Netzpolitik:
„Netzpolitik ist in der Mitte des politischen Geschehens angekommen“

von am 05.09.2012 in Archiv, Gastbeiträge, Netzpolitik, Top Themen

Netzpolitik: <br> „Netzpolitik ist in der Mitte des politischen Geschehens angekommen“
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Keynote des Chefs der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, im Rahmen des Internationalen Medienkongresses 2012 zum Thema „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ am 4. September 2012 im ICC-Berlin

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
Netzpolitik galt vor einiger Zeit noch als Nischenthema, ein Tummelplatz für die digitale Avantgarde, nichts für seriöse Politiker. Manche noch heute vorgetragenen Bedenken von Politikern gegen den digitalen Fortschritt lassen mich wiederum nachdenklich werden, ob wir wirklich schon in der digitalen Gesellschaft angekommen sind. Aber lassen Sie mich sagen: wir sind es, und keiner darf mehr die Augen davor verschließen!

Und dabei geht es um etwas mehr als technisches Know-How. Netzpolitik ist nicht nur gelegentliches Twittern und der stolze Hinweis darauf, dass man regelmäßig online ist.

In Berlin, soviel kann ich sagen, ist Netzpolitik in der Mitte des politischen Geschehens angekommen, die digitale Gesellschaft ist hier zu Hause. Wir reden dabei nicht über einzelne schicke Apps, die man sich noch zusätzlich aufs Smartphone lädt, sondern über die Architektur der Hardware und über das Betriebssystem unserer globalisierten Gesellschaft.

Berlin geht bei der Infrastruktur voran:
• Just heute hat der Berliner Senat gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative beschlossen, die zu mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber führen soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke beschränkt werden kann.
• Außerdem läuft derzeit ein Interessenbekundungsverfahren für ein möglichst umfassendes kostenloses WLAN in Berlin. Wir wollen schrittweise bestehende kostenlose Hotspots miteinander verknüpfen und suchen dafür geeignete Partner.

Aber: für eine digitale Gesellschaft solche Einzelschritte nicht unbedingt ausreichend. Netzpolitik ist, um es im Jargon der Bankenrettung zu sagen – und diesen Vergleich halte ich für angemessen – systemrelevant.

Deshalb braucht die digitale Gesellschaft, die ja längst Realität ist, endlich ein Wertegerüst, das gesellschaftlicher Konsens ist und auf dem die Debatten aufbauen. Der Titel des Medienkongresses „Digitale Werte“ ist daher gut gewählt.
Eine digitale Ordnung der Zukunft muss sich aus meiner Sicht an vier Wertmaßstäben messen lassen:
• dass sie demokratisch verfasst ist,
• dass sie freien Zugang zu Informationen sichert und damit Menschen zur Partizipation befähigt,
• dass sie die soziale Spaltung überwindet und schließlich,
• dass sie eine innovative Wirtschaft ermöglicht, in der Menschen gute Arbeit finden.

Netzpolitik, das zeigt auch die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, betrifft alle Lebensbereiche und – politisch gesprochen – alle Ressorts:
• zuvorderst natürlich Justiz – sie geben den rechtspolitischen Rahmen vor, in dem sich Netz- und Medienpolitiker und ihre Macher bewegen
• auch für die Wirtschaft geht es nicht um Peanuts – allein in Berlin sprechen wir im Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft von einem Jahresumsatz von 26 Mrd. Euro; da gilt es weiter zu investieren und zu unterstützen; auch der Nutzen des Internets für die globalisierte Wirtschaft ist hier Thema;
• Stadtentwicklung und Infrastruktur – wir müssen zusehen, dass wir die Menschen in der Stadt und auf dem Land mit schnellem Internet versorgen und so auch dem Thema Mobilität eine ganz neue Bedeutung geben;
• Das wiederum hat einen Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitswelt und im Sozialen: die Arbeitswelt verändert sich durch die Digitalisierung, neue Jobs entstehen – in Berlin sind es 300.000; Arbeitsteilung, auch global, muss neu gedacht werden; auch das Thema Flexibilisierung von Arbeit ist stark im Diskurs;
• Dass wir in der digitalen Gesellschaft angekommen sind hat auch Auswirkungen auf unsere Kinder: Bildungspolitik muss neu gedacht werden; wir müssen Schulen moderner ausstatten, digitale und Medienkompetenz schon früh auf den Lehrplan nehmen; und wir sollten die Chancen der offenen Bildungsressourcen (Open Educational Ressources) mutig angehen.

Dieser kurze „Ritt“ über die Politikfelder zeigt: Netzpolitik steckt überall drin. Und andersherum wird das Netz zukünftig in allen Politikfeldern stecken und sie verändern:
Offenheit, digitale Partizipation und die Dynamik von Entscheidungsfindungen haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie wir in Zukunft regieren und Politik machen.

Was wir also brauchen ist eine Strategie, die diesem Querschnittsthema gerecht wird und sich wie ein roter Faden durch alle Politikfelder hindurch zieht. Wir alle wissen auch: Man kann es nicht allen recht machen. Mit Netzpolitik betritt man vermintes Gelände.

Netzpolitik bietet keine einfachen Lösungen, sondern ist ein schwieriger Balanceakt zwischen unterschiedlichsten Ansprüchen – vom hochsensiblen Schutz der Privatsphäre über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bis hin zu den ökonomischen Interessen sehr unterschiedlicher Akteure.

Netzpolitik muss den Ausgleich suchen. Aber der darf nicht zu Beliebigkeit führen. Wir brauchen klare Orientierung in der Digitalen Gesellschaft.

Wenn sich die Kommunikation zunehmend ins Netz verlagert, dann setzt eine demokratisch verfasste Ordnung ein freies Internet, eine flächendeckende Versorgung und den freien Zugang zu Informationen zwingend voraus.

Auch in einer digitalen Demokratie muss der Grundsatz gelten: Alle Bürgerinnen und Bürger sind gleich. Eine digitale Spaltung zwischen arm und reich, jung und alt dürfen wird deshalb nicht hinnehmen.

Umfragen, z.B. der BITKOM aus dem vergangenen Jahr, zeigen aber, dass sich schon früh entscheidet, wie Menschen die Chancen des Internets zu nutzen vermögen: Ein Drittel aller Menschen mit Hauptschulabschluss können nicht mit dem Computer umgehen, aber nur 7 Prozent der Abiturienten und Hochschulabsolventen. Medienkompetenz muss zur Grundbildung gehören, das sage ich ganz klar.

Das Internet ist von seiner Grundanlage her eine demokratische Plattform: zugänglich für alle, ohne Hierarchie, ein soziales Netzwerk, nicht erst seit Facebook und Twitter.

Die Vermachtung des Netzes hat allerdings längst begonnen: Wem gehört das Wissen, das wir als „User 2.0“ ins Netz einspeisen? Wer liest unsere Emails mit? Wer lenkt unsere Blicke – Stichwort: Suchmaschinen-Algorithmus? Ich sage ganz deutlich: Die Macht der Megakonzerne wie Google und Facebook verträgt sich nicht mit dem Anspruch einer Digitalen Demokratie. Es darf kein Monopol auf digitales Wissen geben.

Wenn wir Netz und Demokratie in einem Atemzug nennen, dann sprechen wir vom Netz als großem Freiheitsraum. Dafür, also für die Freiheit und Neutralität des Netzes plädiere ich mit aller Vehemenz.

Aber natürlich gibt es nicht die absolute Freiheit der User: Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was geistige Arbeit Wert ist. Uns allen klingt noch der Wutausbruch von Sven Regener in den Ohren. Ich vertrete ganz klar die Haltung, dass ein Land, dessen wichtigster Rohstoff Wissen ist, alles tun muss, um geistiges Eigentum, Erfindungen, innovative Produkte gegen Produktpiraterie und groß angelegtes Kopieren und Plagiieren zu schützen.

Dieser Schutz gilt zuallererst den Urhebern selbst, nicht unbedingt und zwangsläufig aber den unternehmerischen Vertriebswegen. Konkret: Ich sehe Verwertungsrechte von Medien-Unternehmen und Verlagen, die legitim sind. Ich wiederhole aber das, was die Berliner Wirtschaftsenatorin (für die CDU) gestern hier deutlich gemacht hat: Das jetzt vorliegende LSR muss auf alle Fälle überarbeitet werden. Es schafft mehr Rechtsunsicherheit, als Sicherheit.

Aus meiner Sicht wäre eine Stärkung des Urheberrechts sowie der Verfahrenswege die richtige Alternative. Statt eines eigenständigen Leistungsschutzrechts sollte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf bereits bestehende Urheberrechte stärkt und dabei die Interessen der Urheber selbst vollständig wahrt.

Und ich warne davor, für einen besseren Schutz der Urheberrechte die Grund- und Freiheitsrechte zu opfern oder den Datenschutz aufzuweichen – manche Debatte um Sperren etc. leistet den Grundgegner jedweden Urheberrechts zweifelhaften Vorschub.

Was wir zurzeit erleben, ist eine Mischung aus großer Hilflosigkeit, Unkenntnis der Digitalen Trends und gefährlicher Machtkonzentration in den Händen weniger. Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts angekündigt, aber es passiert nichts. Mit dieser Tatenlosigkeit wird Zeit verspielt – zu Lasten Aller.

Digitales Wissen und Kultur sollen zugänglich sein, vor allem bezahlbar, aber die Arbeit der Kreativen darf nicht abgewertet werden. Und deshalb finde ich es wichtig, Flatrate-Modelle, nicht pauschale, noch einmal ernsthaft zu diskutieren. Und Themen wir Crowd-Funding oder Creative-Commons-Lizenzen sollten selbstverständlich werden.
Die Frage nach der Vereinbarkeit von Interessen wird schwieriger, je mehr die Technik die unbegrenzte Verbreitung von Inhalten erlaubt. Das zeigt sich beispielsweise in der Musikbranche, aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo hört öffentliches Interesse und das Recht auf Wissen auf, wo fangen Vergnügen und private Wirtschaftsinteressen an? Rechtlich ist das schwierig zu entscheiden.

Das Mediationsverfahren im Falle von Germanys Gold, dem geplanten Portal von ARD und ZDF, lässt hoffen, dass sich Interessen auch außerhalb von Gerichten vereinbaren lassen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an sie zu appellieren:
das Internet bietet die Chance, Wissen und Teilhabe für alle gleichermaßen zugänglich zu machen und mit neuen Geschäftsmodellen wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, das eine nicht zu Lasten des anderen durchzusetzen, sondern gemeinsame Wege zu finden. Mit dem Rundfunkstaatsvertrag haben wir eine gute Grundlage.

In Berlin sind diese Debatten zentral, auch über diesen Medienkongress hinaus. Netzpolitik ist in seiner ganzen Bandbreite ein großes Thema und deshalb auch ganz oben angesiedelt in der Senatskanzlei. Für uns ist nicht nur die Branche ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie ist auch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer digitalisierten Gesellschaft.

Wir sind die Stadt der großen – privaten und öffentlich-rechtlichen – Medienhäuser und Verlage, aber auch die Stadt der Kreativen, die Stadt der Musiklabels, der Clubs und der Musiker. Die Debatte über eine Medienordnung für das digitale Zeitalter ist in vollem Gange.
Berlin ist prädestiniert als Plattform für diese Debatte. Medienboard spielt dafür eine zentrale Rolle.

Gefordert sind aber auch der Bund und die EU. Ich begrüße die Konsultation der EU-Kommissarin Kroes zu den Bedingungen einer Netzneutralität. Und es ist gut, dass sich auf Bundesebene eine Enquetekommission mit den Fragen der Digitalen Zukunft beschäftigt.

Danke an alle, die sich daran beteiligen.

Mein abschließender Appell ist: Verkürzen wir die Debatten nicht auf technische oder rechtliche Details, wandern wir weder nach Nerdistan noch in den überregulierten Bürokratiestaat. Es geht um die große Richtung, um nicht mehr und nicht weniger als das Betriebssystem unserer Gesellschaft, die Zukunft der Digitalen Gesellschaft als demokratische Gesellschaft, um soziale Teilhabe und gute Arbeit.

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