Piratenpartei: Erneuerung des Urheberrechts längst überfällig

von am 31.07.2012 in Archiv, Interviews, Top Themen, Urheberrecht

Piratenpartei: Erneuerung des Urheberrechts längst überfällig
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei

Piratenpartei fordert für die private Nutzung die „allgemeine Verfügbarkeit“ von Inhalten – „Das Urheberrecht dient vor allem den Rechteverwertern“

Ein Interview mit Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschlands 

Geht es nach den Vorstellungen des neuen Vorsitzenden der Piratenpartei, muss man sich für die private Nutzung künftig keine Musik, e-Book, e-Paper oder auch Spielfilme mehr kaufen, sondern kann sich alles kostenlos downloaden. In einem promedia-Gespräch betonte Bernd Schlömer: „Anstatt weiter zu versuchen, die nichtkommerzielle Weitergabe von digital vorliegenden Werken einzuschränken und die Politik aufzufordern, die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren und zu diesem Zweck eine umfangreiche Überwachungs- und Sperrinfrastruktur aufzubauen, sollten die Rechteinhaber die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken anerkennen und zur Anpassung der Wertschöpfungsketten der Kultur- und Kreativindustrien an die digitalisierte Gesellschaft nutzen.“ Zugleich plädiert Schlömer dafür, dass Künstler und Kulturschaffenden auch zukünftig von ihren kreativen Erzeugnissen leben können sollen.

Herr Schlömer, gegenwärtig erreicht die Debatte über ein Urheberrecht in der digitalen Welt eine breite öffentliche Aufmerksamkeit. Sehen Sie hier eine Gefahr populistischer Aktivitäten und Reaktionen, weil dieses Thema von großen Teilen der Öffentlichkeit möglicherweise gar nicht überblickt werden kann?

Bernd Schlömer: Die Diskussion um ACTA hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit dieses Thema sehr wohl überblickt, trotz der Versuche der an der Verhandlung des Vertragswerkes Beteiligten, die frühzeitige öffentliche Diskussion über die konkreten Auswirkungen des Handelsabkommens gezielt zu verhindern. Die aktive Auseinandersetzung der Verbraucher und Kreativen mit den Rechtsbereichen Urheberrecht und Urhebervertragsrecht sowie die Diskussion darüber, wie diese an die Notwendigkeiten der digitalen Welt und die Lebenswirklichkeit insbesondere der jungen Menschen angepasst werden können, ist selbstverständlich zu begrüßen.

Warum ist dieses Thema so wichtig?

Bernd Schlömer: Nur durch eine Erneuerung und die längst überfällige Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen der Informationsgesellschaft können die Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem „geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Benötigen wir ein neues Urheberrecht für die digitale Welt oder benötigen wir nur Modifizierungen bei der Rechtsdurchsetzung? 

Bernd Schlömer: Wir wollen das Urheberrecht an die gesellschaftlichen und technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die Forderungen der Rechteverwerter nach weiteren Instrumenten zur Rechtsdurchsetzung lehnen wir ab, da sie lediglich zur weiteren Kriminalisierung und Überwachung der Nutzer beitragen. Die Piratenpartei strebt stattdessen eine Reform an, die ein zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht schafft, die individuellen Bedingungen der Kreativen berücksichtigt und gleichzeitig dem Nutzer eine umfangreiche Teilhabe sichert.

Ist das illegale Download oder Streaming von Inhalten ein relevantes Problem?

Bernd Schlömer: Die flächendeckende Durchsetzung von Urheberrechten muss im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden. Anstatt weiter zu versuchen, die nichtkommerzielle Weitergabe von digital vorliegenden Werken einzuschränken und die Politik aufzufordern, die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren und zu diesem Zweck eine umfangreiche Überwachungs- und Sperrinfrastruktur aufzubauen, sollten die Rechteinhaber die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken anerkennen und zur Anpassung der Wertschöpfungsketten der Kultur- und Kreativindustrien an die digitalisierte Gesellschaft nutzen.

Es gab in den vergangenen Wochen verschiedene Positionen der Piraten zum Urheberrecht. Was ist für Sie der Kern eines Urheberrechts für die digitale Welt?

Bernd Schlömer: Uns geht es im Kern darum, unter der Beteiligung von Urhebern und Verbrauchern ein zukunftsfähiges Urheberrecht zu entwickeln, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters entspricht und das es Künstlern und Kulturschaffenden auch zukünftig ermöglicht, von ihren kreativen Erzeugnissen leben zu können.

