Dualer Rundfunk:

Ja zu einem Jugendkanal von ARD und ZDF

von am 26.11.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Top Themen

<h4>Dualer Rundfunk: </h4> Ja zu einem Jugendkanal von ARD und ZDF
Dr. Reiner Haseloff | Foto: CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert trimediales Jugendangebot von ARD und ZDF

Interview mit Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

In der Debatte um das zukünftige Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Dr. Reiner Haseloff sieht unter anderem die Notwendigkeit eines trimedialen Jugendangebotes, das „durch die Einstellung bisheriger Programme, durch die Reduzierung des Erwerbs teurer Verwertungsrechte für kommerzielle Sportevents und durch Umschichtungen aufgebracht werden“ sollte. Ein trimediales Jugendangebot könne neue Inhalte für die Hauptprogramme zur Verfügung stellen und dort alte Formate ablösen. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalt sieht aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen neue Programme. „Neue Programme sind nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, sie sind kostenneutral und klar definiert. Zusätzliche Programme wird es mit mir aber nicht geben.“

 

Herr Dr. Haseloff, ab Januar 2013 soll das neue Rundfunkgebührenmodell in Kraft treten. In den letzten Wochen gab es daran Kritik und dagegen Klagen. Auch Sachsen-Anhalt hatte bei einigen Festlegungen Bedenken. Was rechtfertigt dennoch den geplanten Start am 1. Januar 2013?

Reiner Haseloff: Alle Landesparlamente haben dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fristgerecht zugestimmt. Damit ist dieser Staatsvertrag wirksam. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag hingegen wird am 31.12.2012 planmäßig außer Kraft treten. Die Rundfunkanstalten arbeiten seit Monaten an der Umstellung der Verwaltungsverfahren und die Rundfunkteilnehmer werden informiert. Abgesehen von diesen zwingenden rechtlichen und praktischen Gründen bestünde aber auch kein hinreichender Anlass, jetzt einen Rückzieher zu machen. Die heutige Anknüpfung der Gebührenpflicht an ein Rundfunkempfangsgerät ist wegen der technischen Konvergenz überholt. Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde über Jahre erarbeitet. Alle Alternativen wurden geprüft. Die Länder haben sich für das Modell Rundfunkbeitrag entschieden, weil es die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung für das digitale Zeitalter sicherstellt. Bei einem Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass Besonderheiten bei bestimmten Fallgestaltungen übersehen oder unrichtig eingeschätzt wurden. Deswegen haben die Regierungschefs bereits bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags eine umfangreiche Evaluierung vereinbart, deren Durchführung derzeit schon vorbereitet wird.

Was sind für Sie die Schwerpunkte der Evaluierung?

Reiner Haseloff: Zentrale Begriffe des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind die Wohnung und der Betrieb, denn deren Inhaber sind zukünftig beitragspflichtig. Daher muss bei der Evaluierung in erster Linie geprüft werden, ob die staatsvertragliche Definition dieser Begriffe gelungen ist. Selbstverständlich nehme ich die Hinweise ernst, die mich derzeit von verschiedenen Interessengruppen und besorgten Einzelpersonen erreichen. Die finanziellen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen, z. B. auch durch beitragspflichtige betriebliche Kfz, werden bei der Evaluierung eine wichtige Rolle spielen. Besonders mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland muss der Wohnungsbegriff evaluiert werden. Bei uns gibt es anscheinend nicht wenige Personen, die innerhalb oder außerhalb von Kleingartenanlagen eine dauerhaft bewohnbare Laube oder Datsche besitzen, was zukünftig zur Beitragspflicht führen kann. In diesen und in anderen Fällen möchte ich aber zunächst die Auswirkungen in der Praxis abwarten, bevor ich Änderungen einfordere. Deswegen führen wir ja die Evaluierung durch.

Inzwischen hat die GEZ die Daten aktualisiert. Bestehen neue Erkenntnisse über die Höhe der für 2013 zu erwartenden Einnahmen?

Reiner Haseloff: Die Aktualisierung der Daten geschieht, um den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wirksam ausführen zu können. Eines der Ziele ist es, den Anteil derjenigen zu reduzieren, die sich derzeit der Zahlungspflicht rechtswidrig entziehen, denn das hat zur Folge, dass die monatliche finanzielle Belastung für die Mehrheit der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger höher ausfällt. Allerdings muss abgewartet werden, ob sich insgesamt ein Beitragsaufkommen einstellt, das über dem heutigen Niveau liegt. Ich wäre schon zufrieden, wenn ein Gleichstand einträte, denn dies wäre ein Indikator, dass das neue Rundfunkbeitragsrecht grundsätzlich funktioniert.

Ist es für Sie auch denkbar, dass bei höheren Einnahmen als bisher, die Gebühr ab 2015/2016 gesenkt werden könnte?

Reiner Haseloff: Die Rundfunkanstalten haben bekanntlich einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung auf Grundlage einer Feststellung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Eine Senkung des monatlichen Beitrags für den Fall höherer Einnahmen der Rundfunkanstalten ist zwingend, sofern die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten, die der Erfüllung ihres staatsvertraglichen Auftrags dient, gesichert bleibt. Mein Ziel ist die langfristige Beitragsstabilität. Sie ist meines Erachtens möglich, wenn die Rundfunkanstalten ihre Rationalisierungsbemühungen verstärken.

In der jüngsten Zeit erhält der Plan eines öffentlich-rechtlichen Jugend-TV-Kanals Zustimmung auch aus der Politik. Ist ein solcher Jugendkanal richtig und notwendig?

Reiner Haseloff: Die Zuschauerinnen und Zuschauer der Hauptprogramme von ARD und ZDF weisen einen Altersdurchschnitt von über 60 Jahren auf. Auch wenn es einzelne Radio- und Fernsehspartenprogramme gibt, die interessante Beiträge für ein jüngeres Publikum anbieten, scheinen die öffentlich-rechtlichen Programme für junge Menschen immer weniger Bedeutung zu haben. Wenn dies so bliebe, wäre die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf Dauer nicht mehr gewährleistet. Alle Generationen haben einen Anspruch auf hochwertige öffentlich-rechtliche Angebote. Deswegen bin ich im Grundsatz für ein klar definiertes trimediales Jugendangebot von ARD und ZDF. Es sollte Information, Bildung und Kultur so präsentieren, dass junge Menschen „dranbleiben“ und es sollte ihnen Beteiligungschancen eröffnen. Ich traue ARD und ZDF ein gemeinsames Konzept zu, das mediale Neuerungen und Experimente entschieden fördert. Die kreativen Köpfe in den Rundfunkanstalten, die man z. B. in den jungen Radiowellen der ARD findet, würden sich über einen solchen Auftrag sicherlich freuen. Im Gegenzug könnten einige der digitalen Fernsehspartenprogramme eingestellt werden, denn dafür konnten sich anscheinend weder junge noch alte Menschen begeistern.

Besteht bei einem Jugendkanal die Gefahr, dass ähnlich wie beim KiKa Angebote für Jugendliche aus den Hauptprogrammen von ARD und ZDF verschwinden?

Reiner Haseloff: Diese Gefahr besteht, aber es muss nicht so kommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur prädestiniert, das unabhängige elektronische Qualitätsmedium für die Jugend zu sein, sondern für Menschen aller Generationen, die sich ein innovatives, ideenreiches und zuverlässiges Medium für das digitale Zeitalter wünschen. Ein trimediales Jugendangebot könnte neue Inhalte für die Hauptprogramme zur Verfügung stellen und dort alte Formate ablösen, die nur noch aus Routine weiterlaufen oder weil sie eine gewisse Einschaltquote liefern.

Wie sollte der zusätzliche finanzielle Aufwand bewältigt werden? Durch eine Gebührenanhebung?

Reiner Haseloff: Die Kosten des trimedialen Jugendangebots könnten zum Beispiel durch die Einstellung bisheriger Programme, durch die Reduzierung des Erwerbs teurer Verwertungsrechte für kommerzielle Sportevents und durch Umschichtungen aufgebracht werden.

Der MDR denkt über ein Kinderradio nach, der WDR betreibt bereits ein solches Radio zusammen mit anderen ARD-Anstalten. Sehen Sie auch dafür eine Notwendigkeit? Immerhin existieren auch private Kinderradios.

Reiner Haseloff: Auch bei einem Kinderradio könnte der trimediale Ansatz eine Rolle spielen. Der KiKa verbindet schon heute das lineare Fernsehprogramm mit kindgerechten Internetangeboten. Ich finde den Gedanken eines ergänzenden Kinderradios konsequent und sympathisch. Allerdings würde ich auch insoweit erwarten, dass, wo es vertretbar ist, andere öffentlich-rechtliche Radioprogramme eingestellt werden, schon um die Kosten aufzufangen.

Seit einiger Zeit berät die Arbeitsgruppe Beitragsstabilität über die künftigen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Ziel den Beitrag stabil zu halten. Passen dazu Überlegungen über eine Programmerweiterung?

Reiner Haseloff: Die Rundfunkkommission hat am 24.10.2012 unter anderem beschlossen, ARD und ZDF zu bitten, bis spätestens April 2013 ein fortgeschriebenes Konzept für die künftige Ausgestaltung der Digitalprogramme im Fernsehen vorzulegen. Dabei soll auch die Abgrenzung zu den Gemeinschaftsprogrammen und deren Profilbildung aufgezeigt sowie Wirtschaftlichkeitserwägungen einbezogen werden. Damit sind die Intendantinnen und Intendanten sowie die Rundfunkgremien aufgerufen, die programmlichen Alternativen nach Inhalt, Anzahl und Kosten abzuwägen. Meines Erachtens ist zwischen neuen und zusätzlichen Programmen zu differenzieren. Neue Programme sind nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, sie sind kostenneutral und klar definiert. Zusätzliche Programme wird es mit mir aber nicht geben.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entlasten, um den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu erhalten?

Reiner Haseloff: Die Landesrechnungshöfe sind unermüdlich dabei, die Strukturen und Prozesse der Rundfunkanstalten und ihrer Tochterkonzerne zu durchleuchten. Auch das KEF-Verfahren sorgt auf diesem Gebiet immer wieder für Erkenntnisse. Ich empfehle den Rundfunkanstalten, auf die konkreten Hinweise einzugehen, denn nicht selten wird festgestellt, dass wirtschaftlicheres Verhalten möglich wäre.

Das Interview wurde in der promedia Ausgabe Nr. 12/2012 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen