GEMA ist häufiges Ziel von Anonymous-Angriffen auf ihre Server – „Der Urheber entscheidet selbst, wer ihn vertritt“

von am 04.07.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Interviews, Urheberrecht

GEMA ist häufiges Ziel von Anonymous-Angriffen auf ihre Server – „Der Urheber entscheidet selbst, wer ihn vertritt“
Ursula Goebel, Direktorin Marketing und Kommunikation der GEMA

Interview mit Ursula Goebel, Direktorin Marketing und Kommunikation der GEMA

Die GEMA gehört zu den Lieblingsfeinden in der Internetcommunity. Die Verwertungsgesellschaft vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Gegenwärtig befindet sich die GEMA in einem Rechtsstreit mit YouTube. Wiederholt war der Server der GEMA Ziel von Hackerangriffen, so zuletzt am 14. und 15. Juni 2012. Der schwerste Anonymous-Angriff bisher fand Ende 2011 statt. Die Server der GEMA wurden attackiert und zeitweise lahmgelegt. Der Angriff hatte zu enormen Einschränkungen für Kunden und Mitarbeiter geführt.

Frau Göbel, die GEMA will 2013 eine neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich einführen. Warum ist das notwendig?

Ursula Göbel: Die GEMA lizenziert jährlich rund eine Million Einzelveranstaltungen mit Musik nach den Tarifen für Einzelveranstaltungen U-VK und M-U. Darüber hinaus werden eine halbe Million regelmäßige Veranstaltungen lizenziert. Die Gründe für die Einführung der neuen Tarife sind klar: Das Tarifsystem der GEMA im Bereich der Aufführungsrechte wurde in den vergangenen Jahren zunehmend als zu komplex, zu wenig nachvollziehbar sowie zu unausgewogen kritisiertund stand seitens der Veranstalter, der Mitglieder und der politischen Öffentlichkeit in der Diskussion. Daher haben wir gehandelt und die Neubewertung der Tariflandschaft für dieses hohe und stark heterogene Veranstaltungs-Volumen – vom Volksfest über die Diskotheken bis hin zum Barpianisten – wird daher schon seit 2007 mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. diskutiert und wurde im Jahr 2010 als eigenständiger Verhandlungspunkt in die Verhandlungen aufgenommen. Um das Tarifsystem zu vereinfachen und nachvollziehbarer zu machen – vor allem aber, um eine größere Gerechtigkeit zu erreichen – , hat die GEMA Anfang 2012 folgenden konkreten Vorschlag in die Verhandlungen mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. eingebracht: Elf verschiedene Tarife werden zukünftig in zwei Tarifen zusammengeführt. Diese Tarife sind linear aufgesetzt, wodurch das System wesentlich überschaubarer und transparenter wird. Kern der neuen Tarifstruktur ist die Gleichbehandlung aller Veranstalter. Sie werden zukünftig im Verhältnis alle gleich viel für ihre Musiknutzung bezahlen. Die zugrunde liegenden Parameter sind klar: Die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld. Konzertveranstaltungen fallen nicht unter diese neuen Tarife.

Zahlreiche Musikveranstalter und Diskothekenbetreiber werfen Ihnen vor, dass damit die „Veranstaltungskultur verarmt“ und viele Diskotheken ruiniert werden. Wie berechtigt ist dieser Vorwurf?

Ursula Göbel: Das neue Tarifsystem wird nicht zu einer „Verarmung der Veranstaltungskultur“ in Deutschland führen, sondern durch eine Ausrichtung an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen zu mehr Gerechtigkeit im Einzelfall führen. Bei den Diskotheken wurde bisher die wirtschaftliche Größe nicht berücksichtigt. Daher müssen sie nun mit teils deutlichen Erhöhungen rechnen. Bislang gibt es hier zwei Pauschalen für die Musiknutzung: Zum einen bis zu 16 Öffnungstagen im Monat, zum anderen die Pauschale für über 16 Öffnungstage im Monat. Die genauen Öffnungstage und das Eintrittsgeld werden bei der Berechnung nicht mit einbezogen. Zukünftig dagegen wird jede Nacht einzeln lizenziert, so wie bei allen anderen Veranstaltungen auch. Wichtig hierbei: In Diskotheken steht die Musik im Mittelpunkt, nicht das Essen und auch nicht die Cocktails. Aus der Musik als Geschäftsgrundlage geht klar hervor, dass eine angemessene Vergütung der Urheber berechtigt ist.

Wer profitiert von dieser Tarifveränderung?

Ursula Göbel: Ganz klar: Kleinere Veranstaltungen, das Ehrenamt und Veranstaltungen mit primär nichtkommerzieller Ausrichtung.

Angenommen, es gäbe Verwertungsgesellschaften wie die GEMA nicht, welche Konsequenzen hätte das für die Künstler?

Ursula Göbel: Laut Gesetz entscheidet der Urheber grundsätzlich selbst, von wem und in welcher Weise seine Werke vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Obwohl Urheberrechte prinzipiell nicht übertragbar sind, lassen sich die Nutzungsrechte an Werken zur treuhänderischen Verwertung weitergeben, um sich den Aufwand der Einzelvergütung zu ersparen. Selbstverständlich ist die Mitgliedschaft in der GEMA freiwillig und jeder Komponist, Textdichter und Musikverleger kann seine Rechte auch selbst wahrnehmen. Die enorme Anzahl der potenziellen Nutzer eines Werkes machen es jedoch praktisch unmöglich, die gesetzlich zugesicherten Tantiemen individuell einzufordern. Ohne die GEMA müsste sich jeder Urheber selbst um die Wahrnehmung der ihm zustehenden Rechte bemühen. Er müsste weltweit sämtliche Nutzungen seiner Werke in Erfahrung bringen und einzelne Lizenzvereinbarungen mit den Musiknutzern schließen.

Sie befinden sich in einem Rechtsstreit mit Youtube über die Verantwortung für die Nutzerinhalte. Auch hier wird Ihnen vorgeworfen, „aus Geldgier“ die Interessen der Nutzer nicht angemessen zu berücksichtigen. Warum existiert mit YouTube keine Vereinbarung?

Ursula Göbel: Seit 1. April 2009 gibt es keinen Vertrag mehr zwischen der GEMA und YouTube. Bis heute ist keine weitere vertragliche Einigung zwischen den beiden Parteien zustande gekommen, da YouTube sich weigert, die Urheber angemessen für die Nutzung ihrer Werke zu vergüten. Finanziell ist das Angebot von YouTube bisher nicht akzeptabel. YouTube generiert mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken hohe Werbeeinnahmen. Deshalb ist es aus Sicht der GEMA geboten, diejenigen, die den Content schaffen, und damit der Plattform überhaupt erst eine vermarktungsfähige Attraktivität geben, an den Einnahmen zu beteiligen – und zwar in angemessener Weise, so wie es die GEMA fordert. Auch wir hätten – im Interesse unserer Mitglieder – sehr gerne eine neue Einigung erzielt. Solange wir nämlich keinen neuen Vertragsabschluss haben, bekommen die Musikurheber keinerlei Geld von YouTube, wenn ihre Musik massenhaft genutzt wird.

Warum ist es für Sie so wichtig, dass Videos von YouTube gelöscht werden, die urheberrechtlich geschützte Musik enthalten?

Ursula Göbel: Die GEMA hat mit Ausnahme der zwölf im Verfahren geltend gemachten Werke keine Videos gesperrt oder gelöscht. Der Text, der bei jedem „gesperrten“ Video angezeigt wird, ist irreführend: Es wird suggeriert, dass die GEMA die Rechte nicht einräumen wolle und die Nutzung der Werke untersage. Dies ist nicht richtig. Die Sperrung eines Videos auf YouTube kann zahlreiche Gründe haben. Die Labels können beispielsweise ihr Repertoire wegen des Leistungsschutzrechtes sperren. Auch viele Verlage nehmen ihre Rechte im Online Bereich selbst wahr. Zudem sperrt YouTube die Videos selbst, um Stimmung gegen die GEMA zu machen. In der Klage, die die GEMA gegen YouTube eingereicht hat, geht es um gerade einmal zwölf Musikwerke, die gesperrt werden sollten. Das dürfte aufgrund der Millionen von Musikvideos auf dem Portal eigentlich keinen YouTube User einschränken.

Existieren mit anderen Plattformen ähnliche Probleme?

Ursula Göbel: Mit einigen anderen Plattformen haben wir bereits Verträge geschlossen, mit weiteren stehen wir in konstruktivem Dialog. Vergleichbare Probleme wie mit YouTube gibt es mit keinem anderen Anbieter.

Gegen das erste Urteil haben Sie Berufung eingelegt, obwohl Sie doch bereits einen Teilerfolg errungen hatten. Warum?

Ursula Göbel: Das erstinstanzliche Urteil war bereits ein großer Erfolg für das Anliegen der Urheber, die die GEMA vertritt, reicht aber noch nicht weit genug. Mit Einlegung der Berufung will die GEMA Rechtssicherheit für ihre Mitglieder schaffen und fordert gleichzeitig von YouTube maximale Transparenz in den Verhandlungen. Beide Seiten sind nach dem Urteil an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um gemeinsam eine rasche Einigung zu erarbeiten und die Dienstleistung von YouTube wie rechtlich vorgegeben zu lizenzieren. Es zeigte sich jedoch schnell, dass bis zum Ende der Berufungsfrist auf dem Verhandlungsweg keine Einigung erzielt werden konnte. YouTube ist derzeit nicht bereit, die Ergebnisse der Verhandlungen offen zu legen. Genau dies fordert aber die GEMA, die auch rechtlich zur Veröffentlichung der Ergebnisse verpflichtet ist.

Welche Bedeutung für den Schutz des Urheberrechts hat dieses Verfahren gegen YouTube?

Ursula Göbel: Dieser Rechtsstreit ist ein Präzedenzfall für die Haftung von Plattformbetreibern in Deutschland. In dem Verfahren soll die grundsätzliche Verantwortung YouTubes für die Nutzerinhalte geklärt werden. Es geht also darum, das Urheberrecht in seiner jetzigen Form in der digitalen Welt anzuwenden und die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten grundsätzlich zu klären.

In der aktuellen urheberrechtlichen Debatte wird eine Verkürzung der Schutzfristen von bisher 70 auf bis zu zehn Jahre gefordert. Welche Konsequenzen hätte das?

Ursula Göbel: Zunächst einmal spricht natürlich der konventionsrechtliche bzw. internationale Rahmen gegen eine Verkürzung der Schutzfrist. Die revidierte Berner Übereinkunft in der Pariser Fassung sieht eine Mindestschutzfrist von 50 Jahren nach dem Tod des Urhebers vor. Sämtliche Staaten der Europäischen Union sind Mitglied der Berner Union bzw. an die RBÜ gebunden. Dieselbe Schutzfrist sieht auch das TRIPs-Abkommen vor. Europarechtlich schreibt die Schutzdauerrichtlinie aus dem Jahr 1993, die im Jahr 2006 neugefasst wurde, eine 70-jährige Schutzfrist nach dem Tod des Urhebers vor. Die Länge der Schutzfrist soll unter persönlichkeitsrechtlichen Aspekten dem Umstand Rechnung tragen, dass das Andenken des verstorbenen Urhebers zwei Generationen fortbesteht. Hier ließe sich argumentieren, dass nach der in Deutschland geltenden monistischen Lehre das Werk untrennbar mit der Person des Urhebers verbunden ist. Das Urheberrecht schützt die Gesamtheit der Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk (vgl. auch § 11 UrhG); die Bindung wird erst nach dem Tod des Urhebers immer schwächer. Ein weiteres Argument für einen langen Schutz ist, dass die wirtschaftliche Verwertung des Werkes dem Urheber auch deshalb zugute kommen soll, um einen Anreiz für kreatives Schaffen zu setzen. Bei einer kurzen Schutzfrist ist dies nicht mehr in jeder Hinsicht gewährleistet.

Die Verwertungsphasen können recht unterschiedlich ausfallen: Während die relevante Verkaufsphase bei Chart-Hits recht kurz zu bemessen ist, gibt es bei vielen Werken eine langjährige relevante Verkaufsphase. Bei einem europäischen Ansatz entstände ein deutlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber dem amerikanischen Markt. Hier besteht – erst kürzlich verlängert – die 70 jährige Schutzfrist nach dem Tod des Urhebers. Darüber hinaus würde eine europäische Schutzfristverkürzung die Amerikaner nicht daran hindern, Verletzungen des anglo-amerikanischen Repertoires abzumahnen. Im Internet ist das Recht des Staats maßgeblich, von dem ein Werk bestimmungsgemäß abrufbar ist. Also gilt auch US-Recht. Verfassungsrechtlich ist es zumindest zweifelhaft, ob eine kurze Schutzfrist zulässig ist. Das Urheberrecht ist durch das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG geschützt und auch auf europäischer Ebene nach Art. 118 AEUV. Es gibt hier keine festen Vorgaben, wie lange „geistige“ Schutzrechte geschützt werden müssen. Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum. Allerdings dürfen die urheberrechtlichen Verwertungsrechte nicht übermäßig beschränkt werden. Eine angemessene wirtschaftliche Verwertung muss sichergestellt werden. Knüpft für den Urheberrechtsschutz an die Veröffentlichung einer konkreten Aufnahme an, ist dies nicht gewährleistet. Es kann ja sein, dass erst eine spätere Aufnahme wirtschaftlich erfolgreich ist.

Welche Vorteile hätte eine solche Verkürzung für die Nutzer?

Ursula Göbel: Der Vorteil für die Nutzer wäre theoretisch, dass sie für die Nutzung der Musik nach Ende der Schutzfrist weniger bezahlen müssen, weil in der Wertschöpfungskette die Lizenzvergütungen entfallen. Das würde aber voraussetzen, dass die Anbieter – also CD-Hersteller, Online-Content-Provider, Rundfunkanstalten etc. – tatsächlich ihre Preise auch entsprechend senken und die Vorteile an den Endverbraucher weitergeben. Dass dies nicht immer der Fall ist, sieht man in vielen Bereichen der Wirtschaft, nicht zuletzt im Rohstoffsektor: Eine Absenkung des Rohölpreises heißt nicht zwingend, dass der Verbraucher an der Tankstelle entlastet wird.

Das Interview wurde in der promedia Ausgabe Nr. 07/2012 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen