Medienpolitische Relevanz der Olympia-Streaming-Angebote von ARD und ZDF

von am 27.08.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Interviews, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Top Themen

Medienpolitische Relevanz der Olympia-Streaming-Angebote von ARD und ZDF
J. Beermann (CDU, Chef der Staatskanzlei Sachsens) und A. Gerber (SPD, Chef der Staatskanzlei Brandenburgs)

Interview Johannes Beermann

Das Interview mit Albrecht Gerber lesen Sie weiter unten.

Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei ist für einen Jugendkanal von ARD und ZDF, will aber die Kosten dafür gering halten: „Die Frage ist, ob das Fernsehen Fernsehen bleibt“

Interview mit Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei Sachsens und Vorsitzender der Länder-Arbeitsgruppe „Beitragsstabilität“

In einem ausführlichen Gespräch hat Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei Sachsens und Vorsitzender der Länder-Arbeitsgruppe „Beitragsstabilität“, zu Zukunftsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Stellung genommen. Beermann betonte dabei die grundrechtlich garantierte Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So müsse über die Online-Angebote weiter nach gedacht werden wie auch über die bisherige Festlegung, dass diese nur programmbegleitend sein dürfen. So sprach er sich sowohl für einen Jugendkanal als auch für digitale Jugendangebote aus. Zugleich mahnte Beermann eine „nachhaltige Kostenreduzierung“, z.B. durch mehr Kooperation und eine bessere Koordinierung an.

Herr Beermann, die Verleger und ARD und ZDF können sich scheinbar nicht einigen, was bei digitalen Angeboten presseähnlich ist und was nicht. Auch das Kölner Landgericht hat anscheinend keine Antwort. Was ist presseähnlich?

Dr. Johannes Beermann: Es gebietet der Respekt vor dem Gericht, dass ich dazu nicht meine persönliche Meinung abgebe. Die Ausdeutung von unbestimmten Rechtsbegriffen ist klassischerweise in Deutschland Sache der Gerichte, wenn sich die davon betroffenen Parteien nicht darauf verständigen konnten. Und das ist ja passiert. Damit ist das Kölner Landgericht in der Pflicht. Ich bin überzeugt, dass es auch eine Lösung finden wird und bin gespannt, wie sie letztendlich aussehen wird.

Warum hat sich die Politik auf einen unbestimmten Rechtsbegriff zurückgezogen und hat es nicht gleich genauer definiert?

Dr. Johannes Beermann: Es ist üblich in der Gesetzgebung, unbestimmte Rechtsbegriffe zu nehmen. Es sind Begriffe, deren Inhalte sich eventuell im Laufe der Zeit verändern können. Sie haben den Vorteil, dass sie vom Gericht voll überprüfbar sind. Diese Formulierung im 12. RäSTV war richtig, weil Presseprodukte heute sehr unterschiedlich aussehen und keiner weiß, wie sich digitale Formate in den nächsten Jahren in Abhängigkeit von der Technik und der Mediennutzung entwickeln werden. Es ist normal in Deutschland, dass nach dem Gesetzgeber die Gerichte für die Auslegung des Rechts zuständig sind und dieses entsprechend definieren. Im Übrigen hat das Landgericht darauf hingewirkt, dass sich beide Beteiligten verständigen. Das ist nicht gelungen. Also muss nun das Gericht richten.

Der Richter hat angedeutet, dass er keine Definition liefern wird. Also ist doch die Politik wieder gefragt.

Dr. Johannes Beermann: Dass ein Verfahren vor Gericht einfach dadurch endet, dass das Gericht nichts entscheidet, ist im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen. Das Gericht wird eine Entscheidung treffen.

Sie sehen also bei der Politik keinen Handlungsbedarf?

Dr. Johannes Beermann: Richtig. Die vertragsschließenden Länder haben sich auf die bekannte Formulierung verständigt. Dass diese natürlich dehnbar ist, war uns klar. Aber trotzdem haben wir es hinreichend präzise formuliert. Es ist nun eine Rechtsfrage, aber keine Rechtsgestaltungsfrage mehr.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist vor drei Jahren in Kraft getreten. Sehen Sie die Notwendigkeit, über einiges, das dort geregelt wurde, zu präzisieren oder zu verändern?

Dr. Johannes Beermann: Es gibt einige Dinge, die in der AG Beitragsstabilität diskutiert werden und damit zusammenhängen. Was zumindest mittelbar damit zusammenhängt ist die Festlegung der Digitalkanäle im Vertrag. Es ist sinnvoll, die kontinuierlich steigenden Kosten der Digitalkanäle von derzeit jährlich mehr als 90 Millionen Euro ins Verhältnis zu den Zuschauerzahlen zu setzen. Das hat mit der Qualität der Digitalkanäle nichts zu tun. Es wird teilweise qualitativ hochwertiges Fernsehen gemacht. Es mag auch sein, dass man die Jugend erreicht. Aber trotzdem muss man Kosten und Aufwand in Relation setzen. Auch Wiederholungskanäle sind für die Zuschauer nicht attraktiv. Zudem geht der Trend zu Mediatheken, im linearen Bereich geht er zu den Haupt- und Partnerprogrammen. Das müssen wir berücksichtigen.  Insofern müssen wir tatsächlich noch mal über die Digitalkanäle nachdenken.

Während der Olympiade konnte man sich Onlinekanäle von ARD und ZDF zusätzlich auf den Smart-Fernseher streamen. Damit hat doch die Technik die Digitalkanäle überholt…

Dr. Johannes Beermann: Sie beschreiben genau das, was passiert ist. Das Bouquet war ursprünglich der Grundgedanke der Digitalkanäle. So hat man sich vor 15 Jahren das zukünftige Fernsehen vorgestellt. Mittlerweile ist diese technische Entwicklung der Bouquets überholt. Man kann im Internet mühelos jeden Sender abrufen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Digitalkanäle, da es keine Bouquets mehr geben wird, auch deswegen ihre Berechtigung verloren haben. Wir müssen uns überlegen, was wir überhaupt noch brauchen, was bezahlbar ist, was der Zuschauer will. Ich bin überzeugt, dass wir gerade diesen Punkt in einer der nächsten Runden aufgreifen werden.

Sind die Olympia-Onlinekanäle kein Thema für Sie, weil es online ist?

Dr. Johannes Beermann: Diese Angebote existierten jetzt erstmalig. Deshalb muss man sich damit noch genauer befassen, um ein Urteil zu bilden. Den Begriff „Onlinekanäle“ kann ich natürlich so nicht stehen lassen, denn der Anhaltspunkt, den die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dafür haben, ist das Recht, wie es im Rundfunkstaatsvertrag steht, online digital programmbegleitende Angebote zu machen. Ich habe bisher aber noch keine Proteste z.B. von den privaten Sendern dazu gehört. Deswegen warten wir diese Entwicklung ab. Aber Sie haben natürlich recht, dass es eine völlig neue Form des Fernsehens ist, wenn neben dem linearen Angebot noch andere lineare Angebote existieren.

Was mich allerdings stört ist, dass ARD und ZDF wieder mit mehr Personal angereist sind als deutsche Sportler in London anwesend sind. Darauf habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Dass man sich nicht darüber einigen kann, dass nur einer über die Olympiade berichtet, kann ich nicht verstehen. Da müssen wir nochmals intensive Gespräche aufnehmen. Es besteht ganz offensichtlich noch ein erhebliches Einsparpotential. Wenn ARD und ZDF sich endlich als Bruder und Schwester begreifen würden statt als Konkurrenten, würde dieser Bewusstseinswandel auch dort eine Veränderung herbeiführen.

Aber da können Sie doch nur auf Goodwill hoffen…

Dr. Johannes Beermann: Es steht bereits jetzt im Rundfunkstaatsvertrag, dass sich die entsprechenden Rundfunkanstalten bei Großveranstaltungen abzustimmen haben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht die Möglichkeit haben, den Auftrag weiter zu präzisieren. Der Kern der Rundfunkfreiheit besteht darin, viele verschiedene Eindrücke und Meinungen zu vermitteln. Aber ein 100 Meter Lauf ist ein 100 Meter Lauf. Da gewinnt einer. Es geht also darum, ob man sich in der Beauftragung nicht überlegt, die Abstimmungsmöglichkeiten so stringent und prägnant zu fassen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich verständigen müssen.

Zurück zu den Digitalkanälen: Die ARD hat einen Kanal fast zum Jugendkanal umgewandelt. Ein anderer Kanal heißt jetzt Tagesschau24. Wodurch sind diese inhaltlichen Änderungen gedeckt?

Dr. Johannes Beermann: Solange sich der Programmdirektor an den Rahmen der Beauftragung hält, kann er bestimmte Veränderungen, auch beim Namen, vornehmen. Ich möchte den Kollegen der Rechtsaufsicht nicht hineinreden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grenzen der Beauftragung überschritten wurden.

Die NRW-Ministerpräsidentin hat gefordert, die 7-Tage-Frist von Mediatheken zu überdenken. Was halten Sie davon?

Dr. Johannes Beermann: Wir haben eine ganz differenzierte Regelung mit Verweildauern zwischen 24 Stunden und 7 Tagen und zeitlich unbegrenzten Archiven. Dementsprechend konnten die Rundfunkanstalten in ihren 3-Stufen-Tests ihr Material ordnen und haben jetzt attraktive Angebote gemacht. Die festgelegten Fristen sind vor allem in den Kosten für die Rechte und Technik begründet. Das muss man berücksichtigen, aber auch die Interessen der Privatwirtschaft. Durch Veränderungen der Verweildauer können Wettbewerbsnachteile für die Privaten entstehen. Man kann darüber reden, aber ich gebe einer Veränderung nicht viele Chancen, denn die Diskussion damals war bereits sehr intensiv. Und es war ein Kompromiss, der auch mit Blick auf die Europäische Union gefunden wurde.

Die Intendantin des MDR, Carola Wille hat einen TV-Jugendkanal wieder ins Gespräch gebracht. Monika Piel hat danach angekündigt, auch mit Ihnen darüber reden zu wollen. Fand das Gespräch bereits statt?

Dr. Johannes Beermann: Das Gespräch fand statt. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass ich bereits vor Frau Wille schon nichts gegen einen Jugendkanal hatte. Das ist eine sinnvolle Ergänzung des Kinderkanals, der in Erfurt mit sehr großem Erfolg Kinder an das öffentlich-rechtliche Fernsehen heranführt. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Jugendkanal als Ergänzung Erfolg versprechend sein könnte. Wie der dann aussieht, wird in der ARD bereits hinreichend zwischen Intendantinnen und Intendanten diskutiert. Das warte ich gespannt ab. Man kann mit Blick auf die Digitalkanäle sicher auch überlegen, ob man nicht, wenn man auf der einen Seite etwas wegnimmt, auf der anderen Seite ein sinnvolles Angebot für Jugendliche entwickelt.

Lässt sich mit 90 Millionen ein Jugendkanal finanzieren?

Dr. Johannes Beermann: Das kann ich nicht sagen. Das hängt auch davon ab, wie der Jugendkanal aussehen wird und davon, ob man das im klassischen Sendebereich ansiedelt. Ich habe auch schon Überlegungen gehört, das zumindest teilweise online anzubieten. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass wir dort zusätzlich Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Aber das Reduzieren der Digitalkanäle und Ersetzen durch einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF halten Sie für möglich?

Dr. Johannes Beermann: Ich weiß nicht, ob es von ARD und ZDF ein gemeinsames Jugendangebot geben muss. Wenn man es vom Zuschauer aus betrachtet, macht es Sinn. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie man die Jugendlichen tatsächlich wieder an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heranführt, denn bislang wandern sie eher ab. Um das zu stoppen, wäre ein Jugendkanal möglicherweise das geeignete Mittel.

Eine Jugendmediathek, auf der Inhalte für Jugendliche von Radio und Fernsehen auf einer gemeinsamen Plattform zusammengefasst werden sollten, würde also auch Ihren Intentionen entsprechen?

Dr. Johannes Beermann: Da sind wir in einer ganz anderen Diskussion. Nämlich ob Fernsehen noch Fernsehen bleibt. Diese Diskussion müssen wir natürlich auch führen. Social Media zeigt, wo die Entwicklung hingehen wird. Wie die Partizipation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten an einer solchen digitalen Zukunft, die bereits begonnen hat, aussehen wird, darüber müssen wir nachdenken. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder auch hier am Ende eine Lösung finden.

 Solche Angebote sind aber nicht mehr programmbegleitend…

Dr. Johannes Beermann: Bisher kann nur das online angeboten werden, was programmbegleitend ist. Das ist der Ist-Zustand. Aber es gibt ja nicht nur den Ist-Zustand der Programmbegleitung, nicht nur das Interesse der Verleger, nicht nur die privaten Werbe- und Rundfunkanbieter, sondern auch eine verfassungsmäßig verbriefte Entwicklungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das heißt, derjenige, der sendet, muss auch wahrgenommen werden. Solange wir uns in Deutschland für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden, der erhebliche Milliarden im Jahr kostet, können wir das nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen. Auch da muss die Politik einen Weg finden, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote weiter Gehör finden.

Das ist aber eine Grundsatzfrage, wenn die Politik über diesen Begriff programmbegleitend nachdenkt…

Dr. Johannes Beermann: Die Frage ist, ob das Fernsehen Fernsehen bleibt. Ob wir wollen, dass der Fernsehbegriff aus der Zeit Wim Thoelkes in die Zeit nach Thomas Gottschalk übertragen wird. Darüber müssen wir nachdenken. Es ist ja nicht so, dass nur eine Sendung transportiert wird, sondern ein Medium. Die Art der Vermittlung von Information, von Kultur, von Bildung, von Unterhaltung, von Sport wird transportiert. Das so zu gestalten, dass man auf einem Markt, wo andere schon tätig sind, deren Geschäftsmodell nicht zerstört, ist sicherlich nicht einfach. Dieser Herausforderung müssen wir uns aber stellen. Das klingt schon etwas nach der Quadratur des Kreises. Das muss uns aber gelingen, denn eine Zukunft ohne öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kann ich mir nicht vorstellen. Es geht darum, wie man sie entsprechend organisiert. Wir haben es versucht, mit unbestimmten Rechtsbegriffen, wie z.B. was sind presseähnliche Produkte? Da haben wir jetzt etwas Übung bekommen.

Die AG Beitragsstabilität befasst sich nicht nur mit den Digitalkanälen. Welche Felder sehen Sie noch, wo man strukturelle Veränderungen vornehmen kann?

Dr. Johannes Beermann: Wir werden uns im Herbst zu einer weiteren Arbeitsgruppensitzung treffen und überlegen, ob wir bereits erste Zwischenergebnisse präsentieren können. So beispielsweise zu technischen Entscheidungen, die kostenrelevant sind oder zu Vorschlägen, wo die Rundfunkanstalten selbst gefordert sind, Einsparungen vorzunehmen. In den letzten zwei Jahren wurde allein durch das Bestehen der AG Beitragsstabilität ein Beitragsbewusstsein erreicht. Dort sind wir bereits einen großen Schritt vorangekommen. Jetzt wollen wir durch konkrete Vorschläge zu einer nachhaltigen Kostenreduzierung kommen. Da haben wir noch Diskussionsbedarf.

Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen fordern eine Aufstockung des ARD-Finanzausgleichs. Der rbb schlägt einen Strukturausgleich vor. Inwieweit sehen Sie die Notwendigkeit einer Regelung, um anscheinende Ungerechtigkeiten langfristig auszugleichen?

