Landesregierung NRW will eine strategisch-orientierte Medienpolitik betreiben – Konkrete Aktionen dürfen nicht zum Aktionismus führen

von am 04.07.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Regulierung, Rundfunk

Landesregierung NRW will eine strategisch-orientierte Medienpolitik betreiben – Konkrete Aktionen dürfen nicht zum Aktionismus führen
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW

04.07.12 Von Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW

Eines der wirklich „dicken Bretter“, an denen wir im vergangenen Jahr gearbeitet haben, war die Neuordnung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das bisherige Gebührenmodell wird ab 2013 durch ein Beitragsmodell ersetzt. Es gab Skepsis, ob der entsprechende Staatsvertrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt werden könnte. Doch der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Ende letzten Jahres diesem Staatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wenn wir wollen, dass unsere Medienwelt ihre positiven Seiten entwickelt, dann müssen wir konkret handeln. Wir brauchen aber zugleich einen Orientierungsrahmen, damit aus konkreten Aktionen kein unzusammenhängender Aktionismus wird. Die Landesregierung orientiert sich in ihrer Medienpolitik darum an drei Grundüberzeugungen:
• Dass wir 1. Vielfalt sichern müssen, bundesweit, regional und lokal.
• Dass wir 2. die Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen verbessern müssen, denn Medien sind Kultur und Wirtschaftsgut und sie können nur auf einer gesunden wirtschaftlichen Grundlage Bestand haben.
• Und dass wir 3. Zusammenarbeit ausbauen und Kooperation fördern müssen, zwischen Politik und Medien, aber auch zwischen einzelnen Teilbranchen.

Wir haben aktuell in unserem Koalitionsvertrag eine Reihe von konkreten Vereinbarungen getroffen, an welchen Stellen wir künftig ansetzen wollen:

Internetangebote von ARD und ZDF stärken

Für mich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist laut Bundesverfassungsgericht dynamisch zu verstehen. Das heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht nur eine Bestandsgarantie. Er hat auch eine Entwicklungsgarantie. Das nehmen wir ernst und das bedeutet eben auch, dass die Entwicklung tatsächlich voran gehen muss.
Wir müssen besonders darauf reagieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr Schwierigkeiten hat, mit Fernsehen und Radio ein junges Publikum zu erreichen. Die jungen Menschen müssen darum stärker dort abgeholt werden, wo sie sich immer häufiger aufhalten: nämlich im Netz.
Wir werden im Länderkreis eine Initiative ergreifen, mit der die Telemedienangebote von ARD und ZDF neben Hörfunk und Fernsehen gestärkt werden. Aber auch hier sollte gelten, dass die Akteure selbst in der Verantwortung stehen. Daher hoffe ich auch, dass der Streit um die Tagesschau-App doch noch in einem konstruktiven Dialog gelöst werden kann.
Dabei müssen wir auch diskutieren, ob die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene 7-Tages-Frist zweckmäßig ist. Die künftigen Beitragszahler sollen das öffentlich-rechtliche Angebot jederzeit und überall auf ihren stationären und mobilen Endgeräten abrufen können. Es ist nicht einleuchtend, dass viele dieser Angebote nach sieben Tagen aus dem Netz genommen werden müssen. Das sage ich auch als Nutzerin, die es nicht immer schafft, die interessanten Angebote innerhalb von sieben Tagen abzurufen. Im Interesse der Beitragszahlerinnen und -zahler ist es auch, dass die Angebote von ARD und ZDF insgesamt nicht teurer werden. Das bedeutet konkret, dass auch die gesetzlich bestimmten Angebote neu justiert werden müssen. Nordrhein-Westfalen hat hier die Diskussion angestoßen, ob wirklich sechs Fernseh-Digitalprogramme von ARD und ZDF in der heutigen Form notwendig sind. Ich finde es sehr gut, dass ARD und ZDF diesen Ball aufgenommen haben und jetzt die Diskussion auf der politischen Ebene suchen.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen

