Urheberecht:
Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

von am 27.08.2012 in Leistungsschutzrecht, Top Themen, Urheberrecht

Urheberecht:<br> Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage?
Prof. Dr. Robert Schweizer (Vorstand Hubert Burda) und Brigitte Zypries (SPD-Justiziarin)

Standpunkt Prof. Robert Schweizer

Den Artikel von Brigitte Zypries finden Sie unter diesem Link.

Leistungsschutzrecht der Presse ergibt sich aus dem staatlichen Demokratieprinzip – „Aus der Verfassung ist ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger abzulesen“

Interview mit Prof. Dr. Robert Schweizer, Rechtsanwalt, Vorstand Recht (Assoziiertes Mitglied), Hubert Burda Media

In einem promedia-Interview geht der renommierte Jurist Prof. Dr. Robert Schweizer angesichts der Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger grundsätzlich auf diese Forderung ein. Erstmals wird hier der Zusammenhang zum Artikel 20 Absatz 2 unserer Verfassung hergestellt: „Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits dargelegt, dass die Pressefreiheit zusammen mit anderen Kommunikationsfreiheiten schlechthin für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend ist. Die Demokratie darf nicht unnötig eingeschränkt werden, indem die Pressefreiheit dadurch leidet, dass Online-Presse kostenlos abgegeben werden muss und Online-Presse dadurch – gemeinsam mit den Journalisten und der Printpresse – nach und nach schwindet.“

Herr Schweizer, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht erhoben die Verleger vor ca. drei Jahren. Inzwischen existiert eine Vielzahl digitaler Geschäftsmodelle Ist ein Leistungsschutzrecht dennoch notwendig?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Schutzgegenstand des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist die – zur Schaffung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische – Leistung des Presseverlegers. Geschützt werden somit nicht irgendwelche Zweckmäßigkeiten oder Notwendigkeiten. Es geht darum, einen eigenständigen Schutz für die Leistungen der Presseverleger gesetzlich zu verankern. Außerdem erübrigen die bislang präsenten Geschäftsmodelle nicht einmal annähernd im Ergebnis das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Jedenfalls kann man nicht sagen, dass mit einem etwaigen Schutz der schon präsenten Geschäftsmodelle die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung der Presseverleger hinreichend anerkannt wäre. Es klafft eine Lücke von – ich schätze einmal – gegenwärtig 90 bis 95 Prozent. Als neues Geschäftsmodell der Online-Presse verstehe ich jedenfalls nicht den Aufbau von Diensten außerhalb der Kommunikation wie Bewertungs- und Shoppingportale. Generell: Die Verlage sind die einzige Kreativprofession, welcher das Urhebegesetz kein originäres Schutzrecht einräumt. Geschützt werden bereits: die Tonträgerhersteller und die Musikveranstalter; die Sendeunternehmen; die Filmhersteller sowie die Datenbankhersteller. Eine derartige prinzipielle Schutzlücke lässt sich nicht mit einzelnen neuen Geschäftsmodellen schließen.

Die Bundesjustizministerin argumentiert, dass mit dem Leistungsschutzrecht nicht überholte Geschäftsmodelle legitimiert werden sollen. Ist ein solcher Schutz notwendig, bis die neuen Geschäftsmodelle für die digitale Welt profitabel sind?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Mit dem Leistungsschutzrecht werden ganz und gar nicht überholte Geschäftsmodelle legitimiert. Was soll daran überholt sein, dass die Printpresse zur elektronische Presse entwickelt wird? Und warum soll Elektronik gegenüber Print nicht neu sein? Anzustreben ist mit dem Leistungsschutzrecht somit nicht – wonach Sie fragen -, übergangsweise andere Geschäftsmodelle profitabel zu machen.

Inwieweit ist der Staat generell in der Pflicht, die Presse und ihre Inhalte zu schützen und besteht auch hier ein Zusammenhang zumLeistungsschutzrecht?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Der mit dieser Frage verbundene Aspekt ist grundlegend, meine ich. Aus dem staatlichen Demokratieprinzip ist auf eine Pflicht des Gesetzgebers zu schließen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen. Im Einzelnen: Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird regelmäßig überschrieben: „Die Verfassungsentscheidung für die Demokratie“. Diese Verfassungsentscheidung bildet die Basis. Weiter weiß jeder, dass Art. 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit – als Schutz für das Demokratieprinzip – gewährleistet. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits dargelegt, dass die Pressefreiheit zusammen mit anderen Kommunikationsfreiheiten schlechthin für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend ist.  Der Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist offenkundig, auch wenn er bislang meines Wissens noch nicht zugunsten des Leistungsschutzrechts so aufgeführt worden ist. Die Demokratie darf nicht unnötig eingeschränkt werden, indem die Pressefreiheit dadurch leidet, dass Online-Presse kostenlos abgegeben werden muss und Onlinepresse dadurch – gemeinsam mit den Journalisten und der Printpresse – nach und nach schwindet. Der höchste Grad der Einschränkung der Pressefreiheit ist erreicht, wenn Verlage mit ihren Journalisten ihre Tätigkeit – wie jetzt schon in der Regel seit Jahren – verringern und womöglich insgesamt einstellen müssen, weil ihre Leistung nicht vergütet wird.

Zu ergänzen ist als Erstes nur noch, dass sich die Verlage – wie schon oft dargelegt – nicht dadurch gut genug behelfen können, dass sie Urheberrechte der Journalisten geltend machen. Einem solchen Notbehelf steht schon entgegen, dass für unzählige Fälle die Schöpfungshöhe und die volle Aktivlegitimation nachzuweisen wäre und dies sich aus praktischen Gründen nicht realisieren ließe Es kommen noch weitere Aspekte zugunsten des Leistungsschutzrechts hinzu. So etwa die staatliche Pflicht zur Gleichbehandlung des Gleichsinnigen im Hinblick darauf, dass anderen Werkmittlern – wie Tonträger- und Filmherstellern – schon seit langem vergleichbar Leistungsschutzrechte eingeräumt worden sind und, wie schon zu Beginn erwähnt, die Verlage bislang die einzige Kreativbranche ohne Leistungsschutzrecht ist. Die von Ihnen gestellte Frage deckt damit auf, dass die Politik verfassungsgerecht berücksichtigen muss, dass aus der Verfassung ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger abzulesen ist und nur die Ausgestaltung dem Gesetzgeber (in den von der Verfassung vorgegebenen Grenzen) obliegt.

Was soll mit dem Leistungsschutzrecht konkret geschützt werden?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Dritte dürfen, wenn ein Leistungsschutzrecht besteht, Presseerzeugnisse nur nicht unmittelbar kommerziell übernehmen, also zum Beispiel nicht kommerziell kopieren. Das Leistungsschutzrecht soll den Verleger nur davor schützen, dass andere sein Presseerzeugnis unerlaubt verwerten. Aber – hier beginnen die Missverständnisse: Das Leistungsschutzrecht schützt nicht Inhalte. Somit dürfen insbesondere Sätze übernommen werden. Hinzu kommt, dass darüber hinaus auch die allgemeinen Rechte gelten, die sich aus den Schranken des Urheberrechts ergeben, also insbesondere das Zitatrecht. Was ist nicht alles geunkt worden: Die Monopolisierung der deutschen Sprache und das Ende der Informationsgesellschaft wurde gar dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger nachgesagt. Aber: Nur dürfen die Presseerzeugnisse, wie gesagt, nicht unmittelbar kommerziell übernommen werden, wenn ein Leistungsschutz für Presseverleger besteht. Was dagegen an einer Stelle geschrieben steht, kann von einem Dritten an anderer Stelle erneut geschrieben werden. Das Leistungsschutzrecht verbietet demnach nicht, dass beispielsweise die SZ den gleichen Satz wie die F.A.Z. publiziert. Der Dritte muss nur – wie schon immer – die allgemeinen Grundsätze wie das Urheberrecht der Autoren einhalten, wie sie schon immer bestanden haben.

Für welche Nutzer von digitalen Verlagsinhalten sollte das Leistungsschutzrecht angewandt werden?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Der Gesetzgeber befasst sich mit dieser Frage gegenwärtig noch. Fest steht, dass die private Nutzung nicht betroffen sein soll. Die Verlage haben nie geplant oder gefordert, dass auch private Nutzung zahlungspflichtig werden soll. Wie weit das Leistungsschutzrecht nach dem Willen des Gesetzgebers in den gewerblichen Bereich hineinragen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht sicher vorhersagen. Nach dem zu Ihrer dritten Frage beschriebenen verfassungsrechtlichen Grund einschließlich der Gleichbehandlung mit anderen Werkmittler-/Nutzerverhältnissen sind Einschränkungen grundsätzlich nicht opportun. Aber vielleicht wird der Gesetzgeber doch Betroffenen erheblich entgegenkommen. So etwa Wirtschaftsunternehmen. Die Suchmaschinen werden jedoch erfasst werden und nach neuestem Stand auch, was eigentlich selbstverständlich sein müsste, die News-Aggregatoren. Die News-Aggregatoren sind – anders als Blogger unter bestimmten Voraussetzungen – keine Presseverleger.

Kritik an einem Leitungsschutzrecht kommt vor allem aus der Wirtschaft. Inwieweit wären Unternehmen von einem Leistungsschutzrecht betroffen?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Die Kritik einzelner Wirtschaftsverbände an einem Leistungsschutzrecht überrascht. So etwa, wenn man liest, dass eben diese Verbände ein Aktionsbündnis aus Wirtschaft und Politik für den Schutz des geistigen Eigentums fordern. Pressepublikationen werden in vielen Unternehmen für die tägliche Arbeit verwendet. Ehe die Unternehmen mit dem Internet gearbeitet haben, haben sie in der Regel für diese Arbeit gedruckte Presse erworben. Und nun stellen sich einzelne Wirtschaftsverbände eben vor, die früher vergütete Verlagsleistung müsse kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und insofern solle das geistige Eigentum nicht geschützt werden. Ob dieser Einsatz für die Mitglieder nicht zu tüchtig ist? Ob sich diese Wirtschaftsverbände durchsetzen werden, ist noch offen. Es wird jedenfalls – anders als einzelne Wirtschaftverbände geltend machen – keine Zwangsmodelle geben. Noch nie haben die Verlage daran gedacht, es im Internet anders zu handhaben, als in der Vor- Internetzeit. In der Vorinternet-Zeit stand es eben den Unternehmen (wie heute auch noch) frei, nach eigenem Willen ein Print-Presseerzeugnis zu erwerben. Genauso soll es den Unternehmen freistehen, Online-Presse gegen eine Vergütung zu beanspruchen, – oder auch nicht. Nur kostenlos soll die Leistung der Verlage nicht sein, wie ich es schon öfters in diesem Interview versucht habe zu begründen.

Welche Konsequenzen hätte das Leitungsschutzrecht für Blogger?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Was Christoph Keese in promedia 7/2012 dargelegt hat, trifft zu: „In Wahrheit müssen Blogger das Leistungsschutzrecht nicht fürchten, sondern können sogar von ihm profitieren“. Blogger dürfen beliebig so zitieren, wie es das Urheberrecht zulässt. Das Leistungsschutzrecht verbietet nicht zu zitieren. Blogger die nur privat aktiv sind, müssen, wenn sie in Leistungsschutzrechte Dritter eingreifen, keine Lizenz leisten. Sie können folglich, was Leistungsschutzrechte betrifft, kostenlos im Netz agieren. Kein Leistungsschutzrecht behindert sie, wenn sie Texte verwerten; auch dann nicht, wenn Dritte eine Lizenz leisten müssen. Nur Urheberrechte der Autoren dürfen sie nicht verletzen; das dürfen sie aber auch heute schon nicht. Blogger können dagegen dieselben Rechte – insbesondere eine Lizenz – beanspruchen wie ein herkömmlicher Presseverleger, wenn erst ein Leistungsschutzrecht eingeführt ist. Sie sind nämlich Presseverleger (denen ein Leistungsschutzrecht zusteht), wenn sie journalistische Beiträge unter einem periodisch erscheinenden Titel redaktionell gestalten. Wenn man die wirtschaftliche Situation der Blogger betrachtet, soweit sie mir bekannt ist, müsste vielen Bloggern ein Leistungsschutzrecht mit Lizenzeinnahmen höchst willkommen sein.

Der neue Referentenentwurf sieht vor, dass vom Leistungsschutzrecht nur Suchmaschinen erfasst werden sollen. Ihre Hauptkritik richtet sich ja gegen Google. Damit wäre doch Ihr größtes Problem des Schutzes der Presseinhalte erreicht?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Wenn so gedacht werden würde, würde der Grund des Leistungsschutzrechts verwischt. Es geht – wie zu Ihrer Frage 3 beschrieben – darum, dass die Leistungen der Presse allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen angemessen gewürdigt werden müssen. Eine Momentaufnahme wäre falsch und würde methodisch zutreffende Entwicklungen erschweren.

Existiert inzwischen eigentlich eine klare Definition für „Suchmaschinen“?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Definieren lässt sich unterschiedlich. Letztlich wird die Rechtsprechung für den Einzelfall entscheiden. Grundsätzlich handelt es sich um ein Programm, mit Hilfe dessen, soweit es hier interessiert, durch Eingabe von Suchwörtern Presseerzeugnisse ermittelt und dann auf unterschiedliche Weise verwertet werden können.

Würde es ausreichen, wenn alle Newsaggregatoren einbezogen wären?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Diese Frage zielt auf die Zweckmäßigkeit. Insofern ist zu antworten, dass – eine Binsenweisheit – wenig immerhin ein Anfang ist, jedoch vom Prinzip her nicht ausreicht. Vom Prinzip her geht es – wie mehrfach erwähnt – um anderes. Insbesondere verlangen allgemeine Grundsätze, die Presse so zu behandeln wie andere Werkmittler auch. Dies gilt umso mehr als, wie ausgeführt, das Demokratieprinzip und die Pressefreiheit verlangen, die Arbeit der Presse zu fördern und nicht etwa zu bestrafen. Wenn sich der Gesetzgeber zu Einschränkungen entschließt, müssen die Verlage versuchen, mit ihnen zu leben.

Sowohl im ersten als auch im zweiten Referentenentwurf ist eine Verwertungsgesellschaft nicht erwähnt. Schließt das die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft aus?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Es gibt mittlerweile bereits einen dritten Entwurf. Um aber Ihre Frage zu beantworten: Nein. Verwertungsgesellschaften dürfen dennoch gegründet werden. Das Gesetz verbietet solche Gründungen – vorbehaltlich kartellrechtlicher Prüfungen – nicht. Es herrscht Vertragsfreiheit. Im Gesetz nicht vorgesehene Verwertungsgesellschaften unterscheiden sich grundsätzlich von den „üblichen“ Verwertungsgesellschaften, und es fragt sich, ob solche Gesellschaften überhaupt als „Verwertungsgesellschaften“ bezeichnet werden sollen. „Üblich“ ist, dass die Verwertungsgesellschaften einem gesetzlichen Kontrahierungszwang unterliegen und in der Preisgestaltung nicht frei sind.

Welche Aufgabe hätte eine solche Verwertungsgesellschaft?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Auf Basis eines Tarifs Leistungsschutzrecht würde die Verwertungsgesellschaft mit Interessenten, wie beispielsweise einem Suchmaschinenbetreiber, Lizenzverträge abschließen. Die Interessenten dürften dann die lizenzierten Leistungen abrufen. Alles würde auf einer freiwilligen Basis geschehen, es sei denn, vertraglich wäre etwas anderes vereinbart. Somit könnte einerseits der Suchmaschinenbetreiber, soweit die Verwertungsgesellschaft entsprechend beauftragt ist, zwischen verschiedenen Presseerzeugnissen auswählen. Wahrscheinlich würde er pauschal alle angebotenen Presseerzeugnisse zu einem akzeptablen Preis „buchen“, so insbesondere wenn die Verbände VDZ und BDZV die Presseerzeugnisse ihrer Mitglieder insgesamt anbieten. Andererseits könnten sich Verleger dafür entscheiden, ihre Leistungen nicht in die Verwertungsgesellschaft einzubringen. Ein Suchmaschinenbetreiber, welcher dennoch Leistungen dieses Verlages beanspruchen möchte, müsste dann mit diesem Verlag gesondert eine Vereinbarung abschließen. Anders verhielte es sich – darauf richtet sich die Frage jedoch nicht -, wenn das Gesetz eine Zwangsmitgliedschaft festlegte. Die Verlage haben sich übrigens einer Zwangsmitgliedschaft bisher nie widersetzt. Auch die großen Verlage vor allem aus Gründen der Solidarität nicht.

Welche Alternativen würde es zu einer Verwertungsgesellschaft geben?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Alternativ könnten einzelne Verlage oder – soweit kartellrechtlich zulässig – mehrere Verlage gemeinsam mit Interessenten wie einem Suchmaschinenbetreiber oder mehreren Interessenten Lizenzverträge abschließen. Denkbar ist genauso, dass einzelne Verlage ihre Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen, soweit nicht Gesetze – wie beispielsweise das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – entgegenstehen.

Welcher Schaden, welche Probleme würden für die Verlage entstehen, wenn es kein Leistungsschutzrecht geben würde?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Den Schaden habe ich schon weitgehend als Antwort zu anderen Fragen beschrieben. In aller Kürze: Wenn Onlinepresse-Vertriebseinnahmen voll oder weitgehend fehlen und Werbegelder überwiegend an Dritte fließen, schwindet immer stärker die Kraft der Presse. Falls es bei einzelnen Objekten Ausnahmen geben sollte, hilft dies der Presse insgesamt nicht. Die Journalisten werden in den Strudel hinein gerissen; nicht nur, was die Anzahl der Arbeitsplätze, sondern auch was die Verdienstmöglichkeiten, die Recherche und insgesamt die journalistische Arbeit betrifft.

Die Erarbeitung des Gesetzes erscheint sehr widersprüchlich und kontrovers. Ist das ein Zeichen für die rechtliche und Komplexität eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage?

Prof. Dr. Robert Schweizer: Widersprüchlich und kontrovers ist richtig. Aber zu Ihrer Frage: Nein. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich unterschiedliche Interessengruppen machtvoll geäußert haben, und wichtige Teile der Gesetzgebung sich dafür entschieden haben, noch abzuwarten. Die Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits so entschieden, wie es der Presse nach dem Demokratieprinzip, also nach der Verfassung, entspricht. Es gibt aber auch Politiker, welche die Sach- und Rechtslage von Anfang an erkannt haben und von dieser Erkenntnis auch im Weiteren nicht abgewichen sind. Wäre das Verfahren so fortgeführt worden, wie es sonst üblich ist, hätte der Gesetzgeber bereits ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger festgesetzt. Das interessanteste Beispiel ist, wie die Gegner des Leistungsschutzrechts mit den unbestimmten Rechtsbegriffen umgegangen sind. Jeder, der sich einigermaßen in Gesetzgebungsverfahren auskennt, weiß, dass aus vielen Gründen nicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichtet werden kann und durch gesetzliche Definitionen sowie durch die Rechtsprechung Klarheit geschaffen werden kann. In vielen anderen Gesetzgebungsverfahren waren selbst unbestimmtere Rechtsbegriffe kein Anlass, polemisch zu werden und zu jedem Begriff das in Frage zu stellen, was sonst durch gesetzliche Begriffsbestimmungen sowie durch die Rechtsprechung geklärt wird. Jeder mit dem Recht Befasste weiß, dass gesetzliche Begriffsbestimmungen üblich sind, und dass die Rechtsprechung auf der Basis des Gewaltenteilungsgrundsatzes urteilt. Es kommt zum Leistungsschutzrecht hinzu, dass viele oder die meisten für das Leistungsrecht wesentlichen Begriffe sogar schon längst im Urheberrecht eingeführt sind und dementsprechend Rechtsprechung vorliegt, die unmittelbar anwendbar ist oder, wie sonst auch, nach den Grundsätzen der Auslegungsmethodik entwickelt werden kann.

Wie hätten die Gegner des Leistungsschutzrechts gespottet oder doch den Kopf geschüttelt, wenn in einem Entwurf zum Leistungsschutzrecht formuliert worden wäre, es käme „auf die Wahrung der berechtigten Interessen sowie darauf an, dass kein Grund zu der Annahme besteht, andere schutzwürdigen Interessen könnten überwiegen“? Im Datenschutzrecht arbeiten wir seit mehr als 30 Jahren mit diesen Kriterien. Wer mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu tun hat, weiß, dass dort seit mehr als zwei Jahrhunderten „Treu und Glauben“ im Brennpunkt stehen. Man kann hier ohne Ende Beispiele aufführen. Bayerns Justizministerin Beate Merk hat in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres alles auf den Punkt gebracht: Sie „hält Argumente, die aus angeblich unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gegen das Leistungsschutzrecht als solches hergeleitet werden, für vorgeschoben“. Und weiter: „Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt.“

Dieses Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2012 erstveröffentlicht.

 

Standpunkt Brigitte Zypries

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Ein Gastbeitrag von Brigitte Zypries, Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung kann offenbar das Leistungsschutzrecht nicht definieren. Wie anders ist es zu erklären, dass der erste Referentenentwurf nach erheblichen Protesten vor allem der Wirtschaft sofort abgespeckt wurde und als lex google die Welt neu erblickte. Daraufhin wurde – mit Recht – die Frage gestellt: Wozu brauchen wir ein Gesetz, wenn es für die Verlage doch schon jetzt mit Hilfe einer einfachen technischen Routine möglich ist, ihre Inhalte aus den Ergebnissen von Suchmaschinen ausnehmen zu lassen oder auch lediglich die so genannten Snippets zu verhindern – wenn sie das denn wollen? Nun soll es – wie ich dem Interview von Prof. Schweizer im aktuellen promedia-Heft entnommen habe –  einen dritten Entwurf geben. Die angekündigte Kabinettbefassung wurde entsprechend mehrfach verschoben. Selbst wenn sie jetzt mal kommt, kann man wohl mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das Gesetz schwerlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wird – die Zeit ist knapp geworden für ein so hochstrittiges Projekt.

Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht auch nicht und schon gar nicht leitet es sich aus der Verfassung her. Weder resultiert aus dem Demokratieprinzip eine Verpflichtung für den Gesetzgeber, das Leistungsschutzrecht einzuführen, noch muss, wie  Schweizer ebenfalls behauptet, die „Online-Presse kostenlos abgegeben“ werden.

Ich teile die an dem Referentenentwurf von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Die Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus dem Vergleich zu den Leistungsschutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, herzuleiten, scheint mir auch nicht haltbar. Den Unterschied zeigt ein einfaches Beispiel: Verschiedene Interpreten können dasselbe Musikstück einspielen, das vielleicht inzwischen gemeinfrei geworden ist, weil der Urheber länger als 70 Jahre tot ist. Für die unterschiedlichen Aufnahmen, die so entstehen, kann dann auch jeweils das Leistungsschutzrecht geltend gemacht werden. Bei Texten funktioniert das so natürlich nicht.

Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, zum Beispiel mit Blick auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Doch diese Nebenwirkungen werden von der Bundesregierung in ihrer Reichweite schlichtweg ignoriert. Laut dem letzten bekannten Gesetzentwurf sollen auch kleine Teile von journalistischen Texten (Snippets) explizit geschützt werden. Wenn sie die Überschrift eines Artikels beinhalten, können darunter selbst Links fallen. Sollten wir an dieser Stelle, da eine Begrenzung des Umgangs mit Sprache zu befürchten steht, nicht noch eine andere Gefahr sehen – nämlich die der Einschränkung der Kommunikationsfreiheit? Und ist es wirklich im Interesse der Verlage, wenn in Zukunft Presseangebote in den Suchergebnissen der Suchmaschinen überhaupt nicht mehr auftauchen?

Selbst seitens der Unionsfraktion wird der Entwurf als „offensichtlich noch nicht ausgereift“ kritisiert und gefordert, dass zur ersten Fassung zurückzukehren sei. Nicht dass das zu wünschen wäre – damit einher gingen schließlich deutlich weitere „Kollateralschäden“, denn dies würde zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen. Aber das heißt in jedem Fall, dass man weiterhin gespannt sein darf, ob der Entwurf in dieser oder der kommenden Woche tatsächlich im Kabinett beschlossen werden wird – oder ob sich doch noch ein dritter Anlauf zu den ersten beiden Fehlversuchen gesellen wird.

Wir halten in der SPD-Fraktion unsere Kritik an dem Vorhaben, ein solches Leistungsschutzrecht einführen zu wollen, aufrecht: Es ist schlichtweg nicht notwendig.

 

Noch ein weiteres aktuelles Interview zum Thema Leistungsschutzrecht von Ansgar Heveling hier im Blog.

Hier der aktuelle Kabinettentwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht als – PDF-Download – .

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