Strukturwandel in der Medienaufsicht?

von am 23.09.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Top Themen

Strukturwandel in der Medienaufsicht?
Ruprecht Polenz, Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates

Strukturwandel in der Medienaufsicht?
Das ZDF, der Jugendschutz und die Landesmedienanstalten

23.09.12 Von Ruprecht Polenz [1]

Der Wandel, der uns dieser Tage über einen Strukturwandel in der Medienpolitik und der Medienaufsicht nachdenken lässt, ist vor allem in einem technischen Umbruch begründet. Einer medialen Revolution, die so rasant neue Kommunikationsformen schafft und wieder über Bord wirft wie nie zuvor. Für die Medienpolitik und -aufsicht heißt dies zwangsläufig, häufig nicht rasch genug agieren zu können. Das mag in manchen Fällen nicht tragisch erscheinen, da gerade in der Politik Schnellschüsse eher nicht zielführend sind. In manchen Feldern ist ein Zuwarten jedoch fatal – und zwar dort, wo es um die jüngsten Mediennutzer geht – im Bereich des Jugendmedienschutzes.

„Medienkompetenz kann Jugendschutz nicht ersetzen“, schrieb Siegfried Schneider[1]. Hier stimme ich dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und zugleich Vorsitzendem der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zu. Die Inhalteanbieter, seien sie privat oder öffentlich-rechtlich organisiert, müssen wissen, wo ihre Grenzen im Wettbewerb um die Gunst der Zuschauer und Nutzer liegen. Überschreitungen lassen sich nicht einfach mit Programmen zur Förderung der Medienkompetenz junger Zuschauer an anderer Stelle wieder wettmachen. In diesem Zusammenhang wäre es daher beruhigend, wenn die Landesmedienanstalten und ihre KJM bedenkliche Auswüchse privaten Medienschaffens stärker reglementieren würden. Vielleicht ist es müßig und das Genre hat sich schon bald überholt, aber zu einer irritierenden Programmentwicklung sind etwa die sogenannten Scripted-Reality-Formate mit klangvollen Titeln wie „Familien im Brennpunkt“, „Mitten im Leben“, „Verdachtsfälle“, „Betrugsfälle“, „Die Travoltas – Detektive decken auf“ oder „Verklag mich doch“ zu rechnen, wie sie derzeit das Nachmittagsprogramm der Privatsender prägen. In diesem Genre verschwimmen vor allem für junge Zuschauer Realität und Fiktion.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die verzerrte Realitätswahrnehmung und der Konsum dieser Scheinwirklichkeit den Kindern schon nicht schaden werden. Das ist aus meiner Sicht jedoch ein Irrtum, da die zu beobachtenden Reaktionen auf das Gesehene für das Sozialverhalten der jungen Rezipienten bedenklich sind. Denn egal, ob höher gebildete Zuseher über die Geschichten „ablachen“ und sich selbst über die Protagonisten und deren Lebensumstände erhöhen oder ob das Schicksal der Betroffenen von den Jüngeren und weniger Gebildeten real nachempfunden und mit der eigenen Situation verglichen wird – für das gesellschaftliche Zusammenleben ist dies ein fatales Signal. Die Folgen dieses „sozialen Abwärtsvergleichs“ verdienen daher eine nähere Betrachtung.

Privatsender: Scripted Reality als Reichweitenmaximierer

Gescriptete Reality-Formate sind für die privaten Fernsehsender als am Werbemarkt orientierte Reichweitenmaximierer hoch attraktiv, weil sie in der Regel preiswerter zu produzieren sind als Dokumentationen mit realen Akteuren oder als Serien. Außerdem winken höhere Marktanteile, insbesondere beim jungen Publikum. So bestritt beispielsweise RTL laut einer Studie des Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) allein 13 Prozent seines Gesamtangebots im Jahr 2011 aus gescripteten Doku-Soaps. Alle Formen des Factual Entertainments inklusive Doku-Soaps, gescripteter Doku-Soaps, Gerichtsshows etc. summierten sich auf 29 Prozent des Gesamtangebots von RTL.[2]

