Leistungsschutzrecht:

Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

von am 31.01.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht, Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
© Fotolia 603782 M

Am Mittwoch, den 30.1.13, lud der Rechtsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung, um über den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung mit geladenen Sachverständigen zu beraten.

Das Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur gestrigen Anhörung fällt sehr unterschiedlich aus. So sieht Ansgar Heveling, CDU, die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf bestätigt. Es sei „ein wichtiger Beitrag […], dass sich die freie Presse auch in Zukunft am Online-Markt finanzieren kann“. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage böte Verlagen und dem Journalismus zudem „eine faire Wettbewerbschance […] gegenüber Newsaggregatoren und Suchmaschinenanbietern“. Norbert Geis, CSU, schließt sich dessen Meinung an und weist ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit geben muss, „wie sie für die Musik- und Filmindustrie im Internet bereits gilt“. Stephan Thomae, FDP, sieht den Gesetzesentwurf von den Sachverständigen grundsätzlich ebenfalls als bestätigt an, gibt aber zu bedenken, dass es noch offene Punkte gibt, über die es zu beraten gilt. So darf „die bloße Suche im Netz nicht eingeschränkt werden“ und es sollte durch das Gesetz auch nicht zu Wertungswidersprüchen kommen. Die Bundestagsfraktionen der Oppositionsparteien sind sich hingegen einig, dass die öffentliche Anhörung die bestehenden Kritikpunkte am Gesetzesentwurf eindeutig bestätigt hat. So gibt Tabea Rößner, Bundes90/Die Grünen, zu bedenken, dass es „weiterhin völlig unklar ist, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann“. Darüber hinaus seien die Auswirkungen auf soziale Netzwerke und Social Media Dienste völlig ungeklärt und es bestünde die Gefahr einer neuen Abmahnwelle durch findige Anwälte. Burkhard Lischka weist auf „erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und Medienvielfalt“ hin und sieht, wie auch Petra Sitte, DIE LINKE, die Gefahr der Monopolbildung durch große Verlagshäuser.

Lesen Sie hier die kompletten Stellungnahmen der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen:

Ansgar Heveling MdB (CDU)
Norbert Geis MdB (CSU)
Stephan Thomae MdB (FDP)
Burkhard Lischka MdB (SPD)
Tabea Rößner MdB (Bündes 90/Die Grünen)
Petra Sitte MdB (DIE LINKE)

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen