Netzpolitik:
„Einen Weg zu neuer Balance von Kreativen, Verwertern und Nutzern suchen“

von am 10.09.2012 in Archiv, Netzpolitik, Top Themen, Urheberrecht

Netzpolitik: <br> „Einen Weg zu neuer Balance von Kreativen, Verwertern und Nutzern suchen“
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender

Impulsreferat Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Branchenempfang „Pop meets politics“ zur Berlin Music Week am 07.09.2012 in Berlin

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde herzlich willkommen.

John Lennon wurde ja vermutlich weder als Beatle noch als Superstar geboren. Von Tante Mimi, bei der Klein-John aufgewachsen ist, ist der Satz überliefert: „Gitarre spielen ist eine schöne Beschäftigung, John. Aber ich frage mich, ob du je dein täglich Brot wirst damit verdienen können.“

Wahrscheinlich hat jeder junge Künstler seine eigene Tante Mimi. Wenn ein paar davon hier sind, ahne ich: Jeder von Ihnen wird diesen Satz zuhause mehr als einmal zu hören bekommen haben. Aber nicht alle können, wie John Lennon, am Ende über diese Sorgen lachen. Für viele kreativ tätige Menschen – und nicht nur junge! – stellt sich die Frage, wie sie ihre Brötchen verdienen sollen, jeden Tag, oder doch jeden Monat oder jedes Jahr auf’s Neue.

Das geht mir ja nicht nur bei Begegnung mit Musikern so. Auch bei Treffen mit jungen Malern, oder kürzlich mit jungen Schriftstellern in München, frage ich mich immer wieder: Muss das eigentlich sein, dieser tägliche Überlebenskampf für viele? Können wir das wollen? Ist das fair?

Da sind viele darunter, die so viel für unser Zusammenleben, für die Weitung des Horizonts, manchmal auch nur für’s Ausschalten und für die Entspannung leisten. Können wir es uns leisten, dass ein Großteil dieser Menschen selbst mehr schlecht als recht über die Runden kommen?

Bei mir ist da immer die Vermutung: Eine Gesellschaft, die ihre Künstler nicht wertschätzt (und das geht über Sonntagsreden hinaus!), die ist selbst nichts wert.

Aber was nützt schon solche Erkenntnis, wenn sich nichts ändert? Man muß was tun! Und im Nachdenken über das, was zu tun ist, habe ich mich mit Tim Renner, mit Paul van Dyk, mit dem Regisseur Pepe Danquart und vielen anderen getroffen. Alles Menschen, die an derselben Frage herumknackten und mutig genug waren, über den Tag hinauszudenken, vor allem: Anderes zu denken.

So ist die Idee eines Kreativpakts entstanden, ein Kreativpakt als Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik. Ein bisschen spinnert, sagten die einen, ein bisschen zu ambitioniert, sagten die anderen. Beides stimmte, was wir damals als Ziel aufgeschrieben haben, nämlich: „Neue gesellschaftliche Grundlagen für Kreativität in einer digitalen Welt zu schaffen“.

Auch wenn man’s schöner sagen kann: Die Aufgabe ist heute nicht weniger dringlich. Im Gegenteil. Inzwischen hat sich zwar vielleicht herumgesprochen: die Kreativwirtschaft – und dazu gehört natürlich auch die Musikbranche – ist zu einer wirtschaftlichen Größe und zum Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung geworden. Sie ist Beschäftigungs- und Wachstumstreiber, Avantgarde und Zukunfslabor zugleich. Mit 1 Millionen Beschäftigten ist diese Branche – das muss man sich klarmachen! – größer als zum Beispiel die Chemiebranche in Deutschland.

Vieles hat sich geändert, eines nicht: Auch wenn ich heute mit Menschen aus der Musikbranche spreche und sie frage, was für sie und ihre Arbeit die größte Bedrohung sei, kommt regelmäßig die Antwort: Dass faire Bezahlung und soziale Sicherheit für sie ein Fremdwort ist. Etwas abstrakter formuliert: Wir begegnen in der Kreativwirtschaft einem dynamischen Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts, der auf einen Sozialstaat aus dem 19. Jahrhundert stößt. Und so richtig geht das nicht zusammen. Für viele Kreative bedeutet Solo-Selbstständigkeit und Projektarbeit zwar Unabhängigkeit, und die ist auch gewünscht. Gleichzeitig aber gehen diese Beschäftigungsformen mit einer zunehmenden Unsicherheit einher. Politik kann den Widerspruch zwischen Wunsch und Realität nicht zu Null auflösen. Aber sie kann helfen, dass Kreativität nicht für jeden an der Realität scheitert.

Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren vom Oberdeck der Kulturpolitik sozusagen in den Maschinenraum gewagt, um nach konkreten Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei sind wir als erstes auf die Künstlersozialkasse gestoßen. Eine großartige, und – wenn ich das sagen darf – von Sozialdemokraten erkämpfte Errungenschaft, deren Ziel ist, auch Künstlern mit unregelmäßigen und schwankenden Honoraren Sicherheit zu geben. Die KSK war ohne Zweifel ein Erfolgsmodell, aber die Welt ist heute eine andere als zur Zeit ihrer Gründung. Redeten wir damals von Malern, Musikern und Schriftstellern, so ist in den letzten 15 Jahren eine ganze Branche hinzugekommen. Die digitale Welt braucht und verbraucht ganz viel Kreativität. Viele suchen ihre Nische, leben für’s  Netz, aber leben nicht davon. Von Altersvorsorge ganz zu schweigen. Deshalb müssen wir versuchen, die KSK für diesen Personenkreis zu öffnen.

Dort unten im Maschinenraum gibt es auch das große Rad des Sozialversicherungssystems. Auch hier wollen wir ein wenig dran drehen. Denn unser herkömmliches System ist auf Menschen ausgelegt, die langjährig beschäftigt sind. An der Realität von Künstlern geht das häufig vorbei, und sie finden sich ohne soziale Sicherung wieder. Wir wollen den Zugang zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung erleichtern, auch Bezüge wie etwa das Elterngeld sollen sich nach der Realität eines Künstlerlebens richten (und nicht umgekehrt). Das mag Ihnen allen jetzt vielleicht kleckerig und wie Kleinvieh vorkommen – aber es sind oft gerade diese bürokratischen Hemmnisse, die Kreativen das Leben erschweren. Und deshalb wollen wir, dass unser gutes System sozialer Sicherung flexibler auf die Lebensrealität von Künstlern reagiert, damit sie ebenso sicher leben können wie andere Berufsgruppen auch!

Selbst wenn man das hinkriegt, ist damit natürlich noch nicht das Paradies angebrochen. Neben der sozialen Sicherung gibt es weitere Herausforderungen für die Kreativwirtschaft. Gerade die Musikbranche kämpft mit der Digitalisierung, mit einbrechenden Umsätzen im herkömmlichen Plattengeschäft, während Konsumenten und auch unbekannte Künstler über neue Verbreitungsmöglichkeiten im Internet jubeln. Ein neuer Konflikt ist aufgebrochen zwischen denen, die kulturelle Produkte auch im Internet verkaufen wollen, und denen, die Gratisdownloads quasi als Grundrecht betrachten. Die hitzigen Diskussionen der letzten Monate haben das Urheberrecht zu einem Thema gemacht, das weit über den Kreis von Experten hinaus für Streit gesorgt hat. Kampfbegriffe wie „Verwertermafia“ und „Gratiskultur“ wurden hin- und hergeschleudert, Tausende demonstrierten gegen ACTA, Sven Regeners „Wutrede“ kursierte wochenlang im Internet.

Gerade erst habe ich gemeinsam mit Paul van Dyk in der ZEIT einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Wir haben begonnen mit dem Satz: „Wer Kultur macht, hat das Recht auf eine angemessene Vergütung.“ Es ist eigentlich traurig, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnen muss! Damit sind wir wieder beim Anfang meiner Rede: Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, die nicht bereit ist, für den Konsum von Kultur auch zu bezahlen, die ist nichts wert.

Aber derartige Apelle allein bringen auch nicht weiter. Es ist Aufgabe der Politik, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass es einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft! Es ist schlicht verantwortungslos, dass die Bundesregierung diese Aufgabe so lange ignoriert hat. Die Heftigkeit der Diskussion war auch eine Folge davon, dass wir zu lange gewartet haben, das Recht an die Realität anzupassen.

Die Richtung der Lösung liegt doch auf der Hand: Etwa die rechtliche Stärkung der Urheber gegenüber den Verwertern und die Förderung von Modellen der freiwilligen Lizenzierung. Eine Runderneuerung der Gema, die nicht allein Mainstream-Stars umsorgen darf, während kleine Clubs und Soziokulturzentren vor die Hunde gehen.  Und ebenso die Unterbindung des unsäglichen, immer weiter ausufernden Abmahnmissbrauchs.

Dies sind ein paar Anstriche zu Themen, über die es sich zu sprechen lohnt. Nochmal: Wir suchen nicht den Weg zum sorgenfreien Himmelreich der Kreativwirtschaft. Es geht um Standards, die ein Mindestmaß an Fairness gewährleisten. und es geht um eine neue Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern (wie der „User“ früher hieß).

Das Interesse an der Debatte ist gewaltig.

Herzlichen Dank.

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