Medienordnung:

Medien- und Netzpolitik werden zusammenwachsen

von am 21.12.2012 in Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verlage

<h4>Medienordnung: </h4> Medien- und Netzpolitik werden zusammenwachsen

21.12.12 Zum Jahresende hat medienpolitik.net Chefs von Staatskanzleien und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2013 befragt. Zu den Themen, die im Mittelpunkt der Medienpolitik 2013 stehen, gehören:

  • Die Aufgabenpräzisierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Die Konsequenzen aus der Digitalisierung für unsere Rundfunk- und Medienordnung
  • Eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts
  • Der neue Versuch eines Medienjugendschutzvertrages.

Thomas Kreuzer (CDU), Medienminister und Chef der Staatskanzlei Bayerns, fordert u.a. eine Überarbeitung der Werberichtlinien für das Fernsehen; Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, schlägt als Sitz eines ARD-ZDF-Jugendkanals Berlin vor; Dr. Christoph Krupp (SPD), Chef der Senatskanzlei Hamburgs, tritt für eine Reform des klassischen Rundfunkbegriffs und der Rundfunkregulierung ein und Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW, plädiert angesichts der aktuellen Probleme einiger Zeitungsverlage für eine Stärkung der Meinungsvielfalt im regionalen und lokalen Bereich.

 

„Die Zeit der rundfunkinternen Grabenkämpfe ist vorbei“

Fragen an Thomas Kreuzer, Medienminister und Chef der Staatskanzlei Bayerns

Thomas Kreuzer (CDU), Medienminister und Chef Staatskanzlei Bayern

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Thema heute wie vor einem Jahr – nur noch dringlicher – ist die Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung. Die Zeit der rundfunkinternen Grabenkämpfe ist vorbei, das haben die Münchener Medientage gezeigt. Mit dem vom Bayerischen Ministerpräsidenten angekündigten „Runden Tisch“ wollen wir ein Signal setzen für den Abbau asymmetrischer Regulierung und zugleich für die Öffnung notwendiger Freiräume für Medienunternehmen. Es kann nicht darum gehen, neue normative Schranken zu errichten oder das Internet nach dem Vorbild des deutschen Rundfunks zu regulieren. Vielmehr müssen wir die neuen Techniken und Mechanismen verstehen und die Ziele umsetzen, die uns allen am Herzen liegen: ein vielfältiges mediales Angebot, vor allem auch deutscher und europäischer Herkunft, zugänglich für alle und zu erschwinglichen Preisen.

Bayerische Medienpolitik hat sich immer darum gekümmert, Unternehmen Perspektiven im nationalen wie internationalen Wettbewerb zu eröffnen. Das Ziel ist doch, Qualitätsangebote – sei es im Journalismus oder der Unterhaltung – nachhaltig zu sichern. Konkret geht es um Chancen auf Finanzierung alter und neuer Geschäftsmodelle im bunten „Consumer-Internet“, durchaus austariert im dualen System. Grundlage dafür ist eine faire Erlösverteilung. Dazu müssen wir das Urheberrecht für die Internetnutzung ertüchtigen. Wir brauchen aber auch offene Vertriebswege ohne technische Engpässe oder Diskriminierung von einzelnen Anbietern. Und wir benötigen wirtschaftlich tragfähige Unternehmensgrößen, müssen also endlich beim Medienkonzentrationsrecht vorankommen.

2. Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Bewegtbildangebote sind oft aus dem Rundfunkangebot abgeleitet und daher nichts außergewöhnlich Neues. Die europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste steht auf diesem Boden und trennt deshalb in lineare und non-lineare Angebote. Fernsehgeräte, die beide Vertriebswege auf einem Gerät vereinen, kommen jetzt langsam in den Markt. Die systemübergreifende Nutzung hinkt jedoch hinterher. Folgen muss das für die Werbenormen haben: Das Minutenzählen bei linearen Werbespots ist überholt, wenn via Internetzuschaltung ständig Werbebanner oder andere kommerzielle Kommunikation auftauchen. In dieser Hinsicht muss die Richtlinie überarbeitet werden. Ich setze auf das Grünbuch zu „Connected TV“ der EU. Aber der Rundfunkbegriff  bleibt uns solange, wie er in der Verfassung steht.

Konsequenzen für die Medienordnung hätte ein Funktionsverlust des Vertriebsweges Rundfunk. Wir erleben derzeit die Hinwendung zu mobilen Endgeräten und den Ersatz klassischer Informationsmedien durch soziale Netzwerke. Noch ist das Fernsehen dominierendes Massenmedium, noch erreicht der Hörfunk die meisten Bürger. Aber schon im Bereich der Tageszeitungen findet ein wesentlicher Anteil der Nutzung im Internet statt – wenn überhaupt. Diese Säulen der demokratischen Diskurskultur sind nicht einfach ersetzbar. Aktuelle Nachrichten und Information generell haben gesellschaftspolitisch eine andere Rolle als Unterhaltungsangebote. Das zeigt sich schon daran, dass regelmäßig Spielfilme, Reihen oder Serien, aber nur als Ausnahme aktuelle Nachrichtensendungen wiederholt werden. Aber die Nutzung der Nachrichten wird künftig immer mehr auf den mobilen Endgeräten stattfinden. Schnelligkeit und zeitsouveräne Nutzung gehen eine Verbindung ein. Immer weniger werden z.B. auf „heute“ um 19:00 Uhr oder den „Spiegel“ am Montag warten wollen. Dass diese Angebote gleichwohl finanzierbar bleiben und damit auch der Qualitätsanspruch, das ist die eigentliche Herausforderung der Medienpolitik.

 

„Die Metropole Berlin ist der optimale Standort“

Fragen an Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning (SPD), Chef Senatskanzlei Berlin

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Das wichtigste medienpolitische Thema sind die gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen der digitalen Welt. Sie wird dadurch schwerpunktmäßig zur Netzpolitik. Die politische Diskussion über regulatorische Ansätze und Notwendigkeiten – national und europäisch – soll in und aus Berlin geführt werden. Medien- und Netzpolitik werden mehr und mehr zusammenwachsen.

Zu den drängenden Themenbereichen zählen:

Das Urheberrecht
Der Schutz geistigen Eigentums in der konvergenten Medienwelt wird uns auch in 2013 weiter beschäftigen. Es ist bereits viel Zeit verloren, ohne dass der Bund in seiner Zuständigkeit für das Urheberrechtsgesetz zu einem 3. Korb einen konkreten Vorschlag gemacht hätte. Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht der Verlage ist schlecht gemacht. Er ersetzt auch nicht, sich konstruktiv mit den berechtigten Interessen der Kreativen und der Nutzer insgesamt auseinanderzusetzen. Es gilt, Alternativen zu Abmahnungen und Kriminalisierung zu finden und gleichzeitig die Urheberrechte zu wahren. Ich rate für die Zukunft zu einem Blick nach Skandinavien, wo es gelungen ist, das Urheberrecht zu stärken, durch legale (Musik-) Plattformen, eine klare Rechtsdurchsetzung beim Schutz der einzelnen Nutzer und der Verhandlung kollektiver Lizenzabkommen, dem sogenannten Extended Collective Licensing (ECL).

Die Plattformregulierung – Connected TV
Die Plattformregulierung wird 2013 nicht nur auf nationaler Ebene und bei der Evaluierung der Normen im Rundfunkstaatsvertrag Thema sein. Auf EU-Ebene wird das Grünbuch zu Fragen von Connected TV erwartet. Auf beiden Ebenen arbeiten wir an einem Regulierungsrahmen, der mit der zunehmenden Konvergenz der Medien nicht nur Schritt halten kann, sondern diese auch gestaltend begleitet. Der Schutz von Verbrauchern, Kindern und Jugendlichen ist in Einklang zu bringen mit dem Anliegen eines möglichst offenen Netzes, welches über Informationsfreizügigkeit Innovationen ermöglicht, wirtschaftliche Tätigkeit fördert und die ungehinderte freie Meinungsäußerung und -bildung ermöglicht. Das Ziel ist die Netzneutralität im Sinne der Gewährleistung eines offenen Netzes bei gleichzeitiger Transparenz und bestmöglicher Effizienz zur diskriminierungsfreien Verbreitung von und Zugang zu Inhalten.

