Neue Vertragskonditionen bei digitalen Verwertungsrechten notwendig

von am 30.07.2012 in Archiv, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Interviews, Top Themen

Neue Vertragskonditionen bei digitalen Verwertungsrechten notwendig
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Länder wollen sich mit digitalen Verwertungsrechten bei TV-Sendern befassen – „Wir brauchen für die digitale Welt neue Vertragskonditionen“

Interview mit Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten greift die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm/ AG DOK die Vertragspraxis der öffentlich-rechtlichen Sender an. Wegen des Stillstands bei den Vertragsverhandlungen mit den Sendern fordert sie die Politik auf, regulierend einzugreifen. Darüber sprach promedia mit dem Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning:
„Für die digitale Welt ist das, was bisher vereinbart wurde, noch nicht genug. Wir brauchen neue Vertragskonditionen und Geschäftsmodelle, die es möglich machen, Programme gemeinsam über Internetplattformen auszuwerten.“ Böhning kündigte an, dass sich die Film- und Rundfunkreferenten der Länder nach der Sommerpause mit diesem Thema befassen werden.

Herr Böhning, wie will der Senat den Filmstandort Berlin weiter stärken?

Björn Böhning: Meiner Meinung nach ist Berlin der wichtigste Standort. Berlin ist nicht nur gefragt als Drehort, sondern hat gute Rahmenbedingungen und immer ein offenes Ohr für die Belange des Films und seiner Akteure. Es gibt in der Region allein über 2000 Filmunternehmen und wir sind Sitz bedeutender Produktionshäuser. Das wollen wir weiter ausbauen. Wir haben gerade erst die Mittel für die Medienboard Berlin-Brandenburg erhöht, pro Jahr um mehr als eine halbe Million Euro. Das ist angesichts unserer Haushaltslage eine echte Kraftanstrengung. Damit bleiben wir aber in der finanziellen Spitzengruppe der Länderförderer. Wir unterstützen unterschiedlichste Dinge: wir bauen die Produktion von Kinofilmen und Fernsehserien in der Region aus, rüsten die Kinos für das digitale Zeitalter, investieren in die wachsende Games-Branche und fördern Filmfestivals. Darüber hinaus hat die Investitionsbank Brandenburg mit Hilfe des Landes Brandenburg eine so genannte GAP-Finanzierung in Höhe von 5 Mio. Euro aufgelegt. Ich habe Gespräche aufgenommen, damit sich die Investitionsbank Berlin mit entsprechender Absicherung durch das Land Berlin anschließen wird.

2008 verabschiedete die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Protokollnotiz, die den öffentlich-rechtlichen Sendern „ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“  gegenüber den Produzenten abverlangt. Wie ist diese Auflage von ARD und ZDF bisher umgesetzt worden?

Björn Böhning: Wir werden uns auf Länderebene auch weiterhin stark für eine gute Filmproduktionslandschaft in Deutschland einsetzen. Unser Interesse ist es, einen fairen Ausgleich der Interessen herzustellen – zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern, den Produzenten und den Urhebern. Deshalb haben wir uns für diese fast schon legendäre Protokollnotiz eingesetzt und die Rundfunkanstalten aufgefordert, ihre Vertragspraxis zu überprüfen.
Produzentenallianz, ARD und ZDF haben dann bereits Anfang 2010 Eckpunkte vereinbart, um die Beteiligung an Erlösen von Auftragsproduktionen zu verbessern, Projektentwicklungen zu stärken, Bürgschaftsstellungen zu erleichtern und neue Berufsfelder anzuerkennen. Das waren gute erste Schritte. Dieser Prozess sollte weiter voranschreiten – übrigens sehe ich auch die privaten Sender in der Pflicht, faire Vertragsbedingungen zu bieten.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten vom 28. Mai hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm/AG DOK schwere Vorwürfe gegen ARD und ZDF erhoben und greift die Vertragspraxis der öffentlich-rechtlichen Sender an. Wegen des Stillstands bei den Vertragsverhandlungen mit den Sendern fordert sie die Politik auf, regulierend einzugreifen. Muss die Politik hier erneut handeln?

Björn Böhning: Für die digitale Welt ist das, was bisher vereinbart wurde, noch nicht genug. Wir brauchen neue Vertragskonditionen und Geschäftsmodelle, die es möglich machen, Programme gemeinsam über Internetplattformen auszuwerten. Die AG DOK sieht das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem nicht in der Lage, das aus sich selbst heraus zu bewerkstelligen. Mit der ARD hat sie die Verhandlungen schon abgebrochen. Die Sektion Dokumentation der Produzentenallianz hingegen ist noch in Gesprächen mit den Sendern. Die Film- und Rundfunkreferenten der Länder werden sich nach der Sommerpause mit diesem Thema befassen. Dann werden auch die Stellungnahmen von ARD und ZDF vorliegen. Auf dieser Grundlage wird zu prüfen sein, ob die Verhandlungslage wiederum eines Impulses der Länder bedarf. Ich will das ganz bewusst nicht ausschließen.

