Medienpolitische Strukturen müssen verändert werden

von am 04.10.2012 in Archiv, Interviews, Medienpolitik, Top Themen

Medienpolitische Strukturen müssen verändert werden
Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

„Landesmedienanstalten müssen mehr Haltung beweisen“

25.09.12 Interview mit Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

Im Interview fordert die Vorsitzende der Medienkommission der LfM in NRW eine Anpassung medienpolitischer Strukturen,  „weil man einzelne Politikbereiche in der Medienpolitik nicht mehr nur rundfunkzentriert denken kann.“ Die Rundfunkkommission der Länder arbeite noch wie am Anfang, so Gerlach. Da könnte man sicherlich einiges verändern. Die Maßstäbe, die bisher für Rundfunk galten, sollten in angemessener Form für das Internet weiter entwickelt werden.

medienpolitik.net: Frau Gerlach, brauchen wir noch eine gesonderte Medienpolitik, ist nicht irgendwie alles Netzpolitik?

Dr. Frauke Gerlach: Politik steht grundsätzlich in der Verantwortung, die Fragen der digitalen Welt zu beantworten. Im Grunde kann man Medienpolitik heute gar nicht mehr ohne Netzpolitik denken und umgekehrt. Ich würde mich freuen, wenn die Netzpolitik viel von dem Wissen aufgreifen würde, das in der Medienpolitik vorhanden ist. Es ist notwendig, mehr als bisher zu kooperieren, weil die Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind.

medienpolitik.net: Von Netzpolitikern hört man immer wieder, das sei eine ganz andere Welt. Die Leute, die über Medienpolitik reden, würden über alte Zeiten reden. Man hat den Eindruck, dass zwei Welten nebeneinander existieren.

Dr. Frauke Gerlach: Vielleicht beschäftigt man sich nicht hinreichend miteinander. Rundfunkpolitik hat nach wie vor mit Vielfaltsicherung zu tun, mit Zugangsfreiheit, Zugangsgerechtigkeit sowie mit Fragen der Medienkonzentration, aber es geht auch um Qualität und Werte. Diese zentralen Fragestellungen der Rundfunkpolitik müssen im digitalen Zeitalter anders dekliniert werden. Diese Fragestellungen tangieren auch Bereiche der Netzpolitik. Es geht dort um nicht mehr und nicht weniger, als darum, wie sich die Art und Weise der Kommunikation im Internet entwickelt. Dies ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz, denn wir leben in einer kommunikativen Demokratie. Ein konstruktives Miteinander der Netz- und Medienpolitik ist deshalb unerlässlich. Beide Bereiche sind gefordert, die Transformationsprozesse der digitalen Gesellschaft zu begleiten und vor allem sie mit zu gestalten. Die Medienpolitik der Länder müsste dafür mehr Innovationskraft entfalten. Die Mehrebenenproblematik erschwert allerdings die schnelle Entfaltung von als notwendig erkannten Veränderungen.

medienpolitik.net: Wie müsste eine integrierte Netz- und Medienpolitik aussehen?

Dr. Frauke Gerlach: Realistischer Weise kann das vor allem über die vorhandenen Strukturen erfolgen: Es gibt die Rundfunkkommission, die die Medienpolitik der Länder koordiniert, die Staatsverträge vorbereitet und auch Koordinierungsaufgaben auf Bundes- und EU-Ebene übernimmt. Es existieren die Landesmedienanstalten mit der gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin. Auch das ist eine vorhandene Struktur, wo Wissen und Kompetenz vorhanden sind.

medienpolitik.net: Müsste man die Strukturen verändern, weil sich das Aufgabengebiet wandelt?

Dr. Frauke Gerlach: Ja, weil man einzelne Politikbereiche in der Medienpolitik nicht mehr nur rundfunkzentriert denken kann, ist es auch wichtig, die eigenen Aufgaben und Arbeitsstrukturen genau zu analysieren und neu zu justieren. Das wird und wurde zum Teil auch gemacht –  so zum Beispiel bei den Landesmedienanstalten mit der ZAK und der gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin. Die Rundfunkkommission der Länder arbeitet noch wie am Anfang. Da könnte man sicherlich einiges verändern.

medienpolitik.net: Im Kern befassen sich die Landesmedienanstalten klassisch mit Rundfunk. Man diskutiert bereits über das Ende der klassischen Rundfunkdefinition. Erübrigen sich dann nicht die Landesmedienanstalten, weil deren Kernaufgabe wegfällt?

Dr. Frauke Gerlach: Das ist so nicht ganz richtig, denn die Landesmedienanstalten sind für wesentliche Bereiche der Internetaufsicht zuständig. Es sind also neue Zuständigkeiten in den letzten Jahren auf die Landesmedienanstalten zugekommen. Außerdem bleibt es nach geltender Gesetzeslage bei der Länderzuständigkeit für die Rundfunkregulierung. Solange es den Rundfunk gibt und wir die ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben, werden wir die föderale Zuständigkeit haben und damit auch die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten oder einer föderal organisierten Einheit, die das übernimmt. Ich hielte es nicht für richtig, die Internetaufsicht zu zentralisieren, vielmehr gilt es, diese föderal und effizient zu gestalten, da man, und da wiederhole ich mich, Netzpolitik und Rundfunkpolitik produktiv verknüpfen sollte.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie die Schnittstellen der jetzigen Funktionen der Landesmedienanstalten zu den Themen der Netzpolitik?

Dr. Frauke Gerlach: Es gibt vielfältige Schnittpunkte. Das fängt mit der Medienkompetenzbildung an. Es ist sehr gut, dass das föderal strukturiert ist, weil man es so am besten an Kinder, Jugendliche, Erwachsene und die ältere Generation bringt. Das kann man vor Ort am besten leisten. Viele übergreifende Fragestellungen sind bei den Landesmedienanstalten bzw. der ZAK oder der KJM angesiedelt, etwa der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, wo nicht nur der Jugendschutz im Netz geregelt ist, sondern auch die Frage der Menschenwürde.

medienpolitik.net: Social Media am Beispiel von Facebook berührt Fragen des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, des Netzes u.ä. Was interessiert daran noch die klassische Medienpolitik?

Dr. Frauke Gerlach: Natürlich ist das keine klassische Medienpolitik, aber es betrifft eine moderne Medienpolitik, weil es sowohl die Meinungsvielfalt als auch die Distribution von Medieninhalten berührt. Ob man bei Facebook auf Massenkommunikations-Phänomene trifft, kann ich heute noch nicht beantworten. Aber es ist nicht undenkbar. Die Herausforderung besteht ja gerade darin, solche neuen Phänomene zu beobachten. Beim Datenschutz hat zum einen der Bund die Kompetenz, aber wir haben natürlich auch Landesdatenschutzgesetze. Das heißt, auch unsere Datenschutzbeauftragten der Länder sind gefordert, die Datenphänomene aus solchen Kontexten mit zu beobachten und Handlungsorientierung zu liefern, oder eben Schutzmechanismen vorzuschlagen.

medienpolitik.net: Sie sagten, die Aufgabe der Medienpolitik heute ist das Zusammenführen der alten und neuen Medienwelt. Die Landesmedienanstalten haben den Beschluss gefasst, dass es sich bei mehr als 500 Online-Zugriffen auf Bewegtbild um Rundfunk handelt. Bewegen sie sich damit nicht in der ganz alten Welt?

Dr. Frauke Gerlach: Ich würde das nicht so streng regulativ sehen. Über die 500 kann man trefflich streiten. Die Fragestellung ist, ab wann Kommunikation als Massenkommunikation einzustufen ist. Das ist sozusagen der Versuch, das zu greifen und zu beobachten. Die Landesmedienanstalten kommen wieder stärker in den Fokus bei den hybriden Endgeräten. Das ist eine Verschränkung zwischen Massenkommunikation und Telemediendiensten. Ich bin nicht für eine Überregulierung. Aber an bestimmten Stellen tauchen Phänomene auf, die in unser klassisches Raster passen und wo eine Regulierung erforderlich sein könnte.

medienpolitik.net: An welche denken Sie da?

Dr. Frauke Gerlach: Etwa an eine Werberegulierung bei Connected TV. Wie passen die Dinge zueinander? Wie ist es mit der Zugangsgerechtigkeit? Wie leicht kann man die Voreinstellungen verändern? Wie leicht kann man Überblendungen wieder wegschalten oder wie kann ein Hersteller oder Veranstalter in Inhalte eingreifen? Da könnten Regulierungsnotwendigkeiten auftauchen. An diesem Thema arbeiten wir zurzeit in der Medienkommission der LfM.

medienpolitik.net: Auf Fernsehgeräten kann man mittlerweile durch die Verbindung zum Internet per Knopfdruck auf zahlreiche Apps zugreifen. Darunter gibt es die klassischen öffentlich-rechtlichen Angebote, aber auch viele Private. Müssen diese Veranstalter eine Lizenz bei Ihnen beantragen?

Dr. Frauke Gerlach: Nein. Im Moment ist der Status so, dass wir die Entwicklung beobachten. Der Markt ist mit solchen Geräten noch nicht durchdrungen. Sicherlich hat Smart-TV große Chancen, stärker im Markt Fuß zu fassen. Dann müssen wir analysieren, wie das den Fernsehkonsum und die Wettbewerbssituation mit den privaten TV-Veranstaltern nachhaltig beeinflusst und welche Konsequenzen das für unsere Medienordnung hat.

medienpolitik.net: Aber das ist doch ein Dilemma. Die Programme, die über das Kabelnetz kommen, haben eine Lizenz und andere Angebote brauchen keine Lizenz mehr…

Dr. Frauke Gerlach: Das empfinde ich gar nicht so sehr als Dilemma. Eine Lizenz hat lange nicht mehr die wirtschaftliche Attraktivität und steuerungspolitische Relevanz wie zu Beginn des dualen Systems. In Übergangsphasen müssen wir sowohl in der Regulierung als auch im wirklichen Leben mit der einen oder anderen Unklarheit leben. Dies bedeutet nicht, dass man automatisch die Handlungsfähigkeit verliert.

medienpolitik.net: Es gibt Apps der „Bild“ und des „Stern“, eine Wetter-App, Apps einzelner Produzenten, es gibt RTL Catch Up mit der Mediathek – also private Angebote, die sich nicht mehr wesentlich von den normalen Fernsehkanälen unterscheiden…

Dr. Frauke Gerlach: Man muss sich fragen, ob es vergleichbar mit Rundfunk ist. Ist es das tatsächlich? Die Landesmedienanstalten beobachten natürlich nicht nur die Fernsehprogramme, sondern auch die Internetauftritte. Vor kurzem hat ein Gericht die Wiederholung der RTL II-Serie „Frauentausch“ verboten. Das ist damit auch im Internet untersagt. Natürlich wissen wir genau, was passiert, wenn es einmal auf Youtube gelaufen ist. Dann ist es noch auf irgendeinem Server vorhanden und taucht immer wieder auf. Mit diesem Problem müssen wir leben. Aber es macht einen Unterschied, ob sich die Inhalte auf der Seite des TV-Anbieters befinden oder ob sie auf Youtube abrufbar sind. Es geht ja auch nicht darum, alles zu erfassen, sondern wir benötigen bestimmte Leitlinien und Leitplanken auch in der digitalen Gesellschaft.

medienpolitik.net: Beunruhigt es Sie nicht als Juristin und als Vorsitzende der Medienkommission, dass zwei vergleichbare Inhalte unterschiedlich geregelt sind?

Dr. Frauke Gerlach: Die Maßstäbe, die bisher für Rundfunk galten, versuchen wir auch in angemessener Form für das Internet weiter zu entwickeln. Wenn ein großer Player wie die „Bild“-Zeitung Internetfernsehen machen will, dann ist das auch Fernsehen. Insofern versuchen die Landesmedienanstalten, den Maßstab auch dort bei den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts anzulegen. Mich beunruhigt eher, wenn Staaten das Internet zensieren, statt sich liberal darum zu kümmern, wo wirklich der Bedarf für eine Regulierung ist.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten haben in der Vergangenheit die Infrastruktur privater Rundfunkanbieter gefördert. Inwieweit sollten Medienanstalten auch digitale Strukturen fördern?

Dr. Frauke Gerlach: Das ist schon wegen des Beihilferechts innerhalb der EU problematisch. Ich erinnere an das Verfahren wegen der DVB-T-Förderung. Zudem sehe ich die Notwendigkeit nicht.

medienpolitik.net: Sie sehen keine Zwangsläufigkeit, neue Verbreitungswege zu fördern, weil der alte Verbreitungsweg gefördert wurde?

Dr. Frauke Gerlach: Insgesamt halte ich Förderung immer dann für notwendig, wenn man Vielfalt herstellen will und Zugänge sichern muss. Wenn man da an kleine Anbieter denkt, haben Sie natürlich Recht. Aber dann wäre das für mich eher jemand, der Inhalte anbietet als jemand, der eine technische Plattform zur Verfügung stellt.

medienpolitik.net: Ist die Kontrollfunktion der Landesmedienanstalten für den privaten Rundfunk noch zeitgemäß angesichts der Onlineangebote?

Dr. Frauke Gerlach: Wie bereits gesagt, die Landesmedienanstalten haben eine Aufsichtsfunktion auch für den Bereich des Internets. Außerdem lasse ich das eine nicht sein, nur weil ich bei dem anderen noch keine komplette Übersicht über alle Phänomene habe. Wir haben die hohe Qualität im dualen Fernsehsystem auch, weil es eine Aufsicht gibt. Vieles würden wir uns noch besser wünschen. Ich wünsche mir noch viel mehr Wertedebatten und dass die Landesmedienanstalten mehr Haltung beweisen würden. Bisher sprechen wir immer über das Instrument des Rechts bei Verstößen privater Sender. Wir brauchen auch hier neue Instrumente. Das Recht ist nur ein Steuerungsinstrument von Politik und Aufsicht.

medienpolitik.net: Welche Mittel würden Sie noch sehen?

Dr. Frauke Gerlach: Es ist auch wichtig, dass die Vertreter der Medienanstalten und der Medienpolitik deutlicher Stellung bei negativen oder problematischen Entwicklungen beziehen. Wir müssen so viel intensiver als bisher zu Wertedebatten kommen, die alle Medieninhalte betreffen. Bei einem Jugendmedienschutzstaatsvertrag kann es nicht sein, dass Netzakteure die Meinungsführerschaft übernehmen und die Landesmedienanstalten nicht wahrnehmbar sind. Wir sind kommunikativ nicht da, wo die Menschen mit den neuen Medien unterwegs sind. Das ist ein großes Manko. Da sehe ich zurzeit mehr Handlungsmöglichkeiten als das Mittel des Rechts. Je mehr wir unsere Anliegen kommunizieren und im Netz interagieren, umso mehr können wir identifizieren, wo wirklich Regulierungsbedarf besteht oder wo Kommunikation ausreichend ist. Dazu müssen wir auch einige Debatten konsequent bis zum Schluss durchhalten.

medienpolitik.net: Wenn die Medienanstalten eine Art Gegenöffentlichkeit bilden, wirkt das, als würde die alte Welt gegen die neue antreten.

Dr. Frauke Gerlach: Nein. Ich bin für lernende Institutionen. Es gibt zwei Möglichkeiten: man schottet sich ab oder passt sich an. In NRW haben wir uns für die Gestaltung des Wandels entschieden. Wir haben in der Medienkommission im ersten Schritt einen Leitbildprozess gemacht, wo wir unsere zukünftigen Aufgabenfelder identifiziert haben. Jetzt sind wir im zweiten Schritt, die Instrumente herauszubilden. Ein wesentliches Instrument wird unsere Kommunikation sein. Ich setze mich deshalb auch mit dem Begriff Governance sehr kritisch auseinander, weil der Begriff so schillernd und undifferenziert aufgeladen ist. Für mich ist aber auch ein Facebook-Auftritt kein Allerheilmittel. Aber wir brauchen eine Art kommunikativer Eingreiftruppe, die, wenn wir zu solchen Debatten wie dem Jugendmedienschutz kommen, schnell präsent sind und unsere Meinung, aber auch vor allem Fakten kommuniziert.

Dieses Interview wurde in der promedia-Ausgabe 10/2012 erstveröffentlicht.

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