Dualer Rundfunk:

Streit über Streaming-Angebote von ARD und ZDF – Rundfunk oder nicht Rundfunk?

von am 31.10.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Top Themen

<h4> Dualer Rundfunk: </h4> Streit über Streaming-Angebote von ARD und ZDF – Rundfunk oder nicht Rundfunk?
Eva-Maria Michel, Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Prof. Dieter Dörr, Medienrechtler, Direktor des Mainzer Medieninstituts

Über die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert, geschrieben und behauptet worden. In der letzten Ausgabe der Promedia (10/2012) und hier im Portal am 24.10.2012 hat sich hierzu auch Claus Grewenig zu Wort gemeldet. Der Geschäftsführer des VPRT wertet die linearen Streams der ARD als zusätzliche Kanäle, mit denen die ARD – ebenso wie mit dem angeblich geplanten ARD-Sportradio – die gesetzliche Programmzahldeckelung im Rundfunkstaatsvertrag überschreite. Weitere Behauptungen werden aufgestellt, Schlussfolgerungen gezogen. Der folgende Beitrag greift die Behauptungen auf, stellt sie richtig und wird zeigen: „Weil natürlich sein kann, was auch sein darf“!

 

Weil natürlich sein kann, was auch sein darf

Von Eva-Maria Michel, Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR

Livestreams sind keine Rundfunkprogramme

Der VPRT behauptet, dass es sich bei den linearen Streams der ARD im Rahmen der Berichterstattung zu den Olympischen Spielen 2012 in London um eigenständige Kanäle handele, für die eine Beauftragung erforderlich sei. Das ist unzutreffend.

Richtig ist: Livestreams sind zwar als lineare Informations- und Kommunikationsdienste Rundfunk. Bei den Livestreams zu den Olympischen Spielen 2012 in London handelte es sich aber um keine Rundfunkprogramme im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (§ 2 Abs. 2 Nr. 1). Dafür wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich, dass es sich um eine auf längere Dauer angelegte, planmäßige und strukturierte Folge von Sendungen oder Beiträgen handelt. Diese Voraussetzungen waren bei den Livestreams zu den Olympischen Spielen aber nicht erfüllt.

Zum einen waren die Streams zu den Olympischen Spielen 2012 von vornherein befristet, so dass es bereits an der auf längere Dauer angelegten Folge von Inhalten fehlte. Zum anderen wurden auch nur einzelne Sportereignisse als Livestreams ausgestrahlt, so dass auch eine planmäßige und strukturierte Folge von Sendungen nicht vorlag. Auch im Vergleich zu den im Rundfunkstaatsvertrag beauftragten „klassischen“ Fernsehprogrammen wird deutlich, dass sich die Livestreams zu den Olympischen Spielen 2012 mit Blick auf Dauer und Umfang erheblich unterscheiden und die Streams die Schwelle zur Programmqualität nicht erreicht haben. Diese Einschätzung wurde im Übrigen auch von der niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Staatskanzlei geteilt, die mit den Angeboten befasst waren.

Würde es sich um ein Rundfunkprogramm handeln, so wäre – da gebe ich Herrn Grewenig recht – für diese eine gesonderte Beauftragung im Rundfunkstaatsvertrag erforderlich. Die ARD plant aber nicht, Livestreams zu Rundfunkprogrammen auszubauen.

Livestreams sind im Rahmen des Drei-Stufen-Tests genehmigt

Die Livestreams sind im Rahmen des Drei-Stufen-Test-Verfahrens zu sportschau.de genehmigt worden. Die Streams sind eingebettet in das ARD-Telemedienangebot „sportschau.de“, das im Telemedienkonzept[1] ausdrücklich auch das gestalterische Element der Berichterstattung in Form von Livestreaming vorsieht. Das gilt auch für Sportgroßereignisse, wie zum Beispiel die Olympischen Spiele, die das Telemedienkonzept ausdrücklich benennt. Zuständig ist die jeweils federführende Rundfunkanstalt. Die Angebote sind nach dem Telemedienkonzept „unabhängig von einzelnen Sendungen und enthalten eigens erstellte multimediale Inhalte“, die inhaltlich auf einer Vielzahl von Hörfunk- und Fernsehsendungen rekurrieren.

Die ARD hat sich mit den Streams zu den Olympischen Spielen 2012 im Rahmen des Telemedienkonzepts zu „sportschau.de“ bewegt, so dass für die Aufnahme der Streams unter dem Dach von „sportschau.de“ kein neuer bzw. eigenständiger Drei-Stufen-Test durchzuführen war. Das haben die zuständigen Gremien bestätigt, die frühzeitig in die Überlegungen zum Livestreaming einbezogen waren. So hat sich der Rundfunkrat des WDR als federführendes Gremium für „sportschau.de“ aufgrund einer ausführlichen schriftlichen Information mit den Planungen zu Livestreams für die Olympischen Spiele 2012 befasst und festgestellt, dass weder aus inhaltlichen noch aus Kostengründen ein neuer Drei-Stufen-Test durchzuführen ist. Inhaltlich hatte das Gremium die Livestreaming-Planungen für die Übertragung der Wettkämpfe der Olympischen Sommerspiele explizit begrüßt. Auch der Rundfunkrat des NDR, der für die Berichterstattung über die Olympischen Spiele inhaltlich federführend war, war mit den Planungen befasst und hatte diese befürwortet.

Mit den Livestreams wurde auch nicht gegen die „Auswertungsfristen“ des Rundfunkstaatsvertrags verstoßen. Entgegen der Auffassung des VPRT gilt die 24-Stunden-Grenze lediglich für Sendungen der klassischen Programme, die sich auf Wettkämpfe der Olympischen Spiele oder andere Sportgroßereignisse beziehen und online zum Abruf bereit gehalten werden. Dagegen bezieht sich die Beschränkung nicht auf Beiträge, die unter Verwendung von Ausschnitten von Wettkämpfen exklusiv live dargeboten werden.

Damit bleibt festzuhalten: Die ARD agiert mit den Livestreams keinesfalls in einer rechtlichen „Grauzone“. Vielmehr ist das Angebot auf Grundlage des im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Verfahrens von den Gremien geprüft, verantwortungsvoll beraten und genehmigt worden. Allein aus der Tatsache, dass die Gremien einzelne Vorhaben und Planungen nach eingehender Befassung positiv bewertet und befürwortet haben, schließen zu wollen, dass die nachlaufende Gremienkontrolle nicht effizient sei oder versagt habe, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage, diskreditiert die Arbeit der Gremien und zeugt von einer Unkenntnis der Arbeit der Gremien in den Rundfunkanstalten.

Livestreams sind auch im Nutzerinteresse

Die Livestreams für die Olympischen Spiele 2012 waren in der Erstellung deutlich günstiger als zum Beispiel die frühere Bespielung der Digitalkanäle, auf die bei den Olympischen Spielen 2012 als zusätzlicher Ausspielweg verzichtet wurde. Auf redaktioneller Ebene wurden die ohnehin vor Ort anwesenden Mitarbeiter eingesetzt.

Bezeichnenderweise wird von Herrn Grewenig verschwiegen, dass die Anstalten die für das Livestreaming genutzten Rechte auf dem Markt zunächst zur Sublizenzierung angeboten haben. Mitglieder des VPRT hätten also durchaus die Möglichkeit gehabt, die Live-Berichterstattungsrechte für die gestreamten Ereignisse zu erwerben. Sie hatten daran aber kein Interesse. Wenn sich ARD und ZDF daraufhin dafür entschieden haben, die bereits vorhandenen Rechte selbst zu nutzen, ist das nicht nur ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Es liegt auch im Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Nutzerinnen und Nutzer. Hätten ARD und ZDF die Livestreams zu den Olympischen Spielen nicht gezeigt, hätte diese Wettkämpfe niemand gesehen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer hätten hierfür – wie das große Interesse belegt – sicher kein Verständnis gehabt. Im Gegenteil.

Ausstrahlungen auf WDR Event sind zulässig

Es gibt auch keine Planungen für ein ARD-weites Sportradio – wie vom VPRT behauptet. Ein solches ARD-Sportradio-Angebot hätte auch keine staatsvertragliche Grundlage. Vielmehr war stets geplant, anlassbezogen zur Fußballeuropameisterschaft 2012 – ähnlich wie in der Vergangenheit bei großen Sportereignissen oder anderen Events von Bedeutung (Debatten aus dem Bundestag, herausragende kulturelle Events) – auf WDR Event, dem digitalen Ereigniskanal in Nordrhein-Westfalen für besondere Anlässe, der auch über das Internet live gestreamt wird, zu berichten; und das auch nicht rund um die Uhr, sondern nur für die Dauer der jeweiligen Veranstaltungen.

