Medienregulierung:

Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft

von am 18.01.2013 in Allgemein, Archiv, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienregulierung:</h4>Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft
Dr. Bernd Beckert, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI

Am Mittwoch, den 16. 1. 2013, fand ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien – Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre politischen Implikationen“ statt. Eingeladen hatte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Ulla Burchardt (SPD) auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU).

16. 1. 2013 Präsentation des TA-Projekts und einleitende Thesen durch Dr. Bernd Beckert, Ulrich Riehm, Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) (Auszug)

Schwerpunkte

Für die Studie ergaben sich ganz konkret zwei Schwerpunkte, nämlich zum einen die Untersuchung der Breitbandstrategien im internationalen Vergleich und zum anderen die Analyse des langfristigen medialen Wandels, eines Wandels, den ja bekanntermaßen alle Mediengattungen oder Medientypen erfasst hat und der jeweils spezifische medienpolitische Konsequenzen hat.

Die drei zentralen Ergebnisse speisen sich aus diesen beiden Analyse-Schwerpunkten.

Drei zentrale Ergebnisse

Aus der langen Liste der medienpolitisch relevanten Themen wurden drei Themen ausgewählt, die gleichzeitig die Hauptergebnisse der Studie darstellen.

1.  Im Hinblick auf die Breitbandpolitik haben andere Länder z. T. ambitioniertere Ziele bei der Breitbandversorgung als Deutschland.

2. Anbieter- und Meinungsvielfalt stellen sich im Internet nicht von selbst ein: Auch im Internetzeitalter bedarf es einer entsprechenden Regulierung.

3. Fernsehen ist nach wie vor das Leitmedium für die öffentliche Meinungsbildung in der Gesamtbevölkerung. Aber in den jungen Nutzergruppe zeichnet sich eine Verschiebung hin zum Internet ab. Tageszeitungen verlieren deutlich an Aufmerksamkeit und Bedeutung.

Erläuterung zum ersten zentralen Ergebnis

Das erste zentrale Ergebnis betrifft die Breitbandpolitik: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung formuliert das Ziel, dass in Deutschland bis 2014 drei Viertel aller Haushalte Zugang zu einem breitbandigen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s haben sollen. „Langfristig“ – hier wird kein konkretes Zieljahr angegeben – sollen solche Highspeed-Anschlüsse „flächendeckend“ verfügbar sein.

Die Geschwindigkeit von 50 Mbit/s kann bereits heute von Kabel-TV-Anschlüssen, also in Kabel-Koax-Netzen, und auch in VDSL-Ausbaugebieten erreicht werden. Es bedarf keiner direkten Glasfaseranschlüsse, um diese Geschwindigkeit zu erreichen. Und dies hat vor allem mit der großen Verbreitung von Kabelfernsehanschlüssen und den Aktivitäten großer Telekommunikationsunternehmen in ausgewählten Ballungsgebieten zu tun.

Anders sieht es mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr aus, die fast durchweg in den Strategieplänen der anderen Länder auftauchen. Hierfür bedarf es in der Tat direkter Glasfaseranschlüsse, so genannter Fiber-to-the-Home-Anschlüsse, die bekanntermaßen in Deutschland bisher äußerst rar sind.

Zwar gibt es auch in Deutschland inzwischen eine ganze Reihe von Aktivitäten, um die Glasfaservernetzung voranzubringen. Zu nennen ist hier insbesondere das NGA-Forum der Bundesnetzagentur. Aber als explizites Ziel in der Breitbandstrategie taucht das Thema Glasfaserversorgung noch nicht auf.

Wenn man sich die Ziele der analysierten Länder näher anschaut, so fällt auf, dass sie zwar teilweise längere Zeithorizonte haben als die deutsche Strategie. Aber bei der Übertragungsgeschwindigkeit, die erreicht werden soll, sind alle Länder ambitionierter als Deutschland.

Man könnte sich also fragen, inwieweit eine Nachjustierung der Ziele der Breitbandstrategie in Deutschland nötig und möglich ist.

Erläuterung zum zweiten zentralen Ergebnis

Die zweite zentrale Aussage lautet: Anbieter- und Meinungsvielfalt stellen sich im Internet nicht von selbst ein. Es bedarf weiter der Regulierung, die aber möglicherweise an einem anderen Ort stattfindet, weil sich auch die Medienmacht an einen anderen Ort verlagert. Gemeint ist natürlich das Internet.

Diese Aussage tritt ganz explizit der Vorstellung entgegen, dass sich im Internet alles von alleine regelt, weil theoretisch jeder dort publizieren kann und weil es eine beinahe unendliche Vielfalt von Meinungen, Anbietern und Anwendungen gibt. Diese Vorstellung ist tatsächlich weit verbreitet und oft wird auch vom „Vielfaltsreservoir Internet“ gesprochen.

Wenn man sich das jedoch genauer ansieht, dann kann man feststellen, dass es mit der Vielfalt faktisch oft nicht so weit her ist. Wir können dies auf zwei Ebenen beobachten, nämlich auf der Anbieterebene und der Nutzerebene.

Zunächst zur Anbieterebene: Hier sehen wir mögliche Einschränkungen der Vielfalt durch die Marktmacht von Verlegern, Sendern und anderen Medienunternehmen, die in ihren angestammten Märkten einer strengen Konzentrationskontrolle unterliegen. Bei der Berechnung der erlaubten Marktanteile wird das Internet aber bisher nicht berücksichtigt.

Und es haben sich eine Reihe neuer Unternehmen im Internet etabliert, genannt seien Apple, Facebook, Amazon und Google, die auf ihre eigene Art und Weise Zugangsbarrieren errichten können. Dies tritt auf, wenn es sich um geschlossene Systeme handelt, wie z.B. bei Amazons Kindle oder bei den Apps von iPhone und iPad von Apple. Und die großen Netzbetreiber können natürlich den Zugang bestimmter Anbieter oder die Realisierung innovativer Angebote behindern, weil sie Gatekeeper bei der Einspeisung in die Netze sind.

Entsprechend ergeben sich Herausforderungen für die Medien- und Netzpolitik, die Stichwörter sind hier Netzneutralität und Plattformneutralität und es stellt sich darüber hinaus die Frage, inwieweit auch die Transparenz bei Suchmaschinen einen neuen Regelungsbereich darstellen soll.

Die andere Dimension betrifft die faktische Nutzung: Hier ist zunächst zu konstatieren, dass heute immer noch knapp 30 % der Bevölkerung das Internet nicht nutzt. Die aktuellen Ergebnisse der Medienforschung zeigen, dass bei denen, die das Internet nutzen, das Repertoire oftmals eingeschränkt ist und nur wenige Sites und Inhalte tatsächlich rezipiert werden. Vielfalt findet demnach eher in den Nischen statt als bei der Mehrheit der Nutzer.

Die medienpolitischen Implikationen sind hier mit den Stichwörtern „Digital Kluft“ und „Medienkompetenz“ benannt.

Erläuterung zum dritten zentralen Ergebnis

Die dritte These lautet: Fernsehen ist nach wie vor das Leitmedium für die öffentliche Meinungsbildung in der Gesamtbevölkerung. Aber in der jungen Nutzergruppe zeichnet sich eine Verschiebung hin zum Internet ab. Tageszeitungen verlieren deutlich.

Die Grafik, die wir hierzu ausgewählt haben, stammt aus der aktuellen Massenkommunikations-Studie. Sie zeigt die Entwicklung der Reichweiten tagesaktueller Medien seit 1970. Bei der Ermittlung der Reichweiten wird eine repräsentative Gruppe gefragt, welche der folgenden Medien sie am Vortag genutzt haben.

