Urheberrecht:

„Wir befinden uns nicht am Ende der Privatsphäre“

von am 14.11.2012 in Archiv, Datenschutz, Verlage

<h4>Urheberrecht: </h4> „Wir befinden uns nicht am Ende der Privatsphäre“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin

Grußwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin zur Auftaktveranstaltung: „Gipfelprozess – Auf dem Weg zu einer digitalen Charta -ein Gipfelprozess“.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren!

Es geht um ein Thema, dass schon seit vielen Jahren debattiert wird. Was bedeutet Privatsphäre im Netz? Ich glaube nicht, dass wir eine komplette zufriedenstellende Antwort darauf gefunden haben. Im Gegenteil: Es treten immer mehr Fragen auf. In welchen Umfang ist die Bundesregierung – ist die Politik – gefordert, gesetzgeberisch tätig zu werden? Und wo überlassen wir einen innovativen dynamischen Prozess mehr den Akteuren – indem wir an ihre Verantwortung appellieren? Damit meine ich die Unternehmen und Anbieter, die ermöglichen, dass Nutzer ganz neue Formen von wirtschaftlicher Betätigung von Information und Kommunikation haben.

Um es ganz klar zu sagen, ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Jetzt befinden wir uns in einer Entwicklung wo es am Ende nur noch den gläsernen Menschen und keine Privatsphäre mehr geben wird. Und deshalb erkläre ich auch unmissverständlich hier, dass ich allen Anhängern einer Post-Privacy Bewegung oder Post-Privacy- Initiative eine Absage erteile. Ich sehe das überhaupt nicht, dass in der digitalen Entwicklung und alles das was wir digitale Welt nennen, keine Privatsphäre und auch nicht mehr Datenschutz geben werden. Aber es hängt natürlich davon ab, wie die einzelnen Akteure ihren Part verstehen und sich einbringen. Da sehe ich Mehrere und deshalb ist es ja auch spannend, dass wir sie hier zu einer Diskussionsrunde zusammen haben. Auf der einen Seite, die zurecht sagen, hier gibt es eine Vielzahl von innovativen Geschäftsmodellen, Angeboten, Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, grenzüberschreitend – global ist hier natürlich die richtige Beschreibung, sowie international. Europäisch ist meistens schon zu eng gegriffen. Und die versuchen mit den Daten der Nutzer in der digitalen Entwicklung, ein möglichst zielorientiertes Angebot zu machen. Zum Beispiel generiert ein Soziales Netzwerk 82% Prozent seiner Einnahmen durch Werbung.

Also was heißt das für die Nutzerinnen und Nutzer? Eigentlich: Ihren Datenschutz bei den Möglichkeiten, die das Internet bietet, auch noch zu verteidigen und darauf zu bestehen. Ich glaube, dass die Medienkompetenz; Aufklärung – also weiß ich, was mit meinen Daten passiert ein guter Weg ist. Daraus leite ich Forderungen ab, an diejenigen die mit diesen Daten ihr Geschäftsmodell betreiben. Nämlich volle Transparenz: indem die Anbieter informieren, dass sie zur Auskunft verpflichtet sind, über das was mit den Daten passiert. So, dass das für den Nutzer erkennbar ist und er auch selbstbestimmt entscheiden kann.

Dann kommen wir zur Frage: Was heißt das? Welche Voreinstellungen kann ich von einem Nutzer erwarten? Kann ich sagen, ob er zu allem seine ausdrückliche Einwilligung mitteilen muss, die ich auch elektronisch geben kann – so hatte es die Rechtsprechung entwickelt. Ist das der richtige Ansatz? Oder kann ich das nicht auch durchweg als Forderung aufstellen, oder muss ich mich auf kodifizierte Widerrufsrechte zurückziehen? Reicht das in der Selbstverantwortung der Unternehmen? Oder brauchen wir mehr als das was das nationale Recht des Datenschutz- und Telemediengesetz vorgibt? Ich bin der Auffassung: Wir brauchen bei aller Priorität der Selbstverpflichtung von Unternehmen und der Förderung der Medienkompetenz der Nutzer, auch einen angepassten Rahmen dessen, was letztlich der Schutz der Privatsphäre im Netz bedeutet. Und da sehe ich, ganz klar, zuerst die Chance europäische Regelungen zu gestalten. Dazu liegen Vorschläge vor, die ich im Ansatz auch für manche Bereiche richtig halte. Über die man aber auch diskutieren kann. Aber Ich glaube, ohne einen solchen Ansatz mit einem Kernprinzip – es gilt das Recht, da wo der Verbraucher ist und das Marktortprinzip – werden wir wohl nicht für den Nutzer und Verbraucher nachvollziehbar, auch mit der Möglichkeit seine Rechte durchzusetzen, die Zukunft gestalten können.

Wie diese Ausgestaltung zu erfolgen hat, da stelle ich auch große Erwartungen an diesen Gipfelprozess dieser Debatte, weil alle Interessen, alle Anliegen von Datenschutzbeauftragten, der Unternehmen, der Anbieter und Nutzer einfließen sollen. Wir kennen viele Argumente, aber es ist etwas ganz anderes wenn man direkt darüber redet, – die Rahmenbedingungen mal deutlicher macht, auch Anforderungen deutlicher formuliert, als wenn man viele E-Mails, Zusendungen und anderes bekommt. Von daher hoffe ich, dass am Ende dieses Gipfelprozesses der parallel zur Gesetzgebung erfolgt und daher unheimlich spannend ist, weil er Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess entfalten kann. Je mehr Aufklärung, so dass wir am Ende die richtige Interessengewichtung im Interesse des Schutzes der Privatsphäre vornehmen können.

Vielen Dank!

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HIER geht es zum Video: Keynote von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  auf der Auftaktveranstaltung „Gipfelprozess – Auf dem Weg zu einer digitalen Charta“

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1 KommentarKommentieren

  • Piedade - 23.11.2012 Antworten

    Es wäre schön wenn sich die Justiz für transparente und einfache AGBs einsetzen würde, damit alle wissen, was mit ihren Daten geschieht.

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