Leistungsschutzrecht:

Wichtiger Beitrag zur Finanzierung der freien Presse am Online-Markt

von am 31.01.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>Wichtiger Beitrag zur Finanzierung der freien Presse am Online-Markt
Ansgar Heveling MdB, CDU

Am Mittwoch, den 30.1.13, lud der Rechtsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung, um über den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung mit geladenen Sachverständigen zu beraten.

Stellungnahme von Ansgar Heveling MdB für die Bundestagsfraktion CDU/CSU

„Die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses hat gezeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ebenso sinnvoll wie notwendig ist. Die Sachverständigen haben die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, dass die Presseverlage ein eigenes Recht benötigen, um ihre verlegerischen Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. Es ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich die freie Presse auch in Zukunft am Online-Markt finanzieren und qualitativ hochwertigen Journalismus anbieten kann.

Die Diskussion in der Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass wir mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Verlagen und damit dem Journalismus in Deutschland eine faire Wettbewerbschance insbesondere gegenüber den Newsaggregatoren und Suchmaschinenanbietern geben, die nachdrücklich geboten ist. Wir werden die Ergebnisse der Anhörung nun in die weiteren parlamentarischen Beratungen miteinbeziehen und in die Diskussion aufnehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit am Ende zu einem zufriedenstellenden Ergebnis gelangen werden.“

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3 KommentareKommentieren

  • Daniel Schutz - 31.01.2013 Antworten

    Ansgar Heveling ignoriert die juristischen, ökonomischen und technischen Unwegbarkeiten. Das Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Pressevielfalt und selbst Christoph Keese konnte als geladener Sachverständiger die Zweckdienlichkeit des Gesetzs belegen.

    Derzeit versuchen die Verlegerverbände VDZ und BDZV mit einer Broschüre die Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen. Nur fallen die Argumente schon beim Hinsehen um.

    http://www.presseschauer.de/?p=1964

  • tauss - 31.01.2013 Antworten

    So liest es sich also, wenn ein MdB nicht Fakten zur Kenntnis nimmt, sondern seinen Lobbyverpflichtungen nachkommt. Selten wurde der Gesetzentwurf einer Regierung so zerrissen, wie gestern dieser Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Verleger. Und zwar von ALLEN namhaften Urheberrechtsexperten. Herr Heveling scheint bei einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Der Artikel wurde ganz offensichtlich vor der Anhörung verfasst. Mit deren Ergebnis hat er nichts zu tun.

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