Der WDR hat dementsprechend im Zeitraum vom 31. Mai 2012 bis zum 3. Juli 2012 ab ca. 16 Uhr vor allem Fußball-Höhepunkte und begleitende und hintergründige Berichte und Reportagen sowie andere zeitlich stattfindende sportliche Ereignisse, wie z.B. die French Open in Paris oder die Segel-Entscheidungen bei der Kieler Woche, auf WDR Event ausgestrahlt. Auch hier handelte sich also um ein anlassbezogen befristetes und nur vorübergehend stattfindendes Angebot. Auch hier kann daher nicht von einem Hörfunk-“Programm“, für das eine gesetzliche Beauftragung erforderlich gewesen wäre, gesprochen werden.

Schlussbemerkung

Die angeführten Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegen sich rechtlich nicht im grauen sondern im grünen Bereich. Sie können auch nicht als Beleg für ein Versagen der Gremienkontrolle angeführt werden. Im Gegenteil: Das Verfahren der fortlaufenden und nachfolgenden Gremienkontrolle hat sich in den vergangenen Monaten bewährt; es wurde verfeinert und weiter ausgebaut.

Dass es die öffentlich-rechtlichen Angebote gibt, ist gut: Gerade in der digitalen Welt, in der die Auswahl an Informationen unendlich ist, sind die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr denn je erforderlich – und auch gefragt. Die Nutzerinnen und Nutzer sind mit einer Fülle an Inhalten konfrontiert; Inhalte, die sie häufig nicht auf ihre Richtigkeit, ihre Stichhaltigkeit und damit auf ihre Qualität hin überprüfen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht – auch und gerade im Internet – für Qualität und Glaubwürdigkeit.

Vieles von dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute im Internet macht und was von anderen moniert wird, ist „Althergebrachtes“ im neuen Gewand. Früher hat Moderator Hans-Joachim Rauschenbach während der „Sportschau“ mit den Zuschauern im Studio telefoniert; oder die Zuschauer haben „Briefe an die Anstalt“ geschrieben. Heute diskutieren sie im Rahmen von „Social Radio“, wie z.B. bei den Champions League-Spielen in diesem Jahr, mit den Experten von „sportschau.de“ online über das Spiel. Das was die Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Nutzerinnen und Nutzer tun, bleibt gleich: Sie kommunizieren mit den Redaktionen. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ungeachtet der Bestands- und Entwicklungsgarantie, auch an diesen Entwicklungen teilhaben können muss, liegt auf der Hand. Was würden die Nutzerinnen und Nutzer sagen, wenn ausgerechnet die Öffentlich-rechtlichen, deren Inhalte sie über ihre Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträge finanziert haben, im Gegensatz zu allen Mitbewerbern nicht im Internet „Rede und Antwort“ stünde? Oder wenn er nicht im Internet bereits erworbene Rechte, an denen die private Konkurrenz kein Interesse hat, für Livestreams nutzen dürfte? Oder wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über herausragende Events bei Sportgroßereignissen live berichten würde?

Der Gastbeitrag wurde in der promedia Ausgabe Nr. 11/2012 erstveröffentlicht.

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Prof. Dieter Dörr, Medienrechtler, Direktor des Mainzer Medieninstituts

Bei Online-Streaming-Kanälen handelt es sich um lineare Angebote und damit um Rundfunk - „Online-Streaming-Kanälen sind Rundfunk“

Interview mit Prof. Dieter Dörr, Medienrechtler, Direktor des Mainzer Medieninstituts

In einem Interview macht Prof. Dr. Dieter Dörr, renommierter Medienrechtler und  Direktor des Mainzer Medieninstituts deutlich, dass bei jüngst kritisierten Online-Aktivitäten von ARD und ZDF weder der Drei-Stufen-Test von der Rundfunkstaatsvertrag insgesamt versagt hätten: „Der Drei-Stufen-Test hat sein Ziel keineswegs verfehlt. Vielmehr hat er sich grundsätzlich durchaus bewährt.“ Zum einen habe das Landgericht nachdrücklich darauf hingewiesen, dass im Drei-Stufen-Test ein Konzept genehmigt worden sei, dass auch die Tagesschau-App abdecke. Zum anderen fallen die Online-Streaming-Kanäle nicht unter die Regelung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, da sie Rundfunk seien. Dafür gäbe es auch keine Versuchsklausel, so Dörr.

 

Herr Dörr, die Drei-Stufen-Tests sind gerade mal zwei Jahre alt und schon gibt es Kritik an mehreren Online-Projekten von ARD und ZDF: Tagesschau.de-App, Webtagesschau, Online-Streaming-Kanäle. Haben die Drei-Stufen-Tests ihr Ziel verfehlt, eine Wettbewerbsverzerrung durch öffentlich-rechtliche Angebote zu verhindern?

Prof. Dieter Dörr: Der Drei-Stufen-Test hat sein Ziel keineswegs verfehlt. Vielmehr hat er sich grundsätzlich durchaus bewährt. Sicherlich kann man durchaus darüber streiten, ob man dieses Verfahren noch effektiver hätte ausgestalten können. Ich selbst habe dazu im Vorfeld der staatsvertraglichen Regelung Vorschläge unterbreitet. Insbesondere wäre es aus meiner Sich sachgerecht gewesen, die Einschätzung der marktlichen Auswirkungen innerhalb des Drei-Stufen-Tests einem beratenden Expertengremium zu übertragen. Die Entscheidung über die Abwägung der publizistischen mit den ökonomischen Belangen verbliebe auch bei diesem Modell beim Rundfunk- bzw. Fernsehrat.

Bedeutet das Urteil des Kölner Landgerichtes gegen die Tagesschau.de-App, dass die Entscheidungen des Drei-Stufen-Tests einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten?

Prof. Dieter Dörr: Genau dies bedeutet die Entscheidung gerade nicht. Vielmehr hat das Landgericht nachdrücklich darauf hingewiesen, dass im Drei-Stufen-Test ein Konzept genehmigt worden sei, dass auch die Tagesschau-App abdecke. Deshalb komme auch ein generelles Verbot nicht in Betracht. Das Urteil betreffe lediglich eine konkrete Umsetzung an einem bestimmten Tag, die im Drei-Stufen-Test weder genehmigt worden sei, noch genehmigt werden könne.

Müssten die Drei-Stufen-Tests für neue Projekte modifiziert werden und unter Umständen doch von einer neutralen Instanz durchgeführt werden?

Prof. Dieter Dörr: Wie ich bereits erläutert habe, sprechen gute Gründe dafür, ein beratendes Expertengremium einzurichten, dass die marktlichen Auswirkungen nach einheitlichen Kriterien beurteilt. Dies würde die zurzeit zwingend einzuholenden Gutachten zu dieser Frage überflüssig machen, divergierende Maßstäbe vermeiden und den Rundfunk- bzw. Fernsehrat auf die Aufgabe konzentrieren, für die er gerüstet ist, nämlich die Bewertung der publizistischen Auswirkungen und die Abwägung der unterschiedlichen Belange.

Sowohl bei der Tageswebschau.de  als auch bei den Online-Streaming-Kanälen gab es Streit, ob es sich um neue Angebote handelt, die einen neuen Drei-Stufen-Test erforderlich machen. Wann ist ein neuer Test notwendig?

Prof. Dieter Dörr: Streaming-Kanälen sind gerade keine Telemedien, sondern es sind Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, weil es sich um lineare Angebote handelt. Welche Fernsehprogramme der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten darf, ist abschließend in §11b RStV geregelt.

Nun hat das ZDF hat seine Online-Streaming-Kanäle als „Showcase“, als einen Versuch, bezeichnet. Inwieweit gestattet der 12. RÄStV solche „Versuche“ mit neuen Online-Angeboten?

Prof. Dieter Dörr: Wie gesagt handelt es sich bei Online-Streaming-Kanälen um lineare Angebote und damit um Rundfunk, im konkreten Fall Fernsehen. Welche Fernsehprogramme das ZDF veranstalten darf, ist in § 11b RStV abschließend geregelt. Es gibt zwar durchaus Gesetze, die „Versuchsklauseln“ enthalten; dies ist aber bei § 11b RStV nicht der Fall. Auch die übrigen Vorschriften im RStV gestatten weder ARD noch ZDF neue lineare Angebote und damit Rundfunk versuchsweise einzuführen.

Wer entscheidet über die Durchführung eines Drei-Stufen-Tests?

Prof. Dieter Dörr: Nur für diejenigen neuen oder veränderten Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unter die Negativliste fallen bzw. nicht schon kraft Gesetzes nach Maßgabe des § 11d Abs. 2 Nr. 1, 2 RStV dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Aufgabe übertragen worden sind, findet der sog. Drei-Stufen-Test Anwendung. Dabei wird der Anwendungsbereich des Drei-Stufen Tests durch § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV auch auf diejenigen Fälle ausgedehnt, in denen die Verweildauer von Sendungen auf Abruf bzw. von sendungsbezogenen Telemedien über die in § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1. Halbsatz und Nr. 2 vorgesehenen Fristen hinaus verlängert werden soll. Darüber hinaus ist der Drei-Stufen-Test auch durchzuführen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichtsendungsbezogene Telemedien anbieten will. Schließlich – und dies war von besonderer Bedeutung – musste auch der “Altbestand” den Drei-Stufen-Test durchlaufen. Dies ergibt sich aus der Übergangsbestimmung des Art. 7 Abs. 1 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Danach gelten die Anforderungen des § 11d RStV auch für alle bestehenden Angebote, die über den 31. Mai 2009 hinaus fortgeführt werden. Ob ein Fall vorliegt, in dem ein Drei-Stufen-Test durchzuführen ist, entscheidet der Intendant. Er leitet mit seinem Antrag an den Rundfunk- bzw. Fernsehrat das Verfahren ein.

Inwieweit ist die Entscheidung des Kölner Landgerichts von grundlegender Bedeutung für die Online-Angebote von ARD und ZDF?

Prof. Dieter Dörr: Das Landgericht Köln hat wichtige Aussagen zum Begriff der Presseähnlichkeit gemacht. Dabei sind die gedruckten Zeitungen und Zeitschriften, also die herkömmlichen Printmedien, als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, nicht die Online-Angebote der Verlage. Entscheidend ist aus Sicht des Landgerichts der Gesamteindruck. Dabei ist vor allem auf die Sicht des Nutzers abzustellen. Das Angebot ist demnach presseähnlich, wenn es geeignet ist, als Ersatz für die Lektüre von herkömmlicher Presse zu dienen.

Müssen jetzt ARD und ZDF alle Angebote auf „Presseähnlichkeit“ überprüfen?

Prof. Dieter Dörr: Die mussten ZDF und ARD schon seit der Verankerung des Drei-Stufen-Tests im Rundfunkstaatsvertrag, wenn es sich um nicht sendungsbezogene Angebote handelt. Bedeutsam ist insoweit, dass der Begriff der sendungsbezogenen Angebote, die presseähnlich sein dürfen, eng zu verstehen ist; darunter zählen nur solche, die der Aufbereitung einer konkreten Sendung dienen soweit auf für die jeweiligen Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung lediglich unterstützend vertiefen und begleiten

Bedeutet die Entscheidung, dass die ARD die tagesschau.de-App vorerst nicht weiter publizieren darf?

Prof. Dieter Dörr: Das Landgericht hat nur über ein konkretes Angebot an einem bestimmten Tag entschieden. Die ARD wird zu prüfen haben, ob ihre jetzigen Angebote den Vorgaben des Gerichts entsprechen. Zudem steht noch nicht fest, ob das Urteil Bestand haben wird. Aus meiner Sicht hat allerdings das Landgericht Köln den Begriff der Presseähnlichkeit durchaus überzeugend ausgelegt, indem es auf die typischen Printmedien als Vergleichsmaßstab abgestellt hat.

Haben die Kritiker jetzt recht, die behaupten, dass der 12. RÄStV zu ungenau formuliert sei und damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu viel Spielraum für einen Ausbau seiner Online-Angebote böte?

Prof. Dieter Dörr: Meines Erachtens ist diese Behauptung nicht berechtigt. Wie ich bereits erwähnt habe, darf man die Frage neuer linearer Angebote, also zusätzlicher Rundfunkprogramme, nicht mit Telemedien, also Abrufangeboten verwechseln. Welche Fernsehprogramme zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören, regelt § 11b RStV abschließend und eindeutig. Für die Telemedien, also die Online-Angebote auf Abruf, ist § 11d RStV einschlägig. Hier hat der Gesetzgeber einen insgesamt akzeptablen Mittelweg gewählt. Dabei hat er den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich stärker eingeschränkt als dies die Europäische Kommission verlangt hat.

 Das Interview wurde in der promedia Ausgabe Nr. 11/2012 erstveröffentlicht.

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[1] Das Telemedienkonzept zu „sportschau.de“ ist vom Rundfunkrat des federführenden WDR mehrfach beraten und nach Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens (§ 11f RStV) in der Sitzung am 13. Juli 2010 genehmigt worden.

 

 

 

 

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