Herbst der Entscheidungen im Urheberrecht

von am 01.08.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht

Herbst der Entscheidungen im Urheberrecht
Dr. Günter Krings, MdB

CDU/CSU-Fraktion will einen 4. Korb des Urheberrechts

Herbst der Entscheidungen im Urheberrecht

Von Dr. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 26. Juni 2012 ein umfangreiches Positionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft beschlossen. Wir sind davon überzeugt, dass sich das deutsche Urheberrecht im Grundsatz bewährt hat, es muss nicht neu geschaffen werden. Mit Änderungen in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber bereits auf die Digitalisierung reagiert und richtige Anpassungen vorgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte nun diesen Modernisierungsprozess des Urheberrechts weiter vorantreiben. In der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht soll dieses Papier die Diskussion versachlichen und in 15 Thesen konkrete Verbesserungsvorschläge machen.

Mit dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird der erste Punkt schon bald umgesetzt werden. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett ist für den 15. August 2012 geplant. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Bitten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) um zeitlichen Aufschub gebeten, um zu prüfen, inwieweit die Gesetzesformulierung die interne Unternehmenskommunikation betreffen könnte. Diese Frage lässt sich – ebenso wie manch andere besorgte Anfragen an das neue Leistungsschutzrecht – indes leicht beantworten: Nach § 87g Abs. 4 UrhG n.F. gelten die Schranken des Urheberrechts ausdrücklich fort. Dies umfasst natürlich auch die Regelungen zum Pressespiegel in § 49 UrhG, wonach der BDI mit der VG Wort eine angemessene Vergütung aushandelt. Deswegen gehe ich davon aus, dass der Referentenentwurf vom Kabinett verabschiedet und nach der Bundesratssitzung am 12. Oktober 2012 endlich im Parlament behandelt werden kann. In der für November geplanten Anhörung wird es vor allem darum gehen, ob das Leistungsschutzrecht zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden muss. Damit könnte die Rechtssicherheit gesteigert und die angemessene Beteiligung der Journalisten besser gewährleistet werden. Auch die vorgeschlagene Schutzfrist von einem Jahr könnte für ganz bestimmte Presseerzeugnisse wie Reisemagazine oder Literaturzeitschriften zu kurz sein.

Ein weiterer Punkt unseres Positionspapiers wird ebenfalls schon bald nach der Sommerpause aufgegriffen werden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant zusammen mit der FDP und möglicherweise auch mit Teilen der Opposition einen Antrag, mit dem die Ausweitung der Patentierungspraxis im Softwarebereich eingedämmt werden soll. Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen ist gegenüber dem Patentschutz flexibler und innovationsfördernder, auch weil dazu kein aufwendiges und teures Patentierungsverfahren notwendig ist. Noch dazu stärkt die Anwendbarkeit des Urhebervertragsrechts die Programmierer gegenüber großen Softwarefirmen.

Im Herbst erwarten wir auch den von der Bundesjustizministerin schon mehrfach angekündigten so genannten 3. Korb. Zwar wird dieser Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wohl kein großer Wurf werden, aber die Regelung zur Nutzung von verwaisten Werken wird endlich Rechtssicherheit schaffen, damit die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes weiter voranschreiten kann. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass passgenaue Regelungen für die verschiedenen Kulturbereiche gefunden werden und die jeweilige Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte kostenfrei oder gegen eine geringe Vergütung rechtssicher einräumen kann. In unserem Positionspapier haben wir auch deutlich gemacht, dass eine Regelung zur Nutzung von vergriffenen Werken von Nöten wäre. Die Buchverlage, Bibliotheken und die VG Wort haben sich bereits vor einiger Zeit auf eine praktikable Lösung geeinigt.

Auch Anpassungen bei der kollektiven Rechtewahrnehmung wird der 3. Korb voraussichtlich enthalten. Die Verhandlungen über die Leerträgerpauschalvergütung, die beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten wie Computern, Kopierern und USB-Sticks anfällt, haben sich nur zum Teil bewährt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass das Schiedsverfahren im Rahmen der Tarifverhandlungen weiter gestrafft und beschleunigt wird. Damit würde die Gesamtsumme der Rückstellungen verringert und die Vergütungen könnten schneller an die Urheber ausgeschüttet werden. Im Übrigen könnte eine gesetzliche Hinterlegungspflicht für zumindest einen Teil der Vergütungsansprüche dazu beitragen, diese Ansprüche der Urheber vor (teils kalkulierten) Insolvenzen der Hersteller und Importeure zu schützen.

Eine dringend notwendige Verbesserung der Durchsetzung des geltenden Urheberrechts wird der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wohl nicht enthalten. In der Diskussion ist lediglich eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs gem. § 101 Abs. 3 UrhG auf die vorhandenen eMail-Adressen. Dies ist angesichts der massenhaften Urheberrechtsverletzungen im Internet allerdings nur ein Trostpflaster. Wichtig wäre neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch eine verbindliche Speicherfrist für Verkehrs- und Verbindungsdaten zur Gewährleistung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs. Derzeit gibt es einige Service-Provider, die bis zu sieben Tagen speichern und andere, die gar nicht speichern. Dies hat sich unter den nicht-redlichen Internetnutzern herumgesprochen und führt inzwischen nicht nur zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern sorgt auch dafür, dass der Auskunftsanspruch zunehmend leer läuft. Auch Alternativen wie z.B. sanktionslose Warnhinweise zur Aufklärung der Verbraucher, wie sie sich im Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederfinden und auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert werden, lehnt die Justizministerin aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen kategorisch ab.

In der Zielsetzung, aber leider nicht in der Ausführung, zu begrüßen ist hingegen ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen. Leider aber sieht er eine rigorose Streitwertbegrenzung für urheberrechtliche Abmahnungen vor und verfehlt eben deswegen das Ziel, die schwarzen von den weißen Schafen zu trennen. Denn damit würden sich ordentlich recherchierte und begründete Abmahnungen aufgrund der hohen Kosten wirtschaftlich nicht mehr tragen. Schlecht recherchierte und entsprechend auch billigere Massenabmahnungen, die der Entwurf eigentlich treffen will, wären aber weiterhin möglich. Der Gesetzentwurf ist insofern sogar kontraproduktiv. Deswegen habe ich die Justizministerin schon im März auf Alternativen hingewiesen und in unserem Positionspapier haben wir diese nun auch öffentlich benannt.

Damit Nutzer gar nicht erst abgemahnt werden, hat sich die Union auch für eine stärkere Providerverantwortung ausgesprochen. Denn ohne illegale Angebote kann es auch keine illegalen Downloads geben. Deswegen hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier auch für eine Pflicht der Hostprovider zur konsequenten Löschung der urheberrechtsverletzenden Inhalte nach Inkenntnissetzung ausgesprochen. Durch die Entscheidung des BGH zu Rapidshare sehe ich mich in dieser Forderung bestätigt. Filehoster, die im Gegensatz zu herkömmlichen Hostprovidern mit den gehosteten Inhalten Geld verdienen, haben konsequenterweise auch mehr Verantwortung im Geschäftsverkehr. Das Vorgehen gegen illegale Download- oder Streaming-Plattformen dient also auch dem Schutz des Verbrauchers im Internet.

Über diese aktuell anstehenden Entscheidungen hinaus werden wir uns auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode für einen 4. Korb einsetzen, der die unzureichende Rechtsdurchsetzung im Internet ebenso aufgreifen soll wie eine Reform des Schrankenkatalogs. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dem Positionspapier deutlich zum deutschen Schrankenmodell bekannt. Allerdings könnten insbesondere die Wissenschaftsschranken überarbeitet und zu einer einheitlichen Wissenschaftsschranke zusammengeführt werden. Außerdem könnten die Regelungen für Mash-ups und Remixes klarer formuliert und die Privatkopie an die Digitalisierung angepasst werden.

Aber eines muss klar sein: Kopierschutz und digitales Rechtemanagement (DRM) sind für die Auswertung kreativer Werke unverzichtbar und die Grundlage für viele neue Geschäftsmodelle wie z.B. Streaming-Plattformen. Das Urheberrecht ist und bleibt die wirtschaftliche Grundlage des kreativen Schaffens. Je weniger Geld in kreative Werke investiert wird, desto weniger Kreativität wird es in Deutschland geben. Kopien setzen nun auch Originale voraus!

Dieser Artikel wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2012 erstveröffentlicht.

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