Dr. Johannes Beermann: Sie haben das richtige Wort gesagt: „anscheinende Ungerechtigkeiten“. Wir werden abwarten, was die neue Abgabe tatsächlich bringt. Und dann beschäftigen wir uns damit, was erforderlich ist, um die eine oder andere Scharte auszugleichen. Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich nicht, dass Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk um ihre Existenz fürchten müssen. Sondern es ist das Recht eines jeden Landes, Fernsehen und Rundfunk zu veranstalten. Das, was auf staatlicher Seite die bündische Treue der Länder untereinander ist, gilt natürlich auch unter den Rundfunkanstalten. Inwieweit das für den rbb gilt, muss man sehen. Denn auch der MDR ist nicht auf Rosen gebettet. Aber das werden wir erst dann diskutieren, wenn wir wissen, wie viel Geld eine Umstellung auf eine Haushaltsabgabe bringt.

Wann glauben Sie, das zu wissen? Bisher war von Ende 2013 die Rede. Für 2014 war die Evaluierung angesetzt und Ende 2014 sollte die KEF nochmals entscheiden, ob es zu einer Gebührenanpassung kommt. Steht dieses Szenario so noch?

Dr. Johannes Beermann: Das ist der Plan und bei dem bleiben wir erst einmal. Wobei ich davon überzeugt bin, dass wir mit dem Beitrag bereits am oberen Rand angekommen sind. Ob der Beitrag nochmals erhöht wird, steht noch in den Sternen. Deswegen haben die Länder sehr wohl überlegt einen Dreiklang vereinbart: Erstens, was können wir machen um den Beitrag zu halten, Stichwort AG Beitragsstabilität? Zweitens wird eine Evaluierung durchgeführt. Drittens prüfen wir, ob eine Erhöhung der Abgaben nötig ist. Das ist aber der allerletzte Schritt.


Staatskanzleichef Brandenburgs gegen Einstellung der Digitalkanäle – „Ich sehe keinen Grund, das Rad zurückzudrehen“

Interview mit Albrecht Gerber (SPD), Chef der Staatskanzlei Brandenburgs

In einem promedia-Gespräch hat sich der Chef der Staatskanzlei Brandenburgs gegen die Einstellung von ARD- und ZDF- Digitalkanälen ausgesprochen: Es spreche einiges für eine Profilierung der Digitalkanäle und nicht für ihre Abschaffung. Gerber forderte in dem Interview auch eine gerechtere Verteilung der Gebühren innerhalb der ARD, unter anderem durch einen Strukturausgleich für den rbb. „Sämtliche Anstrengungen des rbb können die ungerechte Gebührenverteilung, die eine Folge der strukturellen Verwerfungen ist, nicht ausgleichen“, so Gerber.

Herr Gerber, vor zehn Jahren haben der Ministerpräsident Brandenburg und der Regierende Bürgermeister Berlins den Staatsvertrag über die Gründung des rbb unterzeichnet. Wie fällt die Bilanz für Brandenburg nach dieser Zeit aus?

Albrecht Gerber: Auch wenn ORB und SFB auf Dauer alleine nicht überlebensfähig gewesen wären, eine reine Zwangsehe ist hier nicht vollzogen worden: Wie soll man zum Zusammenwachsen beider Regionen, zur Identitätsstiftung und zum Zusammenhalt beitragen, wenn man nur nebeneinander her lebt? Die Senderfusion war richtig. Der rbb berichtet aus der Region für die Region. Abgesehen davon, dass das Klischee vom Berliner Szenepublikum hier und der Brandenburger Landbevölkerung dort nicht zutrifft, wäre es eine Unterstellung, den Berlinern das Interesse am märkischen Land und den Brandenburgern das Interesse an der Hauptstadt abzusprechen. Die Brandenburger haben wie die Berliner den rbb als ihren Sender im Wesentlichen angenommen. Die Tatsache, dass das Programm jetzt grundlegend überarbeitet wird, deutet aber auch auf Schwächen hin. Für mich ist im Interesse unserer Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtig, dass unser Land im Gesamtprogramm angemessen präsent ist. Ich finde es sehr gut, dass der rbb hier über die Regionalstudios und Regionalbüros in Cottbus, Frankfurt (Oder), Perleberg und Prenzlau fest verankert ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verwurzelt in der Region, aus der sie für die Region und darüber hinaus berichten.

