Leistungsschutzrecht:

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fügt sich gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten ein

von am 31.01.2013 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fügt sich gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten ein
Stephan Thomae MdB, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht

Stellungnahme von Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. 17/11470

Die öffentliche Anhörung am 30. Januar 2013 hat bestätigt, dass sich das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten einfügt. Allerdings gibt es zwei Punkte, über die es noch zu beraten gilt. Zum einen sollte durch das Gesetz die bloße Suche im Netz nicht eingeschränkt werden. Daher müssen wir prüfen, ob bereits kleinste Textteile, die lediglich das Suchergebnis umschreiben, bereits unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen. Auch die Verlage können kein Interesse daran haben, dass die reine Suche im Internet eingeschränkt wird. Zum anderen darf es durch das Gesetz nicht zu Wertungswidersprüchen kommen, wenn ein Journalist einen Artikel an mehrere Verlage verkauft, die dann alle über das Leistungsschutzrecht verfügen. Hier müssen wir dafür sorgen, dass der Gesetzestext hinreichend klar gestaltet ist.

Die Kritik, der Gesetzentwurf enthalte zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe und sei insgesamt nicht klar genug formuliert, vermag nicht zu überzeugen. Das deutsche Rechtssystem basiert auf abstrakt generellen Tatbeständen. Dies erfordert es, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Das deutsche Rechtswesen ist im Umgang damit erfahren und geübt. Für den Bereich des Immaterialgüterrechts gilt dies umso mehr, als er sich immer wieder an wechselnde technische Gegebenheiten anpassen muss. Zudem wurde von Professor Ensthaler, der über jahrelange Erfahrungen als Richter in Senaten, die sich mit Fragen des Immaterialgüterschutzes befassen (zunächst ab dem Jahr 2000 am OLG Zweibrücken, seit 2010 am Bundespatentgericht) verfügt, bestätigt, dass die Rechtsprechung sehr wohl in der Lage ist, diese unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall praxisorientiert auszulegen.

Ich bin daher zuversichtlich, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Verlage im Online-Bereich nicht schlechter zu stellen, als andere Werkvermittler, erreichen werden, wenn wir die oben genannten Fragen klären können.

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