Urteil zur Tagesschau.de-App:
Von der Schwierigkeit des Wägens und Messens

von am 28.09.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Top Themen

Urteil zur Tagesschau.de-App: </br> Von der Schwierigkeit des Wägens und Messens
Helmut Hartung, Chefredakteur promedia

Von Helmut Hartung, Chefredakteur promedia

Es ist verständlich, dass sich Verlage gerichtlich zur Wehr setzen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich ein Wettbewerber unfair verhält. Zweifelsohne sind bei Online-Angeboten die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch der private Rundfunk, Google und Facebook oder auch eigenständige Online-Sites, Wettbewerber bei publizistischen Angeboten. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zudem aus einem Beitrag der Bevölkerung finanziert wird, ist es erst recht wichtig, dass durch ihn die Geschäftsmodelle privater Anbieter nicht beschädigt werden. Nicht immer hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Vergangenheit an diese Grundregel gehalten. Aber im Fall der Tagesschau.de-App? Hat er gegen die Festlegungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, in dem das Telemedienangebot geregelt ist, verstoßen?

In der  Begründung zum 12. RÄStV, der am 6. Juni 2009 in Kraft getreten ist, steht wortwörtlich:

„Bei nichtsendungsbezogenen Telemedien sind presseähnliche Angebote unzulässig. Mit dieser Vorschrift trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass für die Nutzung im Internet gestaltete Angebote regelmäßig aus einer von den Nutzern erwarteten Kombination verschiedener Elemente bestehen, die Text, Ton und Bild verbinden. Vor diesem Hintergrund soll der Tendenz begegnet werden, dass von Rundfunkanstalten angebotene nichtsendungsbezogene Telemedien den inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt in Texten setzen. Im Umkehrschluss kann ein solcher Schwerpunkt vermieden werden, wenn öffentlich-rechtliche nichtsendungsbezogene Telemedienangebote ihren Schwerpunkt in einer hörfunk- und/oder fernsehähnlichen Gestaltung haben. Dies bedeutet, dass nichtsendungsbezogene Telemedienangebote der Rundfunkanstalten Texte aufweisen dürfen, denn das Verfassen und Lesen von Texten ist eine Kulturtechnik. Texte werden beispielsweise bereits benötigt, um dem Nutzer überhaupt den zielgerichteten Zugriff auf ein Telemedium zu ermöglichen. Bei nichtsendungsbezogenen Telemedien ist beispielsweise auch zu erwarten, dass Texte erforderlich sind, um durch Ton und Bild dargestellte Gestaltungselemente für den Nutzer kognitiv erfassbar zu machen. Auch vor dem Hintergrund des inhaltlichen Anspruchs, den Absatz 3 über § 11 hinaus formuliert, ist es angemessen, dass nichtsendungsbezogene Telemedien eine dem jeweiligen Thema entsprechende Kombination von Text, Ton und Bild aufweisen.“

Die Entwickler und Produzenten der Tagesschau.de-App haben sich genau an diese Vorgaben gehalten. Die App weist eine Kombination von Text, Ton und Bild auf, mit dem Schwerpunkt auf eine fernsehähnliche Gestaltung. Zudem ist die Tagesschau.de-App als Format durch den Drei-Stufen-Test genehmigt worden.

Wer will also hier objektiv wägen und messen, wie hoch ein Textanteil in der jeweiligen App sein darf? Das Kölner Landgericht hat es versucht und war der Meinung, dass in der App vom 15. Juni 2011 der Textanteil zu hoch war. Ein anderes Gericht käme möglicherweise zu einer anderen Auffassung, denn hier handelt es sich nicht um eine prinzipielle Frage, sondern eine Ermessensentscheidung, auch das hat das Gericht festgestellt.

 In dem einen Jahr seit der Klageeinreichung durch acht Zeitungsverlage haben die App-Angebote der Zeitungen für Smartphones und Tablet PCs große Fortschritte gemacht. Die Online-Seiten der Zeitungen zählen zu den meistgenutzten Online-Angeboten und für die qualitativ hochwertigen Produkte sind auch immer mehr Nutzer bereit zu bezahlen. So, wie sich der private Rundfunk seit 25 Jahren im Wettbewerb gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behauptet, so haben auch die Verlage alle Voraussetzungen, in der digitalen Welt eine entscheidende meinungsbildende Funktion auszufüllen. Die Klage hat nicht dazu beigetragen, die publizistische Rolle genauer zu definieren, die Zeitungen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer digitalen Medienwelt zu spielen haben. Aber genau darum geht es. Die Politik kann nur eine Moderatorenrolle spielen, kann dafür sorgen, dass Spielregeln existieren, dass Fouls bestraft werden. Das aber ist mit dem 12. RÄStV geschehen. Mit Detailfestlegungen ist die Politik angesichts der rasanten technischen Entwicklung überfordert. Es sei daran erinnert, dass sich Apple für den App Store erst im Juni 2008 die Markenrechte gesichert hatte. Ein Jahr vor der Inkraftsetzung des 12.RÄStV.

Also kann die Schlussfolgerung nur darin bestehen, dass sich die Vertreter von ARD und ZDF und der Verlage wieder zusammensetzen und für eine einvernehmliche Interpretation des Staatsvertrages sorgen. Der Begriff der „Presseähnlichkeit“ und der Abgrenzung zu „Fernsehähnlichkeit“ ist auf Wunsch der Verleger in den Staatsvertrag aufgenommen worden. Dass er strittig ist, war von Anfang an klar. Aber eigentlich hätten drei Jahre ausreichen müssen, um eine Verständigung zu erreichen. Wenn das jetzige Urteil dazu beiträgt, hatte der Prozess doch noch einen Sinn gehabt.

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