Rundfunk:

Der Wechsel von der Gebühr zum Beitrag ist ein Systemwechsel

von am 10.01.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Der Wechsel von der Gebühr zum Beitrag ist ein Systemwechsel
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger und
Hans W. Färber

Der neue Rundfunkbeitrag startete plan-mäßig am 1. Januar 2013

Interviews mit Hans W. Färber, Verwaltungsdirektor des WDR und Verwaltungsratsvorsitzender des Beitragsservice und Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF

Am 1. Januar startete ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Der Rundfunkbeitrag. Er wird im Gegensatz zur Rundfunkgebühr nicht pro Empfangsgerät erhoben, sondern pro Haushalt bzw. Betriebsstätte. Über die organisatorischen Fragen der Umstellung, die mögliche Beitragssumme, die ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig erhalten werden, sowie eine mögliche Senkung des Beitrags und den Bedarf der Sender, Fragen an den neuen Beitragsservice und die KEF.

In einem promedia-gespräch betonte Hans W. Färber,  Verwaltungsratsvorsitzender des neuen Beitragsservice, dass die Übergangsphase zum Rundfunkbeitrag noch zwei Jahre in Anspruch nehmen werde, da noch Klärungsbedarfin Einzelfällen besteht. Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF stellte fest, dass die Beitragsstabilität war ein Ziel der Politik für den Modellwechsel gewesen sei.  Das scheine ihm aber die falsche Fragenstellung zu sein. „Es geht vorrangig darum, den Verfassungsauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell abzusichern.“

Hans W. Färber

Fragen an Hans W. Färber, Verwaltungsdirektor des WDR und Verwaltungsratsvorsitzender des Beitragsservice.

Herr Färber, sind bis zum 31.12.2012 alle Haushaltsdaten abgeglichen worden?

Hans W. Färber: 2013 und 2014 wird der Beitragsservice einmalig seine Adressdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern abgleichen. Dabei handelt es sich um rund 70 Millionen Datensätze, die in vier Tranchen befristet zur Verfügung gestellt, abgeglichen und schnellstmöglich gelöscht werden. Maßgeblich für diesen Abgleich sind die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Was war das größte Problem bei der Umstellung?

Hans W. Färber: Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wurde sorgfältig geplant und vorbereitet und ist gut angelaufen. Aber natürlich war der Prozess für alle Beteiligten ein Kraftakt. So bearbeitet der zentrale Beitragsservice im regulären Geschäft pro Jahr rund 25 Millionen Vorgänge wie Anfragen, An- und Ummeldungen. Hinzu kommen nun weitere rund 27 Millionen umstellungsbedingte Vorgänge.

Mit welchen Problemen rechnen Sie unter Umständen noch 2013?

Hans W. Färber: Derzeit gehen wir von einem nahtlosen Übergang in das neue Beitragssystem aus. In den kommenden Monaten wird es aber sicherlich einzelne Punkte geben, die noch geklärt oder gegebenenfalls auch nachjustiert werden müssen.

Wie viele unklare Fälle mussten geklärt und bearbeitet werden?

Hans W. Färber: Die Übergangsphase zum Rundfunkbeitrag wird uns noch zwei Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb können wir hierzu momentan noch keine genauen Angaben machen.

Wo war der größte Klärungsbedarf?

Hans W. Färber: Klärungsbedarf hatten vor allem Rundfunkteilnehmer, für die sich mit dem neuen Rundfunkbeitrag etwas ändert, wie zum Beispiel diejenigen, die bisher nur ein Radio angemeldet hatten. Diese Teilnehmer wurden und werden in der Regel von uns angeschrieben. Umfassende Informationen und Merkblätter gibt es zudem auf unserem Internetportal www.rundfunkbeitrag.de. Darüber hinaus bietet der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine umfassende telefonische Beratung an.

Erhalten generell alle Haushalte, Unternehmen, Selbständige usw. eine Information/ Zahlungsaufforderung über die Summe, die sie ab 2013 zu zahlen haben?

Hans W. Färber: Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird automatisch auf den Rundfunkbeitrag umgestellt. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben daher nur diejenigen angeschrieben, für die sich mit dem neuen Modell etwas ändert. Dazu gehören etwa Bürgerinnen und Bürger, die heute nur ein Radio und/oder einen Computer angemeldet haben. Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls wurden ebenfalls per Brief benachrichtigt und um Angaben für die Beitragsberechnung gebeten.

Wie groß ist die Zahl derer, die aus sozialen Gründen befreit sind?

Hans W. Färber: Diese Daten liegen noch nicht abschließend vor. Sie werden nach Jahresende veröffentlicht. Zum Ende des Jahres 2011 wurden rund 3,19 Mio. private befreite Teilnehmerkonten geführt.

Die GEZ hat für die Umstellung ihr Personal aufgestockt. Wie wird sich die Mitarbeiterzahl in den nächsten Jahren entwickeln?

Hans W. Färber: Um den Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag reibungslos zu gestalten, ist vorübergehend mehr Personal nötig. Dafür sind 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt. Diese werden bis 2015 wieder vollständig abgebaut. Aufgrund der vereinfachten Regelungen und Verfahren des neuen Modells wird die Anzahl der regulären Mitarbeiter bis Ende 2016 zudem um weitere 140 sinken: der zentrale Beitragsservice wird dann insgesamt 930 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Wie hoch sind die Kosten für den Beitragservice?

Hans W. Färber: Der Beitragsservice setzt sich zusammen aus der zentralen Servicestelle in Köln sowie den regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten. Der Beitragsservice wird an die bisherige effiziente Arbeitsweise der Rundfunkgebührenerhebung anknüpfen und die Vereinfachungen des neuen Finanzierungsmodells nutzen, um weiter Kosten zu sparen. Bis zum Jahr 2016 soll der Gesamtaufwand um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu heute reduziert werden. Derzeit liegen die Kosten für den Gebühreneinzug durch die GEZ bei 2,16 Prozent der gesamten Erträge. Vergleichbare Vorgänge, wie z.B. die Erhebung der Kirchensteuer durch das Finanzamt, haben einen höheren Aufwand im Verhältnis zum Aufkommen. Wir gehen davon aus, dass wir diesen schon heute sehr guten Wert weiter senken können.

Wann rechnen Sie mit validen Ergebnissen über die Höhe des gezahlten Rundfunkbeitrages für 2013?

Hans W. Färber: Da keine verlässlichen Angaben dazu vorliegen, wie viele Wohnungen es in Deutschland überhaupt gibt, ist eine exakte Berechnung der Einnahmen aus dem künftigen Rundfunkbeitrag momentan gar nicht möglich. Erste belastbare Ergebnisse hierzu erwarten wir im Laufe des kommenden Jahres. Unser Ziel sind stabile Einnahmen. Dies lässt sich nach unseren bisherigen Prognosen erreichen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat unsere entsprechenden Annahmen hierzu geprüft und für plausibel befunden. Sollte es nach der Umstellung unerwartet zu Mehreinnahmen für die Sender durch den neuen Rundfunkbeitrag kommen, würden diese mit dem Bedarf der folgenden Beitragsperiode verrechnet.

Dr. Heinz
Fischer-Heidelberger

Fragen an Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF

Herr Fischer-Heidlberger, ab wann erwarten Sie belastbare Zahlen für 2013?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Verwertbare Ist-Daten für das Gesamtjahr 2013 werden erst in 2014 vorliegen. Wirklich valide werden allerdings auch diese nicht sein. Es werden aber auch noch 2014 Sachverhalte festgestellt werden, die eine Beitragspflicht begründen. Diese Beitragspflicht besteht nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bereits mit Beginn des Jahres 2013. Die KEF legt deshalb Wert darauf, dass die Beiträge auch möglichst vollständig erhoben werden. Alles andere wäre ungerecht für diejenigen, die schon ab dem 1. Januar 2013 Zahlungen leisten.

Ihr nächster Bericht ist im Januar 2014 fällig. Wird er schon die neuen Zahlen berücksichtigen?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Abweichend zum bisherigen Zeitplan wird die KEF den neuen Bericht erst im März 2014 übergeben. Der spätere Zeitpunkt ermöglicht es, die aktuellen Entwicklungen beim Beitragsaufkommen bis zum Jahresende 2013 zu berücksichtigen. Damit stellen wir unsere Feststellungen auf eine sichere Grundlage, mit möglichst aktuellen Zahlen.

Müssen die Sender für 2015 und 2016 eine Bedarfsanmeldung abgeben?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die KEF hat mit dem 18. Bericht den Finanzbedarf der Anstalten für die Periode 2013 bis 2016 festgestellt. Der anstehende 19. Bericht ist zuerst ein Zwischenbericht, der die Abweichungen zu den Planungen und Prognosen des 18. Berichts dokumentiert. Auch bisher bewertete die KEF in Zwischenberichten, ob die Anstalten mit der festgesetzten Gebühr die Periode ausgeglichen gestalten können. Das Verfahren unterscheidet sich insoweit nicht vom früheren Vorgehen. Der wesentliche Unterschied im Vergleich zu früheren Perioden liegt bei der Ertragsseite. Der neue Beitrag ermittelt sich anhand neuer Anknüpfungspunkte. Auf dieser Basis werden wir dann feststellen, ob die Erträge insgesamt ausreichen, um den Bedarf der Anstalten zu decken. Im neuen Bericht können wir erstmals die realen Zahlen und Einnahmen für 2013 feststellen und diese auch den weiteren Planungen und Prognosen bis 2016 zugrunde legen.

Halten Sie es für möglich, dass der Beitrag bis 2016 auf dem jetzigen Niveau stabil bleibt?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Darüber kann ich allenfalls spekulieren. Der Wechsel von der Gebühr zum Beitrag stellt einen Systemwechsel dar. Erst wenn die Datenlage klar ist, die Beitragspflicht feststeht und schließlich auch die Beiträge gezahlt werden, lassen sich seriöse Aussagen hierzu treffen. Der Beitrag von 17,98 € bleibt bis 2016 stabil, wenn die Gesamterträge die Aufwendungen abdecken. Die Kommission hat im 18. Bericht für die Periode 2013 bis 2016 einen Fehlbedarf von 304 Mio. € festgestellt. Legt man diese Zahl zugrunde, müssen die Beiträge im Vergleich zur bisherigen Annahme mindestens in dieser Größenordnung höher sein.

Aus welchem Grund könnte die KEF vorschlagen, den Beitrag zu erhöhen?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Auch hier kann man nur in Szenarien denken. Eine Anpassung müssten wir gegebenenfalls dann vorschlagen, wenn die Gesamtsumme der Beiträge niedriger ist als den Planungen zugrunde gelegt wurde. Auch wenn sich der Bedarf etwa aufgrund von signifikant höheren Preissteigerungen erhöht und nicht von den eventuell höheren Erträgen gedeckt werden kann, wäre eine Anpassung erforderlich.

Halten Sie auch eine Senkung für denkbar?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Zunächst einmal müssten Mehrerträge aus den Beiträgen den festgestellten Fehlbetrag von 304 Mio. € abdecken. Erst darüber hinaus könnte man an eine Absenkung des Beitrags von 17,98 € denken. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten, Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz oder teilweise abzuschaffen, sind dabei aber noch nicht eingepreist.

Gegenwärtig wird über einen neuen Jugendkanal von ARD und ZDF diskutiert. Sehen Sie Spielraum, dass dieser Kanal ohne eine Beitragserhöhung starten kann?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Anstalten diskutieren noch über das „ob“ und die Inhalte eines Jugendkanals. Damit ohne Beitragserhöhung ein neuer Jugendkanal von ARD und ZDF starten kann, müssen Mittel an anderer Stelle eingespart werden. Das halte ich für möglich.

Was ist ihrer Meinung nach das größte Problem, damit der Beitrag langfristig stabil gehalten werden kann?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die Beitragsstabilität war ein Ziel und die Erwartung der Politik für den Modellwechsel. Für die Zukunft scheint mir das die falsche Fragenstellung zu sein. Es geht vorrangig darum, den Verfassungsauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell abzusichern. Darum muss man sich kümmern. Den rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist Sache der Länder. Die Rundfunkanstalten selbst und ihre Gremien sind dann gefordert, den Auftrag so zu gestalten, dass Rundfunk, Fernsehen und Telemedien den gewandelten Erfordernissen der Gesellschaft und neuen technischen Herausforderungen gerecht werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Bleibt im Bestand alles gleich, so werden die Aufwendungen der Sender zusammen mit den Preissteigerungen z. B. für Honorare, Urheberrechtsvergütungen oder Gehälter steigen. Um diesen Bedarf zu decken, müssen in der Konsequenz die Beiträge auch steigen. Sollen die Beiträge langfristig stabil bleiben, so geht dies nicht ohne größere Veränderungen.

Wo ist das größte Einsparpotenzial bei den Sendern?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Das größte Einsparpotenzial sehe ich in der Struktur. Die Anstalten sind föderal aufgestellt. Die Anzahl der Programme ist von den Ländern festgelegt. Der Inhalt der Programme wird von den Anstalten gestaltet. Die KEF hat keine Möglichkeiten, hieran etwas zu ändern. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird bei unseren Prüfungen sehr ernst genommen. Strukturelle Veränderungen sind dadurch aber nicht oder nur schwer zu erreichen.

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1 KommentarKommentieren

  • k. wolf - 07.12.2014 Antworten

    verbrecherbande

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