Die Stärkung der Öffentlich-rechtlichen, vor allem im Internet, das ist der 1. Punkt, den ich nennen wollte. Aber genau so wichtig ist es uns, die Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen zu verbessern. Das ist deshalb so wichtig, damit unsere Medienunternehmen auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die privaten Medienunternehmen empfinden die hohe Regelungsdichte unserer Medienordnung zunehmend als Belastung. Und umgekehrt fällt es der Medienpolitik immer schwerer, mit der Dynamik des Mediensektors Schritt zu halten. Die Rundfunkregulierung muss deshalb umdenken. Die Medienpolitik wird sich der Herausforderung stellen müssen, wie sie
• die Sicherung von Vielfalt,
• die Garantie eines diskriminierungsfreien Zugangs für jedermann und
• die Verhinderung von vorherrschender Meinungsmacht
künftig gewährleisten kann, ohne immer wieder Verträge nachzubessern oder neue Gesetze zu erlassen. Ich halte hier die Media-Governance für einen vielversprechenden Ansatz. Für den privaten Sektor bedeutet das aber zugleich, dass die Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam müssen wir den Dialog weiter führen, wie wir eine neue Balance zwischen Regulierung und Selbstregulierung finden können.

Unabhängigkeit der Medienaufsicht stärken

Die Länder haben die Aufgabe, gerade auch die Medienvielfalt in lokalen und regionalen Märkten zu sichern und zu fördern. Hier sind und bleiben die Landesmedienanstalten weiterhin unersetzlich.
Wir brauchen also die gute Arbeit der Landesmedienanstalten. Aber für die bundesweite Medienaufsicht darf die föderale Struktur nicht zu einem Handicap werden. Sie stößt zunehmend an ihre Grenzen, wie die von Sat.1 angestrebte Verlagerung der Lizenz nach Hamburg/Schleswig-Holstein zeigt. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass die Länder in der Regulierung durch eine Art „Lizenz-Tourismus“ gegeneinander ausgespielt werden. Die Zuständigkeiten für bundesweite Sachverhalte sollten daher klar bei einer „Medienanstalt der Länder“ gebündelt sein.

Unterstützung des Lokaljournalismus

2011 habe ich hier Schritte zur Förderung des Lokaljournalismus angekündigt. Noch im selben Jahr hat die Landesregierung eine Weiterbildungsinitiative für Journalistinnen und Journalisten an der Universität Dortmund auf den Weg gebracht und eine Untersuchung zur Situation des Lokaljournalismus in NRW in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis dieser Studie lautet, dass die verkaufte Gesamtauflage der Abonnement-Zeitungen in NRW im Vergleich zum Jahr 2000 von 3,6 Millionen auf 2,8 Millionen in 2012 gesunken ist. Das ist ein Rückgang von 22 Prozent!

Ohne Frage steht die Pressewirtschaft vor einem tiefgreifenden Wandel. Dieser Wandel erfordert eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Vorschläge der Bundesregierung für eine Novellierung des Pressefusionsrechts reichen hier allerdings nicht aus. So halte ich es für unzureichend, dass die so genannten Sanierungsfusionen nicht erleichtert werden.

Unsere Untersuchung zur Situation des Lokaljournalismus zeigt, dass der Verlust bei den Abonnements gravierend ist. In NRW, dem Bundesland mit der größten Zeitungsvielfalt, sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Lokalredaktionen zusammen gelegt oder geschlossen worden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ins Leben zu rufen. Die Stiftung soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten in NRW fördern. Und zwar unabhängig davon, auf welchen Wegen die jeweiligen Inhalte übertragen werden.
Das Ziel dieser Stiftung lässt sich so formulieren: Keine Geschichte, die erzählt gehört, bleibt ungeschrieben, nur weil das Geld dafür fehlt. Wir denken bei der Förderung beispielsweise an Projekte im Aus- und Weiterbildungsbereich, die auch Arbeits- und Recherchestipendien ermöglichen. Dabei muss natürlich Eines ganz klar sein: Die Staatsferne bei der Ausgestaltung solcher Projekte.

Aus der medienpolitischen Grundsatzrede von Hannelore Kraft auf dem 24. Medienforum NRW in Köln am 18. Juni 2012.

Dieser Beitrag wurde in der promedia Ausgabe Nr. 07/2012 erstveröffentlicht.

 

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