Presse:

Faire Arbeitsbedingungen auch im Journalismus

von am 21.02.2013 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Presse:</h4> Faire Arbeitsbedingungen auch im Journalismus
Siegmund Ehrmann MdB (SPD), Vorsitzender des Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag I © Bernd Brundert

21.02.13 Stellungnahme von Siegmund Ehrmann, MdB, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum öffentlichen Expertengespräch zur „Zukunft der Presse“ des Ausschusses für Kultur und Medien 

Die Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Zukunft des Qualitätsjournalismus hat die Herausforderungen, denen sich die Medienbranche gegenüber sieht, abermals deutlich dargestellt. Umso deutlicher wurde aber auch, dass es in dieser für unsere Demokratie zentralen Branche, kein Marktversagen geben darf. Zu wichtig sind qualitativ hochwertige journalistische Arbeiten und auch investigative Recherchen für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Die Entwicklungen auf dem deutschen Zeitungsmarkt in den letzten Monaten – wie beispielsweise die Einstellung der Financial Times Deutschland, die Insolvenz der Frankfurter Rundschau und die Abwicklung der Westfälischen Rundschau – werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Situation einzelner Blätter in der Bundesrepublik. Dies wurde insbesondere von den geladenen Verlegern klar herausgestellt. Gleichwohl kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht in allen Punkten der Analyse einer umfassenden Zeitungskrise und allen an Seite der Politik formulierten Forderungen uneingeschränkt zugestimmt werden. So bewerten wir insbesondere die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage überaus kritisch. Unzweifelhaft benötigen Verlage geeignete Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte – das von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Gesetz schießt aber weit über das Ziel hinaus und ist mit erheblichen Kollateralschäden verbunden, indem es – neben grundsätzlichen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken – auch die Informationsfreiheit gefährdet. Dieser Standpunkt der wurde auch in der Öffentlichen Anhörung zum von unabhängigen Experten als auch von Seiten des Journalistenverbandes bestätigt und der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in der Rechtswissenschaft einhellig abgelehnt.

Neben dem Thema Leistungsschutzrecht, welches die Anhörung ein Stückweit dominierte, muss der Blick aber auch auf andere Fragestellungen gerichtet und es muss nach Lösungen gesucht werden, die geeignet sind, die Situation der deutschen Medienlandschaft und ihre Zukunftsfähigkeit zu verbessern und insbesondere die Finanzierung des Journalismus zu sichern. Hier sind insbesondere vorsichtige Reformen im Pressefusionsrecht, ein klares Bekenntnis zum System des Pressegrosso als auch neue Formen der Unterstützung des Qualitätsjournalismus zu nennen. Hierzu gehört auch die Frage, welche neuen ergänzenden Möglichkeiten es zur Finanzierung des Journalismus gibt, Zu letzteren kann beispielsweise die Schaffung eines entsprechenden Stiftungsmodells gehören, so wie es aktuell von der SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen geplant wird. Insbesondere investigative Recherchen, die viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen, könnten durch ein solches System gerade für kleinere Zeitungen ermöglicht werden.

Qualitätsjournalismus kostet Geld. Gut ausgebildete, professionell arbeitende Journalistinnen und Journalisten müssen auch in Zukunft von ihrem Beruf leben können. Gleichzeitig benötigt guter unabhängiger Journalismus aber auch genau diese professionellen Journalistinnen und Journalisten, die mit Sorgfalt und Hingabe ihrer Arbeit nachgehen. Was der Gesellschaft der professionelle Journalismus wert ist, was uns unabhängige, verlässliche Informationen zur Meinungsbildung und zur Partizipation wert sind, wird zur Kernfrage für die Zukunft des Qualitätsjournalismus. Aus diesem Grund setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für faire Arbeitsbedingungen auch im Journalismus ein. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch hier gelten. Vor diesem Hintergrund bedarf es insbesondere einer Anpassung des Urhebervertragsrechts, um die Position der Urheber gegenüber Verwertern zu stärken.

Die aktuellen Umbrüche in der Medienlandschaft dürfen nicht dazu führen, dass die Medienvielfalt und –freiheit schwinden und eingeschränkt werden. Dies zu gewährleisten ist nicht zuletzt Aufgabe der Politik.

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