Leistungsschutzrecht:

Erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt

von am 31.01.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt
Burkhard Lischka MdB, SPD

Am Mittwoch, den 30.1.13, lud der Rechtsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung, um über den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung mit geladenen Sachverständigen zu beraten.

Stellungnahme von Burkhard Lischka MdB für die Bundestagsfraktion der SPD

In der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht äußerten alle unabhängigen Urheberrechtsexperten im Einklang mit der Urheberrechtswissenschaft (z.B. MPI, GRUR) massive Bedenken gegen das geplante Schutzrecht, durch das Pressever­lage insbesondere für die Nutzung kleinster Textbestandteile („snippets“) durch an­dere Internetdienstleister (Suchmaschinen-Betreiber und Aggregatoren) künftig Geld verlangen können. Unsere Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ein­drucksvoll bestätigt. Der Entwurf begegnet verfassungs- und europarechtlichen Be­denken. verursacht zudem erhebliche Kollateralschäden mit Blick auf die Informati­onsfreiheit und die Medienvielfalt und nicht zuletzt für die Verlage selbst, insbeson­dere die zahlreichen kleinen Verlage, deren Inhalte am ehesten Gefahr laufen, von Suchmaschinen in Zukunft „ausgelistet“ zu werden. Aber auch die Journalisten wer­den schlechter gestellt, denn der Entwurf schafft zugunsten des Verlags ein Schutz­recht, das durch die Einbeziehung kleinster Textteile weit über das Urheberrecht des Journalisten hinausgeht. Dementsprechend machte auch der Journalistenverband deutlich, dass es kein Leistungsschutzrecht geben dürfe, wenn dadurch die Autoren­rechte beeinträchtigt würden.

Sollte das Gesetz Realität werden, kann dies weniger Qualitätsjournalismus und we­niger Medienvielfalt bedeuten. Gewinner wären allein große Verlagshäuser und do­minierende Suchmaschinen, während die Angebote kleiner spezialisierter Verlage ebenso wie Beiträge einzelner Journalisten im Internet nicht mehr auffindbar sein werden. Die beklagten Defizite in der Rechtsdurchsetzung der Verlage können da­gegen durch Ergänzungen bestehender Regelungen im Urheberrecht – nebenwir­kungsfrei – ausgeräumt werden.

zurück zur Übersicht

Print article

1 Trackback

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen