Presse:

Fairer Wettbewerb sichert die Vielfalt

von am 21.02.2013 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Presse:</h4> Fairer Wettbewerb sichert die Vielfalt
Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

21.02.13 Stellungnahme von Burkhardt Müller-Sönksen MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum öffentlichen Expertengespräch zur „Zukunft der Presse“ des Ausschusses für Kultur und Medien 

Sinkende Auflagenzahlen, schrumpfende Anzeigenmärkte und schließlich die Rede vom „Zeitungssterben“: die Signale aus der Verlagsbranche waren alarmierend. Entsprechend herrschte im Ausschuss für Kultur und Medien seltene Einigkeit, ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse durchzuführen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass mit Julia Jäkel, Dr. Mathias Döpfner, Dr. Rainer Esser, Ulrich Lingnau, Christian Nienhaus, und Prof. Dr. Stephan Weichert so hochkarätige Branchenvertreter und -kenner unserer Einladung folgten. Nur in einem engen Dialog zwischen Branchenakteuren und Politik können Maßnahmen erarbeitet werden um die Verlage in ihrem digitalen Transformationsprozess zu unterstützen. In meinem kurzen Eingangsstatement habe ich betont, dass die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für die demokratische Meinungsbildung kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Freiheit und Vielfalt sind die Leitlinien liberaler Medienpolitik und deshalb blickt die FDP-Fraktion mit großer Sorge auf die jüngsten Entwicklungen. Wir können und wollen keine staatliche oder gar parteiliche Subventionierung der Verlagsbranche leisten. Ihr wirtschaftlicher Erfolg basierte schon immer auf Unabhängigkeit und Vielstimmigkeit der gedruckten Meinungen. Dieses Fundament dürfen wir nicht erschüttern.

Zeitungsverleger sind immer noch Überzeugungstäter, aber sie machen ihre Zeitung nicht aus Liebhaberei. Es ist ein Geschäft, das sich rechnen soll. Die aus meiner liberalen Sicht glückliche Folge ist eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der Verlage, die unsere Presselandschaft vielfältig und bunt erblühen lässt. Nur der unternehmerische Freigeist sichert diese Vielfalt. Deshalb kann die Politik keine Vorgaben zur Neuausrichtung machen. Noch weniger sollte sie über pauschalierte Nutzungsentschädigungen oder gar Subventionen die unternehmerische Freiheit der Verlagshäuser beschränken.

Als Liberaler sehe ich die Politik aber in der Pflicht, der Vielfalt den Boden zu bereiten und durch einen Rahmen zu gewährleisten. Ganz allgemein betrifft dies zum Beispiel eine konjunkturfördernde Wirtschaftspolitik für einen lebhaften Anzeigenmarkt. Konkret ist es unsere Aufgabe, den Wettbewerb der Medien untereinander fair zu gestalten. Dazu gehört auch, den Expansionskurs der öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu stoppen. Das Konvergenzmedium Internet bringt die ehemals getrennten Märkte Rundfunk und Presse zusammen. Gebührenfinanzierte und damit (werbe-) frei zugängliche Angebote konkurrieren unmittelbar mit den Verlagsangeboten. Das verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Verleger. Hinzu kommt, dass zukünftig alle Haushalte und alle Betriebe einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Das dürfte in vielen Fällen das Medienbudget potentieller Zeitungsleser schmälern.

Für mich war hochinteressant, dass die Verleger diese Haltung im Wesentlichen bestätigt haben. Mathias Döpfner wiederholte seine vielzitierte Aussage, dass der Zeitungsjournalismus seine beste Zeit noch vor sich habe. Die Voraussetzung sei aber, dass sich neue Geschäftsmodelle nicht nur entwickeln, sondern vor allem etablieren lassen. Stiftungsmodelle oder gar öffentlich-rechtliche Subventionierung lehnte er strikt ab. Dies gefährde die Unabhängigkeit der Verleger.

Sowohl Reiner Esser als auch Julia Jäkel verschärften diese Ausführungen. Man müsse in die Lage versetzt werden, auf den Strukturwandel reagieren zu können. Deshalb sei die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger existenziell und überfällig. Christian Nienhaus wehrte sich schließlich gegen die Vorwürfe, unternehmerische Entscheidungen gefährdeten die Pressevielfalt. Es werde nicht der verlegerische Ethos über Bord geworfen, sondern unternehmerische Verantwortung zwecks Erhalts des Unternehmens übernommen.

Auf meine Nachfrage bestätigten mir die Verleger, dass sie durch einen fairen Wettbewerb ihren Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland leisten können. Deshalb werde ich meiner Forderung nach einer Reform des Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte Nachdruck verleihen. Für mich ist die derzeitige Regelung  purer Anachronismus. Während die Druckausgabe des analogen Zeitalters dem reduzierten Steuersatz unterliegt, werden die Onlineangebote voll besteuert. An dieser Stelle muss sich die Politik ehrlich machen und Kante zeigen: Wer den Qualitätsjournalismus ins Internetzeitalter begleiten will, der kann an dieser Stelle handeln. Wir jedenfalls stehen voll und ganz hinter den Verlegern.

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1 KommentarKommentieren

  • Martin R. Krause - 22.02.2013 Antworten

    Weiterhin völlig unklar, auch nachdem man sich die vollen 2 Stunden der Sitzung angesehen hat, bleibt die Frage, wie ein Leistungsschutzrecht den Verlagen überhaupt helfen soll? Es ist kein Szenario denkbar, bei dem auch nur ein einziger Cent fließt – außer an die Anwälte.

    Die Zukunft des Journalismus wird im Netz stattfinden und dort entschieden werden. Das Leistungsschutzrecht wird dabei die deutschen Verlag rechtlich isolieren und praktisch vom Fortschritt und Verbreitung von Inhalten ausschließen!

    Bis heute haben die Verlage keine Antwort auf die Frage gegeben, wo der wirtschaftliche Nutzen des LSR gegenüber den Status Quo liegt.

    Gerade als Liberaler sollte Herr Müller-Sönksen wissen, dass man den Markt nicht betrügen kann. Wer kein Geschäftsmodell hat, kann auch keinen per Gesetz verordnet bekommen. Die Idee tagesaktuelle Nachrichten auf Papier zu drucken und einzeln zu verkaufen ist bei gegenwärtigen Stand der Technik nunmal absurd. Der Verkauf von Nachrichten in digitaler Form funktioniert nicht wegen des faktischen Überangebots gleicher Inhalte – das wird sich ohne eine Marktkonsolidierung (Zeitungssterben genannt) nicht ändern können! Oder anders: Es ist schön, dass ca. 120 Journalisten zeitgleich die selbe Agenturnachricht abtippen, aber dafür wird niemand zahlen!

    Hinzu kommen die persönlichen Verflechtungen zwischen Journalisten und Politikern und vor allem zwischen den Verlagslobbisten von Kläden und den Kanzlerberater von Kläden, die dieses Gesetz mehr als „fishy“ erscheinen lassen.

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