Medienordnung:

Google hofft, Leistungsschutzrecht noch zu kippen

von am 28.10.2012 in Archiv, Medienordnung, Top Themen

<h4>Medienordnung: </h4> Google hofft, Leistungsschutzrecht noch zu kippen
Annette Kroeber-Riel, Director Public Policy Google

Google will auch künftig mit Presseverlagen zusammenarbeiten

Interview mit Annette Kroeber-Riel, Director Public Policy Google, für Deutschland, Österreich, Schweiz und den Benelux-Staaten

In einem Interview hat Annette Kroeber-Riel, Director Public Policy Google ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der Bundestag den Gesetzentwurf  für ein Leistungsschutzrecht  kippen und diese fruchtlose Debatte beenden werde. Gleichzeitig wies sie aber auch darauf hin, dass Google an einer weiteren Zusammenarbeit mit den Verlagen interessiert ist. „Wir sind zuversichtlich, dass das gemeinsame Testen und Entwickeln auch künftig mit Hochdruck weitergehen wird. Die Presseverlage und Google werden auch in der digitalen Zukunft gute Partner sein.“

 

Frau  Kroeber-Riel, wie lebt es sich für Google mit der deutschen Medienordnung?

Annette Kroeber-Riel: Wir sind ein Technologieunternehmen und eine Onlineplattform, die Inhalte im Netz auffindbar macht. Hierfür gibt es klare Regelungen, an die wir uns halten.

Sie machen seit fünf Jahren die Lobby-Arbeit für Google in den deutschsprachigen Ländern. Welches Thema hat Sie am meisten beschäftigt?

Annette Kroeber-Riel: Ich beschäftige mich primär und mit größter Freude damit, all die schönen Seiten des Internets zu erklären und zu vermitteln. Und dabei natürlich auch den Beitrag, den Google leistet: zu Wirtschaft, Kultur, Innovation und Bildung. Leider musste ich zuletzt auch sehr viel Zeit in Diskussionen über das sogenannte “Leistungsschutzrecht” für Presseverleger investieren. Die Idee dahinter ist weder sachlich, juristisch noch ökonomisch nachvollziehbar, wie u.a. Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, eindrucksvoll nachgewiesen hat. Ich hoffe, dass der Bundestag den Gesetzentwurf kippen und diese fruchtlose Debatte beenden wird.

Seit der Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht hat man den Eindruck zwischen Ihnen und den Presseverlegern verläuft ein tiefer Graben. Wird dieser nach einer möglichen Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes bleiben?

Annette Kroeber-Riel: Das sogenannte “Leistungsschutzrecht” wurde von wenigen einflussreichen Verlagslobbyisten über drei Jahre hinweg soweit gebracht, dass sich der Deutsche Bundestag nun tatsächlich mit einem Gesetzentwurf beschäftigen muss. Wir wissen jedoch aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen, dass selbst in den großen Verlagshäusern das Leistungsschutzrecht überaus kritisch gesehen wird. Es stört den Informationsfluss im Netz, isoliert Deutschland international, schadet innovativen Geschäftsmodellen und damit auch den Verlagen selbst. Insofern hoffen wir, dass am Ende die Vernunft siegt und diese Idee im Bundestag scheitert. Mit den allermeisten Verlagsvertretern werden wir so oder so weiterhin gut zusammenarbeiten.

Eigentlich müsste es doch auch viele Ansätze für eine Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen geben. Welche Chancen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit sehen Sie hier?

Annette Kroeber-Riel: Durch die aktuelle Debatte kann man von außen tatsächlich den Eindruck gewinnen, Verleger und Googler würden sich nur “die Köpfe einschlagen”. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Diensten Google News und Google Suche spülen wir den Verlagen pro Minute  weltweit 100.000 Klicks auf deren Seiten, das summiert sich im Monat auf vier Milliarden! Aus unserem Dienst AdSense haben wir allein 2011 rund 7 Milliarden US-Dollar weltweit an Publishing-Partner ausgeschüttet. Bei Google News arbeiten wir mit Verlagen überdies über die “Redaktionsempfehlungen” zusammen, womit Verlage die Nutzer kostenlos auf bestimmte Artikel hinweisen können. Auf Initiative der Axel Springer AG haben wir vor gut einem Jahr die Bezahlplattform “OnePass” gemeinsam mit den Verlagen entwickelt. Auch unser Dienst “Google Currents” vereint Verlagsangebote mit Google-Technologie zu beiderseitigem Nutzen. Derartige Beispiele gibt es viele und wir sind zuversichtlich, dass das gemeinsame Testen und Entwickeln auch künftig mit Hochdruck weitergehen wird. Die Presseverlage und Google werden auch in der digitalen Zukunft gute Partner sein.

Wo sehen Sie das größte Konfliktpotenzial zwischen der deutschen Medien- und Telekommunikationsordnung und Google?

Annette Kroeber-Riel: Ich erkenne weniger ein Konfliktpotenzial im Hinblick auf Google. Vielmehr sehe ich genauso wie etablierte Inhalteanbieter einen grundsätzlichen Diskussionsbedarf rund um die Anpassung der Medienordnung an die digitale Realität. Die Konvergenz der Plattformen und Medien erfordert gegebenenfalls auch eine Konvergenz der Regulierungsinstrumente. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob Restriktionen, die in Zeiten von Kapazitätsknappheit, Angebotsknappheit und minimaler Zuschauersouveränität eingeführt wurden, heute noch Sinn machen.

Vor wenigen Tagen haben Sie Ihr neues Hauptstadtbüro eingeweiht. Die Lage, Größe und Ausstattung wirken wie ein Statement für eine deutlich sichtbare Präsenz in Berlin. Welche Hoffnungen knüpfen Sie an die neue Google-Niederlassung und an diese Präsenz?

Annette Kroeber-Riel: Wir sind hier in Berlin, um Politik und Öffentlichkeit über unser Unternehmen, unsere Produkte und Philosophie, zu informieren. Neben dem täglichen Austausch mit Politik, Presse und Verbänden haben wir in unserem neuen Büro mehrere Gesprächsreihen gestartet: Für „Innovators@Google“; laden wir regelmäßig zur Debatte über Innovationen und Start-Up-Szene ein; bei „InspiringWomen@Google“; kommen außergewöhnliche Frauen aus Politik und Gesellschaft zu Wort. Das Berliner Google Büro soll ein Ort der Begegnung und der Debatte sein. Wie an allen Standorten sind wir auch in Berlin, um Google ein Gesicht zu geben.

Google hat sich Deutschland in der letzten Jahren verstärkt der Diskussion gestellt und sein Geschäftsmodell offensiv verteidigt. Was hat zu dieser zunehmenden Transparenz geführt?

Annette Kroeber-Riel: Transparenz und Offenheit, auch im technischen Sinne, gehören zu Googles Grundprinzipien seit der Gründung im Jahr 1998, das ist also nichts Neues. Geändert hat sich die Zahl der Mitarbeiter in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und auch in der politischen Interessenvertretung. Damit sind wir in der Lage, auch größere Projekte wie den Wettbewerb “Gründer-Garage” oder auch das von uns initiierte Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft voranzutreiben. Vermutlich entsteht so Ihr Eindruck einer größeren Sichtbarkeit.

Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte Ihrer politischen Interessenvertretung?

Annette Kroeber-Riel: Die meisten großen Themen des Internets finden sich auch in unserer politischen Arbeit wieder, also Datenschutz, Innovation, Jugendschutz, Medienkompetenz und Urheberrecht. Besonders intensiv haben wir uns daneben mit der Bedeutung des Internets für die deutsche Wirtschaft beschäftigt. Gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft haben wir hierzu die Studien “Faktor Google” und “Generation Google” veröffentlicht. Diese liefern interessante Erkenntnisse darüber wie stark gerade der deutsche Mittelstand vom Internet profitiert.

Sie sprachen das Alexander von Humboldt Institut an, das jetzt sein einjähriges Bestehen feiert. Lohnt sich dieses Investment für Google?

Annette Kroeber-Riel: Wir freuen uns über die positive Resonanz, die das neue Institut, übrigens weit über die deutschen Grenzen hinaus, erfährt. Medien, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben anerkannt, dass auf dem Gebiet “Internet und Gesellschaft” in Deutschland vorher eine echte Forschungslücke bestand. Offenbar wird auch die Expertise der vier Direktoren sowie des Instituts insgesamt breit nachgefragt. All dies ist für uns die Bestätigung, dass unsere Initiative wichtig und richtig war. Darüber freuen wir uns sehr.

Sind weitere ähnliche Projekte geplant?

Annette Kroeber-Riel: Wir werden eingeführte Formate natürlich weiter verfolgen und entwickeln. Gerade erst haben wir erfolgreich unseren zweiten “DatenDialog” mit Datenschutzexperten und Politikern durchgeführt. Auch die Arbeit am Zeitzeugenprojekt “Gedächtnis der Nation” zusammen mit ZDF, Bertelsmann, dem Stern und weiteren Partnern wie Daimler setzen wir fort. Google wäre aber nicht Google, wenn wir nicht schon weitere Pläne und neue Ideen hätten.

Viel ist in letzter Zeit von einer neuen digitalen Medienordnung die Rede, die faire Bedingungen für alle Spieler bieten soll. Was sind Ihre Anforderungen an eine solche digitale Medienordnung?

Annette Kroeber-Riel: Augenmaß und Entwicklungsoffenheit. Eine moderne digitale Medienordnung muss zu allererst prüfen, welche Grundannahmen des bestehenden Regelwerks in der Medienlandschaft von heute überhaupt noch Geltung beanspruchen dürfen. Die bloße “Digitalisierung” bisheriger Ansätze wird zu wenig brauchbaren Ergebnissen führen, da sie Tatsachen der Konvergenz wie Verschmelzung von Medien, Aufhebung von Knappheiten und einen immer souveräner agierenden Nutzer unberücksichtigt lässt. Wichtig ist vor allem: eine digitale Medienordnung muss Raum für Innovation, für die Nutzung der Chancen für Nutzer und Anbieter bieten. Der schon fast reflexhaft gewordene Ruf nach “mehr Regulierung für mehr Medien” ist ein Irrweg.

Dieses Interview wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2012 erstveröffentlicht.

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