Wie das Leistungsschutzrecht genutzt werden sollte – Blogger können vom Leistungsschutzrecht profitieren

von am 05.07.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht

Wie das Leistungsschutzrecht genutzt werden sollte – Blogger können vom Leistungsschutzrecht profitieren
Christoph Keese, Geschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG

Von Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG

Der Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in Blogs und Tweets lebhaft diskutiert worden. Es überwiegt die Kritik. Das neue Recht werde Bloggern schaden, die Meinungsvielfalt beschränken und das Netz zerstören, heißt es. Unklarheit der Gewerbedefinition führe zu Rechtsunsicherheit, Abmahnwellen und Prozesslawinen. Doch die Sorgen sind übertrieben. In Wahrheit müssen Blogger das Leistungsschutzrecht nicht fürchten, sondern können sogar von ihm profitieren. Hier sind vier gute Gründe:

1. Blogger können mit dem Leistungsschutzrecht Geld verdienen.

Der Gesetzentwurf legt in seiner amtlichen Begründung, die Bestandteil der Gesetzgebung ist, ausdrücklich fest, dass Blogger das Leistungsschutzrecht für sich geltend machen können, wenn sie dies wünschen. Es heißt dort wörtlich: „Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen.“ Damit stellt das Leistungsschutzrecht eine potentielle Einnahmequelle auch für Blogger dar. Wer diese Einnahmequelle nicht nutzen möchte, weil er das Leistungsschutzrecht rundweg ablehnt, dem steht diese Entscheidung frei. Wer sie aber nutzen will, kann damit Geld verdienen. Wahrscheinlich ist die Vermutung nicht ganz unberechtigt, dass einige Blogger später von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

2. Das Recht auf kostenloses Zitat bleibt voll erhalten.

In der Diskussion im Netz ging es viel um die Frage, wer denn jetzt ein gewerblicher Blogger im Sinne des Gesetzes ist und wer nicht. Dabei blieb ein entscheidender Punkt zumeist unerwähnt: Die Gewerbedefinition wird nur für Blogger wichtig, die die Grenzen des Zitierens überschreiten. Dies dürfte eine kleine Minderheit sein. Die allermeisten Blogs binden Textauszüge von Pressewebseiten und anderen Blogs lediglich als Zitate ein. Dies bleibt ihnen laut Gesetzentwurf weiterhin im bisherigen Umfang kostenlos gestattet. Im Gesetzestext heißt es in § 87 g Absatz 4 unmissverständlich:

„Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.“ Dieser Verweis setzt alle Schranken des Urheberrechtsgesetzes, auch das Zitatrecht, ohne Einschränkung für das Leistungsschutzrecht in Kraft. Das Zitatrecht steht im Abschnitt 6 unter § 51. Der hier maßgebliche Teil lautet „Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn…Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden“

Wenn Blogger also Auszüge von Texten, die vom Leistungsschutzrecht geschützt sind, in ein selbständiges Sprachwerk – spricht: ihren eigenen Blog – einbauen, ist dies nach § 51 jederzeit kostenlos möglich. Die große Mehrzahl der Blogger wird also niemals eine Lizenz nach Leistungsschutzrecht erwerben müssen, weil sie schlicht nur zitiert.

3. Nur wer gewerblich aggregiert, ohne selbst zu schreiben, braucht eine Lizenz.

Erst wenn ein Blogger Texte oder Stellen daraus übernimmt, ohne sie als Zitat in ein eigenes Werk einzubetten – sprich: ohne selbst etwas dazu zu schreiben -, muss er sich Gedanken machen, ob er eine Lizenz benötigt. Er braucht sie aber nur dann, wenn er gewerblich im Sinne des Gesetzes arbeitet. Der Gesetzentwurf zieht die Definition der gewerblichen Tätigkeit in der Tat vergleichsweise eng. Allerdings ist das für die allermeisten Blogger kein Grund zur Sorge, da sie die Grenzen des Zitierens einhalten und sich daher gar nicht mit der Gewerbe-Definition herumschlagen müssen.

4. Wer privat blogt, muss überhaupt nichts für das Leistungsschutzrecht bezahlen.

Im Gesetzentwurf steht unter § 87 g Absatz 4 ausdrücklich: „Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke.“ Das heißt nichts anderes als: Private Blogger zahlen nie etwas für das Leistungsschutzrecht, haben aber einen Anspruch auf Erlöse daraus. Das ist für Blogger eigentlich eine ziemlich gute Nachricht.

Überblick und Fazit

Private Blogger: Keine Ausgaben für das Leistungsschutzrecht, aber Chancen auf Einnahmen. Saldo niemals negativ, sondern neutral oder positiv. Gewerbliche Blogger, die nur zitieren: Keine Ausgaben für das Leistungsschutzrecht, aber Chancen auf Einnahmen. Saldo niemals negativ, sondern neutral oder positiv.

Gewerbliche Blogger, die das Zitatrecht überschreiten und ohne eigene Textarbeit aggregieren: Pflicht zum Erwerb einer Lizenz. Damit stellt das Leistungsschutzrecht für die allermeisten Blogger eine Chance auf finanziellen Gewinn dar. Nur die gewerblichen Aggregatoren müssen zahlen. Das ist nur fair, denn diese Blogger tun dies gewerblich und überschreiten die Grenzen des Zitierens. Warum diese faire Lösung das Netz zerstören und die Meinungsvielfalt mindern soll, ist nicht ersichtlich. Solche Behauptungen sind haltlos.

Keine Abmahnwellen, faire Preise!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sollte von Verlagen und Bloggern verantwortungsvoll genutzt werden. Dazu gehört, dass die Rechte schnell und unkompliziert geklärt werden können, dass harmlose Nutzer weder kriminalisiert noch mit Abmahnwellen überzogen werden und dass es attraktive Preise gibt. Hier einige Vorschläge zu Grundsätzen der Verwertung: Ich kann den Berechtigten des  künftigen Leistungsschutzrechts zwar keine Vorschriften machen. Sie entscheiden selbst, ob und wie sie ihr Recht verwerten. Aber Vorschläge für Grundsätze der Verwertung sind sicher erlaubt. Folgende Leitlinien fände ich in erster Näherung sinnvoll:

1. Bewahrung von Offenheit, Transparenz und Informationsfreiheit

2. Maximale Rechtssicherheit für alle Beteiligten

3. Vereinfachung der Arbeit für alle Beteiligten

4. Superschnelle und extrem einfache Rechteklärung

5. Förderung von Innovationen

6. Keine unnötige Bürokratie

Wie können diese Ziele erreicht werden? Aus meiner Sicht durch eine Kombination der folgenden Maßnahmen:

Eine zentrale Clearingstelle für alle Rechte

Beide Seiten – Produzenten wie gewerbliche Nutzer – haben Interesse an einer schlanken Lösung. Produzenten, weil sie Verwaltungskosten sparen wollen. Gewerbliche Nutzer, weil sie Rechte schnell klären wollen. Deswegen liegt es im Interesse beider Seiten, die Wahrnehmung der Rechte in möglichst wenige Hände zu legen. Idealerweise entsteht ein „One Stop Shop“ – eine einzige Organisation, die alle Rechte vertritt und lizensiert. Dies könnte eine Verwertungsgesellschaft sein. Der Gesetzentwurf schreibt diese Lösung nicht vor, lässt die Möglichkeit dazu aber trotzdem offen. Eine Verwertungsgesellschaft, die alle Rechte vertritt, hätte für den gewerblichen Nutzer den entscheidenden Vorteil der Rechtssicherheit. Er könnte nach Abschluss eines Lizenzvertrags sicher sein, dass er nicht ständig mit weiteren Rechteinhabern oder –verwertern verhandeln muss.

Voraussetzung für das Entstehen eines One Stop Shop ist, dass alle Rechteinhaber sich individuell dazu entschließen, ihm beizutreten. Falls sie das nicht tun, werden sie trotzdem daran interessiert sein, ihr Recht gemeinsam mit anderen wahrzunehmen. Dann entsteht vielleicht nicht ein einziger Verwerter, aber doch immerhin eine begrenzte Zahl von Verwertern. Alles andere wäre viel zu teuer und zu aufwändig. Befürchtungen vor einer unübersichtlichen, desorganisierten Landschaft dürften unbegründet sein. Auch in anderen Branchen – Musik und Film zum Beispiel – haben sich übersichtliche Strukturen der Rechtewahrnehmung gebildet.

Was heißt das konkret?  Dass eine Institution die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts organisieren sollte. Welche Institution könnte das sein? Eine bestehende Verwertungsgesellschaft, eine neue Verwertungsgesellschaft oder eine Nicht-Verwertungsgesellschaft, die aus rechtlichen Gründen aber bestimmte Funktionen von Verwertungsgesellschaften nicht ausüben darf. Wer entscheidet über die Auswahl der Organisation? Die Rechteinhaber. Wer organisiert die Willensbildung der Rechteinhaber? Diese selbst. Am besten wäre es, wenn sie sich nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts zusammenfänden und alle anstehenden Fragen miteinander besprächen. Wer lädt zu einem solchen Treffen ein? Bei den Verlagen die Verbände BDZV und VDZ. Blogger könnten entweder selber ein Treffen abhalten, oder sich dem Treffen der Verlage anschließen, oder selber die Verlage einladen, oder anregen, dass alle Rechteinhaber unabhängig von BDZV und VDZ zusammenkommen. Natürlich haben sie auch die Möglichkeit, gar nichts zu unternehmen. Wer bekommt das eingenommene Geld? Das entscheiden alle Rechteinhaber gemeinsam. Vermutlich wird keine Frage so umstritten sein wie diese. Aber eine Einigung wird es immer geben, weil ohne Ausschüttungsplan niemand etwas bekommt.

Moderner und einfacher Kundenservice

Weil wir das Jahr 2012 schreiben, sollte der Rechteverwerter seinen Kunden das Leben so einfach wie möglich machen. Ideal wäre eine One-Click- Rechteklärung über das Internet. Das darf nicht länger als fünf Minuten dauern – nicht für jeden einzelnen Nutzungsvorgang, sondern idealerweise pauschal für eine langlaufende Flatrate. Wer will, sollte die Rechte gleich für mehrere Jahre kaufen können. Er bekommt dafür einen guten Mengenrabatt. Ein Flugticket im Netz zu buchen muss viel komplizierter sein, als sich die Leistungsschutzrechte von Verlagen zu besorgen. Wenn junge Leute ein neues Flipboard oder Readitlater bauen wollen, müssen sie die Rechte in fünf Minuten bei einem Café Latte im Sankt Oberholz zusammenklicken können. Das ist ein Fortschritt, denn heute müssen die Gründer dafür auf eine lange Deutschlandreise gehen. Größeren Kunden sollte auf Wunsch ein vernünftiges Key-Account-Management angeboten werden. Wer nicht über die Website einkaufen möchte, ruft einfach seinen Kundenberater an.

Attraktive Preise und Angebotsformen

Es muss ansprechend sein, sich Rechte zu kaufen. Deswegen sollte es klare, leicht verständliche und erschwingliche Preise geben. Es muss billiger sein, sich legal zu verhalten als sich einem schwer kalkulierbaren Rechtsrisiko durch illegales Kopieren auszusetzen. Zugleich sollten Angebote entstehen, die es heute noch gar nicht gibt. Zum Beispiel komplette Texte, die man völlig legal zu einer neuen Zeitung zusammenbauen und seinen eigenen Kunden verkaufen kann. Raus aus der Grauzone, rein in die legale Nutzung – dies ist eine wichtige Leistung, die Verlage ihren Kunden mit dem neuen Verwerter anbieten können. Mit Einzelnachweisen und Schnüffeln sollte es der Verwerter nicht versuchen. Flatrates sind viel attraktiver. Dann verliert niemand Zeit mit Bürokratie.

Keine Kriminalisierung, keine Abmahnwellen

Harmlose Blogger, die hin und wieder Texte von Verlagen übernehmen, dabei manchmal die Grenzen des Zitierens überschreiten und nebenbei ein bisschen Werbung auf ihren Seiten verkaufen – diese Kreativen sollten völlig angstfrei mit den Leistungen der Verlage umgehen können. Man sollte ihnen eine preislich superattraktive Mehrjahresflatrate anbieten, die kleines Geld kostet und sie aller Sorgen enthebt. Wer keine Lust hat, eine Flatrate abzuschließen, aber trotzdem weiter kopiert, wird nicht mit Abmahnwellen überzogen, sondern bekommt ab und zu neue Vertragsangebote. Er ist ein potentieller Kunde und sollte nett behandelt werden. Überhaupt sollte das Leistungsschutzrecht nicht mit Abmahnwellen durchgesetzt werden. Vielmehr geht es darum, attraktive Produkte zu schnüren, die von Kunden gekauft werden, weil sie inhaltlich überzeugt sind. Rechtliche Schritte sollten für Kopisten vorbehalten bleiben, die trotz vielfacher Einladungen und massivem gewerblichen Kopierens jede gütliche Regelung ausgeschlagen haben.

Übernommen aus dem Blog Christoph Keeses www.presseschauder.de mit freundlicher Genehmigung des Autors.

 

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