Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

von am 29.08.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Interviews, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Brigitte Zypries, MdB
Brigitte Zypries, MdB

Ein Gastbeitrag von Brigitte Zypries, Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung kann offenbar das Leistungsschutzrecht nicht definieren. Wie anders ist es zu erklären, dass der erste Referentenentwurf nach erheblichen Protesten vor allem der Wirtschaft sofort abgespeckt wurde und als lex google die Welt neu erblickte. Daraufhin wurde – mit Recht – die Frage gestellt: Wozu brauchen wir ein Gesetz, wenn es für die Verlage doch schon jetzt mit Hilfe einer einfachen technischen Routine möglich ist, ihre Inhalte aus den Ergebnissen von Suchmaschinen ausnehmen zu lassen oder auch lediglich die so genannten Snippets zu verhindern – wenn sie das denn wollen? Nun soll es – wie ich dem Interview von Prof. Schweizer im aktuellen promedia-Heft entnommen habe –  einen dritten Entwurf geben. Die angekündigte Kabinettbefassung wurde entsprechend mehrfach verschoben. Selbst wenn sie jetzt mal kommt, kann man wohl mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das Gesetz schwerlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wird – die Zeit ist knapp geworden für ein so hochstrittiges Projekt.

Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht nicht und schon gar nicht leitet es sich aus der Verfassung her. Weder resultiert aus dem Demokratieprinzip eine Verpflichtung für den Gesetzgeber, das Leistungsschutzrecht einzuführen, noch muss, wie  Schweizer ebenfalls behauptet, die „Online-Presse kostenlos abgegeben“ werden.

Ich teile die an dem Referentenentwurf von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Die Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus dem Vergleich zu den Leistungsschutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, herzuleiten, scheint mir auch nicht haltbar. Den Unterschied zeigt ein einfaches Beispiel: Verschiedene Interpreten können dasselbe Musikstück einspielen, das vielleicht inzwischen gemeinfrei geworden ist, weil der Urheber länger als 70 Jahre tot ist. Für die unterschiedlichen Aufnahmen, die so entstehen, kann dann auch jeweils das Leistungsschutzrecht geltend gemacht werden. Bei Texten funktioniert das so natürlich nicht.

Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, zum Beispiel mit Blick auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Doch diese Nebenwirkungen werden von der Bundesregierung in ihrer Reichweite schlichtweg ignoriert. Laut dem letzten bekannten Gesetzentwurf sollen auch kleine Teile von journalistischen Texten (Snippets) explizit geschützt werden. Wenn sie die Überschrift eines Artikels beinhalten, können darunter selbst Links fallen. Sollten wir an dieser Stelle, da eine Begrenzung des Umgangs mit Sprache zu befürchten steht, nicht noch eine andere Gefahr sehen – nämlich die der Einschränkung der Kommunikationsfreiheit? Und ist es wirklich im Interesse der Verlage, wenn in Zukunft Presseangebote in den Suchergebnissen der Suchmaschinen überhaupt nicht mehr auftauchen?

Selbst seitens der Unionsfraktion wird der Entwurf als „offensichtlich noch nicht ausgereift“ kritisiert und gefordert, dass zur ersten Fassung zurückzukehren sei. Nicht dass das zu wünschen wäre – damit einher gingen schließlich deutlich weitere „Kollateralschäden“, denn dies würde zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen. Aber das heißt in jedem Fall, dass man weiterhin gespannt sein darf, ob der Entwurf in dieser oder der kommenden Woche tatsächlich im Kabinett beschlossen werden wird – oder ob sich doch noch ein dritter Anlauf zu den ersten beiden Fehlversuchen gesellen wird.

Wir halten in der SPD-Fraktion unsere Kritik an dem Vorhaben, ein solches Leistungsschutzrecht einführen zu wollen, aufrecht: Es ist schlichtweg nicht notwendig.

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