Jugendkanal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD-Anstalten haben Ende November vereinbart, einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu gründen, der dann natürlich durch die Länder staatsvertraglich zu beauftragen wäre. Hierzu wird im Rahmen des Digitalkonzeptes der ARD die konkrete inhaltliche Ausgestaltung zu entwickeln sein. Die Herausforderung besteht in einer kostenneutralen Fusion und der Suche nach dem geeigneten Standort für ein solches Angebot. Hier sehe ich die Metropole Berlin als optimalen Standort. Nach unserer Einschätzung gibt es für einen solchen Jugendkanal keinen besseren Standort als die Hauptstadtregion. Um die 14- bis 29-Jährigen zu erreichen, bedarf es eines pulsierenden, modernen und dynamischen Umfelds. Die Metropole Berlin bietet die Inspirationen, die die Macher für die Schaffung von Inhalten am Puls der Zeit benötigen. In keiner anderen deutschen Stadt werden so viele Trends geschaffen, die Trimedialität der vorhandenen Medien bereits so intensiv gelebt. Will man den richtigen Ton für die Ansprache der jungen Generation treffen, so hört man ihn in den Strassen von Berlin.

Der rbb hat mit seiner Jugend-Hörfunkwelle „Fritz“ und auch mit radioeins bereits das inhaltliche Know-how bewiesen. Auch sind die Angebote des rbb bereits jetzt trimedial aufgestellt. Und auch technisch ist bereits das rbb-Playout-Center in Potsdam dafür zuständig, das Programm der drei Digitalkanäle zusammenzustellen und auszuspielen. Nicht zuletzt ZDF Kultur und auch ZDFneo schätzen die Produktionsbedingungen für junge Formate in Berlin.

Jugendmedienschutz – Medienkonzentration
Die Rundfunkkommission wird sich auch 2013 mit der überfälligen Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sowie mit der Überarbeitung des Medienkonzentrationsrechts unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt beschäftigen.

Medienstaatsvertrag – rbb-Staatsvertrag
In den Ländern Berlin und Brandenburg geht 2013 die Novellierung des rbb-Staatsvertrages sowie des Medienstaatsvertrages in die letzte Phase. Neben der Umsetzung von notwendigen Änderungen im Zuge der letzten Rundfunkänderungsstaatsverträge beabsichtigen wir hier einen Schritt in Richtung Entschlackung von überholten Regulierungsvorgaben, insbesondere bei der Frequenzvergabe durch die zunehmende Digitalisierung der Übertragungswege.

Terms of Trade zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Produzenten und Urhebern
Berlin als Hauptstadt der Inhalteproduktion wird sich weiterhin im Sinne der Protokollnotiz der Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dafür einsetzen, dass die Sender und ihre Partner auf der Produktionsseite ihre Vertragsbedingungen fair und ausgewogen gestalten. Dies gilt insbesondere für die zusätzlichen Erträge durch neue digitale Verwertungsmöglichkeiten. Ein wesentliches Thema wird hierbei eine erhöhte Transparenz bei den Sendern sein.

2.  Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Sicherlich können die technologischen Veränderungen, die in absehbarer Zukunft die Konvergenz der Geräte und der Inhalte ermöglichen, nicht ohne Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben. So geraten Forderungen wie die Sicherung von Transparenz und Auffindbarkeit im Sinne eines gleichberechtigten Zugangs zu Navigatoren und hybriden Endgeräten ins Blickfeld. Die Medienvielfalt wird künftig nicht mehr maßgeblich durch Zugangskontrollen und Must-carry-Auflagen geschützt werden müssen. Stattdessen geht es um die neutrale Suche nach Rundfunk- und Telemedienangeboten. Die Landesmedienanstalten und der VPRT sehen hier z.B. für die Politik Handlungsbedarf. Es wird zu prüfen sein, ob die Unterscheidung zwischen linearen und nicht linearen Angeboten noch zeitgemäß ist.

Ich bin der Meinung, wir sollten uns aus dem Blickwinkel der Regulation auch stärker die Streaming-Formate im Web, wie das neue Youtube TV, anschauen. Zum einen müssen wir darauf achten, dass keine Ungleichbehandlung zwischen TV und Web aus Regulationssicht entsteht. Zum anderen kann man manche Streaming-Angebote, erst recht angesichts der Zunahme der Smart-TV-Geräte, kaum noch von klassischen Sender-Angeboten unterscheiden. Und zum Dritten dominieren einige wenige Unternehmen mehr und mehr das als „frei“ geltende Internet, bis hin zu starken Oligopolen. Zeitgemäße Medien- und Netzpolitik muss eine Antwort auf diese Konzentrationstendenzen finden.


„Der digitale Wandel birgt mehr Chancen als Gefahren“

Fragen an Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei Hamburgs

Dr. Christoph Krupp (SPD), Chef Senatskanzlei Hamburg

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Die großen Linien werden sich in 2013 nicht so sehr von denen 2012 unterscheiden.

Die erste Linie beschreibt den Erhalt der ökonomischen Basis der Medien im Zeitalter der Digitalisierung, kurz: die Antwort auf die Frage, wie mit den qualitativ hochwertigen Inhalten, die wir als Bürgerinnen und Bürger abstrakt alle wollen, auch konkret Geld verdient werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass der digitale Wandel mehr Chancen als Gefahren birgt. Das gilt nicht nur für die neuen Internetfirmen und zahlreichen kreativen Start-ups , sondern auch für die großen Medienhäuser und Verlage, die seit Jahrzehnten etablierte Geschäftsmodelle haben und sich jetzt mitsamt ihrer unternehmerischen Erfahrung und ihren Mitarbeitern aufmachen, die digitale Transformation zu bewältigen. Es gibt viele gute und inspirierende Beispiele. In der Medienpolitik werden wir darauf zu achten haben, dass die wirtschaftlichen Grundlagen freier und unabhängiger Medien auch künftig erhalten bleiben. Dazu gehören Weiterentwicklungen des Urheberrechts und des Datenschutzes ebenso wie strukturelle Entscheidungen zur Medienkonzentration und zum Pressevertrieb. Auch die faire Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen globalen Unternehmen und regionalen Medienmarken wird wichtiger.

Die zweite Linie geht den Wandel von der anderen Seite an und fragt nach den Möglichkeiten, zu relevanten gesellschaftlichen Anliegen auch weiterhin Öffentlichkeit herstellen zu können. Wir werden uns intensiv darum kümmern müssen, dass Medien ihrem gesellschaftlichen Auftrag auch nachkommen können. Da, wo früher Redaktionen das Wesentliche zu einem Produkt zusammengestellt haben, werden die Inhalte jetzt entbündelt und dann durch Suchmaschinen und soziale Plattformen wieder individuell zusammengepuzzelt. Diesen Wandel müssen wir überhaupt erst einmal begreifen: Wer entscheidet heute über Relevanz? Wie werden Informationen selektiert und aufbereitet? Wie schaffen wir auch dauerhaft Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Debatten? Und wer hat dabei welche Meinungsmacht? Das sind die hochbrisanten demokratiepolitischen Fragen, die sich hinter so technisch abstrakten Erwägungen wie der Plattformregulierung oder der Debatte über die Auffindbarkeit von Inhalten verbergen.

Treiber dieser Umbrüche ist der technische Wandel. Deshalb wollen wir uns Ende Mai 2013 gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden beim Mediendialog Hamburg mit der Doppelrolle technischer Innovationen bei der Transformation der Medienlandschaft auseinandersetzen: Zum einen bringen sie in immer kürzerer Folge neue Dienste, Angebote und Geschäftsmodelle hervor, zum anderen fordern sie die bislang bewährten Strukturen von Medienmanagement und Medienpolitik heraus. Diese Herausforderung müssen wir annehmen.

2.  Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Wir erleben den fundamentalsten technischen Umbruch in der Medienlandschaft seit der Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern und diese Entwicklung bleibt natürlich nicht ohne Einfluss auf die Medienordnung. Das betrifft nicht nur die künftige Struktur der Bewegtbildangebote. Angesichts der zunehmenden De-Linearisierung und Entbündelung der Angebote müssen wir uns schon fragen, ob wir einfach stoisch weitermachen wollen und uns freuen, dass es einen Bereich gibt, den wir vermeintlich fest im Griff haben, während wir uns um den Rest kaum kümmern. Und wenn ich sehe, dass ich durch die Nutzung eines Google Hangouts on Air nach heutigen Rechtsbegriffen schon zu einem Rundfunkveranstalter werden kann, der eine Lizenz bräuchte, dann zeigt sich, dass da Dinge nicht mehr unbedingt zusammenpassen.

Unter dem Aspekt zunehmend crossmedial und international ausgerichteter Geschäftsmodelle ist das bestehende Recht reformbedürftig. Wir brauchen hier Rechtssicherheit und Zukunftsperspektiven für neue Geschäftsmodelle. Vor diesem schwierigen Thema sollten wir uns nicht drücken.

Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist in seiner einfachgesetzlichen Ausgestaltung im Rundfunkstaatsvertrag derzeit stark vom europäischen Recht beeinflusst. Wir müssen uns daher – übrigens gemeinsam mit dem Bund – auch für einen europäischen Rechtsrahmen einsetzen, der der Konvergenz der Medientechnologien und der Medienmärkte Rechnung trägt. Gleichzeitig sollten wir die Debatte auch in Deutschland beginnen, und nicht auf Brüssel warten. Die nächste Gelegenheit wird sich beim Thema Plattformregulierung bieten.


„Medien sind auch Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung“

Fragen an Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW

1. Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Es gibt eine ganze Reihe von Themen, denen wir uns 2013 widmen werden, aber Schlagworte von besonderer Bedeutung sind: Vielfalt, Unabhängigkeit und Wettbewerb.

Die Digitalisierung im Medienbereich hat sowohl die Technik als auch das Nutzerverhalten grundlegend verändert. Diese Entwicklung bietet neue Chancen für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Es geht jetzt darum, die Stärken der klassischen Medien, ihre Vielfalt und Qualität, in das digitale Zeitalter zu überführen. Mit dem Innovationswettbewerb Digitales Medienland und mit dem UFA Lab bietet das Land Kreativen und Start-ups eine Plattform für ihre Projekte. Dabei wollen wir innovative Impulse für den Medienstandort NRW setzen.

Die Landesregierung arbeitet auch deshalb an der Novellierung des Landesmediengesetzes. Der Entwurf soll 2013 vorliegen. Wir wenden uns u.a. der Frage zu, wie Meinungsvielfalt in regionalen und lokalen Räumen erhalten werden kann. Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe von Verlagen, Redaktionen und Gewerkschaften, eine Antwort auf den Strukturwandel im Mediensektor zu finden. Daneben sind aber auch die Medienpolitik und die Gesellschaft insgesamt gefragt. Medien sind nicht nur Medium, sondern auch Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung. Wir müssen eine breit angelegte Debatte darüber führen, wie viel Vielfalt unsere Demokratie benötigt und was uns eine vielfältige Medienlandschaft wert ist. Politisch setzen wir auf einen Institutionen-Dreiklang: Die Weiterentwicklung der Film- und Medienstiftung, die Stärkung der LfM mit Medienkompetenz und die schrittweise Einbindung des Grimme-Instituts in den Diskurs der digitalen Gesellschaft. NRW wird in der Journalismusförderung mit der Gründung einer „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ neue Wege gehen. Mit der Stiftung wollen wir Vielfalt und Journalismus stärken und damit die Grundvoraussetzung für politische Partizipation schaffen. Ein wichtiges Gebot ist dabei die Staatsferne. Es geht nicht darum, Einfluss zu nehmen.

2.  Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Connected TV zeigt, wie schnell und nachhaltig sich Märkte verändern können. Endgerätehersteller nehmen heute eine Schlüsselstellung ein. Sie offerieren und selektieren den Zugang zu Inhalten und treffen Entscheidungen darüber, wie Inhalte auf dem Endgerät dargestellt werden. Die Unterscheidung zwischen linearen und non-linearen Inhalten auf dem Fernsehbildschirm ist aus Nutzerperspektive kaum mehr möglich.

Die besondere Funktion des Rundfunks in unserer Gesellschaft als Informations- und Unterhaltungsmedium ist, trotz dieser neuen Medienwirklichkeit, meines Erachtens nicht überholt. Es gibt aber auch Angebote, die gerade von der jüngeren Generation wesentlich höher frequentiert werden. Die Gesellschaft ist hier keinesfalls homogen. Wir müssen uns berechtigterweise fragen lassen, ob das bisherige Modell in der gegebenen Form noch funktioniert. Wie gehen wir damit um, dass Fernsehen und Internet auf einem Endgerät verschmelzen? Sind die Gefahren für die Meinungsvielfalt noch dieselben wie bislang? Wie agieren Unternehmen und Nutzer heute? Wir brauchen, davon bin ich überzeugt, konsistente Regelungen, auch um Wettbewerbsnachteile auszuschließen. Was beim Nutzer gleich ankommt, sollte regulatorisch auch gleich behandelt werden. Indem wir uns auf die klassischen Anbieter konzentrieren, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Marktmechanismen heute vielleicht ganz andere sind und ganz andere Beteiligte mit zu berücksichtigen sind.

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