Leistungsschutzrecht:

Gesetzgeber muss den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit bieten wie der Musik- und Filmindustrie

von am 31.01.2013 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Gesetzgeber muss den Verlagen die gleiche Rechtssicherheit bieten wie der Musik- und Filmindustrie
Norbert Geis MdB, CSU

Am Mittwoch, den 30.1.13, lud der Rechtsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung, um über den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung mit geladenen Sachverständigen zu beraten.

Stellungnahme von Nobert Geis MdB für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU

Das Internet ist zu einem zentralen Bestandteil der modernen Medienlandschaft geworden. Gerade jüngere Leser verzichten häufig auf die klassische Zeitung und beziehen ihre Informationen aus dem Internet via Computer und mobilen Endgeräten. Dieser Trend führt dazu, dass sich auch der Werbe- und Anzeigenmarkt in zunehmendem Maße auf das Internet konzentriert. Die Print-Medien und die sie tragenden Presseverlage geraten dadurch unter Druck. Denn den Verlagen brechen durch diesen Strukturwandel wichtige Einnahmequellen weg.

Trotz der kontinuierlich wachsenden Bedeutung des Internets als Informationsquelle, arbeiten die wenigsten Online-Redaktionen wirklich profitabel. Die meisten Online-Redaktionen sind immer noch auf die Ressourcen und Strukturen der sie tragenden Presseverlage angewiesen, um den Lesern ein qualitativ hochwertiges, schnelles und umfassendes Informationsangebot liefern zu können. Ohne die Strukturen der Presseverlage wäre das Nachrichtenangebot im Internet, welches zudem in weiten Teilen frei verfügbar ist, nicht im heutigen Maße aufrecht zu halten.

Allerdings profitiert nicht nur der normale Internet-Nutzer von den im Netz frei verfügbaren Leistungen der Presseverlage. Auch kommerzielle Unternehmen, die Online-Dienstleistungen anbieten, bedienen sich dieser Leistungen, um ein eigenes Geschäftsmodell daraus zu machen. Suchmaschinen wie Bing oder Google stellen über spezielle Funktionen auf ihren Seiten die frei verfügbaren Artikel je nach Suchanfrage neu zusammen. In die Zusammenstellung werden auch kurze Textpassagen aus den jeweiligen Artikeln eingefügt (sog. „snippets“ = engl. für Schnipsel). Mit diesen Textpassagen wird der Nutzer über den Inhalt des Artikels informiert.

Das Problem ist, dass die Suchmaschinenanbieter mittels Neuaufbereitung einer von den Presseverlagen finanzierten Leistungen Geld verdienen, ohne die Verlage daran zu beteiligen. Denn für die Presseverlage gibt es im Internet bisher kein eigenes Schutzrecht, wie es beispielsweise für die Musik- und die Filmindustrie im Rahmen des Urheberrechts eingeführt wurde. Mit dem nun diskutierten Leistungsschutzrecht für Presseverlage will die christlich-liberale Koalition diese Gesetzeslücke schließen.

In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema bestätigte der Sachverständige Herr Jürgen Ernsthaler, Professor der TU Berlin und Richter am Bundespatentgericht: „Das geplante Leistungsschutzrecht fügt sich zweifellos in das System der bestehenden Leistungsschutzrechte ein.“ Ebenso betonte der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Professor Rolf Schwartmann, dass die bestehende Gesetzeslücke systemwidrig sei und daher ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage dringend erforderlich sei. Die Vertreter der Verlagsbranche unterstrichen die wirtschaftliche Bedeutung dieses neuen Leistungsschutzrechtes für das gesamte Verlagswesen. Es sei unverzichtbar, um die Leistungen der Verlage im Internet dauerhaft refinanzieren zu können.

Die Koalitionsparteien wollen ein starkes Verlagswesen, das in einer lebendigen Demokratie eine wichtige Funktion erfüllt. Natürlich müssen auch die Verlage ihren Teil dazu beitragen, um den sich vollziehenden Strukturwandel durch das Internet nachzuvollziehen. Der Gesetzgeber muss den Verlagen dafür aber die gleiche Rechtssicherheit bieten, wie sie für die Musik- und Filmindustrie im Internet bereits gilt.

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