Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

von am 24.09.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Interviews, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Top Themen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: </br> Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT

Online-Kanäle von ARD & ZDF – Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

24.09.12 Von Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT

Das Thema Online-Kanäle ist nicht zuletzt aufgrund der Debatten um ein „ARD Sportradio“ sowie die Berichterstattung zu Olympia 2012 in den Blickpunkt gerückt – betrifft aber eine sehr viel allgemeinere Frage: die Grenze zwischen Beauftragung linearer Programmangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Online-Angebot in Telemedien. Aktuell hat der NDR Sportereignisse wie den „Davis Cup“ im Tennis per Livestream in sein Online-Angebot „verschoben“.

Diese Fälle zeigen deutlich, dass das bisherige System aus genehmigten Kanälen einerseits und im Falle nicht sendungsbezogener Telemedien durch Drei-Stufen-Tests genehmigte Online-Angebote andererseits an seine Grenzen stößt. Die ersten Reaktionen aus Gremien und Politik reflektieren nicht im Ansatz die Grundsätzlichkeit der Debatte: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ kann als Motto hier nicht taugen. Die Hoffnung, die neuesten Entwicklungen im guten Glauben an die Staatsvertragskonformität der Anstalten zunächst laufen zu lassen und keine detailliertere Betrachtung anzustellen, schafft eine Grauzone, die sich nur schwer zurückholen ließe. Der VPRT hat zur Klärung der anstehenden Fragen den vorgesehenen Weg eingehalten und an die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien adressiert – bislang jedoch nur vorläufige oder sehr allgemeine Antworten enthalten. Am Beispiel der Olympia-Kanäle sowie erster Planungen für ein „ARD Sportradio“ sollen nachfolgend die wesentlichen Punkte aufgezeigt werden.

Überinterpretation des Auftrags

Die Ankündigung der Rundfunkanstalten, nicht nur in ihren Hauptprogrammen und auf den zugehörigen Internetplattformen, sondern darüber hinaus in bis zu sechs parallelen Live-Streams rund 900 Stunden über Olympia berichten zu wollen, überinterpretiert mehr als deutlich den Sportinformations- und Telemedienauftrag. Mit Blick auf die Qualifizierung als Programm muss auch das Gesamtangebot und damit die enorme Quantität an Kanälen berücksichtigt werden. Als „digitales Überlaufbecken“ sollen jetzt offenbar nicht mehr die Digitalkanäle, sondern das Internet fungieren.

Lineare Streaming-Programme verstoßen gegen Programmzahldeckelung

Weiterhin stellt sich die Frage nach einer (temporären) Überschreitung der zulässigen Anzahl von Fernsehprogrammen, sofern die kommentierten Olympia-Spartenkanäle bei linearer Ausstrahlung die Kriterien eines Rundfunkprogramms erfüllen. Die Programmzahl ist für den Fernsehbereich im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt und kann nicht durch die Ausstrahlung linearer „Internetprogramme“ umgangen werden. Auch vor dem Hintergrund der mit dem 12. RÄndStV bezweckten Eingrenzung von öffentlich-rechtlichen Telemedieninhalten scheint eine solche Auslegung auch bei zeitlich befristeten Angeboten wie Sport-Großveranstaltungen geboten, zumal wenn längerfristige, lineare Sendungen in größerem Umfang veranstaltet werden . Der Fernsehrat des ZDF verweist hingegen pauschal darauf, dass es sich bei den Streamingangeboten um einen integralen Bestandteil des Telemedienangebots handle. Mit dieser Begründung könnten auch online verbreitete Programme als reines Telemedium qualifiziert werden, was einer Technologieneutralität des Rundfunkbegriffs zuwiderliefe. Die Beurteilung dieser Frage ist auch im Zusammenhang mit einer einheitlichen Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im dualen Rundfunksystem von Bedeutung, da die Landesmedienanstalten vergleichbare Konstellationen bei der Lizenzierung von Bewegtbildangeboten in Telemedien prüfen.

Kein Drei-Stufen-Test und fehlende fortlaufende Gremienkontrolle

Ginge man indes vom Vorliegen eines Telemedienangebots aus, hätten die sechs ausschließlich im Internet zu verbreitenden Olympia-Webchannels dem Vernehmen nach auch keinen eigenen Drei-Stufen-Test durchlaufen. Die auf Basis der zurückliegenden Drei-Stufen-Tests verabschiedeten Telemedienkonzepte können aus Sicht des VPRT ein Sportangebot im erfolgten Umfang nicht legitimieren. In den Konzepten wird lediglich pauschal erwähnt, dass auf sportschau.de und sport.zdf.de Live-Streams und Video-on-Demand-Angebote zu Sportereignissen angeboten werden können. Der ZDF-Fernsehrat sieht die Streams durch die bestehenden und genehmigten Konzepte als abgedeckt an. Dies verdeutlicht eine allgemeine Problematik: Nach den Drei-Stufen-Bestandstests wurden nahezu keine weiteren Verfahren eingeleitet. Obwohl zwischenzeitlich in vielen Bereichen Erweiterungen, Veränderungen oder Neuerungen bei den Telemedien vollzogen wurden, fehlt eine fortlaufende Gremienkontrolle bzw. findet eine solche nicht transparent öffentlich und unter Einbeziehung der Betroffenen statt.

Kosten unklar

Die entstandenen Kosten sind im Einzelnen nicht transparent. Im Nachgang hat das ZDF auf „neue Rekordzahlen“ und mehr als zwei Millionen Videoabrufe im täglichen Schnitt verwiesen, wobei der überwiegende Teil durch Live-Übertragungen erfolgte. Dies summiere sich auf rund 750 Stunden Livestream-Programm . Der Presse war zu entnehmen, dass trotz Reduzierung des Personalaufwandes von 700 auf 480 Mitarbeiter im Vergleich zu den letzten olympischen Spielen die Kosten 2012 dennoch wieder mit je 10 Millionen Euro bei ARD und ZDF zu Buche schlagen würden. Die Anstalten haben diesbezüglich lediglich auf Einsparungen verwiesen.

Aufsicht über Digitalkanäle

Die Tätigkeiten an der Schnittstelle zu linearen Programmangeboten sowie der in den letzten Monaten erneut forcierte Aus- und Umbau der Digitalkanäle macht zudem eine Diskussion erforderlich, wie die binnenplurale Aufsicht in diesem Zusammenhang bislang organisiert ist und zukünftig aussehen soll. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen und programmlichen Neuausrichtungen stellen sich für die einzelnen Kanäle vermehrt Fragen, die einer gezielten Befassung durch eigene Gremien pro Kanal bedürfen oder jedenfalls eine vergleichbare Integration der binnenpluralen Aufsicht bedingen.

Kein bundesweites Spartenradio

Auch für das Radio stellen sich vergleichbare Abgrenzungsfragen, wie z.B. im Zusammenhang mit den Planungen für ein „ARD Sportradio“ (WDR) im Umfeld der vergangenen Fußball-Europameisterschaft. Das Konzept wurde nicht zuletzt auf öffentlichen Druck angepasst und im Umfang reduziert. An einer Ausstrahlung im Internet wurde jedoch festgehalten. Hier ist es unerlässlich, dem Eindruck entgegentreten, auf diesem Wege „Feldversuche“ für bundesweite spartenbezogene Hörfunkprojekte oder Kanäle zu starten, die dann jenseits der Programmzahldeckelung oder eines Drei-Stufen-Test durchgeführt würden. Der Staatsvertragsgeber hat eindeutig die Zahl der bundesweit zulässigen Programmangebote – ausschließlich in der Zuständigkeit des Deutschlandradios! – geregelt. Es muss auch überprüft werden, inwieweit die Verbreitung von Programmen abseits des Auftrags im jeweiligen Bundesland überhaupt erfolgen kann (z.B. landesfremde Dritte Programme über DAB+).

FAZIT: Die Befassung der genannten Themenfelder erfolgte bei Anstalten und Aufsicht bislang eher zurückhaltend und – jedenfalls gegenüber der Öffentlichkeit – ohne eingehende Analyse. Die Programmzahldeckelung ist aber wesentliche Grundlage der Staatsverträge und steht nicht zur Disposition der Anstalten. Es darf nicht zu einem schleichenden Prozess der Programmzahlvermehrung durch anlassbezogenes Stückwerk kommen. Dafür sind Fragen der Wettbewerbsgleichheit und des Level Playing Field für den privaten Rundfunk von zu großer Bedeutung. Hier ist die Medienpolitik gefragt, für gleiche Rahmenbedingungen im, aber auch außerhalb des dualen Rundfunksystems zu sorgen.

Dieser Gastbeitrag wurde in der promedia-Ausgabe 10/2012 erstveröffentlicht.

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