Infrastruktur:
ZDF hält Kabeleinspeisegebühren für historisch überholt

von am 27.08.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Infrastruktur, Interviews, Netzpolitik, Top Themen

Infrastruktur:<br> ZDF hält Kabeleinspeisegebühren für historisch überholt
Peter Weber, Justitiar des ZDF

Über Kabeleinspeisegebühren von ARD und ZDF soll das Gericht entscheiden – „Kabeleinspeisegebühren sind historisch überholt“

Interview mit Peter Weber, Justitiar des ZDF

ARD und ZDF haben ihre Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Den drei großen Kabelnetzbetreibern, die das Fernsehsignal an 17 Millionen Haushalte ausstrahlen, entgehen so – nach Angaben der F.A.Z. – Gebühren von mindestens 60 Millionen Euro im Jahr. Die Kabelnetzbetreiber wollen sich aber mit dieser Entscheidung nicht abfinden und Kabel Deutschland will jetzt per Gerichtsentscheidung die Einspeisegebühren erzwingen. Kommt es zu keiner Einigung, will Kabel Deutschland die Programme von ARD und ZDF ab Januar 2013 nicht mehr ausstrahlen.

Herr Weber, im Streit um die Kabeleinspeisegebühren will Kabel Deutschland jetzt klagen. Werden Sie doch noch zahlen müssen?

Peter Weber: Das ZDF hat die Einspeiseverträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unity Media und Kabel BW fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Nach unserer Beurteilung sind die Einspeiseentgelte für die Kabelweitersendung historisch überholt und damit heute nicht mehr zu rechtfertigen. Dass die KDG gegen die Kündigung klagt, ist ihr gutes Recht. Da unsere Position aber sehr gut begründet ist, sehen wir einer möglichen Klage gelassen entgegen.

Benötigen die Kabelnetzunternehmen die Einspeisegebühren nicht für notwendige Investitionen in die Infrastruktur, z.B. für HDTV?

Peter Weber: Die Kabelunternehmen haben heute, anders als noch in den achtziger oder neunziger Jahren des letzen Jahrhunderts, neue und ertragreiche Geschäftsmodelle, mit denen die sie ihre Umsätze erzielen. Längst handelt es sich nicht mehr um reine Verbreiter von TV-und Hörfunksignalen. Die Kabelunternehmen haben sich zu Wettbewerbern der großen Telekommunikationsunternehmen entwickelt. Die Investitionen in den Ausbau der Netze haben mit der Verbreitung von Fernsehen nichts zu tun. Sie sind die Grundlage für Paketangebote aus Pay-TV, Free-TV, Hörfunk, Internet, Games, Video on Demand. Im Gegensatz zu den Betreibern von Satelliten- oder Antennensignalen kassieren die Kabelunternehmen bei ihren Endkunden.

Ich kenne kein anderes Land, in dem an beiden Enden des Kabels kassiert wird – bei den Kunden in den Haushalten und bei den Unternehmen, deren Inhalte vermarktet werden. Ganz im Gegenteil ist es anderorts so, dass die Kabelunternehmen für die Inhalte, mit denen sie ja ihr Geld verdienen, zahlen müssen. An beiden Enden der Wertschöpfungskette kassieren zu wollen, stellt für die Kabelnetzbetreiber ein auffallend attraktives Geschäftsmodell dar, das wirtschaftlich aber nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die Kabelnetzbetreiber nutzen unsere attraktiven Programme, auch Sport wie Olympia und Fußball, um ihr Geschäftsmodell zu realisieren. Sie nutzen damit die Rechte von ARD und ZDF – nicht umgekehrt. Zahlungen des ZDF an Kabelunternehmen sind daher nicht länger gerechtfertigt.

Kabel Deutschland stützt sich auf ein Gutachten, nach dem „die Einspeisung ins Kabel zur Gewährleistung einer flächendeckenden Verbreitung unverzichtbar ist“ und deshalb die Einspeisegebühren gezahlt werden müssten…

Peter Weber: Ob der erste Satz zutreffend ist, kann dahinstehen. Er müsste jedenfalls insofern modifiziert werden, als die Verbreitungspflicht auch und gerade die Kabelanlagenbetreiber trifft. Die im zweiten Satz gezogene Schlussfolgerung ist dagegen nicht zutreffend. Ein „zivilrechtlicher Kontrahierungszwang“, wie er in dem Gutachten befürwortet wird, dient dazu, dem Berechtigten eine Leistung oder ein Produkt zugänglich zu machen. Den Kabelunternehmen stehen sämtliche Sendesignale zur Weitersendung zur Verfügung. Dazu gehören auch die neuen HD-Angebote, die die Kabelunternehmen- für uns unverständlich – ihren Kunden bislang allerdings nicht anbieten. Die Weitersendung unserer Signale kann vielmehr auch ohne Einspeisevertrag erfolgen, wie die Praxis mit allen anderen Providern außer Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW zeigt. Die weitersendenden Kabelnetzbetreiber müssen lediglich die notwendigen Urheberrechtsvereinbarungen mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften treffen.

Kann man Ihre Pflicht zur Zahlung nicht auf die Formel bringen. „must carry – must pay?

Peter Weber: Aus den eben geschilderten Gründen hat dieser – zugegeben – populär und griffig formulierte Slogan keine Grundlage.

Auf welcher rechtlichen Basis verweigern Sie die Kabeleinspeisegebühren?

Peter Weber: Wie sonst auch im Geschäftsleben ist umgekehrt zu fragen: auf welcher Grundlage kann eine Zahlung verlangt werden? Mit Auslaufen der gekündigten Einspeiseverträge haben die Kabelunternehmen keinen rechtlichen Anspruch und das ZDF keine rechtliche Grundlage mehr für die Zahlung von Einspeiseentgelten. Die bisherigen vertraglichen Zahlungsvereinbarungen basieren auf einer gänzlich anderen tatsächlichen Situation in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals wurde von der Deutschen Bundespost mit staatlicher Unterstützung und mit der Unterstützung der Rundfunkanstalten – öffentlich-rechtlich wie privat – ein gewaltiges Infrastrukturprojekt, nämlich die Verkabelung der Ballungsräume erst in Westdeutschland und dann auch in den neuen Ländern vorangetrieben. Die Netze sind längst aufgebaut. Das in Verbindung mit den neuen Geschäftsmodellen und dem Wettbewerb im Kabelmarkt hat eine neue Situation geschaffen. Das ZDF ist nach dem ZDF-Staatsvertrag allgemein den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Die Beachtung dieser Grundsätze wird vom Gesetzgeber in § 19 RStV noch einmal speziell für die Nutzung von Verbreitungswegen hervorgehoben. Wir müssen unsere Ausgaben daher kontinuierlich daraufhin überprüfen, ob sie weiterhin begründet und gerechtfertigt sind. Die Einspeiseentgelte sind dies aus den genannten Gründen nicht mehr. Darin liegt die rundfunkrechtliche Begründung unserer Entscheidung. Die großen Telekommunikationsunternehmen, etwa Telekom oder Vodafone, beanspruchen für die Weitersendung unserer Sendesignale keine Einspeiseentgelte.

Inwieweit hat Ihre Weigerung Konsequenzen auch für die privaten Sender?

Peter Weber: Die Frage wäre an die privaten Sendeunternehmen zu richten. Allerdings erhalten kommerzielle Veranstalter für ihre HD-Programme von den Kabelnetzbetreibern schon jetzt Geld. Der Presse der letzten Monate kann entnommen werden, dass bspw. die Zahlungsbilanz bei der Verbreitung von HD Angeboten über Kabel für private Sendeunternehmen positiv ist, während die Einspeisung unserer kostenlos zur Verfügung stehenden HD Angebote von den Kabelunternehmen derzeit noch verweigert wird. Auch im kommerziellen Bereich hat der Modellwechsel damit längst begonnen.

Können die Kabelunternehmen, oder zumindest Kabel Deutschland in der Zeit des Rechtsstreits auf die Einspeisung der ARD und ZDF –Programme verzichten?

Peter Weber: Nein. Rundfunkrechtlich müssen alle ZDF-Programme einschließlich der Partner- und Digitalkanäle gemäß den gesetzlichen Must-Carry- Regelungen von den Kabelnetzbetreibern verbreitet werden. Darüber hinaus hat sich die KDG auch ihren Kunden gegenüber verpflichtet, genau dies zu tun. Und noch einmal: Das Angebot der Kabelunternehmen ist heute nicht mehr die exklusive Bereitstellung von Netzkapazitäten – das können die Wettbewerber auch. Das Angebot besteht vielmehr in den wertvollen Inhalten, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kabelunternehmern zur Verfügung stellen. Die Kabelunternehmen würden in größte Erklärungsnot ihren Kunden gegenüber geraten, wenn sie beliebte Angebote aus taktischen Gründen aus ihrem Portfolio herausnehmen würden.

Wenn ARD und ZDF künftig keine Einspeisegebühren entrichten, ist dann nicht damit zu rechnen dass der Zuschauer „die Zeche zahlt“?

Peter Weber: Der Wettbewerb wird dafür sorgen, dass das nicht passiert. Die Zuschauer haben heute die Wahl zwischen den Angeboten verschiedener IP-TV-Anbieter, zum Beispiel t-home, sowie die Möglichkeit, zu einem kabellosen Übertragungsweg wie Satelliten-TV oder DVB-T zu wechseln, die beide für den Zuschauer – nach Anschaffung der Empfangsgeräte – kostenlos sind. Das heißt, wir haben es heute mit einem virulenten Markt zu tun, der dafür sorgt, dass die Preise für den Zuschauer attraktiv bleiben. Ein regelmäßiger Blick in den eigenen Briefkasten bestätigt das. Die Flut der Broschüren, die für günstige TV-, Internet- und Telefonie-Pakete werben, macht dies überdeutlich.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2012 erstveröffentlicht.

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