Presse:

Verlage fordern Einführung des Leistungsschutzrechts

von am 21.02.2013 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Verlage

<h4>Presse:</h4>Verlage fordern Einführung des Leistungsschutzrechts
Öffentliches Expertengespräch "Zukunft der Presse", Ausschuss für Kultur und Medien I © Deutscher Bundestag

21.02.2013 Pressemeldung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Fachgespräch „Zukunft der Presse“

Berlin: (hib/AH) Weitgehende Einigkeit herrschte unter fünf von insgesamt sechs geladenen Teilnehmern eines Fachgesprächs zur Zukunft des Qualitätsjournalismus im Ausschuss für Kultur und Medien. Lediglich der Medienwissenschaftler Stephan Weichert von der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation spielte nach eigener Aussage in der Sitzung am Mittwoch unter Vorsitz von Monika Grütters (CDU) „die Rolle des Provokateurs“. Die Repräsentanten unterschiedlicher deutscher Medienhäuser warben bei den Abgeordneten für eine rasche Einführung des geplanten Leistungsschutzrechts. So sprach der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, von einer „Schicksalsfrage“ für die Verlage. Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Es sei nicht davon auszugehen, sagte Döpfner, dass es bei der Zahl von 360 Zeitungen in Deutschland bleibe. Die journalistischen Leistungen der Zeitungen müssten genauso geschützt werden, wie dies bei Musik oder Filmen schon lange selbstverständlich sei, sagte Döpfner. Mit dem Schutzrecht könnten die Verleger ihre Produkte schützen.

Auch Julia Jäkel von Gruner und Jahr betonte die Bedeutung des Leistungsschutzrechts. Die Medien müssten selbst entscheiden können, wie ihre „für teuer Geld“ erstellten Inhalte genutzt würden. „Wir wollen, dass Sie die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir guten Journalismus machen können“, argumentierte Jäkel. Ihrer Ansicht nach geht es auch um die Frage, ob sich eine demokratische Gesellschaft eine Zukunft ohne Qualitätsjournalismus leisten kann. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat der Geschäftsführer des Chemnitzer Verlags, Ulrich Lingnau. Er forderte von der Politik Rahmenbedingungen für den Erhalt der Zeitungen und mahnte mit einem Hinweis auf die Geschehnisse in Zwickau: „Wenn wir nicht mehr antreten, wenn keiner mehr da ist, findet auch keine Demokratie mehr statt.“

Auch der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, warnte: „Wer jetzt gegen das Leistungsschutzrecht wettert, der wird in einigen Jahren vor den Ruinen der Presselandschaft stehen.“ Er forderte die Abgeordneten auf: „Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley.“ Esser bat zudem die Abgeordneten, die derzeitigen Regelungen für Abo-Werbung beizubehalten. Mündige Bürger brauchten keine Werbeverbote, für die Verleger wäre die geplante Einschränkung allerdings „ein Sargnagel“. Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, präsentierte den Ausschussmitgliedern noch eine eigene Idee. Er schlug die Senkung der Mehrwertsteuer für Zeitungen auf null vor und forderte, dass die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Zeitungen im Internet anzubieten, eingeschränkt wird.

Stephan Weichert will nicht allein auf die Fähigkeiten der Verleger und die Möglichkeiten des Marktes setzen. Er schlug zur künftigen Mitfinanzierung der Presselandschaft eine Unterstützung von möglichen vermögenden Stiftern vor. „Wir müssen auf die Stiftungslandschaft schauen“, sagte er. „Wir brauchen Leute mit Besitz, die sich für den Journalismus engagieren wollen.“ Der Wissenschaftler gab aber zu, dass dies in Deutschland nicht so einfach wie in den USA sei. Schließlich würden Zuwendungen in Millionenhöhe benötigt.

Lesen Sie hier die Stellungnahmen der medien- bzw. kulturpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen dazu:

Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Siegmund Ehrmann MdB, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Dr. Luc Jochimsen MdB,  kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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