Dualer Rundfunk:

Der digitale Wandel birgt mehr Chancen als Gefahren

von am 21.12.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Rundfunk

<h4>Dualer Rundfunk: </h4> Der digitale Wandel birgt mehr Chancen als Gefahren
Dr. Christoph Krupp (SPD), Chef Senatskanzlei Hamburg

Fragen an Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei Hamburgs

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Die großen Linien werden sich in 2013 nicht so sehr von denen 2012 unterscheiden.

Die erste Linie beschreibt den Erhalt der ökonomischen Basis der Medien im Zeitalter der Digitalisierung, kurz: die Antwort auf die Frage, wie mit den qualitativ hochwertigen Inhalten, die wir als Bürgerinnen und Bürger abstrakt alle wollen, auch konkret Geld verdient werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass der digitale Wandel mehr Chancen als Gefahren birgt. Das gilt nicht nur für die neuen Internetfirmen und zahlreichen kreativen Start-ups , sondern auch für die großen Medienhäuser und Verlage, die seit Jahrzehnten etablierte Geschäftsmodelle haben und sich jetzt mitsamt ihrer unternehmerischen Erfahrung und ihren Mitarbeitern aufmachen, die digitale Transformation zu bewältigen. Es gibt viele gute und inspirierende Beispiele. In der Medienpolitik werden wir darauf zu achten haben, dass die wirtschaftlichen Grundlagen freier und unabhängiger Medien auch künftig erhalten bleiben. Dazu gehören Weiterentwicklungen des Urheberrechts und des Datenschutzes ebenso wie strukturelle Entscheidungen zur Medienkonzentration und zum Pressevertrieb. Auch die faire Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen globalen Unternehmen und regionalen Medienmarken wird wichtiger.

Die zweite Linie geht den Wandel von der anderen Seite an und fragt nach den Möglichkeiten, zu relevanten gesellschaftlichen Anliegen auch weiterhin Öffentlichkeit herstellen zu können. Wir werden uns intensiv darum kümmern müssen, dass Medien ihrem gesellschaftlichen Auftrag auch nachkommen können. Da, wo früher Redaktionen das Wesentliche zu einem Produkt zusammengestellt haben, werden die Inhalte jetzt entbündelt und dann durch Suchmaschinen und soziale Plattformen wieder individuell zusammengepuzzelt. Diesen Wandel müssen wir überhaupt erst einmal begreifen: Wer entscheidet heute über Relevanz? Wie werden Informationen selektiert und aufbereitet? Wie schaffen wir auch dauerhaft Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Debatten? Und wer hat dabei welche Meinungsmacht? Das sind die hochbrisanten demokratiepolitischen Fragen, die sich hinter so technisch abstrakten Erwägungen wie der Plattformregulierung oder der Debatte über die Auffindbarkeit von Inhalten verbergen.

Treiber dieser Umbrüche ist der technische Wandel. Deshalb wollen wir uns Ende Mai 2013 gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden beim Mediendialog Hamburg mit der Doppelrolle technischer Innovationen bei der Transformation der Medienlandschaft auseinandersetzen: Zum einen bringen sie in immer kürzerer Folge neue Dienste, Angebote und Geschäftsmodelle hervor, zum anderen fordern sie die bislang bewährten Strukturen von Medienmanagement und Medienpolitik heraus. Diese Herausforderung müssen wir annehmen.

2. Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Wir erleben den fundamentalsten technischen Umbruch in der Medienlandschaft seit der Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern und diese Entwicklung bleibt natürlich nicht ohne Einfluss auf die Medienordnung. Das betrifft nicht nur die künftige Struktur der Bewegtbildangebote. Angesichts der zunehmenden De-Linearisierung und Entbündelung der Angebote müssen wir uns schon fragen, ob wir einfach stoisch weitermachen wollen und uns freuen, dass es einen Bereich gibt, den wir vermeintlich fest im Griff haben, während wir uns um den Rest kaum kümmern. Und wenn ich sehe, dass ich durch die Nutzung eines Google Hangouts on Air nach heutigen Rechtsbegriffen schon zu einem Rundfunkveranstalter werden kann, der eine Lizenz bräuchte, dann zeigt sich, dass da Dinge nicht mehr unbedingt zusammenpassen.

Unter dem Aspekt zunehmend crossmedial und international ausgerichteter Geschäftsmodelle ist das bestehende Recht reformbedürftig. Wir brauchen hier Rechtssicherheit und Zukunftsperspektiven für neue Geschäftsmodelle. Vor diesem schwierigen Thema sollten wir uns nicht drücken.

Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist in seiner einfachgesetzlichen Ausgestaltung im Rundfunkstaatsvertrag derzeit stark vom europäischen Recht beeinflusst. Wir müssen uns daher – übrigens gemeinsam mit dem Bund – auch für einen europäischen Rechtsrahmen einsetzen, der der Konvergenz der Medientechnologien und der Medienmärkte Rechnung trägt. Gleichzeitig sollten wir die Debatte auch in Deutschland beginnen, und nicht auf Brüssel warten. Die nächste Gelegenheit wird sich beim Thema Plattformregulierung bieten.

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