Plattformregulierung in Zeiten medialer Konvergenz – Weichenstellung für einen fairen Wettbewerb

von am 25.06.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Regulierung, Rundfunk

Plattformregulierung in Zeiten medialer Konvergenz – Weichenstellung für einen fairen Wettbewerb
Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland

Von Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland

Kaum wurde zehn Jahre darüber diskutiert, schon wird die vielbeschworene konvergente Mediennutzung Realität und mit ihr die Möglichkeit, auf einem Bildschirm sowohl klassische lineare Bewegtbildinhalte über Broadcastingtechnologien als auch interaktive, IP-basierte Dienste abzubilden. Auch wenn die Zahl mit dem Internet verbundener hybrider TV-Geräte im Gesamtmarkt noch vergleichsweise übersichtlich ist, wird sich dieser Trend wohl nicht mehr umkehren.

I. Konvergenz wird Wirklichkeit

Mit angemessener zeitlicher Verzögerung hat diese Entwicklung nun auch die politische Ebene erreicht und tritt unter dem Stichwort Connected TV zunehmend in den Fokus ordnungspolitischer Überlegungen. Folgerichtig stehen wir alle gemeinsam nun vor der Frage, unter welchen Aspekten diese neue Realität regulatorischen Handlungsbedarf erzeugt und wo mögliche Lösungsansätze liegen. Doch lassen Sie uns mit einem Blick auf die Fakten beginnen. Die konvergente Mediennutzung wird im Wesentlichen durch zwei Faktoren befördert (wenn man der Einfachheit zuliebe zusätzliche Aspekte der Internationalisierung außer Acht lässt): Den erleichterten Zugang der Nutzer zum Internet und die technischen Entwicklungen in der Endgeräteindustrie.

1. Faszination vernetzte Welt

Das Internet beeinflusst und fördert den globalen gesellschaftlichen Wandel wie kaum eine andere Entwicklung in den vergangenen Jahren. Es ermöglicht den einfachen Zugang zu Wissen, Kommunikation sowie einer scheinbar endlosen Fülle an Inhalten – legalen ebenso wie illegalen, user generated oder professionell erstellt, informativ, provokativ, unterhaltend – manchmal vielleicht auch geschmacklos, langweilig oder gar verzichtbar. All das findet seinen Weg zum Nutzer auf unterschiedlichsten Wegen, und so ist aus der Fülle der Inhalte eine große Angebotsvielfalt an Tarifen, Endgeräten und Infrastrukturbetreibern entstanden. Ob mobil oder stationär, auf dem Smartphone, Tablet, PC oder hybriden TV-Gerät – auf allen denkbaren Endgeräten werden heutzutage Rundfunk und andere Inhalte genutzt.

2. Nur der Inhalt zählt

Für den Zuschauer respektive Nutzer bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für den Konsum von Inhalten. Er kann zu Hause oder unterwegs lineare Fernsehprogramme ansehen oder verpasste Folgen über einen Video-on-Demand-Dienst abrufen. Der dahinterstehende technische Vorgang oder Übertragungsweg ist ihm dabei meist nicht einmal bewusst – und wird ihm auch schlicht egal sein, solange er die Inhalte auf dem jeweiligen Bildschirm in der von ihm erwarteten Qualität erhält. Gleichwohl spielen gerade Klassifizierungen wie linearer „lean-back“-Rundfunk, Catch-up-TV oder nicht-lineares Video-on-Demand in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eine entscheidende Rolle bei der Frage, in welchem Maße Inhalte reguliert werden oder nicht.

3. Auffindbarkeit als neue mediale Währung

Die eingangs beschriebene Angebotsvielfalt führt dazu, dass Auswahl und Einordnung der über das Internet verfügbaren Inhalte für den Nutzer zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie sind Voraussetzung dafür, in der unendlichen Angebotsvielfalt überhaupt einzelne, für ihn relevante Inhalte auffinden zu können. Die Auffindbarkeit auf den klassischen Plattformen, aber auch in elektronischen Programmführern und Benutzeroberflächen ist – und wird es in Zukunft noch mehr sein – damit einer der wesentlichsten Wettbewerbsfaktoren überhaupt. Während zu rein analogen Zeiten die Verbreitungskapazitäten das knappste Gut darstellten, bildet dieses heute die Wahrnehmungskapazität der Zuschauer. Ein wesentlicher Faktor wird darin liegen, als Fernsehsender möglichst schnell gefunden und wahrgenommen zu werden.

Dies bietet Raum für neue Angebote und Geschäftsmodelle, führt gleichzeitig aber auch dazu, dass insbesondere Endgeräteindustrie, Navigatoren und Suchmaschinen eine bislang ungeahnte Gatekeeper-Funktion zukommt. TVHersteller entscheiden bspw. über die Anordnung von Apps, welche Inhalte auf dem Bildschirm mit einer bestimmten Prominenz stattfinden, EPG-Hersteller bestimmen über den Listenplatz eines Programms oder sprechen sogar konkrete Programmempfehlungen aus. Damit kommt den Endgeräteherstellern eine Schlüsselposition bei der Auffindbarkeit von Inhalten zu. Gleiches gilt für die Infrastrukturbetreiber im offenen Internet, sollte es hier zur Einführung von Diensteklassen und damit einer Entscheidung der Infrastrukturbetreiber über den Transport und die Priorität der Inhalte kommen.