Der Jugendmedienschutz darf nicht hinter diesen ökonomischen Interessen der Sender zurückstehen. Daher finde ich es bedauerlich, wenn ein Mann wie Gerhard Zeiler, der unlängst ausgeschiedene Chef der RTL Group, in diesem Zusammenhang in einem Interview auf die Frage zum RTL-Format „Erwachsen auf Probe“, in dem Teenager Kinder zur Probeerziehung überlassen bekamen, lapidar bekundet, es gebe „in Deutschland so einen Reflex, zu sagen, ‚das gehört verboten'“[3] , und auf die dadurch vermeintlich resultierende „fehlende Innovationskraft“ des deutschen Fernsehens verweist. Auf derartige „Innovationskraft“ sollte das Fernsehen zu Gunsten des Jugendmedienschutzes getrost verzichten! Stattdessen nehmen die Privatsender Rügen oder von den Landesmedienanstalten verhängte Bußgelder in der berechtigten Erwartung hin, dass die Bewertungsmaßstäbe der faktischen Entwicklung irgendwann nachgebogen werden. Das gutgemeinte Bemühen der Landesmedienanstalten und der KJM um mehr Jugendschutz scheint somit ins Leere zu laufen, es sei denn, krasse Verstöße verprellen selbst das Publikum. Die Bußgelder werden derweil aus der Portokasse der Sender bezahlt. Man weiß, dass bereits ein Vielfaches über Werbeeinnahmen eingespielt wurde.

Funktionierende Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Statt diese Defizite im eigenen Aufsichtsbereich endlich entschlossener anzugehen, überrascht BLM-Präsident Siegfried Schneider mit der Forderung, die getrennte Aufsicht im Bereich Jugendmedienschutz bei öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern auch noch den (ohnehin überforderten) Landesmedienanstalten zu übertragen, damit die Aufsicht im dualen System in der Hand einer Institution liege. Es gibt keinerlei Anlass, die funktionierende Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in andere Hände zu legen. Mit seinen Vertretern verschiedenster gesellschaftlicher Interessengruppen im Zusammenwirken mit dem unabhängigen Jugendschutzbeauftragten des ZDF bleibt der Fernsehrat des ZDF für diese Aufgabe als in der Vergangenheit erprobt und für die Zukunft geeignet. Durch die stetige und intensive Programmbeobachtung und die regelmäßige Programmkritik im unmittelbaren Diskurs mit den Programmmachern hat sich ein wirksames System der Kontrolle etabliert.[4]

Dieser kontinuierliche vorbeugende Austausch erleichtert den Programmmachern das Abstecken des erlaubten Rahmens. Die Grundlage bilden hierfür die staatsvertraglichen Vorgaben, die sich in den in Zusammenarbeit mit dem ZDF-Fernsehrat entwickelten Richtlinien für den Jugendmedienschutz konkretisieren und deren Einhaltung das Gremium überwacht. Aus den Erfahrungen im Fernsehrat kann ich jedenfalls sagen, dass die Programmmacher des ZDF die Grenzen ihres Schaffens mit Blick auf den zu beachtenden Jugendmedienschutz kennen und einhalten. Dies belegt die äußerst geringe Zahl der von Zuschauern bei dem Gremium eingereichten Beschwerden wegen vermuteter Jugendmedienschutz- Verletzungen. Der Jugendmedienschutz wird sowohl von den Kreativen als auch vom Gremium als selbstverständliche Verantwortung begriffen, die aktiv ausgestaltet wird und an der das Gremium unumwunden festhält. Der ZDF-Fernsehrat agiert dabei als Bestandteil eines umfassenden Qualitätsmanagements.[5]

Alleinstellungsmerkmal: Präventiver Jugendmedienschutz

Eine Zusammenlegung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk wäre überdies verfassungsrechtlich mit unserer dualen Rundfunkordnung nicht vereinbar. Eine strukturelle Synchronität zwischen Aufsichtsobjekt und Aufsichtseinrichtung ist juristisch wie auch nach den Regeln der Media Governance ein unverzichtbarer Garant für eine effektive Kontrolle und präventive Beratung. Für die öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt es kein besseres System. Ein umfassendes Qualitätsmanagement verlangt daher nicht nur repressiv, sondern auch präventiv aktiv zu sein. Insofern ist die These des BLM-Präsidenten, dass Medienkompetenz Jugendschutz nicht ersetzen könne, um ihren Umkehrschluss zu erweitern: Jugendschutz kann auch die Medienkompetenz nicht ersetzen- Erst beide Elemente zusammen versprechen nachhaltigen Erfolg. Dies gilt insbesondere für das Internet. Denn die technischen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen sind meist deutlich besser ausgeprägt als ihre Kompetenz, mit den angebotenen Medieninhalten verantwortungsvoll umzugehen.

Die Landesmedienanstalten und die Frage nach effektiver Aufsicht

Der Besonderheiten des Netzes nehmen sich schon seit Jahren der Ausschuss ‚Telemedien‘ des Fernsehrats wie seine Programmausschüsse an. Das Online-Angebot des ZDF ist längst selbstverständlicher Gegenstand unserer Aufsicht. Gerade die Herausforderungen, denen sich der Jugendmedienschutz in der heutigen vernetzten Welt gegenübersieht, erfordern aber auch eine gewisse Homogenität in der Anwendung der Jugendschutzbestimmungen und der Präventivmaßnahmen bei Öffentlich-Rechtlichen wie Privaten. Daher freut es mich, dass der Vorsitzende der KJM mein Angebot aufgegriffen hat, alsbald den staatsvertraglich vorgesehenen jugendschutzrechtlichen Erfahrungsaustausch der Gremien der Landesmedienanstalten, der ARD, des ZDF und der KJM fortzuführen, um gemeinsam die notwendige Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu diskutieren.

Bei dieser Gelegenheit könnte aber auch über die Gedanken gesprochen werden, die sich der BLM-Präsident jenseits seiner medienpolitischen Verantwortung über den öffentlich-rechtlichen Teil der dualen Rundfunkordnung gemacht hat.[6]Ausgehend von seinen naiv anmutenden Überlegungen zur Verwendung der Beiträge, die auch nach der Umstellung der Rundfunkgebühr „in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespült werden“, sei dabei die Frage gestattet, wie der Anteil der Landesmedienanstalten verwendet wird, der ebenfalls in der Rundfunkgebühr enthalten ist. In der öffentlichen Diskussion wird gerne unterschlagen, dass die Landesmedienanstalten von der monatlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro immerhin 34 Cent vom Gebührenzahler erhalten, das sind rund zwei Prozent der Gebühreneinnahmen. Zum Vergleich: Mit 97 Mio. Euro Gebührenerlösen nehmen die Landesmedienanstalten jährlich deutlich mehr Geld ein, als das ZDF für seine drei Digitalkanäle ausgibt.

Die Landesmedienanstalten verfügen insgesamt über ein jährliches Budget von 113 Mio. Euro. Das entspricht in etwa der Hälfte der Erträge des Deutschlandradios (2010: 221 Mio Euro), ohne dass die Landesmedienanstalten auch nur eine Minute Fernseh- oder Radioprogramm produzieren.[7] Anders als die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die hierüber Rechenschaft bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ablegen und zu Recht ihren Bedarf genauestens darlegen müssen, haben sich die Landesmedienanstalten der Aufforderung der KEF, die Verwendung ihres Gebührenanteils offenzulegen, bislang verweigert. Hier würde ich mir von den Landesmedienanstalten eine ähnliche Transparenz wünschen, wie sie für ARD und ZDF eine selbstverständliche Verpflichtung ist. Stattdessen wird kühn über eine 50-prozentige Erhöhung des Anteils der Landesmedienanstalten an der Gebühr nachgedacht.

Für das ZDF sind die Grenzen des Finanzierbaren erreicht

Die vehemente und beständige Programmaufsicht der Landesmedienanstalten war es nach eigenem Bekunden jedenfalls nicht, die die Pro Sieben Sat. 1 Media AG jüngst bewogen hat, die Lizenz für sein Programm Sat. 1 künftig bei einer anderen Medienanstalt zu beantragen. Der börsennotierte Medienkonzern verwies zur Begründung dieses Schritts auf die sehr konstruktive, liberalmoderne Medienpolitik in Hamburg und Schleswig-Holstein. Und so wechselte man für zur dortigen Landesmedienanstalt MA-HSH, die bald statt der LMK Rheinland-Pfalz für Sat. 1 zuständig ist. Welche Vorbehalte man gegen die binnenplurale Gremienaufsicht auch hegen mag, die öffentlich-rechtlichen Häuser können sich ihre Aufseher jedenfalls nicht nach Belieben aussuchen. Selbst wenn der Aufsichtswechsel der Pro Sieben Sat. 1 Media AG keine „Rosinenpickerei“ ist, weil ohnehin Entscheidungen zur Lizenzerteilung bis zur Programmaufsicht in länderübergreifenden Prüfgruppen vorbereitet und von den bundesweiten Kommissionen zentral getroffen werden[8] , stellt sich die Frage, warum dann gleich 14 Landesmedienanstalten unterhalten werden.

Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss die binnenplurale Gremienaufsicht sich und ihre Arbeit stets kritisch hinterfragen. In den kommenden Jahren werden der Fernseh- und der Verwaltungsrat des ZDF schwierige, aber unbedingt notwendige Priorisierungsprozesse des Senders zu begleiten haben. Denn eines ist klar: Für das ZDF sind die Grenzen des Finanzierbaren erreicht. Nicht erst durch die Sparvorgaben der KEF war absehbar, dass das Unternehmen den Gürtel enger schnallen und priorisieren muss und will. Der Fernsehrat ist sich bewusst, dass dieser Prozess nicht einfach wird, aber auch, dass er leistbar ist. Hier bin ich mir mit meinen Gremienkollegen einig, von denen einige selbst in ihren verschiedenen Funktionen, sei es im öffentlichen Dienst, bei den Kommunen oder in ihren Verbänden und Organisationen, harte Einschnitte umzusetzen hatten. Einhelligkeit besteht auch darüber, dass die zu treffenden Maßnahmen nicht zu Lasten der Qualität des Programms und seiner gerade durch die Digitalkanäle wieder erstarkten Innovationskraft gehen dürfen. So ist nach Ansicht des ZDF-Fernsehrats darauf zu achten, durch die erforderlichen Personalmaßnahmen nicht über Gebühr junge, kreative Mitarbeiter zu verlieren, die die Senderfamilie für die Zukunft des Programms und Unternehmens braucht. Unabdingbar ist ein Priorisierungsprozess, um zu definieren wie der Programmauftrag des ZDF in der gewohnten hohen Qualität weiter erfüllt werden kann.

Der Auftrag folgt auch dem technischen Wandel und seinen Möglichkeiten und Risiken. Die Plattformen für die Medieninhalte verändern sich, die Inhalte vielleicht gar nicht so sehr wie erwartet. Ebenso wie die Medienunternehmen müssen Medienpolitik und Medienaufsicht alle Verbreitungswege und medialen Erscheinungsformen abdecken. Im Bereich des Jugendmedienschutzes ist es dabei notwendig, einen gesellschaftlichen Konsens aus Werten zu schaffen, der letztlich nur in stetiger Diskussion und Reibung von Mediennutzern, Medienmachern, Medienaufsicht und Medienpolitik entstehen kann. Diesen gemeinsamen Austausch zu vertiefen und zu fördern, ist der ZDF-Fernsehrat gerne bereit.


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[1] * Mein Dank gilt Tordis Koch, die wesentlich bei der Erstellung des Textes mitgewirkt hat, der in seiner Langversion in Funkkorrespondenz am 27.07.2012 erschienen ist.

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[1] Vgl. Siegfried Schneider: Analoge und digitale Regulierung. Schwerpunkte einer weiterführenden Medienpolitik, in: „Funkkorrespondenz“ 15/2012, S. 3-11
[2] Udo Michael Krüger: IFEM-Programmanalyse 2011, S. 220 f.
[3] „Ich habe ein Abenteuer-Gen“, Interview mit Gerhard Zeiler in der „Zeit“ Nr. 17 vom 19.4.2012, S. 38
[4] Vgl. u.a. Carl-Eugen Eberle: Repressiver und präventiver Jugendmedienschutz. Anspruch und Durchsetzung, in: ZDF-Schriftenreihe Band 63, S. 33ff. und S. 36, sowie Michael Schmid-Ospach: Jugendmedienschutz- Aufgabe und Anliegen des Fernsehrates, ZDF-Jahrbuch 2011, S.17ff
[5] Gunnar Folke Schuppert: Rundfunkaufsicht auf dem Prüfstand, S. 51 . Die Publikation der Studie ist für das 4. Quartal 2012 vorgesehen
[6] Vgl. Siegfried Schneider: Analoge und digitale Regulierung. Schwerpunkte einer weiterführenden Medienpolitik, in: „Funkkorrespondenz“ 15/2012, S. 10
[7] Vgl. hierzu „Funkkorrespondenz“ 21-22/2012, S. 2
[8] Thomas Fuchs: Wir picken keine Rosinen. Medienanstalten und Politik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

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