Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„ARD und ZDF sind keine Konkurrenten sondern Partner“

von am 26.11.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Top Themen

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: </h4>„ARD und ZDF sind keine Konkurrenten sondern Partner“
Chefin der Staatskanzlei Niedersachsen Dr. Christine Hawighorst

Niedersachsen fordert, Digitalkanälen und Gemeinschaftsprogramme von ARD und ZDF zu überprüfen 

26.11.12 Interview mit Dr. Christine Hawighorst (CDU), Chefin der Niedersächsischen Staatskanzlei

Die Chefin der Staatskanzlei von Niedersachsen, Christine Hawighorst, gehörte zu den ersten Medienpolitikern der Länder, die für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal eintraten. Inzwischen hat die Rundfunkkommission der Länder die öffentlich-rechtlichen Anstalten gebeten Vorschläge für eine Neuordnung Ihres Gesamtangebotes zu unterbreiten, wozu auch ein trimediales Jugendangebot gehören könnte. Wie Christine Hawighorst im Interview deutlich macht, soll ein solches Angebot aber nicht mit einer Gebührenerhöhung verbunden werden: „Selbstverständlich müssen die für einen Jugendkanal notwendigen Investitionen an anderer Stelle erwirtschaftet werden.“

medienpolitik.net: Frau Hawighorst, in den letzten Monaten scheint es bei den Ländern einen Sinneswandel in Bezug auf einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal gegeben zu haben. Auch Sie befürworten jetzt ein Angebot für Jugendliche. Warum findet eine solche Idee eine immer stärkere politische Unterstützung?

Christine Hawighorst: Mein Kollege Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt und ich werben bereits seit Jahresbeginn für einen Jugendkanal von ARD und ZDF. Wenn sich diese Auffassung nun durchsetzt, finde ich das höchst erfreulich. Schließlich geht es um einen ganz entscheidenden Schritt für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel muss es sein, jüngere Altersgruppen für sich zu gewinnen, um die notwendige gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Diese Erkenntnis der für Medienpolitik Verantwortlichen kann ich nur begrüßen.

medienpolitik.net: Sollte es sich dabei um einen klassischen Fernsehkanal handeln oder denken Sie mehr an ein Online-Angebot, das die verschiedenen Inhalte der Anstalten bündelt und auch mobil genutzt werden kann?

Christine Hawighorst: Voraussetzung ist, dass ein solches Angebot den Nutzungsgewohnheiten, Erwartungen und Bedürfnissen der Zielgruppe gerecht wird. Dazu reicht ein lineares Fernsehprogramm allein sicherlich nicht aus. Vielmehr sollte ein Jugendkanal trimedial ausgerichtet sein – also die Medien Fernsehen, Hörfunk und Internet umfassen – sowie Möglichkeiten der Interaktion und Partizipation vorsehen. Die eine oder andere ARD-Anstalt hat ja bereits langjährige Erfahrung mit jugendorientierten Radio- und Onlineangeboten. Dieser schon vorhandene „Fundus“ sollte für den neuen Jugendkanal nutzbar gemacht und eingebracht werden.

medienpolitik.net: Sollten vorhandene Digitalkanäle zu einem Jugendkanal umfunktioniert und sollte dafür auf andere Digitalkanäle verzichtet werden?

Christine Hawighorst: Wir sollten nicht allein die Digitalkanäle von ARD und ZDF auf den Prüfstand stellen, sondern genauso auch das ein oder andere Gemeinschaftsprogramm. In diesen Kontext gehört sodann die generelle Frage, in welchen Bereichen es eine Doppel- oder sogar Mehrfachversorgung gibt. Am Ende muss ein stimmiges öffentlich-rechtliches Gesamtangebot stehen.

medienpolitik.net: Wäre ein ARD-ZDF-Gemeinschaftsprojekt für Sie eine Bedingung?

Christine Hawighorst: Die beiden großen gebühren- (in Zukunft beitrags-) -finanzierten Sendergruppen dürfen sich nicht länger als Konkurrenten betrachten, sondern als Partner. Deshalb: Ja – ein Jugendkanal von ARD und ZDF muss gemeinsam gestaltet und verantwortet werden. Aber nicht nur das. Auch darüber hinaus sollten ARD und ZDF kontinuierlich weitere Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit prüfen. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt wesentlich davon ab, ob er verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Beitragszahler umgeht. Das gilt erst recht in Zeiten, in denen öffentliche und viele private Haushalte unter Druck stehen.

medienpolitik.net: Haben Sie nicht die Sorge, dass bei einem spezifischen Jugendangebot junge Angebote aus den Hauptprogrammen von ARD und ZDF verschwinden, wie heute für Kinder oder auch die Kultur, was Sie ja kritisieren?

Christine Hawighorst: Bevor jugendorientierte Formate aus den Hauptprogrammen verschwinden können, muss es sie dort erst einmal geben. Mir fallen spontan nicht viele Sendungen ein, die sich direkt an ein junges Publikum richten. ARD und ZDF dürfen in der Tat den integrativen Charakter ihrer Hauptprogramme nicht aus den Augen zu verlieren. Das betrifft den Bereich Jugend und genauso den Bereich Kultur. Zu viele Kultursendungen sind nach und nach eingestellt oder in Spartenkanäle verschoben worden. Diese Tendenz muss umgedreht werden. Hier ist die Kreativität der Programmverantwortlichen gefordert. Sie müssen attraktive Formate entwickeln, die zu attraktiven Sendezeiten in den Hauptprogrammen stattfinden – dies wiederum gilt für „junge“ Angebote genauso wie für die vermeintlich sperrige Kultur. Und unabhängig davon sollte es für bewusst ausgewählte Bereiche – das wäre aus meiner Sicht vor allem für die Jugend – spezielle Kanäle geben, die umfassend auf die Interessen der betreffenden Zielgruppe eingehen. Keine einfache, aber eine lösbare Aufgabe. Der erste Schritt ist, dass man bestimmt, wohin man konkret will.

medienpolitik.net: ARD und ZDF haben bisher auf die hohen Kosten eines spezifischen Jugendangebotes hingewiesen. Bedeutet das Ihre Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung?

Christine Hawighorst: Auf gar keinen Fall. Selbstverständlich müssen die für einen Jugendkanal notwendigen Investitionen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Jetzt heißt es, die Prioritäten richtig zu setzen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrem Geld gewissenhaft und sparsam umgehen. Dies bringen viele auch in ihren Eingaben und Briefen zum Ausdruck, die sie an Landtage und Landesregierungen richten. Aus diesem Grund sollten ARD und ZDF ein hohes Eigeninteresse an der Stabilität des Rundfunkbeitrags haben.

medienpolitik.net: Wo kann gespart werden?

Christine Hawighorst: Wer versucht, es allen recht zu machen, wird scheitern. Es ist die ureigenste Aufgabe der Intendanten der Anstalten, mit ihren Teams und im Zusammenwirken mit ihren Gremien aktive Schwerpunkte zu setzen, damit die Gesamtheit der Programme ihren unverwechselbaren Charakter gewinnt und von den Menschen angenommen wird. Nur die Anstalten selber – nicht wir Außenstehenden – können im Einzelnen beurteilen, wo welche Synergiepotentiale bestehen und genutzt werden sollten. Ich kann an dieser Stelle ARD, ZDF und Deutschlandradio nur dringend bitten, alle Möglichkeiten einer Ressourcen schonenden Zusammenarbeit ernsthaft zu prüfen, angefangen bei Kooperationen in Programmfragen – und damit auch einem gemeinsamen Jugendkanal – bis hin zu Kooperationen in Verwaltung, Einkauf, Marketing und vielem anderen mehr. Die aktuelle Bitte der Rundfunkkommission der Länder an die öffentlich-rechtlichen Anstalten lautete, dass die Anstalten selber Vorschläge für eine Neuordnung Ihres Gesamtangebotes zu unterbreiten. Wir setzen auf ein gemeinschaftlich von den Anstalten erstelltes Konzept; und dieses Konzept sollte dann die Basis für eine anschließende Diskussion mit den Ländern und der Länder untereinander sein, an deren Ende eine neu ausgerichtete staatsvertragliche Beauftragung stehen sollte.

medienpolitik.net: Zugleich gibt es Pläne für ein Kinderradio. Der WDR hat ein Kinder-Digitalradio gestartet, der SR übernimmt jetzt Teile davon. Können Sie sich auch ein deutschlandweites ARD-Kinderradio vorstellen? Vielleicht auch unter Einbeziehung des Deutschlandradios?

Christine Hawighorst: Vorstellen kann ich mir Vieles. Auch beim Blick auf das Thema Kinderradio sollten die Anstalten jedenfalls versuchen, ihre jeweilige Kompetenz, ihre Investitionsmittel und ihr Personal zu bündeln. Es muss stets deutlich werden, dass sich ARD, ZDF und Deutschlandradio als Teil desselben Systems verstehen.

medienpolitik.net: Inwieweit sind solche zusätzlichen Radioangebote durch den Rundfunkstaatsvertrag gedeckt?

Christine Hawighorst: Bekanntlich legt der Rundfunkstaatsvertrag eine Höchstzahl von 64 Hörfunkprogrammen fest, die von ARD-Anstalten angeboten werden dürfen. Hinzu kommen einige ausschließlich digital verbreitete Angebote, zu denen meines Wissens unter anderem das erwähnte Kinderprogramm des WDR zählt. Für ein neues, analog ausgestrahltes Radioprogramm dagegen gilt, dass dafür ein bestehendes eingestellt werden muss.

medienpolitik.net: Verstärkt wird die Forderung erhoben – gerade auch im Interesse von Jugendlichen – die Verweildauer von Beiträgen in der Mediathek zu erhöhen und auf die Sieben-Tage-Frist zu verzichten. Wäre das nicht logisch und konsequent?

Christine Hawighorst: Die Sachlage ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheint. Selbstverständlich gibt es naheliegende und gute Argumente, die dafür sprechen, die Sieben-Tage-Frist zu überdenken. Besonders aus der Sicht vieler Nutzer der Mediatheken erscheint diese Entscheidung überfällig, vor allem die Jüngeren halten diese Regelung sogar für gesetzgeberische Willkür. Dabei gibt es aber eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die es den Anstalten ermöglichen, bestimmte Inhalte wesentlich länger als sieben Tag im Netz abrufbar zu halten. Noch wichtiger: Die Festlegung auf diese zeitliche Begrenzung beruht auf dem mit der EU-Kommission ausgehandelten Beihilfekompromisses von April 2007, der sich im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag niedergeschlagen hat. Dieses damals mühsam verhandelte „Paket“ wieder aufschnüren, würde erneut die Diskussion darüber auslösen, was und wie viel der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf. Bevor wir uns auf ein solches „Abenteuer“ mit höchst ungewissem Ausgang – auch und gerade für ARD und ZDF – einlassen, sollten wir schon sehr gewichtige Gründe haben. Aus meiner Sicht gibt es zurzeit wichtigere Themen – ein gemeinsamer Jugendkanal von ARD und ZDF ist ein solches Thema.

 Das Interview wurde in der promedia Ausgabe Nr. 12/2012 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen