Verlage:

„Der Gesetzgeber muss die Branche unterstützen“

von am 28.11.2012 in Archiv, Top Themen, Verlage

<h4>Verlage: </h4> „Der Gesetzgeber muss die Branche unterstützen“

Politiker sehen in aktueller Zeitungskrise eine Gefahr für die Meinungsvielfalt

Bundestagsausschuss für Kultur und Medien will sich mit den Problemen des Zeitungsmarktes befassen

Als medienpolitik.net Ende Oktober über die Ideen innerhalb der SPD berichtete, einen Stabilitätspakt zur Sicherung der Zeitungsvielfalt zu schließen, war die „Frankfurter Rundschau“ noch nicht insolvent und die „Financial Times Deutschland“ hoffte noch auf eine rosa-rote Zukunft. Heute zeigt sich, dass ein solcher Pakt für Zeitungsvielfalt, unter Einbeziehung der Politik, der Verlage, der Gewerkschaften und der Mitarbeiter, dringender denn je ist. 

Die aktuellen Probleme verschiedener Zeitungen und Zeitschriften haben ihre Ursache nicht in jedem Fall im Wandel der Mediennutzung, aber sie werden dadurch verschärft. Tabea Rößner (Grüne), Burkhard Müller-Sönksen (FDP) und Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) beziehen hier Stellung zu den derzeitigen Entwicklungen des deutschen Medienmarkts.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 /Die Grünen

Neues Denken erforderlich

Von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 /Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Mitte November hat die „Frankfurter Rundschau“ Insolvenz angemeldet. Kein Einzelfall: „Die Financial Times Deutschland“ wird eingestellt, die Nachrichtenagentur dapd hat einen Insolvenzantrag gestellt, die „Abendzeitung Nürnberg“ existiert seit Ende September nicht mehr, und der „Bonner Generalanzeiger“ hat sein Berliner Büro ge-schlossen.

Ich gehe davon aus, dass der Ruf der Verlage nach einer schnellen Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage lauter wird. Ich verstehe, dass einige Verlage in einer schwierigen Lage sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass das Leistungsschutzrecht die publizistische Vielfalt gefährdet und den betroffenen Verlagen nicht geholfen hätte. So wie es ausgestaltet ist, werden große Verlage und der Boulevardjournalismus am meisten davon profitieren, die kleinen, lokalen Zeitungen am wenigsten. Eine Zeitung wie die FR wäre durch ein Leistungsschutzrecht nicht gerettet worden, denn deren Probleme liegen im Printbereich und in der Konstruktion des Unternehmens.

Es muss unser medienpolitisches Ziel sein, die publizistische Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Wir müssen die Probleme der Branche differenziert analysieren und Instrumente prüfen, mit denen das erreicht werden kann. Die Presse hat seit über zehn Jahren mit massiv sinkenden Abozahlen, Werbeeinbußen und Auflagenrückgang zu kämpfen. Davon ist die gesamte Branche betroffen, am größten aber sind die Verluste im Lokalen. Dort werden Titel eingestellt. Vor allem kleine Verlage fürchten um ihre Existenz, Journalistinnen und Journalisten um ihr Auskommen. Ja, es gibt im Netz eine große Bandbreite an Angeboten. Die Frage ist allerdings: Ersetzen diese das Bisherige? Und: Rechnen sie sich? Können Journalisten davon leben?

Deshalb stellt sich die nächste Frage: Wie viel publizistische Vielfalt wollen wir? Und garantiert uns diese weiterhin alleine der Markt? Wenn wir der Meinung sind „ja“, dann ist die Diskussion an dieser Stelle beendet. Dann darf aber auch nicht nach einem Leistungsschutzrecht gerufen werden. Wenn wir die Frage mit einem: „vielleicht doch nicht“ beantworten, gilt es zunächst den Flucht-Reflex vor einem Eingriff in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse zu hinterfragen. Bislang wurde noch jeder Vorschlag, der von wissenschaftlicher wie politischer Seite auf dem Tisch lag, als Eingriff in die Unabhängigkeit der Presse und regulatorische Keule vehement abgelehnt. Hilfe durch Staat oder Politik? Nein, danke. Subventionen und alles, was dem nahe kommt: Ohnehin unerwünscht. Da gehen andere EU-Länder wie die Niederlande, Frankreich oder auch Österreich gehen anders mit um.

Die Frage ist also, welche Alternativen es gibt, den Journalismus und die Vielfalt publizistischer Angebote in der Presse off- wie online zu stärken. Offen zu diskutieren wäre z.B., ob Stiftungen, die zum Teil über öffentliche Gelder oder Spenden finanziert würden und einzelne journalistische Projekte fördern (so weit sie der Vielfalt zugute kommen), eine Lösung sein könnten; ob eine staatlich unabhängige Stelle geschaffen werden sollte, die Gelder für Online-Geschäftsideen vergibt, einzelne journalistische Projekte fördert oder notleidenden Verlagen mit Krediten aushilft; und ob Verlage bei der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden sollen. Möglicherweise kommt man am Ende dieses Diskurses zu dem Ergebnis, dass die regulativen Keulen zu groß wären und der freie Markt immer noch die bessere Alternative ist. Aber ich bin der Meinung, sie sind jetzt eine Diskussion wert.

 

Ich warne vor einer angstgeleiteten Rolle rückwärts

Burkhard Müller-Sönksen (FDP), Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Von Burkhard Müller-Sönksen (FDP), Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ wirft einen Schatten auf die vielfältige deutsche Medienlandschaft. Noch düsterer erscheint die Lage durch Berichte zur Einstellung der Printausgabe des „Prinz“ oder der „Financial Times Deutschland“. Unter dem Stichwort „Zeitungskrise“ wird die bange Frage aufgeworfen, wie es um den Printsektor insgesamt bestellt ist.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich werde weder in den Abgesang auf Tageszeitungen noch in das Lamento über die Folgen des digitalen Wandels einstimmen. Das vorläufige Scheitern der FR beruht auf verschiedenen Ursachen, die überwiegend nicht auf andere Verlagshäuser übertragbar sind. Es darf nicht vergessen werden, dass die FR immer wieder in erhebliche Finanznöte geriet, aus denen sie sich nur mit externer Hilfe befreien konnte. Letztlich wurde sowohl in der unternehmerisch-strategischen, als auch in der inhaltlichen Orientierung der FR zu spät umgesteuert. Der von Karl-Hermann Flach geprägte Charakter der FR war betont regional und dezidiert sozialliberal. Das verträgt sich schlecht mit überregional und titelübergreifend zusammengelegten Redaktionen und noch weniger mit dem inhaltlichen Linksruck.

Als Medienpolitiker und als Liberaler bedauere ich diese Fehlentwicklungen außerordentlich, weil die FR nach ihrem Wesenskern in Deutschland einzigartig und damit für unsere Vielfalt unverzichtbar ist. Das nun eingeleitete Insolvenzverfahren bietet die Chance, diesen Wesenskern herauszustellen und mit neuen Investoren eine Neuausrichtung anzugehen. Die Erfolgsaussichten sind nicht so düster, wie dieser Tage oftmals dargestellt. Die FR hat in vorbildhafter Weise den Digitalvertrieb vorangetrieben und auf die Entwicklung der immer noch jungen Märkte im Internet gesetzt. Das war vorausschauend und bleibt richtig, auch wenn die Hoffnungen auf schnelles Geld enttäuscht wurden.

Deshalb möchte ich auch vor einer angstgeleiteten Rolle rückwärts warnen. Die Digitalisierung ist unumkehrbar und wird den Markt grundlegend verändern. Solange die Umbruchphase andauert, wird außer genauer Orientierung an den Erwartungen der Leser kein Patentrezept den Weg aus der Absatzkrise weisen.

Der Gesetzgeber muss die Branche auf ihrem Weg unterstützend begleiten und gegebenenfalls regulierend den Ausgleich widerstreitender Interessen und den fairen Wettbewerb gewährleisten. Wir haben diese Herausforderung angenommen und zum Beispiel die Erleichterung von Sanierungsfusionen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg gebracht. Angesichts der Auswirkungen des Wandels muss auch die Politik die ganze Breite des Sektors im Blick behalten. Das Konvergenzmedium Internet bringt die ehemals getrennten Märkte Verlagswesen, privater Rundfunk und öffentlich-rechtlicher Rundfunk zusammen. Insofern würde auch die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sowie eine effektive Plattformregulierung im Internet die Verlage vor Wettbewerbsverzerrungen schützen. 

Als gemeinsame Aufgabe sollten wir die Vermittlung des Werts von Inhalten begreifen. Der Wert des Qualitätsjournalismus für unsere demokratische Gesellschaft wirkt auch außerhalb der Bilanzen der Verlagshäuser. Eine breite gesellschaftliche Initiative zur Nutzung legaler digitaler Angebote würde nicht nur vor Internetpiraterie und schützen und Bezahlmodellen zum Erfolg verhelfen. Sie würde den Wandel befeuern und weitere Chancen des Internets nutzbar machen.

 

Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge

Wolfgang Börnsen, kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Foto: Karsten Sörensen

Von Wolfgang Börnsen, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzantrag der „Frankfurter Rundschau“ und das Aus für die FTD sind nur die neuesten, aber besonders prominenten Beispiele des Zeitungssterbens in unserem Land. Dies ist eine Mahnung an die Politik, abermals nach Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen.

Zu den von der Politik verantworteten Rahmenbedingungen zählt seit jeher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte. Die christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte Entscheidungen eingeräumt. Ein weiterer wichtiger Baustein wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden, das in Kürze im Deutschen Bundestag beraten werden wird. Leider haben es manche Medienhäuser noch nicht geschafft, die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Internets und der dort weit verbreiteten Gratismentalität zu finden. Verantwortliche der „Frankfurter Rundschau“ gaben vor allem sinkende Anzeigenerlöse als Grund für die wirtschaftliche Schieflage an.

Zusammen mit dem medienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Burkhardt Müller-Sönksen halten wir es für dringend erforderlich, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der jüngsten Insolvenzen bzw. Zeitungseinstellungen befasst. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen. Bereits vor zwei Jahren haben die Koalitionsfraktionen eine Gesprächsreihe zum Qualitätsjournalismus im Medienausschuss initiiert; leider haben wir damit den richtigen Riecher bewiesen. Diese Reihe werden wir auch 2013 fortsetzen, da es sich um grundsätzliche Fragen handelt.

 Diese Stellungnahmen wurden in der promedia Ausgabe Nr. 12/2012 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen