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Medien sind auch Faktor freier Meinungsbildung

von am 21.12.2012 in Archiv, Top Themen, Verlage

<h4>Verlage: </h4> Medien sind auch Faktor freier Meinungsbildung
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW

Fragen an Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Es gibt eine ganze Reihe von Themen, denen wir uns 2013 widmen werden, aber Schlagworte von besonderer Bedeutung sind: Vielfalt, Unabhängigkeit und Wettbewerb.

Die Digitalisierung im Medienbereich hat sowohl die Technik als auch das Nutzerverhalten grundlegend verändert. Diese Entwicklung bietet neue Chancen für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Es geht jetzt darum, die Stärken der klassischen Medien, ihre Vielfalt und Qualität, in das digitale Zeitalter zu überführen. Mit dem Innovationswettbewerb Digitales Medienland und mit dem UFA Lab bietet das Land Kreativen und Start-ups eine Plattform für ihre Projekte. Dabei wollen wir innovative Impulse für den Medienstandort NRW setzen.

Die Landesregierung arbeitet auch deshalb an der Novellierung des Landesmediengesetzes. Der Entwurf soll 2013 vorliegen. Wir wenden uns u.a. der Frage zu, wie Meinungsvielfalt in regionalen und lokalen Räumen erhalten werden kann. Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe von Verlagen, Redaktionen und Gewerkschaften, eine Antwort auf den Strukturwandel im Mediensektor zu finden. Daneben sind aber auch die Medienpolitik und die Gesellschaft insgesamt gefragt. Medien sind nicht nur Medium, sondern auch Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung. Wir müssen eine breit angelegte Debatte darüber führen, wie viel Vielfalt unsere Demokratie benötigt und was uns eine vielfältige Medienlandschaft wert ist. Politisch setzen wir auf einen Institutionen-Dreiklang: Die Weiterentwicklung der Film- und Medienstiftung, die Stärkung der LfM mit Medienkompetenz und die schrittweise Einbindung des Grimme-Instituts in den Diskurs der digitalen Gesellschaft. NRW wird in der Journalismusförderung mit der Gründung einer „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ neue Wege gehen. Mit der Stiftung wollen wir Vielfalt und Journalismus stärken und damit die Grundvoraussetzung für politische Partizipation schaffen. Ein wichtiges Gebot ist dabei die Staatsferne. Es geht nicht darum, Einfluss zu nehmen.

2. Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Connected TV zeigt, wie schnell und nachhaltig sich Märkte verändern können. Endgerätehersteller nehmen heute eine Schlüsselstellung ein. Sie offerieren und selektieren den Zugang zu Inhalten und treffen Entscheidungen darüber, wie Inhalte auf dem Endgerät dargestellt werden. Die Unterscheidung zwischen linearen und non-linearen Inhalten auf dem Fernsehbildschirm ist aus Nutzerperspektive kaum mehr möglich.

Die besondere Funktion des Rundfunks in unserer Gesellschaft als Informations- und Unterhaltungsmedium ist, trotz dieser neuen Medienwirklichkeit, meines Erachtens nicht überholt. Es gibt aber auch Angebote, die gerade von der jüngeren Generation wesentlich höher frequentiert werden. Die Gesellschaft ist hier keinesfalls homogen. Wir müssen uns berechtigterweise fragen lassen, ob das bisherige Modell in der gegebenen Form noch funktioniert. Wie gehen wir damit um, dass Fernsehen und Internet auf einem Endgerät verschmelzen? Sind die Gefahren für die Meinungsvielfalt noch dieselben wie bislang? Wie agieren Unternehmen und Nutzer heute? Wir brauchen, davon bin ich überzeugt, konsistente Regelungen, auch um Wettbewerbsnachteile auszuschließen. Was beim Nutzer gleich ankommt, sollte regulatorisch auch gleich behandelt werden. Indem wir uns auf die klassischen Anbieter konzentrieren, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Marktmechanismen heute vielleicht ganz andere sind und ganz andere Beteiligte mit zu berücksichtigen sind.

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