Wie sollte die Privatkopie, für die es heute Schranken gibt, geregelt werden?

Bernd Schlömer: Anstatt das Recht auf Privatkopie immer weiter einzuschränken, soll es wieder nutzerfreundlicher ausformuliert sowie die Erstellung von „Remixes“ und „Mashups“ erleichtert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Abschaffung von Kopierschutzmaßnahmen und digitaler Rechteverwaltung (DRM).

Wie sollte die „Rollenverteilung“ zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gestaltet werden?

Bernd Schlömer: Das aktuelle Urheberrecht verteilt die Rollen zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern äußerst ungleich. Im Moment überwiegen stark die wirtschaftlichen Interessen der Verwerter. Die Interessen der Kreativen und der Nutzer werden aus unserer Sicht nur ungenügend berücksichtigt. Da sich die Rollen zwischen Kreativen und Nutzern durch das Internet und neue Kunstformen wie z.B. „Mashups“ immer stärker verschränken, ist ein fairer Ausgleich zwischen den drei von Ihnen genannten Gruppen nötiger denn je.

Sie wollen damit anscheinend die Position der Verwerter zugunsten der Urheber schwächen. Warum?

Bernd Schlömer: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden sehr ernst. Das Urheberrecht nutzt und dient aktuell vor allem den Rechteverwertern, insbesondere, wenn wir uns die aktuellen Schutzfristen ansehen. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern daher stärken, sowohl was die Zweitverwertung angeht, aber auch in Bezug auf eine zeitliche Begrenzung von „Buy-Out“-Verträgen.

Aber ist denn der Urheber finanziell und organisatorisch in der Lage, Aufgaben des Vertriebs und der Vermarktung mit zu übernehmen?

Bernd Schlömer: Die technischen Möglichkeiten des Internets ermöglichen es Künstlern, diese Aufgaben teilweise oder sogar komplett selbst zu übernehmen. Die Selbstvermarktung ist sicherlich nicht für jeden Kreativen der beste Weg, aber die klassischen Verwerter müssen sich auf diese neue Situation einstellen und auch bereit sein, ihre Geschäfts- und Vertriebsmodelle entsprechend anzupassen.

Lassen sich die Probleme zwischen Verwertern und Urhebern nicht auch durch eine Novellierung des Urhebervertragsrechts lösen?

Bernd Schlömer: Eine Reform des Urhebervertragsrechtes ist lediglich ein einzelner Baustein einer umfassenden Reform des gesamten Themenkomplexes Urheberrecht und sollte aus unserer Sicht gemeinsam mit denjenigen Bereichen novelliert werden, die das Verhältnis zwischen Urhebern und Nutzern regeln. Dazu gehört auch die Einführung von Fair-Use Klauseln und die Anerkennung freier Lizenzen.

Es existieren verschiedene Modelle für eine Vergütung von Urhebern, wenn mehr Angebote im Netz kostenlos bereit gestellt werden. Haben Sie eine Lösung?

Bernd Schlömer: Wir stehen den bisher eingesetzten neuen Vertriebswegen, aber auch anderen Modellen wie Micropayment oder Crowdfunding offen gegenüber.  Es ist aus unserer Sicht jedoch ebenso wichtig, neben funktionierenden und neuen Vertriebswegen auch auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen, z.B. nach dem Prinzip „Try-before-you-buy“. Konsumenten werden diejenigen Künstler, deren kreative Werke sie schätzen, auch weiterhin finanziell unterstützen. Dies zeigen z.B. im Musikbereich die Verlagerung vom Tonträger zum Konzerterlebnis sowie der große Erfolg von Autorenlesungen.

Die SPD schlägt z.B. analog der Geräteabgabe, die einen Ausgleich für die Privatkopie darstellt eine Abgabe der Provider (Netzanbieter) vor, die dann von einer Verwertungsgesellschaft eingesammelt und verteilt wird. Wäre das nicht eine faire Lösung?

Bernd Schlömer: Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten und stehen der Prüfung von Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen und unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre im Netz entsprechen, grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings zeigt die Diskussion um die jüngste Tarifreform der GEMA und die jahrelange Hängepartie um die deutschen Streaming-Rechte, dass der Themenkomplex Verwertungsgesellschaften durchaus kritisch betrachtet werden muss.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2012 erstveröffentlicht.

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