Netzpolitik ist… Medienpolitik

von am 08.09.2012 in Archiv, Medienpolitik, Netzpolitik

Netzpolitik ist… Medienpolitik
Jimmy Schulz MdB (FDP)

Ein Gastbeitrag von Jimmy Schulz (FDP), MdB, Vorsitzender des Landesfachausschuss “Netzpolitik”

Eine Nachschau der Veranstaltung von Burkhardt Müller-Sönksen finden Sie hier weiter unten.

Das Internet verändert seit über 20 Jahren die Welt und damit auch Gesellschaft und Politik. Der Arabische Frühling, die New Economy oder auch WikiLeaks wären ohne das Netz nicht möglich. Die Politik nimmt diese Herausforderungen an und will die gesellschaftliche Revolution mitgestalten und begleiten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Internet vor allem ein Ort der Chancen.

Im März dieses Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion deshalb eine neue Veranstaltungsreihe aus den Angeln gehoben. Die Reihe „Digitale Liberale: Netzpolitik ist…“. Mit dieser Reihe wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und zeigen: Netzpolitik ist ein Querschnittthema. Das Thema berührt alle Politikbereiche von Bildung, Forschung, Sicherheit und Gesundheit bis hin zum Verbraucherschutz. Bundesweit veranstalten die FDP-Bundestagsabgeordneten Barcamps, Netzabende, Kongresse, Workshops und viele andere Formate unter dem Stichwort Netzpolitik.

Bei der ersten Auftaktveranstaltung in Berlin ging es um Wirtschaftspolitik und wir konnten unseren Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler auf der Bühne begrüßen. Die nachfolgende Veranstaltung setzte sich mit Rechtspolitik auseinander und am 30. Oktober 2012 wird in Hamburg die Veranstaltung „Netzpolitik ist… Kreativwirtschaft“ stattfinden. Weitere Netzkongresse sind in der Planung.

Am 09. Oktober werden wir jedoch zuerst in der Medienhauptstadt Deutschlands einen Netzkongress zur Medienpolitik veranstalten: „Netzpolitik ist…Medienpolitik“.

Vorbei die Zeiten, als es nur eine Handvoll und größtenteils staatlich betriebene Fernsehsender gab. Vorbei die Zeiten, als man an feste Programme und Uhrzeiten gebunden war. Und vor allem, vorbei die Zeiten, als man das Fernsehprogramm nicht selber mit beeinflussen konnte.

Das Internet stellt Rundfunk und Presse vor neue Herausforderungen. Private, wie öffentlich-rechtliche Anbieter stehen vor der Frage, ob und wie viel ihres Angebots sie ins Netz stellen wollen oder dürfen. Darüber hinaus finden sich immer neue Geschäftsmodelle, die das traditionelle Fernsehen revolutionieren, wie beispielsweise IP-TV oder auch die Möglichkeit, praktisch einen „kleinen Fernseher“ immer in der Tasche zu haben. Auf der Veranstaltung möchten wir über diese neue Entwicklung sprechen und einen Blick in die Zukunft wagen.

Welcher Ort könnte dafür besser geeignet sein, als München? Die Bayerische Landeshauptstadt beheimatet nicht nur die größten deutschen Medienunternehmen, auch die gleichzeitig stattfindende Messe Communication World findet in München statt. Nirgendwo sonst ist die Vielfalt an Kreativen aus der Medienwirtschaft also so groß, wie in München in diesen Tagen.

Wir freuen uns, dass wir für die Veranstaltung hochkarätige Gäste gewinnen konnten: Wir haben Persönlichkeiten aus der Bundes- und Landespolitik, Vertreter von Verbänden und Personen aus der Kreativwirtschaft selber. Alle diese Personen bringen viel Erfahrung und Expertise aus ihren Bereichen mit und es verspricht daher, eine spannende Debatte zu werden.

Burkhardt Müller-Sönksen

Burkhardt Müller-Sönksen, MdB und medienpolit. Sprecher FDP

Gastbeitrag von Burkhardt Müller-Sönksen, MdB und medienpolitischer Sprecher der FDP“

Nachschau zu “Netzpolitik ist… Medienpolitik”

Es soll noch Leute geben, die das Internet für eine Modeerscheinung halten, ein Phänomen, das bald verschwinden wird. Tatsächlich revolutioniert es unumkehrbar alle Bereiche unseres Lebens. Weil wir die Netzpolitik dementsprechend als Querschnittsbereich verstehen, suchen wir in der Veranstaltungsreihe „Netzpoltik ist ..“ bewusst nach Anschlussstellen zu anderen Politikfeldern.

In München hieß es nun „Netzpolitik ist … Medienpolitik“ und damit meinten wir dieses Mal vor allem die „alten“ Medien. Uns interessierte besonders, welche technischen Innovationen Einfluss auf das Nutzerverhalten haben und ob sich daraus regulatorischer Handlungsbedarf ableiten lässt. Wir wollen die Chancen des Internetzeitalters möglichst offen zugänglich machen, damit vielfältige neue Märkte entstehen. Das Interesse aus der Branche an unserer Veranstaltung hat uns in dieser Haltung bestärkt.

Mit seiner Keynote gab Prof. Dr. Marcus Englert der anschließenden Podiumsdiskussion wichtige Impulse. Er wies auf die Folgen der technologischen Entwicklungen für das Nutzungsverhalten hin und umriss die entstehenden rechtlichen Herausforderungen einer zunehmend internetbasierten Distribution.

Die Podiumsdiskussion entzündete sich an eben diesen rechtlichen Herausforderungen: Welche Regulierungsmechanismen aus dem analogen Zeitalter brauchen wir auch im Internetzeitalter und welche müssen novelliert werden?

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Sachverständiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, erntete jedenfalls bei uns Liberalen breite Zustimmung, als er hervorhob, man dürfe keinesfalls „alle Neuigkeiten totregulieren“. Ziel muss also eine differenzierte Betrachtung der Lage sein.

Wir können auch im Internetzeitalter nicht gänzlich auf gesetzliche Regulierung verzichten. Die Freiheit der Medien muss positiv gewährleistet werden. Gerade die Vielfaltssicherung erfordert strenge Vorgaben an Infrastrukturanbieter und Plattformbetreiber. Auch das Bundesverfassungsgericht weißt deshalb immer wieder darauf hin, dass die Rundfunkfreiheit eine der freien und öffentlichen Meinungsbildung dienende Freiheit ist. Als Gesetzgeber dürfen wir uns also nicht bloß auf die Abwehr staatlicher Eingriffe beschränken, sondern sind zur Ausgestaltung der Freiheit des einzelnen Mediennutzers aufgefordert. Dieser Aufgabe müssen wir uns dringlich stellen.

Der Diskussionsverlauf hat mich darin bestärkt, dass einer Vereinheitlichung der Rundfunkaufsicht unumgänglich ist. Im Konvergenzmedium Internet verschmelzen die ehemals getrennten Medienmärkte. Es ist nicht einsichtig, dass für „GoogleTV“ andere Regulierungsmaßstäbe gelten sollen, als für etablierte Fernsehsender. Deshalb wollen wir die Aufsicht über Rundfunk, Internet und Telekommunikation in einer zentralen Institution zusammenführen. Nach dem Grundsatz „eine Infrastruktur, eine Aufsicht, differenzierte Aufgaben“ werden wir technologieunabhängig einheitliche und überregional gültige Regulierungsstandards schaffen.

Der Weg dorthin ist lang, zumal die Gesetzgebungskompentenz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist. Wir sollten ihn beschreiten, bevor die Mediennutzung, die auf Deutschland nicht wartet, Fakten geschaffen hat.

 

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen