Lizenzierungspflicht von Rundfunkangeboten abschaffen

von am 28.09.2012 in Archiv, Interviews, Medienpolitik, Top Themen

Lizenzierungspflicht von Rundfunkangeboten abschaffen
Thomas Kreuzer (CSU) Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei

Bayerischer Medienminister  will auf Lizenzierung von Rundfunkangeboten verzichten – „Wir müssen uns auf die Inhalte konzentrieren“

28.09.12 Interview Thomas Kreuzer (CSU), Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei 

Der Chef der Bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer hat sich dafür ausgesprochen, die Lizenzierungspflicht von Rundfunkangeboten abzuschaffen und ein allgemeines Anzeigeverfahren einzuführen, das für Web-TV –Angebote wie für Rundfunkangebote gelten soll, „wenn die inhaltlichen Anforderungen erfüllt werden.“ Zugleich machte Kreuzer in dem promedia-Interview deutlich, dass die Olympia-Streaming-Kanäle von ARD und ZDF einer Genehmigung durch die Politik erfordert hätten, was nicht erfolgt sei. Streaming-Kanäle so Kreuzer seien Rundfunk. „Ein Streamingangebot ist nur zeitgleich nutzbar, wie lineares Fernsehen auch. Der Unterschied liegt nur im Verbreitungskanal, nicht der Verbreitungsart.“

 

Herr Kreuzer, die Münchner Medientage stehen unter dem Motto „Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt“. Inwieweit kann die klassische Rundfunkpolitik in der digitalen Welt überhaupt noch Einfluss nehmen?

Thomas Kreuzer: Das Internet eröffnet viele Möglichkeiten und gibt Raum für neue Ideen. Tatsächlich schwindet also der Einfluss der Rundfunkpolitik, weil nationale Aufsicht beim internationalen Medium an Grenzen stößt. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der seriös Schrankenlosigkeit im Internet fordert. Die Medienpolitik hat daher auch künftig die Aufgabe, einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen. Der wird freier und flexibler ausfallen, als wir es aus der bisherigen Rundfunkgesetzgebung kennen. Wir werden uns neuer Instrumente bedienen, die den Anforderungen des Internet besser entsprechen, wie Selbstregulierung, Selbstkontrolle und Anreizsysteme.

Wo müsste die Politik vor allem Weichen stellen?

Thomas Kreuzer: Wir müssen weg von Formalia und uns auf die Inhalte konzentrieren. Ich will dies am Beispiel der Lizenzvergabe zeigen. Rundfunkanbieter benötigen vor Beginn der Programmverbreitung eine Lizenz. Internetanbieter müssen die Aufnahme ihrer Tätigkeit nur anzeigen. Inhaltlich gelten aber für beide die gleichen Anforderungen, etwa beim Schutz der Menschenwürde. Letzteres ist nicht disponibel. Man könnte also über ein allgemeines Anzeigeverfahren nachdenken, denn inhaltliche Kontrollmöglichkeiten bestehen in beiden Varianten.

Das heißt, sie würden auf eine Rundfunklizensierung verzichten wollen?

Thomas Kreuzer: Ich habe große Sympathie für vereinfachte Verfahren. Darüber können wir nachdenken, wenn die inhaltlichen Anforderungen erfüllt werden. Denn wir dürfen zwei Dinge nicht vergessen: Mit der Sendelizenz sind positive Wirkungen für die Unternehmen verbunden, nicht nur hinsichtlich des Ansehens, sondern auch bei der Weiterverbreitung im Kabel. Des Weiteren müssen Lizenzträger im Interesse unserer Gesellschaft bestimmte Pflichten erfüllen, vor allem die sogenannten Vollprogramme anbieten, mit einem ausreichenden Nachrichten- und Informationsanteil. Die Internetangebote bedienen oft spezielle Sparten und fördern so die Zersplitterung der Informationslandschaft. Die Politik muss ein Interesse haben an einer gut und umfassend informierten Bevölkerung.

Was ist heute vor allem die Aufgabe der Medienpolitik?

Thomas Kreuzer: Ich sehe unsere Hauptaufgabe im Abbau historisch gewachsener Ungleichbehandlung und der langfristigen Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit im Netz. Der Pressemarkt und der Rundfunkmarkt bestanden nebeneinander, als die Väter des Grundgesetzes Artikel 5 formulierten. Das Internet verwischt heute die Unterschiede der Mediengattungen. Texte und audiovisuelle Inhalte stehen auf den Angeboten der Zeitungen und Sender gleichberechtigt nebeneinander. Aktuell bleibt es die Aufgabe der Medienpolitik, auch unter den neuen Gegebenheiten Presse- und Rundfunkfreiheit zu garantieren sowie Medienvielfalt zu befördern, national wie international.

Inwieweit sollte die Medienpolitik die Geschäftsmodelle der klassischen Medien, wie z.B. der privaten TV-Sender schützen?

Thomas Kreuzer: Es geht doch nicht darum, die heutigen Geschäftsmodelle unter eine Glasglocke zu stellen. Die privaten Medienunternehmen müssen sich den gewandelten Herausforderungen im Wettbewerb stellen. Unsere Aufgabe ist es Rechtspositionen zu schützen und den Übergang zu gewährleisten – von der analogen in die digitale Welt. Dazu gehört zum Beispiel ein modernes Urheberrecht, das die Erlöse gerecht verteilt. Oder nehmen wir die Werberegeln in der europäischen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste, die lineare Angebote strenger behandeln als Abrufdienste. Diese gestufte Regulierung ist im Zeitalter des „Connected TV“, der Zusammenführung von linearem Rundfunk und Internet in einem Gerät, nicht mehr zu rechtfertigen. Hier ist eine Gleichbehandlung gefordert, richtigerweise auf dem liberaleren Niveau der Abrufdienste. Daher setze ich mich für die baldige Reform der AVMD-Richtlinie ein.

Man hat gegenwärtig den Eindruck, dass die Medienpolitiker vor allem die aktuellen Entwicklungen beobachten, aber nicht tätig werden. Besteht nicht schnellerer Handlungsbedarf?

Thomas Kreuzer: In der Tat regulieren wir der technischen Entwicklung „hinterher“. Täten wir das nicht, käme sofort der Vorwurf, ohne genaue Kenntnis neue Trends „tot-zu-regulieren“. Eine Entwicklung erst zu analysieren und dann zu regulieren, wenn negative Folgen zu erwarten sind, halte ich für vernünftig. Zwei Beispiele: Die Verbreitung von Rundfunkprogrammen via Satellit ist im Vergleich zur Kabelverbreitung kaum reguliert, funktioniert aber doch zufriedenstellend. Oder nehmen Sie die damalige Diskussion zur Einführung von DVB-H, einem Fernsehstandard für mobile Endgeräte. Einige malten Probleme an die Wand, forderten und erreichten schnell Schranken für die Verbreitung. Heute haben wir kein DVB-H-Angebot, wohl aber Verbreitungsregeln. Also: besser zunächst Handlungsbedarf klar feststellen und dann schnell handeln!

Sind Online-Kanäle, z.B. die Streaming –Kanäle, die in ARD und ZDF während der olympischen Spiele über Smart-Fernseher zu empfangen waren, wie Rundfunk zu behandeln?

Thomas Kreuzer: Es handelt sich um Rundfunk. Im deutschen Recht haben wir die Aufteilung in lineare und non-lineare Dienste entsprechend der Trennung in der europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste nachvollzogen. Ein Streamingangebot ist nur zeitgleich nutzbar, wie lineares Fernsehen auch. Der Unterschied liegt nur im Verbreitungskanal, nicht der Verbreitungsart.

Müssten solche öffentlich-rechtlichen Online-Kanäle dann nicht von der Politik beauftragt werden?

Thomas Kreuzer: Das ist richtig. Alles, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbietet, muss von seinem Auftrag gedeckt sein, wie er im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben wird. Alle Fernsehprogramme sind deshalb ausdrücklich aufgeführt. Bei Telemedien-Angeboten gilt etwas Anderes: Es gibt nur die gesetzliche Verpflichtung, Sendungen für sieben Tage zum Abruf bereitzuhalten. Weitergehende Angebote – zeitlich oder inhaltlich – können in den Telemedienkonzepten der jeweiligen Anstalt geregelt werden, z.B. welche Sendungen länger als sieben Tage im Netz abrufbar sind oder archiviert werden. Die Gremien haben also einen weiten Spielraum für die Entwicklung des Internetangebots. Damit nicht unreflektiert ausgedehnt wird, muss im Drei-Stufen-Test nachgewiesen werden, dass das Angebot demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen entspricht und qualitativ zum publizistischen Wettbewerb beiträgt.

Welchen Regeln und Regulierungen müssen sich die Plattformen unterwerfen, die Web-Inhalte auf den Fernseher bringen?

Thomas Kreuzer: Der geltende Rundfunkstaatsvertrag enthält dazu bereits einige Regeln, die ich nicht im Detail referieren will. Wichtig ist mir die Erkenntnis, dass neue „Türwächter“ und „Flaschenhälse“ drohen: Die Benutzerführung einer Plattform reduziert möglicherweise die Vielfalt und diskriminiert Angebote, weil sie schlechter auffindbar sind. Der große Vorzug des Internets, seine Vielfalt, darf nicht verloren gehen. Das beste Mittel dagegen sind offene Standards und einfach zu nutzende Gestaltungsmöglichkeiten für den Zuschauer. Hier sind wir bereits im Kontakt – auch mit den Herstellern der Endgeräte.

Welche Rolle werden Plattformen oder auch Suchmaschinen bei der Novellierung des Medienkonzentrationsrechtes spielen?

Thomas Kreuzer: Meinung wird zunächst durch Inhalte gemacht. Vorherrschende Meinungsmacht hat weder eine Plattform noch eine Suchmaschine. Erst in der Kombination mit eigenen Inhalten oder durch die Manipulation der Auffindbarkeit von Inhalten nehmen sie Einfluss. Diesen Gefahren muss effektiv und daher auf verschiedene Weise begegnet werden, z.B. durch Neutralitätspflichten bei der technischen Weiterverbreitung, Auflagen zum Must Carry, Maßnahmen gegen Diskriminierung, aber eben auch durch eine Berücksichtigung bei der Beurteilung von Meinungsmacht. Ich hoffe deshalb, dass wir mit unserer Initiative zu einem modernen Medienkonzentrationsrecht endlich weiter kommen.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe 10/2012 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen