Netzpolitik:

Die Metropole Berlin ist der optimale Standort

von am 21.12.2012 in Archiv, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Netzpolitik: </h4> Die Metropole Berlin ist der optimale Standort
Björn Böhning (SPD), Chef Senatskanzlei Berlin

Fragen an Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen? Das wichtigste medienpolitische Thema sind die gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen der digitalen Welt. Sie wird dadurch schwerpunktmäßig zur Netzpolitik. Die politische Diskussion über regulatorische Ansätze und Notwendigkeiten – national und europäisch – soll in und aus Berlin geführt werden. Medien- und Netzpolitik werden mehr und mehr zusammenwachsen. Zu den drängenden Themenbereichen zählen:

Das Urheberrecht
Der Schutz geistigen Eigentums in der konvergenten Medienwelt wird uns auch in 2013 weiter beschäftigen. Es ist bereits viel Zeit verloren, ohne dass der Bund in seiner Zuständigkeit für das Urheberrechtsgesetz zu einem 3. Korb einen konkreten Vorschlag gemacht hätte. Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht der Verlage ist schlecht gemacht. Er ersetzt auch nicht, sich konstruktiv mit den berechtigten Interessen der Kreativen und der Nutzer insgesamt auseinanderzusetzen. Es gilt, Alternativen zu Abmahnungen und Kriminalisierung zu finden und gleichzeitig die Urheberrechte zu wahren. Ich rate für die Zukunft zu einem Blick nach Skandinavien, wo es gelungen ist, das Urheberrecht zu stärken, durch legale (Musik-) Plattformen, eine klare Rechtsdurchsetzung beim Schutz der einzelnen Nutzer und der Verhandlung kollektiver Lizenzabkommen, dem sogenannten Extended Collective Licensing (ECL).

Die Plattformregulierung – Connected TV
Die Plattformregulierung wird 2013 nicht nur auf nationaler Ebene und bei der Evaluierung der Normen im Rundfunkstaatsvertrag Thema sein. Auf EU-Ebene wird das Grünbuch zu Fragen von Connected TV erwartet. Auf beiden Ebenen arbeiten wir an einem Regulierungsrahmen, der mit der zunehmenden Konvergenz der Medien nicht nur Schritt halten kann, sondern diese auch gestaltend begleitet. Der Schutz von Verbrauchern, Kindern und Jugendlichen ist in Einklang zu bringen mit dem Anliegen eines möglichst offenen Netzes, welches über Informationsfreizügigkeit Innovationen ermöglicht, wirtschaftliche Tätigkeit fördert und die ungehinderte freie Meinungsäußerung und -bildung ermöglicht. Das Ziel ist die Netzneutralität im Sinne der Gewährleistung eines offenen Netzes bei gleichzeitiger Transparenz und bestmöglicher Effizienz zur diskriminierungsfreien Verbreitung von und Zugang zu Inhalten.

Jugendkanal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD-Anstalten haben Ende November vereinbart, einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu gründen, der dann natürlich durch die Länder staatsvertraglich zu beauftragen wäre. Hierzu wird im Rahmen des Digitalkonzeptes der ARD die konkrete inhaltliche Ausgestaltung zu entwickeln sein. Die Herausforderung besteht in einer kostenneutralen Fusion und der Suche nach dem geeigneten Standort für ein solches Angebot. Hier sehe ich die Metropole Berlin als optimalen Standort. Nach unserer Einschätzung gibt es für einen solchen Jugendkanal keinen besseren Standort als die Hauptstadtregion. Um die 14- bis 29-Jährigen zu erreichen, bedarf es eines pulsierenden, modernen und dynamischen Umfelds. Die Metropole Berlin bietet die Inspirationen, die die Macher für die Schaffung von Inhalten am Puls der Zeit benötigen. In keiner anderen deutschen Stadt werden so viele Trends geschaffen, die Trimedialität der vorhandenen Medien bereits so intensiv gelebt. Will man den richtigen Ton für die Ansprache der jungen Generation treffen, so hört man ihn in den Strassen von Berlin. Der rbb hat mit seiner Jugend-Hörfunkwelle „Fritz“ und auch mit radioeins bereits das inhaltliche Know-how bewiesen. Auch sind die Angebote des rbb bereits jetzt trimedial aufgestellt. Und auch technisch ist bereits das rbb-Playout-Center in Potsdam dafür zuständig, das Programm der drei Digitalkanäle zusammenzustellen und auszuspielen. Nicht zuletzt ZDF Kultur und auch ZDFneo schätzen die Produktionsbedingungen für junge Formate in Berlin.

Jugendmedienschutz – Medienkonzentration
Die Rundfunkkommission wird sich auch 2013 mit der überfälligen Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sowie mit der Überarbeitung des Medienkonzentrationsrechts unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt beschäftigen.

Medienstaatsvertrag – rbb-Staatsvertrag
In den Ländern Berlin und Brandenburg geht 2013 die Novellierung des rbb-Staatsvertrages sowie des Medienstaatsvertrages in die letzte Phase. Neben der Umsetzung von notwendigen Änderungen im Zuge der letzten Rundfunkänderungsstaatsverträge beabsichtigen wir hier einen Schritt in Richtung Entschlackung von überholten Regulierungsvorgaben, insbesondere bei der Frequenzvergabe durch die zunehmende Digitalisierung der Übertragungswege.

Terms of Trade zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Produzenten und Urhebern Berlin als Hauptstadt der Inhalteproduktion wird sich weiterhin im Sinne der Protokollnotiz der Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dafür einsetzen, dass die Sender und ihre Partner auf der Produktionsseite ihre Vertragsbedingungen fair und ausgewogen gestalten. Dies gilt insbesondere für die zusätzlichen Erträge durch neue digitale Verwertungsmöglichkeiten. Ein wesentliches Thema wird hierbei eine erhöhte Transparenz bei den Sendern sein.

2. Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt? Sicherlich können die technologischen Veränderungen, die in absehbarer Zukunft die Konvergenz der Geräte und der Inhalte ermöglichen, nicht ohne Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben. So geraten Forderungen wie die Sicherung von Transparenz und Auffindbarkeit im Sinne eines gleichberechtigten Zugangs zu Navigatoren und hybriden Endgeräten ins Blickfeld. Die Medienvielfalt wird künftig nicht mehr maßgeblich durch Zugangskontrollen und Must-carry-Auflagen geschützt werden müssen. Stattdessen geht es um die neutrale Suche nach Rundfunk- und Telemedienangeboten. Die Landesmedienanstalten und der VPRT sehen hier z.B. für die Politik Handlungsbedarf. Es wird zu prüfen sein, ob die Unterscheidung zwischen linearen und nicht linearen Angeboten noch zeitgemäß ist. Ich bin der Meinung, wir sollten uns aus dem Blickwinkel der Regulation auch stärker die Streaming-Formate im Web, wie das neue Youtube TV, anschauen. Zum einen müssen wir darauf achten, dass keine Ungleichbehandlung zwischen TV und Web aus Regulationssicht entsteht. Zum anderen kann man manche Streaming-Angebote, erst recht angesichts der Zunahme der Smart-TV-Geräte, kaum noch von klassischen Sender-Angeboten unterscheiden. Und zum Dritten dominieren einige wenige Unternehmen mehr und mehr das als „frei“ geltende Internet, bis hin zu starken Oligopolen. Zeitgemäße Medien- und Netzpolitik muss eine Antwort auf diese Konzentrationstendenzen finden.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen