Presse:

Massiven Schaden für die Medien- und Meinungsvielfalt in unserem Land abwenden

von am 21.02.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Presse:</h4> Massiven Schaden für die Medien- und Meinungsvielfalt in unserem Land abwenden
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion I © Karsten Sörensen

21.02.13 Stellungnahme von Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum öffentlichen Expertengespräch zur „Zukunft der Presse“ des Ausschusses für Kultur und Medien 

An dem Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der Presse“ haben auf Einladung aller Fraktionen hin folgende Vertreter von Verlags- und Medienhäusern teilgenommen: Dr. Mathias Döpfner, Dr. Rainer Esser, Julia Jäkel, Ulrich Lingnau und Christian Niehaus.

In dem Fachgespräch hat das Leistungsschutzrecht, welches sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, einen breiten Raum eingenommen. Alle 5 Vertreter von Verlags- und Medienhäusern haben sich uneingeschränkt und mit Nachdruck für die zügige Umsetzung des Leistungsschutzrechtes eingesetzt.

Sie äußerten zugleich die Befürchtung, dass ohne die Einführung des Leistungsschutzrechtes schon mittelfristig die Existenz von kleinen und regionalen Medienunternehmen und damit tausende Arbeitsplätze von Journalistinnen und Journalisten gefährdet seien, vor allem in ohnehin strukturschwachen Regionen. Sowohl die Qualität als auch die Vielfalt unserer Presselandschaft stünde auf dem Spiel. Dazu darf es nach unserer Auffassung auf keinen Fall kommen: Kritischer und guter Journalismus war und ist einer der Wesensmerkmale lebendiger, funktionierender Demokratie – und er muss es auch weiterhin bleiben!

Meine Fraktion hat zu Beginn der 17. Wahlperiode die Zukunft des Qualitätsjournalismus zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht und auch konkrete parlamentarische Schritte eingeleitet. Nicht nur wir, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Anwesenden bedauern und kritisieren, dass die Opposition von SPD und GRÜNE derzeit zwei bedeutende medienpolitischen Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages im Bundesrat gestoppt haben: die Pressefusionskontrolle und die Sicherung der Vertriebswege durch das Presse-Grosso. Diese Blockade ist unverantwortlich. Wir appellieren daher an unsere Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, sich für eine zügige Verabschiedung einzusetzen und damit massiven Schaden für die Medien- und Meinungsvielfalt in unserem Land abzuwenden.

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