Und hier zeigt sich, dass das Fernsehen in der Gesamtbevölkerung weiterhin das Medium mit der höchsten Reichweite ist: 85 % aller Befragten gaben an, am Vortag ferngesehen zu haben, geringfügig weniger haben Radio gehört. Der Rundfunk-Bereich liegt also bei der Reichweite deutlich vorn. Man sieht aber auch, dass es seit dem Jahr 2005 hier keine Zuwächse mehr gegeben hat und den steilen Aufstieg des Internets beginnend im Jahr 2000.

Einen kontinuierlichen, drastischen Abstieg zeigt sich bei den Tageszeitungen. Hier ging die Reichweite seit den 70er Jahren zurück auf heute nur noch etwas über 40 %. Wenn man denkt, dass die Tageszeitung lange Zeit als das klassische Leitmedium der öffentlichen Meinungsbildung angesehen wurde, ist diese Entwicklung natürlich dramatisch.

Bei der nächsten Grafik haben wir die Entwicklung der Reichweiten von Tageszeitungen, Fernsehen und Internet in der jungen Altersgruppe, der 14-29-Jährigen abgebildet. Auch hier haben wir die Zahlen der Studie „Massenkommunikation“ verwendet.

Der Befund, dass das Fernsehen nach wie vor die höchste Reichweite hat, trifft in der Tat auch auf die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu. Dort hat der die Fernsehnutzung in den letzten fünf Jahren zwar abgenommen und die Internetnutzung ist entsprechend angestiegen. Das Fernsehen hat aber sowohl bei den Reichweiten und übrigens auch bei der täglichen Nutzungsdauer noch einen leichten Vorsprung.

Dennoch ist es gerade diese Altersgruppe, die für neue Impulse bei der Mediennutzung sorgt und dafür verantwortlich ist, dass die Reichweite im Durchschnitt aller Altersgruppen seit 2005 leicht zurückgegangen ist.

Die Reichweite ist hier natürlich nur ein Indikator, es können eine Reihe weiterer Indikatoren herangezogen werden, um den Wandel in der Bedeutung der verschiedenen Medien zu beschreiben.

Insgesamt kommt das Hans-Bredow-Institut zu der Einschätzung, dass das Fernsehen auf lange Sicht seine unangefochtene Spitzenposition im Hinblick auf seine Stellung in Kultur und Gesellschaft verlieren wird. Dies weniger, weil es selbst an Bedeutung verliert, als vielmehr deshalb, weil die Onlinekommunikation an Bedeutung gewinnt (HBI 2010, S. 56 f.).

Dabei ist es wichtig zu sehen, dass die Frage nach dem Leitmedium keine rein akademische Diskussion ist, sondern konkrete Konsequenzen mit der Leitmedium-Zuschreibung verbunden sind.

Denn mit dem Attribut „Leitmedium“ sind ganz konkrete Privilegien und auch inhaltliche bzw. qualitätsbezogene Auflagen verbunden. Stichwörter sind hier Frequenzzuteilung bei den Privilegien oder Werbezeitenregelungen und Qualitätsstandards bei den Auflagen.

Wenn es tatsächlich einen Wandel der leitmedialen Funktion zum Internet gibt, dann stellt sich die Frage – für die Zukunft der Netz- und Medienpolitik, aber auch schon für unsere Diskussion heute – welche Privilegien und welche Auflagen auf das Internet übertragen werden sollen und welche möglicherweise in Zukunft im Print und Rundfunk-Bereich wegfallen können und sollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier können Sie die Powerpoint-Präsentation zum Vortrag von Dr. Bernd Beckert herunterladen: Download PPT

Die Studie des TAB, Bd. 36, „Breitbandversorgung, Medienkonvergenz, Leitmedien – Strukturwandel der Massenmedien und Herausforderungen für die Medienpolitik“ (Beckert/Riehm), erscheint voraussichtlich im März 2013 bei edition sigma. ISBN 978-3-8360-8136-8

 

 

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