Ist der rbb heute in der wirtschaftlichen Verfassung, auch die nächsten Jahre als selbständige Anstalt zu bestehen?

Albrecht Gerber: Die wirtschaftliche Situation des rbb sieht besser aus als noch vor einigen Jahren. Seine Ausgangsposition war denkbar schwierig, der rbb fährt seit Jahren auf Sparkurs. Er musste viel Schelte einstecken, beispielsweise für die Einstellung von Sendungen (Polylux) oder gleich eines ganzen Hörfunksenders (Radio Multikulti). Gleichzeitig hat sich der rbb darum bemüht, die Einnahmesituation zu verbessern. Der Wirtschaftplan des rbb für das Jahr 2012 belegt: Die Mühe hat sich gelohnt. Es wird zwar ein Fehlbetrag von 10,6 Millionen Euro erwartet. Der rbb rechnet aber damit, dass die erwirtschafteten Überschüsse am Anfang der Periode die Defizite an deren Ende – 2012 ist das letzte Jahr der laufenden Gebührenperiode ausgleichen.

Wie sehr ist der rbb weiterhin auf die Solidarität der anderen ARD-Anstalten angewiesen?

Albrecht Gerber: Selbstverständlich weist der rbb auf den Strukturausgleich hin. Sämtliche Anstrengungen des rbb können die ungerechte Gebührenverteilung, die eine Folge der strukturellen Verwerfungen ist, nicht ausgleichen. Die Gründe sind bekannt, wir haben immer wieder darauf hingewiesen: In Berlin und Brandenburg leben nicht nur weniger Menschen als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt, dass nirgendwo sonst so viele Menschen von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit sind wie bei uns. Weil jedoch jede Landesrundfunkanstalt das zugewiesen bekommt, was sie einnimmt, gerät der rbb ins Hintertreffen mit den bereits geschilderten Folgen für das Programm. Es ist nicht einzusehen, warum die Berliner und Brandenburger weniger Programm für ihr Geld bekommen sollen als die Zuschauer und Zuhörer in anderen Ländern. Weil das so ist, musste der rbb schon einmal Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen. Bis Ende 2012 wird der Sender ohne Hilfe auskommen. 2013 und 2014 bleibt eine Beitragserhöhung aus. Dank seiner soliden wirtschaftlichen Situation gehen wir zurzeit davon aus, dass der rbb auch diese Jahre überbrücken kann. Ob die Solidarität der anderen ARD-Anstalten danach ein weiteres Mal in Anspruch genommen werden muss, hängt von den Einnahmen des rbb nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag 2013 ab.

Wie notwendig ist generell eine Neuordnung der Beitragsverteilung innerhalb der ARD?

Albrecht Gerber: Das Thema Strukturausgleich bleibt auf der Tagesordnung, denn es handelt sich, wie der Name schon sagt, um ein strukturelles Problem. Wer ist schon gerne dauerhaft Bittsteller? Nichtsdestoweniger müssen wir zunächst wissen, wie sich die Ertragslage der Landesrundfunkanstalten nach der Umstellung entwickelt. Die finanziellen Auswirkungen des Beitragsmodells können erst im 19. KEF-Bericht festgestellt werden. Im Oktober 2014, so haben es die Länderchefinnen und Länderchefs in Aussicht genommen, werden sie zu diesem Thema einen Beschluss fassen.

Wie lange muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den 17,98 Euro monatlich auskommen?

