Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„Das neue Beitragsmodell ist verfassungskonform“

von am 01.02.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:</h4>„Das neue Beitragsmodell ist verfassungskonform“
Staatsminister Rainer Robra,
Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt I © Pressestelle Staatskanzlei

Interview mit Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

29.01.13 Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts und damit für Medienpolitik zuständig, hält das neue Beitragsmodell für verfassungskonform. Gegenüber medienpolitik.net stellte er fest: „Die Länder haben in langjähriger Abstimmung mit den Rundfunkanstalten und unter Beteiligung vieler relevanter Interessengruppen ein verfassungskonformes Finanzierungsmodell geschaffen, das die technische Konvergenz der Medien berücksichtigt, den Datenschutz verbessert und die bisherige Einnahmehöhe nach den verfügbaren Prognosen erwarten lässt.“ Robra betonte, für die gesamte Gesellschaft sei es wichtig, dass die Finanzierungsgrundlage dieser Institution zukunftssicher sei und von den Nutzerinnen und Nutzern akzeptiert werde. Dafür müsse das öffentlich-rechtliche Programmangebot qualitativ und quantitativ stimmen.

Medienpolitik.net: Welches sind für Sie 2013 die wichtigsten medienpolitischen Themen?

Rainer Robra: Die zuverlässige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist von größter Bedeutung für unsere Medienordnung. Die Länder haben in langjähriger Abstimmung mit den Rundfunkanstalten und unter Beteiligung vieler relevanter Interessengruppen ein verfassungskonformes Finanzierungsmodell geschaffen, das die technische Konvergenz der Medien berücksichtigt, den Datenschutz verbessert und die bisherige Einnahmehöhe nach den verfügbaren Prognosen erwarten lässt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach seiner verfassungsrechtlichen Stellung und seinem staatsvertraglichen Auftrag ein Kulturgut. Für die gesamte Gesellschaft ist es wichtig, dass die Finanzierungsgrundlage dieser Institution zukunftssicher ist und von den Nutzerinnen und Nutzern akzeptiert wird.

Darüber hinaus muss das öffentlich-rechtliche Programmangebot qualitativ und quantitativ stimmen. Deswegen wurden ARD und ZDF von den Ländern gebeten, ihr Konzept für die sechs digitalen Fernsehspartenprogramme zu prüfen. In diesem Zusammenhang findet der Gedanke eines gemeinsamen trimedialen Jugendangebots von ARD und ZDF immer mehr Zuspruch, das an die Stelle mehrerer anderer der bisherigen Spartenprogramme tritt. Sachsen-Anhalt unterstützt diesen Gedanken nicht erst aktuell. Persönlich wünsche ich mir, dass sich ein neues trimediales Jugendangebot auf die Querschnittsthemen konzentriert, die für die Lebensentwürfe junger Menschen in Ost und West wichtig sind. Die Kreativität und Kompetenz vieler Redaktionen und ganzer Programme der Rundfunkanstalten ließe sich für das Angebotskonzept einbeziehen. Ich denke dabei z. B. an Jugendradioprogramme wie MDR-Sputnik, an ZDFneo, aber auch an ARTE mit seinem internationalen und avantgardistischen Charakter. Lassen die Rundfunkanstalten diese Chance aus, erledigt sich die Frage der zukunftssicheren öffentlich-rechtlichen Finanzierung in absehbarer Zeit von selbst.

Nicht weniger wichtig als diese Themen sind die Staatsvertragsentwürfe für das novellierte Medienkonzentrationsrecht  und den Jugendmedienschutz, die von den Regierungschefs im Lauf des Jahres 2013 erwartet werden. Beim Medienkonzentrationsrecht halte ich es für notwendig, dass vielfaltsichernde Maßnahmen zukünftig auch in den Ländern stattfinden, die bis heute keine Regionalfenster aufweisen. Bei der Novelle des Jugendmedienschutzsstaatsvertrags wird verstärkt darauf zu achten sein, dass die Regelungen auch für solche Personen leicht zu verstehen sind, die nicht in Rundfunkanstalten, Aufsichtsinstitutionen oder Medienunternehmen tätig sind.

Medienpolitik.net: Die Bewegtbildangebote aus dem Internet und die klassischen TV-Rundfunkangebote rücken auf dem Fernseher zusammen. Welche Konsequenzen hat das für die Medienordnung? Haben sich damit der klassische Rundfunkbegriff und damit zusammenhängende Regulierungen überholt?

Rainer Robra: Derzeit ist das HybridTV noch kein Massenphänomen. Die technischen Voraussetzungen entsprechender Empfangsgeräte und hochleistungsfähiger Breitbandanschlüsse sind keineswegs in allen Haushalten vorhanden. Die Marktentwicklung bleibt abzuwarten. Weder das finanzielle Medienbudget der Verbraucherinnen und Verbraucher noch ihre eingeübten Nutzungsgewohnheiten sollte man überschätzen. Daher leite ich aus dem Vorhandensein der HybridTV-Geräte in den Verkaufsräumen nicht ab, dass die bisherige gestufte Regelungsdichte für Rundfunk und Telemedien kurzerhand aufgegeben werden müsste. Allerdings werde ich mich auch nicht einer Diskussion verschließen, die für die Zukunft einen rein inhalteorientierten Regelungsansatz sucht. Beispielweise erscheinen die heutigen quantitativen Werberegelungen bei der Nutzung von HybridTV überflüssig. Hingegen bleiben die qualitativen inhaltlichen Anforderungen auch zukünftig unverzichtbar, z. B. der Jugendschutz oder die Trennung von Werbung und Programm.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 02/2013 erstveröffentlicht.

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