Leistungsschutzrecht:

„Wer nutzen will, muss vorher fragen“

von am 04.02.2013 in Allgemein, Archiv, Interviews, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Leistungsschutzrecht:</h4>„Wer nutzen will, muss vorher fragen“
Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG

Verleger sehen keinen weiteren Gesprächsbedarf beim Leistungsschutzrecht

04.02.13 Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kam es bei der ersten Anhörung zum Regierungsentwurf für Leistungs-schutzrecht am 30. Januar zu einem kontroversen Schlagabtausch der Experten. Das Spektrum der Meinungen, die so nicht das erste Mal aufeinander prallten, reichte von „verfassungsrechtlich geboten“, über „Grundsatz der Gleich-behandlung muss gefolgt werden“ bis „verfassungswidrig“ und „schädlich für den Medienstandort Deutschland“.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG gehörte zu denjenigen, die den Bundestagsabgeordneten ihre Positionen darlegten. Nach der Anhörung sehe er, wie er in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, keinen weiteren Gesprächsbedarf. „Dass ein Recht umstritten ist, spricht keineswegs gegen das Recht. Rechte sind immer bei denjenigen umstritten, die sich mit ihnen arrangieren müssen“, so Keese. „Wir möchten, dass Urheber keinen Nachteil durch das neue Recht erleiden, auch keinen theoretischen“.

Interview mit Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG

medienpolitik.net: Herr Keese, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht wird von Verbänden und Juristen kritisiert und als Bedrohung des Internets empfunden. Zudem gelingt es den Verlagen zunehmend besser, ihre digitalen Angebote zu vermarkten. Warum verzichten Sie nicht auf dieses so umstrittene Leistungsschutzrecht?

Christoph Keese: Das Leistungsschutzrecht wird keineswegs von „Verbänden und Juristen“ kritisiert, wie Ihre Frage suggeriert, sondern von einigen Stimmen kritisiert und von anderen begrüßt. Kritisiert wird es von den Organisationen der Internetwirtschaft, begrüßt von den Verbänden der Verlagswirtschaft.

Wir haben es hier mit einem Interessenwettstreit zweier Sphären zu tun: Inhalte-Produzenten, darunter auch Fernsehen, Film, Musik, und Zugangsermöglichern. Dieser Wettstreit ist angesichts der fundamentalen Änderungen durch das Internet unvermeidlich. Es geht um Anteile an der Wertschöpfung. Beide Sphären benötigen einander und arbeiten im Tagesgeschäft gut zusammen. Aber man darf auch nicht immer alles unter dem Mantel der Liebe verstecken. Neue Technologien schaffen immer Verteilungskonflikte. Die Kreativwirtschaft würde ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie diesem Verteilungskonflikt ausweichen würde. Sie zeigt immer mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit. Das mag die Zugangsermöglicher irritieren, doch dies allein kann aber kein Grund sein, sein Hab und Gut zu verschenken.

Die Spitzenverbände der Gesamtwirtschaft nehmen eine neutrale bis aufgeschlossene Haltung an, da sie sich traditionell für den Schutz geistigen Eigentums und der Investitionen in geistige Arbeit einsetzen. Die Gewerkschaften haben sich in ausführlichen Gutachten erklärt, die man unter dem Strich als neutral bezeichnen kann. Ihre Verallgemeinerung ist daher nicht nachvollziehbar.

Dass die Vermarktung digitaler Angebote große Sprünge nach vorne gemacht hätte, kann ich nicht feststellen. Doch selbst wenn es so wäre, spräche das nicht gegen, sondern für ein Leistungsschutzrecht. Je besser der Verkauf von Inhalten gelingt, desto größer wird der wirtschaftliche Anreiz, sie zu kopieren und weiterzuverkaufen.

Jetzt vom Leistungsschutzrecht abzurücken, ließe die Frage völlig offen, welche Rechte Verlage in der digitalen Zukunft haben sollen. Diese Frage darf nicht offen bleiben, und die Antwort darauf darf auch nicht sein, dass Verlage alle Rechte, die sie brauchen, von den Journalistinnen und Journalisten einholen sollen. Das würde den Urhebern schaden, was niemand wollen kann.

Übrigens: Dass ein Recht umstritten ist, spricht keineswegs gegen das Recht. Wer ein Auto mietet, fände es auch praktisch, wenn der Autovermieter daran kein Eigentumsrecht hätte – dann könnte er es nämlich einfach behalten. Rechte sind immer bei denjenigen umstritten, die sich mit ihnen arrangieren müssen.

medienpolitik.net: Wie bewerten Sie nach der ersten Lesung und der Anhörung die Chancen, dass das Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?

Christoph Keese: Mir steht es nicht zu, Zeitpläne und Absichten des Gesetzgebers zu kommentieren.

medienpolitik.net: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz hat nach der Anhörung gesagt, dass man noch mehr Zeit benötige, weiterer Gesprächsbedarf bestehe. Zudem herrsche weiter Verunsicherung bei allen Beteiligten. Sehen Sie das auch so?

Christoph Keese: Jimmy Schulz saß in der Anhörung. Er hat Fragen gestellt. Auf die abschließende Frage des Vorsitzenden, ob noch weitere Fragen vorlägen, hat er sich nicht gemeldet. Das hätte er ja tun können, wenn noch Gesprächsbedarf bestanden hätte.

Ich kann nicht beurteilen, wer verunsichert ist und wer nicht. Sagen kann ich aber, dass die Verlage verunsichert sind: Sie investieren Millionen in Journalismus, und viele tun so, als sei es das Natürlichste der Welt, wenn man diese Leistungen einfach kopiert. Dabei ist es nicht das Natürlichste, sondern das Unnatürlichste der Welt. Normal ist es, dass Investoren allein die Früchte ihren Investitionen ernten dürfen.

Prof. Ensthaler von der TU Berlin, Richter am Patentgericht, hat sich als Sachverständiger in der Anhörung sehr deutlich für das neue Recht ausgesprochen. „Leistungsschutzrechte schützen Gewerbefleiß“, hat er gesagt. Genauso ist es. Dieser juristische Ausdruck mag vielleicht etwas altmodisch klingen, aber er trifft den Kern der Sache. Verlage zeigen Gewerbefleiß, und dieser Fleiß verdient Schutz.

Noch einmal Prof. Ensthaler: „Ein Leistungsschutzrecht sagt nichts anderes als dies: Jeder darf genau das nachmachen, was man selber macht, aber er darf es nicht einfach klauen. Jeder darf das Orchester und den Dirigenten anheuern und dafür Hunderttausend Euro ausgeben, aber er darf nicht einfach die CD kopieren. Nichts anderes besagt das Leistungsschutzrecht für Presse.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

medienpolitik.net: So fordert Schulz unter anderem, dass robots.txt „rechtsverbindlich gemacht“ werden soll. Was halten Sie davon?

Christoph Keese: Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Herrn Schulz kenne ich nicht. Seine Idee hat er öffentlich grob umrissen, allerdings ist noch völlig unklar, was er damit konkret meint. Deswegen kann man es auch nicht kommentieren. Die heute schlichte und unvollständige robots.txt-Technologie jedenfalls hat es nicht verdient, in Gesetzesrang erhoben zu werden.

medienpolitik.net: Eine Minimalform des einfachen Verlinkens soll auch künftig frei von Rechten bleiben. Wie definieren sie diesen frei verwendbaren Teil?

Christoph Keese: Definitionen sind Sache des Gesetzgebers, nicht der Verlage. Die Verlage haben angeregt, Links und Zitate vom Leistungsschutzrecht auszunehmen. So steht es auch im Gesetzesentwurf. Sicherlich hätte auch niemand etwas dagegen, wenn Überschriften frei blieben.

medienpolitik.net: Sie haben in Ihren Ausführungen betont, dass das Leistungsschutzrecht für Verlage keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch begründet, sondern ihnen erlauben soll, eine unberechtigte Nutzung zu untersagen. Warum dieser Rückzieher?

Christoph Keese: Rückzieher? Wann haben Verlage einen Vergütungsanspruch vorgeschlagen? Nie. Das Urheberrechtsgesetz kennt zwei Grundmechanismen: Entweder Vergütung als Ausgleich für eine Schranke – zu deutsch: Vorher nicht fragen, dafür aber bei Nutzung immer zahlen müssen. Oder Ausschließlichkeit – vorher fragen müssen, dafür aber auch nicht zum Zahlen oder Nutzen gezwungen werden. Beide Mechanismen schließen einander aus. Wir haben immer den zweiten vorgeschlagen, nie den ersten.

medienpolitik.net: Das bedeutet, dass das was nicht untersagt ist, erlaubt ist?

Christoph Keese: Das bedeutet: Wer nutzen will, muss vorher fragen.

medienpolitik.net: Das bedeutet aber auch, dass die Verlage mit jedem gestatteten Nutzer separate Verträge schließen müssen?

Christoph Keese: So wie überall im normalen Leben auch. Deswegen klickt man bei Apple, Facebook oder Twitter auf „Bedingungen akzeptieren“. Damit kommen Verträge zustande. Alternative wäre theoretisch das Vergütungsmodell gewesen, siehe oben. Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist das jedoch viel restriktiver und weniger freiheitlich. Um die Rechteeinräumung praktisch zu gestalten, kann der Prozess elektronisch organisiert und auf wenige Sekunden verkürzt werden. Modelle dazu haben wir schon vor geraumer Zeit skizziert.

medienpolitik.net: Welche Rolle wird eine Verwertungsgesellschaft spielen? Warum fordern Sie nicht, eine solche Verwertungsgesellschaft in das Gesetz aufzunehmen?

Christoph Keese: Eine Pflicht, das neue Recht durch eine Verwertungsgesellschaft wahrzunehmen, hat etwa genauso viele Vorteile wie Nachteile. Wir haben die Pros und Cons in der Anhörung dargelegt. Ohne VG-Pflicht im Gesetz hätten die Verlage trotzdem die Möglichkeit, ihr Recht in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen. Es geht also nicht um „VG oder nicht VG“, sondern nur um „Pflicht oder Freiwilligkeit“.

medienpolitik.net: Sie fordern als Änderung des Regierungsentwurfs zusätzlich ein Vervielfältigungsrecht. Warum?

Christoph Keese: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird das kleinste und schmalste Leistungsschutzrecht im Gesetz sein. Keine andere Kreativbranche kommt so schlecht weg. Bei der Musik zum Beispiel sind Vervielfältigung, Verbreitung und Öffentliche Zugänglichmachung geschützt. Letzteres ist der terminus technicus für Veröffentlichung im Netz. Bei Verlagen soll jetzt nur öffentliche Zugänglichmachung geschützt sein, also das Veröffentlichen im Netz. Kopien von Papier zu Papier sind nicht umfasst. Warum eigentlich nicht? Nach dem vorliegenden Entwurf darf man gedruckte Raubkopien des „Spiegel“ herstellen, ohne das Leistungsschutzrecht zu berühren. Papierkopien sind heute vielleicht nicht mehr so wichtig. Das Internet steht bei unserem Vorschlag im Vordergrund. Aber es wäre angezeigt, auch die Papier-Lücke mit zu schließen.

medienpolitik.net: Zudem schlagen Sie vor, dass deutlicher herausgestellt werden soll, dass die bestehenden urheberrechtlichen Befugnisse der Journalisten und Verleger an den Inhalten von Presseerzeugnissen durch das Leistungsschutzrecht nicht berührt werden. Warum?

Christoph Keese: Weil wir möchten, dass Urheber keinen Nachteil durch das neue Recht erleiden, auch keinen theoretischen.

medienpolitik.net: Der DJV fordert, dass der Vergütungsanspruch der Urheber die Hälfte eventueller Einnahmen betragen soll. Ist das für die Verlage akzeptabel?

Christoph Keese: Über die Höhe wird zu verhandeln sein. Das ist Sache der Tarifpartner, nicht des Gesetzgebers.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 03/2013.

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