Urheberrecht:

Bundesjustizministerin plant keinen Dritten Korb mehr

von am 29.10.2012 in Archiv, Top Themen, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4> Bundesjustizministerin plant keinen Dritten Korb mehr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin sieht keinen Handlungsbedarf beim Verhältnis Urheber – Verwerter

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesministerin der Justiz

In einem Interview bestreitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Urheber heute schlechter gestellt sind als vor drei Jahren. Gegenüber der Kritik, dass noch immer kein Dritter Korb vorliege, stelle die Ministerin klar: „Die Wortwahl eines dritten Korbes habe ich nicht geprägt.“ Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung wörtlich: „Wir werden das Urheberrecht entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte im Gespräch auch deutlich, dass sie keine generelle Entwicklung dahingehend sehe, „dass sich die Position der Urheber gegenüber den Verwertern verschlechtert hätte“.  Beim Urhebervertragsrecht spricht sich die FDP-Politikerin für eine  Gesamtbilanz aus,  „um gegebenenfalls über Konsequenzen reden zu können“.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Content-Industrie hat in den vergangenen Wochen mit Blick auf die weiterhin hohe Online-Piraterie und die ihrer Meinung nach unzureichende Rechtsdurchsetzung gegenüber Urheberrechtsverletzungen konstatiert, dass der Schutz des Urheberrechts heute schlechter ist als vor drei Jahren. Teilen Sie diese Einschätzung?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bis 2009 sind mehrere tiefgreifende gesetzliche Änderungen im Urheberrecht erfolgt. Die Ansprüche der Verwerter z.B. auf Auskunft von potentiellen Urheberverletzern sind teilweise stark ausgeweitet worden. Gleichzeitig hat sich aber auch das Verhalten der Nutzer verändert und neue Geschäftsmodelle haben sich herausgebildet. Das stellt die Content-Industrie vor Herausforderungen. Aber eine Schlechterstellung insgesamt sehe ich nicht.

Nach der Verabschiedung des 2. Korbs zum Urheberrecht war von einem dritten Korb die Rede. Zu den zu regelnden Punkten, zu denen bereits Anhörungen stattgefunden hatten, gehörten eine Einschränkung der Privatkopie, Open Access-Verwertungsmodelle, Novellierung des „Kneipenrechts“, Regelung bei verwaisten werken und das Leistungsschutzrecht. Davon wurde bisher nur das Leistungsschutzrecht in einen Gesetzesentwurf aufgenommen. Warum wurden die anderen Themen bisher von Ihnen nicht umgesetzt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Wortwahl eines dritten Korbes habe ich nicht geprägt. Ich habe mich aber immer für Updates am bestehenden Recht ausgesprochen, wenn sie notwendig und begründet sind. So liegt es etwa bei den verwaisten Werken, zu denen das Bundesjustizministerium schon eine Ankündigung gemacht hat. Hier werden wir bald einen Gesetzentwurf vorlegen. Ähnlich ist es bei der Verlängerung des Bibliotheksrechts und der Umsetzung der Schutzdauerrichtlinie.

Das europäische Parlament hat am 13. September 2012 die Richtlinie zu erlaubten Nutzungsformen verwaister Werke verabschiedet. Sind jetzt die Voraussetzungen für eine deutsche Regelung vorhanden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundesministerium der Justiz arbeitet bereits an einem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie über verwaiste Werke. Diesen werden wir in Kürze vorlegen.

Wird dabei die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt oder wird es Abweichungen geben?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die grundlegenden Vorgaben der Richtlinie sind verpflichtend, das heißt, der deutsche Gesetzgeber hat kein Ermessen bei der Frage, ob und auf welche Weise eine Regelung umgesetzt wird. Kein Ermessen besteht beispielsweise bei der Frage, welche Arten von urheberrechtlich geschützten Werken von der Richtlinie erfasst sind und unter welchen (einschränkenden) Bedingungen diese genutzt werden dürfen. Bei Einzelfragen gibt die Richtlinie lediglich das Ergebnis vor, nicht aber die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens. Hier hat der nationale Gesetzgeber einen gewissen Spielraum, den auch wir nutzen werden.

Bei der Debatte zum Urheberrecht spielt das Urhebervertragsrecht eine zunehmende Rolle. Vor zehn Jahren trat das aktuelle Gesetz in Kraft. Nur in zwei Teilbranchen sind seitdem gemeinsame Vergütungsregeln für freiberufliche Kreativschaffende in Kraft getreten: bei Romanschriftstellern und bei Tageszeitungsjournalisten. Wie bewerten Sie die Umsetzung und aktuelle Bedeutung des Urhebervertragsrechts?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ziel der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 war die Stärkung der Position der freiberuflich tätigen Kreativen gegenüber den Verwertern: Zu diesem Zweck wurde ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten gesetzlich festgeschrieben. Welche Vergütung angemessen ist, soll in gemeinsamen Vergütungsregelungen von Urhebervereinigungen und einzelnen Werknutzern bzw. Vereinigungen von Werknutzern, also den sachkundigen Verbänden einer Branche, festgelegt werden. Gelingt eine derartige Verständigung nicht, kann eine Schlichtungsstelle angerufen werden. Darüber hinaus ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Diese Regelung stellt gegenüber dem vorherigen Rechtszustand, der diese Möglichkeit einer Vertragsanpassung zugunsten der Kreativen nicht vorsah, eine Verbesserung zugunsten der Kreativen dar.

Halten Sie eine Novellierung für erforderlich?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Obwohl die entsprechenden Regelungen des Urhebervertragsrechts seit 2002 in Kraft sind, hat sich eine ständige Rechtsprechung und Rechtsanwendung noch nicht herausbilden können. Das liegt auch daran, dass bislang noch nicht viele gerichtliche Verfahren hierzu anhängig gemacht worden sind. Ansprüche müssen auch genutzt werden. Eine Gesamtbilanz halte ich für richtig, um gegebenenfalls über Konsequenzen reden zu können.

In der Auseinandersetzung um ein Urheberrecht wird auch über das Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern diskutiert und teilweise eine Stärkung der Position der Urheber gefordert. Muss der Gesetzgeber regulierend eingreifen, um die Position der Urheber gegenüber den Verwertern zu  verbessern?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundesministerium der Justiz prüft laufend, ob bestehende gesetzliche Regelungen aufgrund beispielsweise technischer oder gesellschaftlicher Entwicklungen geändert werden müssen. Eine generelle Entwicklung dahin, dass sich die Position der Urheber gegenüber den Verwertern verschlechtert hätte, sehen wir nicht. In manchen Bereichen ist sogar das Gegenteil zu beobachten: nie zuvor war es so leicht, sein eigener Verleger oder Produzent zu sein. In anderen Bereichen ist das anders: bei der Umsetzung der Schutzdauerrichtlinie, zu der wir jüngst einen Entwurf erarbeitet haben, werden wir die Ansprüche derjenigen ausübenden Künstler regeln, die bei der Herstellung der Aufnahme pauschal abgefunden worden sind. Diese erhalten einen Vergütungsanspruch gegen den Tonträgerhersteller bei einer Verwertung des Werkes innerhalb der verlängerten Schutzfrist.

Sie haben in den letzten Monaten wiederholt eine Gesetzesinitiative gegen den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen angekündigt. Nach Pressemeldungen soll dabei der Einheitsstreitwert auf 100 Euro gesenkt werden. Entspricht das Ihren Überlegungen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Ressortkreis besteht fast einmütige Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, die Auswüchse massenhafter Abmahnungen einzudämmen. Eine Begrenzung des Streitwerts ist dabei eine Idee. Die Ressortabstimmung ist aber noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich Ihnen leider nichts Genaueres mitteilen.

Das Interview wurde in der promedia-Ausgabe 11/2012 erstveröffentlicht.

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