu Wort gemeldet habe und sich dabei allgemein zum Schutz der Kreativität in der digitalen Welt bekenne, ein Verweis auf weitere europäische und nationale Möglichkeiten zur Diskussion reichten jedoch nicht aus.

Herr Doetz, die Content Allianz wurde vor gut einem Jahr gegründet. Was hat sich seitdem für einen besseren Schutz des Urheberrechts in der digitalen Welt getan?

Jürgen Doetz: Leider herzlich wenig. Obwohl Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Urheberrechts im Koalitionsvertrag eine ganz wesentliche Rolle eingeräumt wurden, hat die zuständige Ministerin bislang keine einige Gesetzesinitiative gestartet. Wir haben eine Politik der Verschleppung erlebt. Einige Anliegen der Sendeunternehmen werden inzwischen seit mehreren Jahren aufgeschoben, obwohl die Änderungen mit geringem  Aufwand umgesetzt werden könnten. Es stellt sich also eher die Frage, was im Urheberrecht nicht angegangen wurde: Dritter Korb, Stärkung der Leistungsschutzrechte, Verbesserungen beim Online-Musikrechteerwerb, Bekämpfung der Internetpiraterie – die Liste ist lang und enttäuschend, auch wenn man jetzt hört, dass zum Leistungsschutzrecht der Verlage noch vor der Sommerpause etwas vorgelegt werden soll.

Es gibt die Auffassung, dass mit den Wahlerfolgen der Piratenpartei die Debatte um das Urheberrecht in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Was halten Sie davon?

Jürgen Doetz: Das Urheberrecht hat in den letzten zehn Jahren eine ganz erstaunliche Entwicklung aus der Nische der öffentlichen Wahrnehmung mitten in deren Fokus genommen. Urheberrecht war auch für den einzelnen schon immer wichtig, hat aber durch die digitale Nutzung noch mehr Berührungspunkte zum Alltagsleben. Netzpolitik und die Piraten haben das aufgenommen – mal mehr, mal weniger radikal, mal populistisch, mal ideologisch- aber unter dem Strich ist es natürlich richtig und wichtig, auch die grundsätzlichen Fragen zum Urheberrecht offen zu diskutieren. Das darf uns aber nicht davon abhalten, schon heute wichtige Nachsteuerungen anzugehen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen wie dies z.B. mit der Einbeziehungen der Sendeunternehmen in die Pauschalvergütung oder Verbesserungen beim Recht der öffentlichen Wahrnehmung der Fall ist. Wir sind auch davon überzeugt, dass das bestehende Urheberrecht in weiten Teilen viel zukunftstauglicher ist als manche derzeit annehmen.

Warum gibt es in Deutschland keine Fortschritte für ein besseres Urheberrecht in der digitalen Welt?

Jürgen Doetz: Hier kommen derzeit einige Punkte zusammen: Der Populismus der Debatte, der den politischen Gestaltungswillen vor allem dann, wenn die nächsten Bundestagswahlen am Horizont auftauchen, maßgeblich reduziert. Zudem ein deutscher Perfektionismus, der z.B. im Bereich der Internetpiraterie dazu führt, dass Deutschland im Unterschied zu den meisten Ländern von jeglichen weiterreichenden Maßnahmen im Urheberrecht absieht. Und drittens das Aufeinandertreffen von Netz- mit Kulturund Medienpolitikern in allen Fraktionen, was momentan eher ein Gegeneinander als ein Miteinander auslöst. Unabhängig davon ist das Schutzniveau im Urheberrecht im Grundsatz auf der europäischen Ebene auf einem guten Niveau, muss jedoch punktuell nachgebessert werden.

Was konnte die Allianz bisher für einen besseren Schutz leisten?

Jürgen Doetz: Die Deutsche Content Allianz hat ein wichtiges Zeichen gesetzt für ein allgemeines Bekenntnis zur Bedeutung und zum Schutz der Inhalte über alle Branchen hinweg. Diese Basis hat sich unlängst mit dem Beitritt der beiden Verlegerverbände und dem Verband der Drehbuchautoren noch erweitert. Ein solch übergreifendes Bündnis hat es bislang nicht gegeben – sicher auch eine der Ursachen, dass die Entwicklungen in vielen Bereichen in den letzten Jahren sehr einseitig pro Technologien und Netzentwicklungen verlaufen sind. Netze sind wichtig und wir brauchen eine sinnvolle Symbiose – die wirklichen Treiber sind aber nach wie vor die Inhalte. Die DCA hat hierzu vor allem einen Beitrag geleistet, der Politik zu zeigen, dass es sich hierbei um ein übergeordnetes Thema der Kreativwirtschaft handelt, unabhängig von Partikularinteressen zu einzelnen Fragen. Wir arbeiten daran, diese Botschaft noch umfassender in den Kreis der Entscheidungsträger zu tragen und damit flächendeckend auf den Wert kreativen Schaffens aufmerksam zu machen. Es mag zunächst banal klingen –aber bereits die Gründung der Deutschen Content Allianz war eine Leistung für das Urheberrecht, die durchaus wahrgenommen wurde. Jetzt müssen wir darauf hinwirken, dass in der Politik endlich gehandelt und nicht länger nur geredet wird – und ich bin ziemlich froh, dass die Bereitschaft in der Allianz, sich dafür zu engagieren, deutlich erkennbar gewachsen ist!

Halten Sie einen dritten Korb weiterhin für erforderlich?

Jürgen Doetz: Unbedingt. Die in den Anhörungen adressierten Fragen sind ausdiskutiert und entscheidungsreif – und das geht deutlich über Leistungsschutzrecht der Verlage hinaus. Für die Sendeunternehmen sind ganz wesentliche Änderungen erörtert worden, die auch weitgehend konfliktfrei aufgenommen wurden. Das Eine zu tun – nämlich eine grundsätzliche Debatte zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu führen – darf nicht heißen, das Andere beim „Dritten Korb“ zu lassen und nahezu alle Betroffenen in die Warteschleife zu schicken.

Was halten Sie vom Warnmodell, das vom Bundeswirtschaftsministerium debattiert worden ist?

Jürgen Doetz: Wir halten das Modell für einen ersten wichtigen Schritt zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Kombination aus Verwarnung und Aufklärung als weniger einschneidende Maßnahme ein entsprechender Rückgang der Aktivitäten zu verzeichnen ist. Warnhinweise für Peer-to-Peer-Netzwerke sind also ein begrüßenswerter Ansatz, stehen allerdings nicht im Hauptfokus unserer Betroffenheit. Wir haben seit jeher für ein technologieneutrales Warnmodell plädiert, das in ein Maßnahmenbündel eingebettet ist. Unsere Mitglieder sind hauptsächlich durch illegale Streaming-Plattformen mit Filmen, Serien, aber auch Live-Events massiv beeinträchtigt. Hier müssen sich Maßnahmen gegen die Anbieter richten, die professionell und kommerziell Online-Portale betreiben, an deren Erlösen kein einziger Kreativer beteiligt ist.

Das Warnmodell würde sich nur auf 20 Prozent der Online- Kriminalität beziehen. Wie kommt man den restlichen 80 Prozent bei?

Jürgen Doetz: Die Zahlen müssen differenziert betrachtet werden, weil zwischen den einzelnen Fällen auch Wechselwirkungen bestehen: So hat etwa das Einstellen in Tauschbörsen den Effekt, dass Inhalte auch für andere unzulässige Verbreitungen im Internet verfügbar gemacht werden. Entsprechende Zahlen variieren auch danach, welche Inhalte betrachtet werden. Eine Lösung lässt sich daher nur finden, indem man parallel mehrere Wege beschreitet: Aufklärung, Rechtsdurchsetzung und Geschäftsentwicklung. Viele netzpolitische Debatten machen es sich einfach und verweisen auf ein angeblich lückenhaftes digitales Angebot. Gerade für die Sendeunternehmen ziehen wir uns diesen Schuh aber nicht an: von werbefinanziert bis Einzelabruf sind unsere Eigen- und Auftragsproduktionen schon heute im Netz verfügbar. Diese Geschäftsmodelle können aber nur dann erfolgreich funktionieren, wenn andernorts auch gegen das enorme illegale Angebot konsequent vorgegangen wird.

Das Warnmodell stand bei einer der jüngsten Tagungen des Wirtschaftsdialogs zur Debatte. Welchen Beitrag kann dieser Dialog überhaupt noch leisten, um die Piraterie einzudämmen?

Jürgen Doetz: Er kann immer noch einen wichtigen Beitrag leisten – vorausgesetzt, es würden nunmehr die überfälligen politischen Entscheidungen getroffen. Dies muss ressortübergreifend passieren und darf sich nicht auf das BMWi beschränken. Eigentlich ist der Dialog auch entsprechend angelegt, hat sich aber leider sehr lange darauf beschränkt, dass Internet Service Provider immer wieder auf andere Art und Weise „Nein“ gesagt haben.

Die Bundesjustizministerin plant eine Änderung bei den Abmahngebühren. Warum hätte das negative Auswirkungen auf die Pirateriebekämpfung?

Jürgen Doetz: Erstaunlich ist doch, dass die Ministerin überall dort, wo es um eine Stärkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte geht, unter anderem mit dem Verweis auf eine laufende parteiinterne Debatte bislang keine Gesetzesvorschläge gemacht hat. Im „Verbraucherschutzpaket“ sollen dann aber urheberrechtliche Teilaspekte geregelt werden, die die Rechtsverfolgung aller Voraussicht nach noch weiter erschweren würden. Auch hier gilt: Bitte nicht nur an einer Schraube drehen, sonst wird das Ergebnis schief! Und obwohl die Ministerin selbst öffentlich auf eine Gesamtlösung drängt, greift sie bei der Abmahndeckelung einseitig ein und schießt deutlich über das Ziel hinaus. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen muss möglich bleiben und nicht über den Umweg der ökonomischen Risikoverteilung ausgehebelt werden.

Sie hatten Gespräche mit Ihren Urheberrechts-Widersachern angekündigt. Gibt es zum Beispiel einen ernsthaften Dialog mit den Providern?

Jürgen Doetz: Die letzten Wochen lassen erhoffen, dass es zu einer Versachlichung kommt. Nachdem sich mehr und mehr Kreative auch selbst in die Diskussion eingeschaltet haben, wir die Luft für die „Urheberrechts- Widersacher“ zunehmend dünner. Interessant ist dabei, dass gerade die Kreativen auch immer wieder die Bedeutung der Verwerter als unverzichtbar erachtet haben. Was den Dialog angeht: Der VPRT hat unter Einbeziehung der Partner aus der Deutschen Content Allianz am 13. Juni eine große Konferenz zum Urheberrecht veranstaltet, bei der sowohl die Wertedebatte als auch Wege nach vorn im Mittelpunkt der Diskussion standen. Zu den Providern: Hier kann man feststellen, dass etwa zur Frage der Speicherung von Daten bilateral durchaus offenere Positionen bezogen werden als in großer Runde. Es ist ohnehin erstaunlich, dass schon aus Wettbewerbsgründen die Provider nicht selbst auf eine gewisse Vereinheitlichung drängen.

Dieses Interview wurde im promedia-Special Medienforum NRW 2012  erstveröffentlicht.

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