Albrecht Gerber: Mindestens für die Jahre 2013 und 2014. Auch ich wünsche mir einen stabilen Beitrag, aber jetzt zu sagen, es bleibt auch nach 2014 bei 17,98 €, ist schlicht nicht seriös. Wegen der Umstellung des Finanzierungssystems 2013 ist keine verlässliche Ertragsplanung möglich. Nach Vorlage des für Anfang 2014 erwarteten 19. KEF-Berichts werden wir klüger sein. Man ist gut beraten, dem nicht vorzugreifen, es sei denn, man möchte das KEF-Verfahren und damit die von der Verfassung geforderte Staatsunabhängigkeit in Frage stellen.

Es wird gegenwärtig über Einsparungen debattiert, z.B. durch den Wegfall von Digitalkanälen. Wie sehen Sie diese Vorschläge?

Albrecht Gerber: Ich verstehe den Vorstoß von Herrn Beck nicht so, dass plötzlich sämtliche Digitalkanäle bis auf ZDFNeo und EinsPlus gestrichen werden sollen. Denn es würde keinen guten Eindruck machen, wenn man sich ohne eine gründliche Analyse von etwas trennt, das erst 2009 eingeführt wurde. Es muss aber erlaubt sein, eine Debatte über die Zukunft der Digitalkanäle zu eröffnen, wenn diese kaum wahrgenommen werden. Die Spartenkanäle waren auch als Antwort auf das spezielle Nutzerverhalten der jüngeren Zielgruppe gedacht. An dem Ziel, auch die nachfolgende Generation an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu binden, hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Deshalb spricht doch aber einiges für eine Profilierung der Digitalkanäle und nicht für ihre Abschaffung.

Ich neige dazu, sämtlichen sechs Kanälen zumindest eine gewisse Anlaufzeit zuzugestehen. Profilierung kostet, darüber wird bei ARD und ZDF jetzt geredet, und das ist zu begrüßen. Was am Ende übrig bleibt, werden wir sehen. Entscheidend ist, dass das Ergebnis die jungen Zuschauer auch erreicht.

Während der Olympischen Spiele übertrugen ARD und ZDF fünf Online-Streaming- Kanäle parallel, die man auch auf dem Smart-Fernseher nutzen kann. Damit ist doch auch eine technische Alternative zu den Digitalkanälen entstanden?

Albrecht Gerber: Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Digitalkanälen und den Streaming-Angeboten. Die Digitalkanäle stehen wie die Hauptprogramme von ARD und ZDF auf den normalen Fernsehübertragungswegen zur Verfügung. Damit sprechen sie ein sehr großes Publikum an. Demgegenüber sind die Streaming-Angebote zum einen noch stärker an Interessen der Einzelnen orientiert und zum anderen hängt ihre Nutzbarkeit von leistungsfähigen Netzen und Rechnern ab. Ich schließe nicht aus, dass in Zukunft die Programmverbreitung insgesamt stärker über die Telekommunikationsnetze erfolgen wird. Aber die heutige Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Netze setzt dem heute noch Grenzen, die die klassische Rundfunkversorgung nicht hat.

Wo sehen Sie an anderer Stelle Sparpotenzial durch eine Aufgabenreduzierung?

Albrecht Gerber: Es ist noch nicht allzu lange her, da haben wir die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt. Ich sehe zurzeit keinen Grund, das Rad jetzt schon wieder zurückzudrehen. Deshalb bietet es sich an, unterhalb dieser Schwelle nach Sparmöglichkeiten zu suchen, die unter Umständen sogar mehr einbringen. Die Sendergemeinschaft hat noch einiges zu bieten, Kooperationen zum Beispiel. rbb und MDR gehen hier mit gutem Beispiel voran. Die Kooperation der beiden Sender umfasst den Austausch von Sendungen ebenso wie eine engere Zusammenarbeit bei bestimmten Berichterstattungen. Die Idee eines gemeinsamen Nachtprogramms der Info-Radiosender von rbb und MDR war ansteckend: Sie ist in der ARD-Infonacht aufgegangen, die für insgesamt sechs Nachrichtenstudios produziert wird (rbb, MDR, SWR, BR, HR und SR).

Beide Interviews wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2012 erstveröffentlicht.

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