Rundfunk:

Der neue Rundfunkbeitrag schafft mehr Transparenz und Gerechtigkeit

von am 20.01.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Der neue Rundfunkbeitrag schafft mehr Transparenz und Gerechtigkeit
Dr. Johannes Beermann© Sächsische Staatskanzlei Jörg Lange

20.01.13 In der Debatte um den neuen  Rundfunkbeitrag meldet sich auch Dr. Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und damit für die Medienpolitik Sachsens zuständig zu Wort.

Nach seiner Auffassung wird mit dem neuen Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „endlich mehr Transparenz und Gerechtigkeit“ erreicht. Die Länder seien sich einig, so Beermann, „dass wir zur Lösung der Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur eine Kosten-, sondern auch eine Strukturdiskussion brauchen“. Es sei zudem wichtig, dass es einen „publizistischen Mehrwert“ gebe, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschalte. „Nur so werden auch die Finanzierungsprivilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesellschaftlich akzeptiert“ betont der sächsische Medienpolitiker.

Fragen an Dr. Johannes Beermann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens zur Medienpolitik im Jahr 2013

Herr Beermann, welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Beermann: Das Jahr 2013 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr. Es ist das erste Jahr, in dem die neue Haushaltsabgabe des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages gelten wird. Es ist ein großer Erfolg, dass wir diese Systemumstellung gemeinsam erreicht haben. Sie schafft endlich mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Am wichtigsten ist aber, dass wir so den Beitrag von 17,98 Euro stabil halten konnten. Die Grundlagen sind geschaffen, jetzt gilt es, dieses System auch in der Praxis zum Laufen zu bringen. Die Rundfunkanstalten und deren Einrichtungen stehen in der Pflicht, dies kostenschonend zu organisieren. Die Länder sind sich einig, dass wir zur Lösung der Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur eine Kosten-, sondern auch eine Strukturdiskussion brauchen. Bei den Digitalkanälen von ARD und ZDF haben wir bereits einen Anfang gemacht.

Die Digitalkanäle sind aber nur ein Ausschnitt der generellen Problematik unseres öffentlich-rechtlichen Systems: zu viele fest verplante Sendeplätze, zu viele gleichartige Formate, zu wenig Experimente, zu wenig Unterscheidbarkeit vom Privaten Rundfunk, sehr hohe Kosten für Sportrechte. Die AG Beitragsstabilität hat schon Anfang 2011 in einem Zielpapier auf diese strukturellen Probleme hingewiesen, die jetzt auch von den Anstalten selbst aufgegriffen werden. Beispielsweise haben sich ARD und ZDF gerade darauf geeinigt, parallele Live-Übertragungen royaler Ereignisse auf ein Minimum zu reduzieren. Das ist ein guter Anfang, ich wünsche mir hier aber noch wesentlich mehr eigenverantwortliches Handeln der Sender. Es besteht ganz offensichtlich noch ein erhebliches Einsparpotential, wenn bei sportlichen Großereignissen immer noch mehr Personal von ARD und ZDF anreist als Sportler, wie bei den Olympischen Spielen in London geschehen. Es ist wichtig, dass es einen „publizistischen Mehrwert“ gibt, wenn ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschalte. Nur so werden auch die Finanzierungsprivilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesellschaftlich akzeptiert. Die Medienpolitiker und insbesondere die AG Beitragsstabilität werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Sie hat bis zum Herbst 2014 den Ministerpräsidenten einen Vorschlag zur Fortentwicklung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorzulegen.

Ein weiterer wichtiger Themenkomplex wird die „Medienkonzentration und regionale Vielfalt“ sein. Dabei geht es um die Frage, wie das Engagement auf angrenzenden Medienmärkten bei der Berechnung von Markanteilen im bundesweit ausgestrahlten Fernsehen bewertet wird und welche Formen regionalen Engagements zur zusätzlichen Gewährung von Bonuspunkten bei der Marktanteilsberechnung führen können. Dabei sollen insbesondere die Länder profitieren, die bis heute über kein eigenes Regionalfenster in einem der großen, deutschen privaten TV-Networks verfügen.

Ein anderes medienpolitisches Kernthema für 2013 wird der regulatorische Umgang mit sozialen Netzwerken und sogenannten „Nachrichtenaggregatoren“ sein. Dabei geht es um die Gefahr, dass sich die Nutzer dieser Netzwerke unwillkürlich in „Informationsblasen“ begeben, in die von vornherein nur noch bestimmte Inhalte gelangen. So wird die Realität in ihrer Komplexität ausgeblendet und es entsteht ein selbstreferenzieller Mikrokosmos, der ein einseitiges Weltbild fördert – also das genaue Gegenteil von Meinungsvielfalt. Der Soziologe Eli Pariser hat sich mit diesem Thema jüngst unter dem Stichwort „Filter Bubble“ beschäftigt.

Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Beermann: Es ist Außenstehenden nur schwer vermittelbar, dass die vergleichsweise strengen quantitativen Werbebegrenzungen des Rundfunkstaatsvertrages nicht mehr gelten, wenn ich mir den gleichen Film auf demselben Bildschirm nicht als Teil eines TV-Programms, sondern als Internet-Stream anschaue. Allerdings ist dies nicht primär ein Problem des Rundfunkstaatsvertrages, sondern vorrangig der Brüsseler Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), deren Vorgaben der Rundfunkstaatsvertrag im Bereich der Werberegelungen lediglich umsetzt. Klares Votum: Wir brauchen eine Novellierung der AVMD-Richtlinie. Dabei dürfen bereits bestehende qualitative Standards nicht unter den Tisch fallen. Der Rundfunkbegriff hat aber bei der Weiterentwicklung der Medienordnung nach meiner festen Überzeugung deshalb nicht ausgedient. Die Veranstaltung von Rundfunk ist nicht nur mit regulatorischen Auflagen, sondern auch mit regulatorischen Privilegien, z.B. der bevorzugten Kabeleinspeisung besonders vielfaltsrelevanter Angebote, versehen.

Dieses Interview ist eine Vorabveröffentlichung aus promedia Heft 2/2013. Lesen Sie dort Interviews mit weiteren Chefs von Staatskanzleien.

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