Die Dokumentaristen beklagen, dass  Wiederholungsrechte, Internetverwertungen, Ausschnittrechte und viele andere Refinanzierungsmöglichkeiten Dokumentarfilm-Autoren, -Regisseuren und –Produzenten durch Knebelverträge weggenommen werden. „Alle Welt redet in diesen Tagen über Internet-Piraterie. Aber keiner redet darüber, dass ARD und ZDF jeden Tag Inhalte ins Netz stellen, ohne die Urheber dafür zu bezahlen,“ klagt Verbandsvorsitzender Thomas Frickel. Anscheinend muss auch die Frage digitaler Verwertungsrechte politisch geklärt werden?

Björn Böhning: Der Piraterie-Vorwurf der AG DOK passt gut ins Bild der aktuellen Diskussion um ein modernes Urheberrecht. Klar ist, es muss einen fairen Ausgleich der Interessen vom Urheber über die Verwerter bis zum Konsumenten geben. Am Ende werden aber die Partner aufeinander zugehen und faire Lösungen vereinbaren müssen. Anscheinend bedarf es bei diesen erkennbar verhärteten Positionen tatsächlich einer Moderation. Denn sicher ist, dass die Sender nicht ohne die unabhängige Produzentenschaft, die Produzenten aber auch nicht ohne die Aufträge der Sender auskommen können.

Können Sie sich Regelungen nach dem Vorbild Großbritannien und Frankreich vorstellen, wo die Dokumentaristen mit den Sendern Verträge schließen, die diesen nur begrenzte Senderechte zuweisen, die weiteren Rechte bleiben bei den Produzenten?

Björn Böhning: Vorstellbar ist vieles. Wenn die Filmförderinstitutionen der Länder verstärkt auch reine Fernsehformate unterstützen, dann ist klar, dass den Produzenten aus diesem Engagement gegenüber den Sendern auch zusätzliche Verwertungsrechte zufallen müssen. In der Region Berlin-Brandenburg sind dies überwiegend hochwertige TV-Eventfilme, verstärkt aber auch Pilotfilme von TV-Serien. Je höher der Eigenanteil des Produzenten ist, umso mehr Rechte kann er auch beanspruchen. Unabhängig davon sollten die Produzenten diejenigen Rechte behalten oder zurückerhalten, die Sender nicht selbst nutzen können. Ein Sonderthema sind die neuen digitalen Verwertungsmodelle, bei denen eine Erlösteilung nahe liegt.

Das eine sind die Terms-of-Trade, das andere die Sendeplätze für Dokumentarfilme bei ARD und ZDF. Auch hier gibt es Kritik, dass vor allem die ARD zu wenig Sendezeit bereitstellt. Kann politisch darauf überhaupt Einfluss genommen werden, da das ja eigentlich zur Programmautonomie gehört?

Björn Böhning: Natürlich gilt die Programmautonomie, das möchte ich auch nicht in Frage stellen. Aber es geht um öffentliche Gelder und Dokumentarfilme gehören elementar zum Informations- und Kulturauftrag der Sender. Deshalb verdienen sie angemessene Sendeplätze deutlich vor Mitternacht. Es sollten nicht nur die Quoten und ein vermeintlicher Publikumsgeschmack ins Gewicht fallen. Dieser Diskurs existiert und sollte Ernst genommen werden. Vielleicht ist es an der Zeit, die Programmverantwortlichen daran zu erinnern, dass die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maßgeblich von der Qualität seines Programms abhängt, das sich von den privaten Sendern unterscheiden sollte.

Produzenten fordern nicht nur bessere Vertragskonditionen. Sondern auch mehr Transparenz für den Umgang mit den Gebührengeldern. Ist das berechtigt? Ist auch hier eine politische Regelung notwendig?

Björn Böhning: Schon mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind die Transparenzvorschriften verbessert worden. Die öffentlich finanzierten Programme müssen seither deutlich von den kommerziellen Aktivitäten der Sender getrennt werden. Transparenz wird heute stärker denn je eingefordert, auch in der Politik. Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass die Sender ihre Ausgaben so offenlegen, dass auch für Außenstehende klar wird, wie die Kosten entstehen und aufgeteilt sind. Es geht schließlich um den Umgang mit öffentlichen Geldern. Ich glaube aber nicht, dass hier staatsvertragliche Änderungen notwendig sind. Erst einmal gilt es, die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag Anfang nächsten Jahres zu bewältigen und zu bewerten.

Nach Vorstellung der Produzentenallianz sollen künftig mindestens 70 Prozent der Produktionsetats jedes Fernsehsenders an Produktionsfirmen vergeben werden. Was halten Sie davon?

Björn Böhning: Solche starren und pauschale Festlegungen halte ich nicht für sinnvoll. Nur in einer fairen und eigenständigen Partnerschaft können kreatives Potential und konkurrenzfähige Inhalte entstehen. Und ich kann für Berlin sagen, dass die Politik bereit ist, das Zustandekommen solcher Vereinbarungen nach Kräften zu fördern und zu begleiten. Denn wie gesagt: ich finde, Berlin ist der wichtigste Standort in Sachen Film und Fernsehen.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2012 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen