Medienordnung
„It’s the economy, stupid“ – Worauf es in der Medienpolitik aktuell ankommt

von am 27.08.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Medienordnung, Top Themen

Medienordnung </br> „It’s the economy, stupid“ – Worauf es in der Medienpolitik aktuell ankommt
Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs

Von Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Wer etwas über politische Fokussierung und Priorisierung lernen will, der muss auf die erste Präsidentschaftskampagne schauen, mit der Bill Clinton 1992 erfolgreich gegen George Bush senior angetreten ist. Er stand unter anderem vor der Aufgabe, die nach zwölf Oppositionsjahren bisweilen zur fruchtlosen Utopie neigenden Demokraten wieder dichter an die Regierungswirklichkeit heranzuführen. Sie sollten sich nicht so sehr auf das Wünschbare, sondern auf das Machbare konzentrieren. Berühmt wurde in diesem Zusammenhang ein Zettel, der an der Wand des War Rooms, der Wahlkampfzentrale, klebte. Darauf stand die Mahnung „It’s the economy, stupid!“ Ein zarter Hinweis, dass zunächst die ökonomischen Fragen gelöst werden müssten, bevor man weitergehend kreativ werden könne.

Diesen Zettel müssten wir heute auf jedes medienpolitische Podium und in jedes Hintergrundgespräch hängen. Es sind die medienökonomischen Fragen, die wir heute zuallererst lösen müssen, wenn wir die kommunikative Infrastruktur unseres nach wie vor herausragend vielfältigen und leistungsfähigen Mediensystems auf Dauer sichern wollen. Ohne erfolgreiche Geschäftsmodelle wird es im Zeitalter der Digitalisierung auf Dauer außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinen Journalismus geben.

Für die Politik ist das keine leichte Ausgangslage, weil es in der Regel nicht um volkswirtschaftliche Entscheidungen geht, sondern um betriebswirtschaftliche Strategien, um Re-Finanzierung von Investments oder um die Verteilung der einzusetzenden Ressourcen. Aber die Politik kann und muss einen vernünftigen Rahmen setzen, um solche Entscheidungen rational und verlässlich treffen zu können. Und sie muss zugleich darauf achten, dass die gesellschaftlich wünschenswerten Leistungen der Medien nicht in Gefahr geraten.

Leider verschwenden einige Regulierungsverantwortliche derzeit zu viel Zeit damit, sich um sich selbst zu kümmern. Und die verbissenen Debatten, die sich ausschließlich um die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kümmern, empfinde ich auch als unglücklich. Unter dem Stichwort Beitragsstabilität werden hier regelmäßig neue Ideen entwickelt, wie die Politik Mikro-Management in den Rundfunkanstalten betreiben könnte. Das ist das Gegenteil der Haltung, die wir jetzt brauchen.

Mit der Einführung des neuen, auf die Wohnung bzw. die Betriebsstätte bezogenen Rundfunkbeitrags haben wir eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Wir sollten den Anstalten nun Gelegenheit geben, innerhalb der Budgetvorgaben eigenverantwortlich zu arbeiten. Wir sollten unsere Energien vielmehr darauf konzentrieren, dass die Rahmenbedingungen der privatwirtschaftlichen Medien ebenfalls stimmen – und zwar sowohl für die klassischen Content-Produzenten von Presse und Literatur bis Film und Musik als auch für die neuen digitalen Distribuenten, die dabei sind, eine neue kommunikative Infrastruktur in unserer Gesellschaft zu bauen.

Beiden können wir nur helfen, wenn wir ihre Herausforderungen verstehen und hinter die ritualisierten Konflikte an der Oberfläche hören. Ich bin mir nicht sicher, ob wirklich noch an jeder Stelle die geäußerten Positionen der Verbände mit den tatsächlichen ökonomischen Interessen der Branche übereinstimmen oder ob manche Dinge nicht nur gefordert werden, weil sie immer schon gefordert wurden. Diese Verhärtungen, so sie existieren, aufzubrechen und in einen produktiven Dialog zu bringen, ist Aufgabe der Politik. Das gilt für Fragen von Urheber- und Leistungsschutzrecht genauso wie für Fragen des Datenschutzes, der Investitionsbedingungen oder der Zulässigkeit crossmedialer Geschäftsmodelle. Hier sind wir als Politik selbst klug beraten, über Werte und Prinzipien zu steuern und weniger über detaillierte materielle Vorgaben.

Wenn wir beispielsweise in der Debatte über das Medien-Urheberrecht weiterkommen wollen, dann müssen wir zunächst auf der Werteebene klären, welchen Stellenwert der Schutz geistigen Eigentums für uns hat. Wenn wir uns dann hier hoffentlich einig werden, dass dieser Schutz eine der Grundlagen nicht bloß unseres Wirtschaftssystems, sondern der gesamten westlichen Zivilisation ist, lassen sich einige der Folgefragen nach Umfang und Durchsetzung schon deutlich eingegrenzter diskutieren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele mediale Geschäftsmodelle ohne Urheberrecht nicht denkbar sind. Wer sich darüber hinwegsetzt, der gefährdet die Herstellung politischer und kultureller Öffentlichkeit  und damit letztlich die gesellschaftliche Selbstverständigung in unserem Land.

Und wenn wir über den Datenschutz reden, dann sollten wir uns endlich dazu durchringen, den Unterschied zwischen staatlichem und privatem Datengebrauch zu markieren. Ist wirklich jedes Datum unterschiedslos schützenswert? Ist der Tausch Daten gegen Dienstleistung im Netz nicht vielleicht doch eine intelligente Lösung, solange er unter aufgeklärten Erwachsenen stattfindet? Ich finde ja. Und deshalb sollten wir uns im Datenschutz etwas weniger darauf kaprizieren, Geschäftsmodelle zu zerstören, sondern vielmehr gemeinsam darüber nachdenken, wie wir sie gesellschaftlich und individuell vertretbar umsetzen.

Viele weitere Beispiele wären denkbar. Sie betreffen die Balance zwischen den verschiedenen Branchen, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen oder auch steuerrechtliche und wirtschaftsförderliche Fragen. Wir werden uns viel stärker darauf einstellen müssen, jenseits der Bankkredite und Staatsbürgschaften zu denken, wenn wir nicht nur begreifen wollen, wie Investments in der digitalen Wirtschaft funktionieren, sondern wenn wir diese auch fördern wollen.

Wir stehen mitten in einem Epochenbruch. Paradoxerweise haben wir ihn ideell und philosophisch schon viel weiter durchdrungen als materiell und ökonomisch. Die digitale Wirtschaft ist disruptiv, sie verändert schockartig und grundlegend. Die Aufgabe Nummer 1 unserer Tage ist damit klar umrissen: Wir müssen die Ökonomie der digitalen Medien schreiben. It’s the econmy – once again.

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