„Kontroll-Gremien oder „Gremlins“ – Was leisten die Kontrolleure?“

von am 17.10.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Top Themen

„Kontroll-Gremien oder „Gremlins“ – Was leisten die Kontrolleure?“
Burkhard Müller-Sönksen (FDP) und Ruth Hieronymi (WDR-Rundfunkratsvorsitzende)

Ein Beitrag von Burkhardt Müller-Sönksen, MdB und medienpolitischer Sprecher FDP-Fraktion

Einen Gastbeitrag von Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates zur Podiumsdiskussion „Kontroll-Gremien oder ‚Gremlins‘ – Was leisten Kontrolleure“ finden Sie hier weiter unten.

Schon der Titel der Podiumsdiskussion zwischen Kurt Beck, Ruth Hieronimy, Fritz Wendl, Prof. Dr. Hans-Joachim Lenger, und mir provozierte eine Kontroverse und eben diese wurde schnell offenbar. Die Positionen der Gremienvorsitzenden und des Ministerpräsidenten waren für mich – wenig überraschend – überholt.

Wir kritisieren das derzeitige Gremienmodell einer föderalen und zersplitterten Rundfunkaufsicht, weil es sich im Internetzeitalter als untauglich erweist. Statt vieler regionaler Laiengremien braucht die deutsche Medienlandschaft eine einheitliche, externe und professionelle Medienaufsicht.

In einem ersten Schritt muss die Aufsicht entpolitisiert und professionalisiert werden. Derzeit dominiert in den Gremien die politische Farbenlehre und gefährdet die Staatsferne der Aufsicht; gleichermaßen des öffentlich-rechtlichen, wie des privaten Rundfunks. Aus unserer Sicht sollte die Mitgliedschaft in Rundfunk- und Verwaltungsräten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in Medienräten bei den Landesmedienanstalten unvereinbar sein mit politischen Mandaten, öffentlichen Ämtern oder Beamtenfunktionen.

Außerdem erfordert die heutige Rundfunkaufsicht Fachkenntnis. Derzeit fehlt es vielen Mitglieder nicht nur an Zeit für ihr Ehrenamt, sondern auch an Sachverstand. Lediglich in NRW und Bremen ist ein Mindestmaß an Hintergrundwissen erforderlich, um die Senderführungen zu beraten und zu kontrollieren zu können.

Welche Folgen die fehlende Professionalität der Gremien hat, ließ sich jüngst am Streit um die „Tagesschau-App“ erkennen. Die Genehmigung sogenannter Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgt im 3-Stufen-Test nach § 11f des Rundfunkstaatsvertrags. Dieses – ohnehin kritikwürdige – Verfahren erfordert ein hohes Maß an Sachkenntnis. Ob ein Angebot überhaupt dem Grundversorgungsauftrag entspricht und welchen Einfluss es auf den zukünftigen publizistischen Wettbewerb hat, sind für den Erhalt der Medienvielfalt höchst relevante Entscheidungen. Wie durch das jüngste Urteil in Sachen „Tagesschau-App“ nun gerichtlich bestätigt wurde, waren die Gremien dieser Aufgabe nur bedingt gewachsen. Eine Professionalisierung der Aufsicht ist also dringend geboten, damit die Gremien tatsächlich prüfen und nicht nur abnicken können.

Außerdem ist kurzfristig mehr Transparenz der Gremienentscheidungen erforderlich. Eine rein binnenplurale Aufsicht ist für den Gebührenzahler nicht nachvollziehbar. Eine frühzeitige Veröffentlichung z.B. von Beschlussvorlagen wäre geeignet, die Akzeptanz der Gebührenzahler zu erhöhen. Ich beobachte mit Sorge, dass derzeit eine Kluft zwischen einer Art „GEZ-Zahler-Establishment“ und jungen, internet-affinen Mediennutzern entsteht. Wenn zukünftig aber alle Menschen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden, dann müssen auch die Erwartungen junger Nutzer Berücksichtigung finden.

Die nächsten Reformschritte formulieren wir als Langzeitprojekte. Die derzeitige, föderale Struktur der Aufsicht geht an der medienpolitischen Realität der globalen Vernetzung vorbei.

