Urheberrecht:
Vergüten statt verfolgen

von am 24.09.2012 in Archiv, Urheberrecht

Urheberrecht: </br> Vergüten statt verfolgen
Claudia Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen

Position der Urheber gegenüber den Verwertern soll gestärkt werden – Vergüten statt verfolgen

Von Claudia Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Debatte um die Reform des Urheberrechts ist kein „Orchideenthema“ für hochspezialisierte Juristinnen und Juristen. Sie betrifft uns alle: Internetnutzer, Kunstliebhaber, Clubbetreiber oder Künstlerinnen und Künstler. Jeden Tag kommen wir mit dem Urheberrecht in Verbindung. Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Das Internet und die digitale Revolution haben unser soziales, politisches, aber auch kreatives Leben verändert. Dieser epochale Wandel spiegelt sich bisher noch nicht ausreichend im Urheberrecht wieder.

Vielen Menschen ist klar, über Parteigrenzen hinweg: Wir haben einen Modernisierungs- und Reformbedarf. Doch die Art und Weise, wie die Reformdebatte beim Urheberrecht zuletzt geführt wurde – oft überhitzt und aggressiv – war nur sehr eingeschränkt hilfreich. Aus Randpositionen wurden pauschale Feindbilder konstruiert, mit deren Hilfe sich allzu leicht aneinander vorbei reden ließ. Und die Bundesregierung duckt sich wieder einmal nur weg. Seit 2009 beschränkt sich Schwarz-Gelb darauf, eifrig in alle Richtungen zu nicken, statt die komplexe Aufgabe – nach der digitalen Revolution auch das Urheberrecht neu auszugestalten und einen fairen Interessensausgleich zu erzielen – endlich anzugehen. Und wenn diese Bundesregierung einmal doch Position bezieht, dann für eine falsche Politik, wie beim beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Hier werden einseitig Interessen der großen Verlage bedient.

Es geht in der Debatte letztlich um nichts Geringeres als um einen neuen Gesellschaftsvertrag für die digitale Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Es geht um die Existenz vieler KünstlerInnen und UrheberInnen, die Angst haben nicht mehr von ihrer kreativen Arbeit leben zu können. Und es geht um Freiheit und Bürgerrechte im Internet und Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, die immer weiter beschnitten werden sollen. Allein im vergangenen Jahr gab es bis zu 800.000 Abmahnungen gegen NutzerInnen; ob so eingetriebene Gelder den UrheberInnen überhaupt angemessen zu Gute kommen, ist höchst fraglich.

Für uns stehen UrheberInnen und NutzerInnen im Mittelpunkt. Wir brauchen neue Reformideen für neu entstandene Probleme, und vor allem auch mehr Sachlichkeit und weniger Vorurteil. Denn eins ist klar: Es gibt nicht das eine Richtige oder Falsche, nicht die Guten oder die Schlechten. KünstlerInnen wollen nicht ihre Fans verklagen, und Fans nicht ihre Idole abzocken.

Wir brauchen also einen fairen Ausgleich. Und den können wir gemeinsam schaffen. Dass ein breiter sachlicher Dialog möglich ist, hat unsere Grüne Urheberrechtstagung am 31. August und 1. September 2012 in Berlin gezeigt. Über 200 Menschen kamen zusammen, um konstruktiv die Debatte zu führen, wie die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts aussehen kann und wie ein fairer Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten möglich ist.

Unsere Herangehensweise heißt dabei: „Vergüten statt verfolgen“.

Statt Kriminalisierung und Kontrolle brauchen wir neue Vergütungsmodelle für privat und nicht-kommerziell genutzte Inhalte. Die Kreativen dürfen dabei nicht leer ausgehen. Die Idee an der wir weiterarbeiten lautet, die Weiterentwicklung von Pauschalabgaben auf Breitbandinternetanschlüsse, wie wir sie etwa von Fotokopierern oder Leerkassetten her kennen.  Doch die Reform und Modernisierung des Urheberrechts ist umfangreicher, hängt nicht nur mit der Digitalisierung zusammen. Folgende Themen spielen eine Rolle:

Eine wichtige Aufgabe sehen wir darin, die tatsächliche Stellung von UrheberInnen in Verhandlungspositionen gegenüber Produzenten, Verlagen, Sendeanstalten oder Agenturen zu stärken. Denn diese wird immer schwächer. Verhandlungsfreiheit ist oft auch aufgrund der ökonomischen Situation der UrheberInnen in etlichen dieser Branchen kaum mehr vorhanden. Deshalb streiten wir für eine Reform des Urhebervertragsrechts, um UrheberInnen wieder zu stärken, unsaubere Praktiken zu unterbinden und trotzdem Vertragsfreiheit zu gewährleisten.

Schutzfristen sind ein wesentliches Regelungsinstrument im Urheberrecht. In den letzten Jahrzehnten kannte es nur eine Richtung: Verlängerung. Wir wollen eine Flexibilisierung in diesem Bereich erreichen und diskutieren darüber, wie Verkürzungen ermöglicht und ausgestaltet werden könnten, damit Interessen der Gesellschaft und Wissenschaft stärker berücksichtigt werden. Auch der Umgang mit verwaisten Werken ließe sich so einfacher handhaben. Die EU-Vorschläge liefern dafür erste gute Ansätze.

Oft wird der Gegensatz zwischen Werkschaffenden und NutzerInnen, also KünstlerInnen und VerbraucherInnen, konstruiert. Aber die Trennlinien zwischen beiden verwischen gerade durch die neuen Möglichkeiten, die uns Digitalisierung und Internet bieten, immer mehr. Hier geht es also um eine gesellschaftliche Debatte, wie Wissen und Akzeptanz über das Urheberrecht vermittelt werden kann, und die Anerkennung für die Schaffung künstlerischer Werke gesamtgesellschaftlich wieder steigt. Es geht aber auch darum, die Rechte der NutzerInnen nicht auszuklammern. Auch deshalb setzen wir uns für die Wiederveräußerbarkeit von immateriellen Gütern ein.

Vor dem Radio sitzen und die „Record“-Taste drücken, um die neuesten Hits der Hitparade aufzunehmen – das war einmal. Trotzdem findet privates Kopieren weiterhin statt – anders, einfacher und vielfältiger. Heute werden Tauschbörsen verwendet, Streaming-Plattformen genutzt und komplette Festplatteninhalte mit Freunden getauscht. Die Unterscheidung kann in Zeiten des global verfügbaren Internets nicht mehr privat oder öffentlich sein, sondern muss zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung gezogen werden.

Besonders in Deutschland, spielen Verwertungsgesellschaften weiterhin eine wichtige Rolle. Sie sind Interessensvertretung für ihre Mitglieder und vereinfachen durch die kollektive Rechtewahrnehmung diverse Prozesse. Die Kritik an ihnen ist aber groß und legitim, wie die aktuelle Diskussion um die GEMA zeigt. Politisch muss es darum gehen, wie man Aufsicht stärker wahrnehmen kann, die interne Demokratie in den Organisationen fördert, Verteilungsgerechtigkeit sicherstellt und stärkt und neue Modelle kreativen Arbeitens in ihnen Berücksichtigung finden lässt. Verwertungsgesellschaften haben dabei auch die Aufgabe gerade EinsteigerInnen und Newcomer zu fördern und zu unterstützen.

Streit löst die Frage aus, wie das Urheberrecht durchgesetzt wird. Ausgehend von unserem Verständnis der stärkeren Unterscheidung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell, halten wir den Weg der massiven Rechtsdurchsetzung gegenüber nicht-kommerzieller Nutzung für falsch. Die Abmahnindustrie muss der Vergangenheit angehören. Kommerzielle Verwerter hingegen gehören verfolgt, wenn sie nicht bereit sind, eine angemessene Vergütung der UrheberInnen zu ermöglichen.

Was notwendig ist, sind alternative Ansätze, wie zukünftig kreative Leistungen vergütet werden können und Finanzierungsmöglichkeiten entstehen – unabhängig davon, ob dies freiwillig geschieht oder in ein Gesetzespaket implementiert ist. Die Idee einer Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse und die gleichzeitige Ermöglichung bestimmter Nutzungsarten für nicht-kommerzielle Zwecke wollen wir weiter konkretisieren. Eine solche Fairness-Pauschale wäre nur ein Baustein einer Urheberrechtsreform, würde aber dazu beitragen, einen besseren Interessensausgleich zwischen den Kreativen und ihren Partnern und den Nutzerinnen und Nutzern zu ermöglichen.

Das Internet und die Digitalisierung werden auch in Zukunft immer weiter fortschreiten und uns vor immer neue Herausforderungen stellen. Daher ist es wichtig, stets für neue Wege offen zu sein und das bestehende Urheberrecht weiter zu entwickeln, wie es bspw. mit Creative Commons geschieht. Auch die Frage, wie alternative Regelwerke aussehen und wie Kreative heute aus bestehenden Finanzierungs- und Verbreitungsstrukturen ausbrechen können, spielt dabei für uns eine wichtige Rolle.

Diese Themen decken nicht alle Fragen ab, wenn man über eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts nachdenkt. Sie sind aber zentrale Bestandteile. Versuchen wir hier Lösungen zu finden, müssen wir diese international denken. Für uns Grüne hat bei dieser globalen Aufgabe ein bestimmendes Leitmotiv zu herrschen: Wir wollen das Urheberrecht nicht auf Kosten einer Gruppe reformieren, wir wollen alle mitnehmen, Interessen ausgleichen. Wir wollen vergüten statt verfolgen.

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