Medienordnung:

Tagesschau-App: Kein Handlungsbedarf für die Politik

von am 23.10.2012 in Archiv, Medienordnung, Top Themen

<h4>Medienordnung: </h4>Tagesschau-App: Kein Handlungsbedarf für die Politik
Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

Ein Interview mit Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

 Die App der Tagesschau in der Version vom 15. Juni 2011 ist nach einem Urteil des Landgerichts Köln nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar. Die App sei „als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet (…) – mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht“, urteilten die Richter. Die Kammer bewertete die Tagesschau-App als „presseähnlich“. Damit darf diese Version nicht weiter verbreitet werden. Die ARD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Aus Sicht von Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland Pfalz, das für die Koordinierung der Rundfunkpolitik der Länder zuständig ist, ergeben sich aus dem Urteil weder Konsequenzen für den Rundfunkstaatsvertrag noch für die Online-Angebote von ARD und ZDF generell.

Herr Stadelmaier, das Kölner Landgericht hat die tagesschau.de-App vom 15. Juni 2011 als rechtswidriges, presseähnliches Angebot ohne Sendungsbezug bezeichnet. Hat hier die Rechtsaufsicht versagt?

Martin Stadelmaier: Nein, denn der rechtsaufsichtlichen Kontrolle unterliegen die Telemedienkonzepte als Ganzes, nicht deren Umsetzung in der Praxis. Diese ist vielmehr Gegenstand der allgemeinen Programmkontrolle durch die Rundfunkräte.

Ging es mit der Klage und dem Urteil der Kölner Richter um die Ordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse?

Martin Stadelmaier: Mit dem Urteil wurde erfreuliche Klarheit geschaffen. Ich hoffe, dass es dazu beiträgt, dass Presseverleger und insbesondere die ARD an den Verhandlungstisch zurückkehren und unter Berücksichtigung der Aussagen des Gerichts eine für die Zukunft tragfähige Lösung für die Präsenz beider Parteien im Netz finden.

Messen Sie dem Urteil eine grundlegende Bedeutung für die Online-Angebote von ARD und ZDF bei?

Martin Stadelmaier: Das Urteil bezieht sich auf eine Momentaufnahme, die keinen grundsätzlichen Schluss zulässt. Es enthält keine allgemeine Aussage zu der nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Menge oder Ausführlichkeit von Texten. Es bezieht sich vielmehr auf ein ganz bestimmtes Angebot der ARD, betrifft allerdings die konkrete Ausgestaltung des Verbots presseähnlicher Angebote in der Praxis.

Welche Konsequenz hat die Entscheidung für die bestehenden Online-Angebote von ARD und ZDF? Müssen sie jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie presseähnlich sind?

Martin Stadelmaier: Nein, aus dem Urteil ergeben sich zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen für bestehende Angebote. Diese unterliegen jedoch der allgemeinen Programmkontrolle durch die Rundfunkräte der einzelnen Anstalten. Sie überprüfen regelmäßig, ob die Telemedienangebote den Anforderungen und Vorgaben entsprechen, die der Staatsvertrag und Programmrichtlinien der Telemedienkonzepte ihnen stellen. Ich unterstütze allerdings ausdrücklich das Vorgehen von ZDF-Intendant Dr. Bellut, der nach Befassung der Gremien die neue heute-App zunächst mit den Verlegern besprechen will.

Ein Streitpunkt ist anscheinend die Kennzeichnung des Sendungsbezuges. Wann sind ein Online-Angebot bzw. eine App sendungsbezogen und wie muss das gekennzeichnet sein?

Martin Stadelmaier: Wann ein Online-Angebot/App sendungsbezogen ist, wird in § 2 Abs. 1 Nr. 19 RStV definiert. Hiernach liegt ein Sendungsbezug vor, wenn das Angebot der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dient. Es muss auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgreifen und thematisch wie auch inhaltlich die Sendung unterstützen, vertiefen und begleiten. Entscheidend ist, dass der Nutzer sofort und zweifelsfrei erkennen kann, dass das Angebot (nur) der thematischen und inhaltlichen Vertiefung einer ganz bestimmten Sendung dient, also kein eigenständiges Angebot darstellt und deshalb die Presse auch nicht ersetzen kann.

Bedeutet das Urteil, dass die Entscheidungen des Drei-Stufen-Tests einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten?

Martin Stadelmaier: Das bedeutet es gerade nicht. Die nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Zulässigkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedien durchgeführten Verfahren zum Drei-Stufen-Test wurden nicht beanstandet. Das Urteil betrifft die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Verbots presseähnlicher Angebote in der Praxis.

Bedeutet die Entscheidung, dass die ARD die tagesschau.de-App vorerst nicht weiter publizieren darf?

Martin Stadelmaier: Die Entscheidung des Landgerichts Köln bezieht sich nur auf die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011. Eine darüber hinaus gehende Aussage trifft die Entscheidung nicht.

Müssen die Gremien künftig jede neue App und jede neue Online-Seite extra genehmigen, auch wenn in den Telemedienkonzepten die Genehmigung grundsätzlich vorliegt?

Martin Stadelmaier: Nein, in den Telemedienkonzepten wird lediglich ein Konzept genehmigt, nicht eine wie auch immer geartete konkrete Umsetzung. Hieran ändert das Urteil des Landgerichts Köln nichts.

Ist die Bestimmung zu presseähnlichen Angeboten im Staatsvertrag zu unpräzise? Sehen Sie jetzt die Notwendigkeit, den 12. RStV zu verändern?

Martin Stadelmaier: Nein, die rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen zur Zulässigkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedien als solche wurden ebenfalls nicht beanstandet. Gleiches gilt auch für die nach diesen Bestimmungen durchgeführten Genehmigungsverfahren im Drei-Stufen-Test.

Das Interview wurde in der promedia Ausgabe Nr. 11/2012 erstveröffentlicht.

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