Rundfunk, Internet und Telekommunikation nutzen schon heute teilweise die gleiche technische Infrastruktur, vermitteln gleiche Inhalte und werden vom Verbraucher gleichartig genutzt. Diese Konvergenz wird weiter zunehmen. Daher muss die Aufsicht über Rundfunk, Internet und Telekommunikation in einer zentralen Institution zusammengeführt werden. Wie eine solche Strukturreform gelingen kann, zeigt das Beispiel der britischen OFCOM. Durch die OFCOM wird eine vereinheitlichte inhaltliche Aufsicht über den gesamten Kommunikationssektor gewährleistet. Die interne, staatsferne Inhaltskontrolle wird durch Programmbeiräte ergänzt, die regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.

Mit der Zusammenführung der Aufsicht über Rundfunk und (Tele-) Kommunikation in einer von Bund und Ländern getragenen Institution ließen sich Bürokratien abbauen und effektive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Mediensystem schaffen. Ich würde mich freuen, wenn eine solche Gremienreform ernsthaft diskutiert wird.

Ruth Hieronymi (CDU), Vorsitzende ARD-Gremienvorsitzenden-konferenz  und Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats / Bild: ard.de

Gastbeitrag von Ruth Hieronymi, Vorsitzende ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz
und Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats zur Podiumsdiskussion „Kontroll-Gremien oder ‚Gremlins‘ – Was leisten Kontrolleure“ auf dem 17.  Mainzer Mediendisput

1. Mit dem rasanten Ausbau der elektronischen Medien im Internetzeitalter steigen die Anforderungen an die Aufsichtsgremien des ÖRR. Notwendig ist der Beitrag der Gremien vor allem zur Qualitätssicherung durch konsequente Programmkontrolle und die professionelle Wahrnehmung der den Gremien obliegenden ständigen Telemedienaufsicht.

2. Die Funktion der Gremien als Aufsicht über den ÖRR im Auftrage und im Interesse der Gesellschaft muss gestärkt und in der Öffentlichkeit wesentlich sichtbarer werden. Unabhängigkeit, Professionalität und Transparenz sind das Gebot der Stunde für die Gremienarbeit im ÖRR.

3. Die Aufsichtsgremien in der ARD, die Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten als Entscheidungsgremien und der ARD-Programmbeirat als Beratungsgremium, haben sich in den letzten Jahren diesen Herausforderungen mit gewachsenem Selbstbewusstsein und deutlicher Ausweitung der haupt- und ehrenamtlichen Kontrollleistungen gestellt. Das Ergebnis sind kritische und veröffentlichte Entscheidungen z.B. zu teuren Sportrechte, zur Vielzahl der Talksendungen und zur Sicherung anspruchsvoller Kulturformate.

4. Von besonderer Bedeutung für die Wirksamkeit der Gremienarbeit in ARD-weiten Fragen war zudem die signifikante Verbesserung der regelmäßigen Koordinierung der Arbeit der RR und VR in der sog. ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK). Hierdurch sind nicht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien institutionalisiert und die Kenntnisgrundlagen für die Gremienarbeit erweitert worden, sondern hierdurch wurde es auch möglich, ARD-weite Meinungsbildungen aller Gremien herbeizuführen.

In den letzten beiden Jahren wurden unter dem ARD-Vorsitz des WDR Vereinbarungen zwischen den Intendanten und den Gremienvorsitzenden zur grundlegenden Stärkung der Aufsichtsfunktion der Gremien beim Erwerb der großen Sport- und der Filmrechte für die ARD beschlossen, damit die Gremien ihre programmstrategische Beratungsfunktion auch hier effizient wahrnehmen können.

5. Diesen Weg werden die Gremien der ARD weiterhin mit Entschiedenheit verfolgen. Seit Jahren drängen sie auf eine Ausweitung der Angebote für jüngere Menschen und haben schon im letzten Jahr ein entsprechendes gemeinsames crossmediales Angebot von ARD und ZDF gefordert. Eine besondere Herausforderung für die Gremien ist die neue ständige Telemedienaufsicht, wie der Streit zur Tagesschau-App zeigt. Das aktuelle Urteil in dieser Frage werden die Gremien ebenso sorgfältig auswerten wie die Prüfung der Konsequenzen aus dem großen Erfolg der Livestreaming-Übertragungen im ÖRR bei den Olympischen Spielen 2012.

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