Dualer Rundfunk:

Die Zeit der rundfunkinternen Grabenkämpfe ist vorbei

von am 21.12.2012 in Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Top Themen

<h4>Dualer Rundfunk: </h4> Die Zeit der rundfunkinternen Grabenkämpfe ist vorbei
Thomas Kreuzer (CDU), Medienminister und Chef Staatskanzlei Bayern

Fragen an Thomas Kreuzer, Medienminister und Chef der Staatskanzlei Bayerns

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Thema heute wie vor einem Jahr – nur noch dringlicher – ist die Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung. Die Zeit der rundfunkinternen Grabenkämpfe ist vorbei, das haben die Münchener Medientage gezeigt. Mit dem vom Bayerischen Ministerpräsidenten angekündigten „Runden Tisch“ wollen wir ein Signal setzen für den Abbau asymmetrischer Regulierung und zugleich für die Öffnung notwendiger Freiräume für Medienunternehmen. Es kann nicht darum gehen, neue normative Schranken zu errichten oder das Internet nach dem Vorbild des deutschen Rundfunks zu regulieren. Vielmehr müssen wir die neuen Techniken und Mechanismen verstehen und die Ziele umsetzen, die uns allen am Herzen liegen: ein vielfältiges mediales Angebot, vor allem auch deutscher und europäischer Herkunft, zugänglich für alle und zu erschwinglichen Preisen.

Bayerische Medienpolitik hat sich immer darum gekümmert, Unternehmen Perspektiven im nationalen wie internationalen Wettbewerb zu eröffnen. Das Ziel ist doch, Qualitätsangebote – sei es im Journalismus oder der Unterhaltung – nachhaltig zu sichern. Konkret geht es um Chancen auf Finanzierung alter und neuer Geschäftsmodelle im bunten „Consumer-Internet“, durchaus austariert im dualen System. Grundlage dafür ist eine faire Erlösverteilung. Dazu müssen wir das Urheberrecht für die Internetnutzung ertüchtigen. Wir brauchen aber auch offene Vertriebswege ohne technische Engpässe oder Diskriminierung von einzelnen Anbietern. Und wir benötigen wirtschaftlich tragfähige Unternehmensgrößen, müssen also endlich beim Medienkonzentrationsrecht vorankommen.

2. Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Bewegtbildangebote sind oft aus dem Rundfunkangebot abgeleitet und daher nichts außergewöhnlich Neues. Die europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste steht auf diesem Boden und trennt deshalb in lineare und non-lineare Angebote. Fernsehgeräte, die beide Vertriebswege auf einem Gerät vereinen, kommen jetzt langsam in den Markt. Die systemübergreifende Nutzung hinkt jedoch hinterher. Folgen muss das für die Werbenormen haben: Das Minutenzählen bei linearen Werbespots ist überholt, wenn via Internetzuschaltung ständig Werbebanner oder andere kommerzielle Kommunikation auftauchen. In dieser Hinsicht muss die Richtlinie überarbeitet werden. Ich setze auf das Grünbuch zu „Connected TV“ der EU. Aber der Rundfunkbegriff  bleibt uns solange, wie er in der Verfassung steht.

Konsequenzen für die Medienordnung hätte ein Funktionsverlust des Vertriebsweges Rundfunk. Wir erleben derzeit die Hinwendung zu mobilen Endgeräten und den Ersatz klassischer Informationsmedien durch soziale Netzwerke. Noch ist das Fernsehen dominierendes Massenmedium, noch erreicht der Hörfunk die meisten Bürger. Aber schon im Bereich der Tageszeitungen findet ein wesentlicher Anteil der Nutzung im Internet statt – wenn überhaupt. Diese Säulen der demokratischen Diskurskultur sind nicht einfach ersetzbar. Aktuelle Nachrichten und Information generell haben gesellschaftspolitisch eine andere Rolle als Unterhaltungsangebote. Das zeigt sich schon daran, dass regelmäßig Spielfilme, Reihen oder Serien, aber nur als Ausnahme aktuelle Nachrichtensendungen wiederholt werden. Aber die Nutzung der Nachrichten wird künftig immer mehr auf den mobilen Endgeräten stattfinden. Schnelligkeit und zeitsouveräne Nutzung gehen eine Verbindung ein. Immer weniger werden z.B. auf „heute“ um 19:00 Uhr oder den „Spiegel“ am Montag warten wollen. Dass diese Angebote gleichwohl finanzierbar bleiben und damit auch der Qualitätsanspruch, das ist die eigentliche Herausforderung der Medienpolitik.

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