Wir sollten uns daher zumindest bewusst sein, dass an dieser Stelle neue Bottlenecks auftreten können, die den diskriminierungsfreien Zugang von und zu Rundfunkangeboten gefährden und zugleich dem Nutzer den ungefilterten und uneingeschränkten Zugang zu diesen Inhalten versperren.

4. Die Chance auf eine konvergente Regulierung

Im Ergebnis stehen wir also inmitten einer faszinierenden neuen Welt. Zahlreiche Endgeräte, unterschiedliche Infrastrukturen und Diensteanbieter ermöglichen einen vergleichsweise einfachen Zugang zu Inhalten jeglicher Art. Diese erfreuliche Vielfalt inhaltlicher Art sowie das Verschmelzen aller Grenzen, z.B. zwischen einzelnen Industrien und Technologien, ermöglicht auch aus regulatorischer Sicht eine kritische Neubetrachtung und bietet die Chance zur Überprüfung des bisherigen Rechtsrahmens.

II. Rundfunk als Mediengattung sui generis – oder sind wir alle gleich?

Der Rundfunk unterliegt bislang aufgrund seiner besonderen Meinungsbildungsrelevanz strengeren regulatorischen Vorgaben als andere Mediengattungen. Dies gilt vor allem für gesellschaftlich besonders gewünschte Inhalte wie beispielsweise Voll- und Nachrichtenprogramme. Wir sehen uns nun aber neuen Nutzungsgewohnheiten und technischen Möglichkeiten gegenüber, die dazu führen, dass sich die Inhalte einzelner Mediengattungen für den Nutzer kaum noch unterscheiden. Wenig überraschend führt dies zu der einfachen, aber zentralen Frage: Macht eine Mediengattung sui generis dann überhaupt noch Sinn? Oder müssten alle Medien gleich behandelt werden? Für beide Varianten ließen sich mit Sicherheit hinreichend Argumente finden, um Stoff für zahlreiche wissenschaftliche Abhandlungen zu bieten. Fakt ist aber: Es geht nur das eine oder das andere.

1. Einer unter vielen – Bedarf nach einem level playing field

Entscheidet sich die Politik dafür, alle Medien gleich zu behandeln, so muss sie auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Marktbeteiligten unter gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen agieren können und auf einem level playing field aufeinander treffen. Dies lässt sich wahlweise durch eine Hochregulierung oder Deregulierung einzelner medienspezifischer Vorgaben bewerkstelligen. Aus Sicht eines Wirtschaftsunternehmens bedarf die Hochregulierung jedoch stets einer genauen Überprüfung des hiermit verfolgten Regulierungsziels.

2. Die Sonderstellung des Rundfunks – ungleich, aber fair reguliert

Misst die Politik dem Rundfunk hingegen auch zukünftig eine herausgehobene Stellung in unserer Informationsgesellschaft sowie eine besondere Meinungsmacht bei, die ihn von anderen Mediengattungen unterscheidet, so kann sie ihn zwar weiterhin ungleich, aber nicht unfair behandeln.

Den besonderen gesellschaftspolitischen Wünschen, die sie in diesem Fall an den Rundfunk stellt, muss auch eine entsprechende ordnungspolitische Flankierung und Unterstützung gegenüberstehen, die eine Balance zwischen den an ihn gerichteten Pflichten und den ihm zukommenden Rechten herstellt. Konkret bedeutet dies für die konvergente Welt: Medienvielfalt braucht Erreichbarkeit und diskriminierungsfreie Verbreitung. Es gilt sowohl den Plattformbegriff hinsichtlich neuen relevanten Marktbeteiligten zu öffnen als auch die Auffindbarkeit der Rundfunkinhalte stärker in den Vordergrund zu rücken. Dies gilt insbesondere für Vollprogramme und Informationsprogramme, die gesellschaftlich besonders gewünschte Inhalte bieten und dadurch in erhöhtem Maße zur Meinungsbildung und einem offenen gesellschaftlichen Diskurs beitragen. Gerade sie bedürfen daher sowohl einer Verbreitungssicherheit als auch einer bevorzugten Auffindbarkeit.

III. Fazit

Als Wirtschaftsunternehmen können wir mit beiden Varianten – einer gleichen ebenso wie einer ungleichen, dafür aber gerechten Regulierung – durchaus leben und stellen uns gerne jedem Wettbewerb. Voraussetzung – und dies ist aus unserer Sicht unbedingt und alternativlos – ist jedoch, dass die Politik die grundlegende Weichenstellung in die eine oder in die andere Richtung vornimmt und die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzt.

Dieser Gastbeitrag wurde in der promedia Special Medienforum-NRW 2012 erstveröffentlicht.

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